Konstantin Wecker
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Studie zeigt: Lobbyismus hebelt repräsentative Demokratie aus

Veröffentlicht am
18.12.2012 um 13:00
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus

Deutsche Abgeordnete sind nicht käuflich, argumentieren Volksvertreter gern - deswegen brauche es auch keine schärferen Gesetze gegen Korruption und Bestechlichkeit. Von wegen! Eine neue verhaltenswissenschaftliche Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Politiker unbewusst gar nicht anders können als sich Lobbyisten gefügig zu machen. Die Schwelle zur Käuflichkeit ist dabei überraschend klein, wie ein Experiment zeigt.

Von Norman Loeckel*, Ludwig-Maximilians-Universität München

Wenn sich Geschäftsleute, Unternehmen und Lobbyisten gegenüber Politikern und Parteien großzügig zeigen tun sie dies nicht aus reiner Nächstenliebe. Sie wollen stattdessen die Entscheidungsträger zu ihren Gunsten – und damit oft zu Lasten der Allgemeinheit – beeinflussen. Was vielen als eine triviale Erkenntnis erscheint und wohl nicht erst seit der Causa Wulff dem Bauchgefühl der Bevölkerung entspricht, wurde nun in einer umfangreichen experimentellen Studie durch Ulrike Malmendier in Berkeley und Klaus Schmidt von der LMU München nachgewiesen. Wie die Wissenschaftler in einem Beitrag zur renommierten NBER Working Paper Reihe erstmals empirisch zeigen, führen Zuwendungen zu stark verzerrten Entscheidungen auch in Situationen, in denen man es eigentlich nicht erwarten dürfte. Die Autoren interpretieren ihre Forschung dabei explizit auch im Kontext der Politik. Einige zentrale Ergebnisse sollen daher kurz vor diesem Hintergrund illustriert und zusammengefasst werden.

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: ein Entscheidungsträger (hier: ein Politiker) soll eine Reihe von Entscheidungen im Auftrag und zum Nutzen seiner Klienten (Wähler) treffen. Der Einfachheit halber muss er aus alternativen Optionen die für die Wähler bessere wählen. Außerdem gibt es weitere Beteiligte (Lobbyisten oder Unternehmer), welche aus einer der möglichen Varianten große Vorteile ziehen und versuchen können dem Politiker Zuwendungen zukommen zu lassen. Vorstellbar sind z.B. Regulierungsentscheidungen mit je unterschiedlichen Folgen für verschiedene Lobbyisten oder Entscheidungen für oder wider Steuersubventionen für bestimmte Branchen, wobei die Kosten durch das Volk zu tragen sind (was einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen der Maßnahme hier aber explizit nicht ausschließen soll). Das Interessante sind nun die Bedingungen unter denen die Entscheidungen getroffen wurden und die recht erstaunlichen Folgen. Ich greife hier eine der Fallkonstellationen der Studie heraus:

  • der politische Entscheidungsträger entscheidet im Auftrag der Wähler um deren Nutzen zu verbessern und erhält dafür einen fixen Sold je Entscheidung
  • bevor der Politiker eine Entscheidung trifft, durfte ein Unternehmer ihm eine bedingungslose Zuwendung zukommen lassen – im Experiment konnte der Politiker diese zudem nicht ablehnen, sofern offeriert; in der Praxis kann dies von gesponsorten Reisen, über generöse Vortragshonorare, „Upgrading“ von Flugtickets bis zu direkter Geldzahlung reichen
  • wichtig ist der Umstand, dass die Zuwendung im Vergleich zum Sold klein ist, im konkreten Fall waren es 10% der Soldzahlung; außerdem war dem Politiker zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, welche der Optionen im Interesse des Volkes ist und es fand auch sonst keine direkte Kommunikation statt
  • die Teilnehmer waren sich in der Nachbefragung über die Absicht der Einflussnahme auf die Entscheidung seitens des Unternehmers im Klaren und sehen die Zuwendung nicht als „Freundschaftsdienst“
  • als besonders zentraler Punkt: im Experiment war effektiv kein zukünftiges Aufeinandertreffen und Interagieren von Unternehmer und Politiker mehr möglich; die endgültige Entscheidung eines Politikers ist zudem geheim und danach weder für den Unternehmer, noch potentielle künftige Lobbyisten nachvollziehbar

Fassen wir zusammen: der Entscheidungsträger hat den korrekten Verdacht einer versuchten Einflussnahme, die Zuwendung ist klein im Vergleich zum Sold, insbesondere werden Unternehmer und Politiker nie mehr aufeinander treffen und der Unternehmer wird die endgültige Entscheidung nicht nachvollziehen können. Welche Entscheidungen wurden nun getroffen? Verglichen wurde hier mit einem Testlauf im Vorfeld, bei dem keinerlei Zuwendungen erlaubt waren. Falls eine Option sowohl für das Volk als auch für den Unternehmer optimal war entschieden sich die Politiker wenig überraschend genauso oft für diese Option wie im Fall ohne mögliche Zuwendungen. Falls eine Option dagegen deutlich und eindeutig schlecht für den Wähler war, jedoch profitabel für den Unternehmer, ergab sich eine extreme Verzerrung zugunsten des Lobbyisten. Während im Szenario ohne die Möglichkeit von Zuwendungen nur in ca. 8% der Fälle die schlechteste (aber für den Unternehmer profitablere) Option gewählt wurde, stieg dieser Anteil anschließend auf fast 50% ! Selbst in einem zusätzlichen Szenario, in welchem der Klient den Erhalt der Zuwendung und die anschließende Entscheidungen seitens des Entscheidungsträgers transparent beobachten konnte, wurde die schlechteste Option mit 25% noch immer 3-fach so oft gewählt. In einem weiteren Durchlauf ohne Transparenz zeigten sich interessanterweise sogar gewisse Abwehrreaktionen, falls das Unternehmen mittels höherer Zuwendung zu offensichtlich bestechen wollte. Weniger offene Bestechung über kleinere Zuwendungen war demnach sogar effektvoller.

Wie ist so eine Veränderung bei ansatzweise rational handelnden Menschen erklärbar? Etablierte Theorien sozialer Präferenzen, z.B. Altruismus, aber auch purer Eigennutz würden unter diesen Umständen keine derartige Verzerrung vorhersagen – gerade da der Unternehmer selbst nicht nachvollziehen kann, wie sich der Politiker entscheidet. Wie die Forscher daher aufgrund weiterführender soziologischer Literatur schlussfolgern, empfinden die Entscheidungsträger eine unausgesprochene moralische Verpflichtung im Interesse der Zuwendungsgeber zu entscheiden. Mehr noch handele es sich bei dieser Bindung um eine unvermeidliche Komponente menschlicher Psychologie, die selbst bei vollem Bewusstsein der Situation und unter den beschriebenen Umständen eine starke Verzerrung des Handelns bewirken kann. Weiterhin zeigte sich in der Nachbefragung, dass die Entscheidungsträger systematisch ihre eigene Fähigkeit überschätzten, dem psychologischen Effekt der Zuwendung widerstehen zu können.

Die Verzerrungen, welche in der idealisierten Welt des Experiments festgestellt wurden, werden in der Praxis noch verschärft. Denn natürlich sind die Entscheidungen eines Politikers i.d.R. beobachtbar und die Betroffenen pflegen oft einen regelmäßigen persönlichen Austausch. Zudem sind die Vergünstigungen und Zuwendungen an wichtige Abgeordnete und Politiker bekanntermaßen bei weitem nicht mehr als „klein“ im Vergleich zu ihrem vom Volk gestellten Sold zu bezeichnen. Letztlich scheint auch die Fähigkeit „Freundschaftsdienste“ von versuchter Einflussnahme zu unterscheiden bei einigen führenden Politikern nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Die mangelnde und intransparente Offenlegung der üblichen ganz legalen Nebeneinkünfte und Zuwendungen - bis hin zur de facto Legalität der Abgeordnetenbestechung in Deutschland - verbessern diesen Zustand sicherlich nicht. Zumal die neusten Forschungsergebnisse nahe legen, dass bereits relativ kleine Zuwendungen Entscheidungsprozesse der repräsentativen Demokratie zu großen Teilen aushebeln können.

Abschließend sei noch das Design der Studie als umfangreiche Laborexperimente betont. Deren Aussagekraft wird zwar in der Verhaltenswissenschaft als relativ gut eingeschätzt, Details der Versuchsdurchführung können jedoch die Anwendbarkeit von Ergebnissen einschränken. Die Studie ist zudem breiter als hier auszugsweise beschrieben angelegt und kann auch außerhalb der Politik im allgemeineren Zusammenhang von Korruption interpretiert werden.

Als Fazit kann man sich fragen: Gehören relevante Zuwendungen und Vergünstigungen jeder Art damit im Grunde nicht nur offengelegt, sondern komplett verboten? Ist es noch vertretbar, wenn Abgeordnete aus „Nebentätigkeiten“ größere Zahlungen von Unternehmen erhalten? Und sollte das Verlangen von Abgeordneten nach Annahme von Zuwendungen mehr als das Recht des Volkes auf unverzerrte demokratische Entscheidungen zählen?

Zum Autor: Norman Loeckel, geboren 1984, ist Doktorand und Mitarbeiter am Lehrstuhl für Außenwirtschaft an der LMU München.

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Weiterführende Informationen zur Studie:

Ulrike Malmendier, Klaus Schmidt, „You Owe Me“, NBER-Working Paper No. 18543, November 2012

Prof. Dr. Ulrike Malmendier ist Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of California, Berkeley
Prof. Dr. Klaus Schmidt ist Professor für Wirtschaftstheorie an der LMU München

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Kommentare

Warum sollte ein Politiker etwas ändern? Ihm gehts doch gut!

In einer Demokratie muss das schon das Volk erledigen:

Wissen verbreiten, Netzwerke bilden, Druck auf Presse machen. Diese Plattform ist das beste Beispiel dass das funktioniert.

Dies ist eine ganz entscheidende Studie und ich hoffe bloß, daß sie nicht unterdrückt wird - ähnlich wie es dem Milgram-experiment von 1961 erging, bei dem es die entsprechenden Leute schafften, daß dieses, was das sinnvolle Lehre-ziehen-aus-der-Geschichte sehr begünstigende Experiment, das eigentlich in jeden Geschichtsunterricht gehört, so vollständig unbekannt im Volke ist.

Das weiß ich aber schon. Was nun?

@Norbert Küdde:
WIESO könnenWIR NICHTS ÄNDERN! Das scheint für mich nur eine faule Ausrede zu sein!
Oder aus Gründen der Resignation oder was auch immer daher gesagt zu sein.
NEIN, jeder Einzelne von uns aus dem Volk kann etwas tun ... Klar doch! Werden Sie aktiv,
und wenn Sie z.B. verschiedene die Demokratie stärkende Organisationen unterstützen - wie auch immer! Oder jetzt bei den anstehenden Wahlen, geben Sie der Partei Ihres Vertrauens Ihre Stimme. Sie wissen nicht, welcher? Ja dann informieren Sie sich vorher, fordern Info-Material an und treffen dann Ihre Entscheidung ... Wie gesagt, man muss selber aus dem Quark kommen und aktiv werden, von selber geht das alleine nicht!
Nun, wenn das Volk weiterhin so schlafwandlerisch ist wie die Symbolfigur für Deutschland - DER DEUTSCHE MICHEL mit Zipfelmütze und Nachthemd - DANN braucht es sich nicht zu wundern, wenn es so kommt, wie es kommt, und zwar GEGEN SEINEN WILLEN alles geschieht, ES IST WOHL LETZTENDLICH für seine Situation SELBER SCHULD!
Ja, es ist wirklich so: Das Volk HAT die Regierung oder die Politiker allgemein, die es VERDIENT!
Noch zum Schluss: Wer kämpft, KANN gewinnen ...
Wer aber NICHT kämpft, der hat SCHON VERLOREN!

Zeitlos,

ich stimme Ihnen ja zu. Ich für meinen bekäme ein ganz übles gewissen, wenn ich weiterhin tatenlos zusehen würde, wie anderen Menschen ähnliches und sogar schlimmers passiert wie das was mir passiert ist. Sobin ich, so wie es mir möglich ist (viel via Internet, da alleinerziehend), sehr aktiv.
ABER ich verurteile auch nicht die Menschen, die nicht mehr wählen - geschweige denn demonstrieren gehen, sich Gruppen anschließen, Organisationen gründen... Denn diese sind, wie Sie ja selbst schon erkannt haben resigniert!
Ich rede mit allen Menschen offen darüber, dass Sie doch wählen sollten, demonstrien und mobilisieren sollten, dass sie aufklären und mitdiskutieren sollten.
Klar. Es ist wirklich frustierend, wenn man von hundert nur fünf Menschen aktivieren kann sich zu wehren und in der Politik mitzumischen. Aber mehr werden wir auch nicht schaffen.
Und was ja doch Mut macht ist, dass Bewegungen wie "Atomstrom-Nein Danke!", die Unibesetzumgen 2009 und sogar Ocupy zunächst mit einer Hand voll Initiatoren began.
Manchmal benötigt es einfach ein bischen Mut und ein gutes Timing.
Also gebt niemals auf!

Wir haben keine Ökodiktatur ... Aber eine wahre Demokratie auch schon lange nicht mehr,
denn wer im Grunde regiert das Land? Das allgemeine Volk? Nein, einzelne Reiche, Mächtige und Einflussreiche - vor allem in der Wirtschaft, besonders deutlich durch Lobbyisten! Unter derem großen Einfluss, NEIN, eher an deren Gängelband stehen NICHT
WENIGE unserer Politiker ... Dies MUSS endlich aufhören, gegen diese Art von Krebsgeschwulst muss etwas unternommen werden, sonst frisst sie den ganzen Corpus von innen auf, und die Demokratie geht schließlich ganz zugrunde!
Deshalb gilt die volle Unterstützung der Organisation abgeordnetenwatch o.ä., sie deckt nämlich für uns alle Bürger auf, wo die Demokratie genau erkrankt ist.
Bei dem Volk insgesamt soll alle Macht vereint sein (Souverän!), und ES soll die Kontrolle
über alles haben UND NICHT einzelne wenige aus der Wirtschaft, die das das Sagen im Staat haben wollen, das wäre DIKTATUR!

Stimme mit Ihrem Beitrag weitgehend überein.Hier in Stuttgart konnten/mussten wir im
Widerstand gegen das steuergeldverprassende und völlig überflüssige Milliardengrab S21 erfahren,wo die eigentliche "Macht" sitzt.Weniger bei den gewählten Parlamenten, vielmehr bei einem funktionierenden Netzwerk von Banken,Konzernen,sowie der IHK und ihnen durch allerlei Wohltaten "verbundene" Politiker/Innen.Gut dotierte Aufsichtsratssitze, Beiratsmitgliedschaften und unangemessene Vortragshonorare (Steinbrück lässt grüssen), werden hier wie in DISULA gerne angenommen. Entsprechend wirtschaftsfreundliche und wenig gemeinwohlorientierte Beschlüsse sind die Folge.Dazu kommt die Unterstützung einer inzwischen weitgehend neoliberalen Medienlandschaft ( zb. Südwestdeutsche Medienholding),die die Deutungshoheit innehat und auch nützt.
Das Hauptproblem ist aber die zunehmende Ignoranz,diese Sachverhalte zur Kenntnis nehmen zu wollen und politisch aktiv zu werden.Nicht in Parteien,damit habe ich selbst schon länger-nach entsprechenden Erfahrungen "nichts mehr mit am Hut".Sog. NGOs und lokale,projektbezogene "Widerstandsgruppen" sind allemal die bessere Alternative.
In DISULA ist die Demokratie schon zu einer Melange aus Lobbykratie und stabiler Parteienherrschaft verludert.
Wenn wir das volkswirtschaftlich völlig unsinnige Monsterprojekt S21 noch verhindern,ist es vieljährigem,sachlich fundiertem und friedlichem,bürgerlichem Engagement geschuldet.
Dass sich dies lohnt,beweisen erstmalig ein Grüner Ministerpräsident und Grüner OB einer Landeshauptstadt.Dies ist keine Eloge auf die Grünen.Seitdem sie am Ruder sind,
werden sie suczessive "wirtschaftsfreundlicher"-auch durch Druck des Koalitionspartners SPD.Dass "Macht korrumpiert"-stimmt also wohl doch.
Wir werden hier weiters wachsam und engagiert bleiben müssen.

Das Volk kann sich drehen, wenden, schreiben, reden und aufregen wie es will: aber ändern können wir nichts.
Unser Problem ist! Wir haben fast niemanden in der Politik den man trauen kann und das ist unser größtes Problem. Jede Partei und Politiker müsste bestraft werden, der Geld vom Geldadel, Lobbyisten und Industrie annimmt! Aber vom wem werden denn die Gesetze gemacht dass das alles rechtens ist, was da abläuft?

Wer spricht hier noch von Demokratie, wir haben schon lange eine Ökodiktatur und schon die Schulkinder werden indoktriniert, wie in der DDR und dem " 1000-jährigen Reich" ! Und nicht nur die direkten Gefolgsleute der Kanzlerin machen mit - haben wir leider alles schon gehabt!

Wer tatsächlich noch immer glaubt, eine demokratisch strukturierte Gesellschaft könne, solange sie sich ausschließlich über ein hochgradig undemokratisches Wirtschaftssystem definiert, dauerhaft die Demokratie erhalten wird doch zusehends eines Besseren belehrt. Wenn wir überhaupt eine Form von Marktwirtschaft und eine Form von Demokratie erhalten möchten, müssten wir unbedingt zunächst den Menschen aus seiner Bedingtheit befreien und ihn so als Masse unbestechlich machen (Keine Firma könnte dann noch mit Drohungen von Entlassungen Politik beeinflußen). Gelingen kann dieses laut vieler glaubhafter Studien und interessanter Literatur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für Alle in einer für wirkliche gesellschaftliche Teilnahme ausreichender Höhe. Es wäre finanzierbar und die Sorge des Rückzuges großer Teile der Bevölkerung ist völlig unbegründet, denn die Menschen definieren sich in der Überzahl sehr gern über ihre Tätigkeit.

Würde dann außerdem noch ein öffentlicher Raum geschaffen werden, der zum Mitmachen einlädt und der gesellschaftliche Ziele formuliert, könnte sich die Demokratie endlich weiterentwickeln und die Politik sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, den gesellschaftlichen Zielen durch einfache Politikarbeit zur Durchführung verhelfen. Politiker haben sich aufgrund mangelnder "Volkspolisräume" unrechtmäßig zu Gestaltern erhoben und so ihre Position als reine Politikarbeiter weit überhöht. So wurden sie immer mehr zu den geeigneten Ansprechpartnern lobbyistischer Gruppen. Wir, der Souverän, das Volk sind gefordert hier neue Strukturen einer Gestaltungskultur hervorzubringen an denen die arbeitende Politik nicht vorbei kommt. Wir müssen geballt vorgeben was wir als Volk wünschen und wie wir uns die Gesellschaft der Zukunft vorstellen, dabei nur die Politiker zulassen (wählen), die sich wirklich in den Dienst der anschließenden Umsetzung stellen. Leider hat es die Wirtschaft bereits über lange Strecken geschafft einen Großteil der dazu notwendigen Potentiale durch mediale Verblödung, sowie auf die Denkprozesse negativ einwirkende ungesunde Nahrung, vorbeugend lahm zu legen. Dennoch glaube ich die Zeit ist mehr als reif endlich den evolutionären Schritt der Demokratieentwicklung einzuleiten, der endlich ein bewußt gestaltendes Volk hervorbringt und in der die arbeitende Politik gar nicht den Spielraum erhält, der Vorteilsgaben o.Ä. interessant macht.
Dazu ein Literaturtipp, der die Problematik auch philosophisch aufschlüsselt:
"Vita activa" von Hannah Arndt
Zum Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen:
"Einkommen für Alle" Götz Werner

Ein komplettes Verbot der Vorteilsannahme für Abgeordnete ist doch eigentlich eine Ehrensache. Dass es die Mehrheit der Abgeordneten nicht zustandebringt, ist erbärmlich und schändlich. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und v.a. durch die Arbeit von Abgeordnetenwatch werden sich diese Herrschaften vielleicht doch noch verbiegen und den Anschein von Anstand wahren. Das wars aber noch nicht.

Meiner Meinung nach zeigt die Studie auch, dass Politiker nicht mehr "Sold" bekommen sollten als der Durchschnittsbürger verdient. Keine Privilegien, keine Besonderheiten, lediglich die Ehre, diese Arbeit tun zu dürfen. Es muß bekannt sein, dass sich mit Abgeordnetenarbeit kein Geld machen läßt. Keinerlei Chance für Gewinnerzielungsabsicht. Die Arbeit wird honoriert, wenn sie gut ist. Alles andere dient nur der Eitelkeit von Pfauen und Blendern, die sollen lieber mit ihren Facebook-Freunden spielen.

Ich habe sowohl dem Bundespräsidenten als auch dem Bundestagspräsidenten anlässlich von Äußerungen, dass sie das geringe Ansehen der Politiker bei den Bürgern nicht nachvollziehen könnten, schon mehrere Briefe geschrieben, in denen ich darauf hinwies, dass ein Großteil der Wähler die Politiker inzwischen samt und sonders für korrupt hält und dieser Anteil durch fortlaufendes Schweigen und Nichtstun nach neuen Skandalen immer größer werde, und nach Änderungen gefragt. Eine Antwort habe ich nie bekommen. Ich nehme dieses Schweigen inzwischen als ein Bekenntnis zur vorsätzlichen Korruption selbst von diesem höchsten Amtsinhabern.

Wer im Grunde regiert in diesem Lande? Die Wirtschaft ...
Und deren Lobbyisten fädeln die entsprechenden Geschäfte mit den politisch Verantwortlichen ein!
Wenn LobbyControl und abgeordnetenwatch nicht wären, dann könnte dieses Schmierentheater - tut mir leid, aber so sehe ich das inzwischen - nach allem, was so in Politik und Wirtschaft passiert (!) - weiterhin wie bisher (WIE LANGE SCHON?!) EINFACH SO und UNTER ALLER AUGEN stattfinden, ohne dass vielleicht jemand sonst aus dem Volk es gemerkt UND beanstandet hätte!
Leider muss ich auch sagen:
Das Volk hat die Regierung (und die Wirtschaft), die es verdient ...
wenn es weiter mit sich machen lässt, weil das Gros der Bevölkerung sogar vielleicht forthin überzeugt ist: Da kann man nichts ändern.
Na, dann ... gute Nacht, Deutscher Michel!

Natürlich ist die Deutsche Politik gekauft, siehe Politiker die Zehntausende für Vorträge bei der Privatwirtschaft erhalten. Das ist ganz einfach und ergreifend legale Korruption und ansonsten nichts !

Ich finde es gut, dass abgeordnetenwatch einiges über verschiedene Abgeordneten öffentlich machen, wie z.B. in puncto Nebeneinkünfte o.dgl..
Mit diesem Hintergrundwissen wüsste ich gleich, wen ich von vornherein NICHT wählen würde ... Doch ich wähle ohnehin eine Partei, die sich u.a. zu eigen gemacht hat, dass sie KEINE Spenden von der Wirtschaft annimmt, insofern ist sie schon unabhängig, was man wohl von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen ... und andere (?) nicht gerade behaupten kann!
Nach und nach kommt jetzt an die Oberfläche, wie es mit der Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft im Allgemeinen wie auch im Besonderen bzgl. einzelner Politiker mit verschiedenen Lobbyisten steht ...
Im Grunde könnte man - wenn man es DEMNACH genau nimmt - fast NIEMANDEN aus dem Bundestag und auch KEINE der dort vertretenen Parteien wählen.
Man sollte als Wähler ruhig den Mut haben, betreffende Abgeordnete diesbezüglich anzusprechen und ihnen deutlich machen, was man von ihnen in Wahrheit hält, wenn nächstes Jahr der Wahlkampf - auch auf der Straße - läuft ... und man bei der Bundestagswahl so abstimmt, dass solche Kandidaten, die quasi in Verruf geraten sind,
erst kein Kreuzchen bekommen.
Das wäre die einzig richtige Konsequenz, die man aus dem ganzen Schlamassel ziehen
MUSS!
demen

Ein Erstaunliches Ergebnis dieser Untersuchung. Ich befürchte, dass es noch weitere korruptionsfördernde Mechanismen gibt. Ein Beispiel: Im Wahlkreis Göppingen wirbt der Direktkandidat der CDU damit, dass er im Bauernverband tätig ist. Er ist also Lobbyist und wurde trotzdem oder deshalb nominiert. Kann es sein, dass die Wähler ihn gerade weil er Lobbyist ist wählen werden? Ich selbst bin im gleichen Wahlkreis als Kandidat der ÖDP nominiert. Mehrfach bekam ich bereits den freundschaftlichen Rat, mir das doch nicht anzutun, mir würden die notwendigen Beziehungen fehlen. Heißt das nun, dass eine Mehrheit der Wähler von vornherein gar nicht am Allgemeinwohl interessiert ist? Werden Herrn Steinbrücks Nebeneinkünfte letztlich von vielen als Tüchtigkeit und Stärke wahrgenommen und der Verrat am Allgemeinwohl als notwendiges Übel hingenommen?

Nicht so ganz ernst gemeint, aber auch nicht so ganz unernst:

Vielleicht sollte man den Bürgern ein adäquates Mittel zum Ausgleich zur Verfügung stellen. So eine Art Staatsbürgergeld-Flattr-Topf aus dem sie den Politikern vor Entscheidungen per Mausklick auch Geld zukommen lassen können. Dieser erhält dann eine Nachricht: Sechshundertzweiungachzigtausendfünhundertundvierzehn Bürger gaben Dir je einen zehntel Cent , damit Du in ihrem Sinne soundso abstimmst. Erfolgsabhängige Vergütung für Politiker. Im Voraus gezahlt. Aus Bürgerhand. Und dann werden die Lobbyisten versuchen, die Bürger zu beeinflussen. Tun sie zwar jetzt auch schon, aber so würde wenigstens ein Kreis draus.

Hallo Leute

Also ich bin schon ein bisschen älterer Bursche deshalb habe ich auch schon die Flick und andere Bestechungsskandale mitbekommen.
Bestechung ist für mich auch schon, wenn sich in einer Verwaltung ein Sachbearbeiter/in nicht an geltende Gesetze oder Vorschriften hält. Oder wie z. Zt. Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile, werden nicht umgesetzt, wie wir das z. Zt. beim SGB II u.a. sehen.

So alle 10-15 Jahre wird die Geschichte mit Korruption oder Lobbyismus immer wieder neu aufgelegt. Korruption gibt es überall dort, wo das Geld zuhause ist. In vielen Verwaltungen und auch in der Politik. Aber auch noch in anderen Bereichen. Bisher ist es niemand gelungen, mal diesbezüglich schärfere Gesetze durchzusetzen. Ist ja auch klar warum oder? Trotzdem ist es gut, wenn es immer mehr Leute gibt, die sich mit Missständen auseinandersetzen. Aber ändern lässt sich das nur unter drakonischen Voraussetzungen. Die Partei, die das durchsetzt, muss erst mal mit einer deutlichen Mehrheit gewählt werden.
Bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein runter laufen. Trotz allem viel gelingen!

Studie zeigt: Lobbyismus hebelt repräsentative Demokratie aus

Mit dieser Studie ist doch schon alles gesagt! oder sind Sie der Meinung der Bürger oder Sie könnten daran was ändern, oder sind Sie so naiv, das die Politiker: egal aus was für einer Partei, von denen wird keiner daran was ändern, denn auf diese Zuwendungen der Lobbyisten und der Industrie werden sie nicht verzichten!
Was haben Sie denn schon ändern können?
Persönlich musste ich des Öfteren feststellen: man kämpft gegen Windmühlen und ein Holzbock würde besser zu hören als unsere Politiker.
Aber ich werde weiter meine Meinung sagen und werde mich auch durch so einen Brief mit naiven Worten und Gedanken über den Deutschen Michel nicht abschrecken lassen

Antwort auf Zeitlos sagt:

Studie zeigt: Lobbyismus hebelt repräsentative Demokratie aus

Mit dieser Studie ist doch schon alles gesagt! oder sind Sie der Meinung der Bürger oder Sie könnten daran was ändern, oder sind Sie so naiv, das die Politiker: egal aus was für einer Partei, von denen wird keiner daran was ändern, denn auf diese Zuwendungen der Lobbyisten und der Industrie werden sie nicht verzichten!
Was haben Sie denn schon ändern können?
Persönlich musste ich des Öfteren feststellen: man kämpft gegen Windmühlen und ein Holzbock würde besser zu hören als unsere Politiker.
Aber ich werde weiter meine Meinung sagen und werde mich auch durch so einen Brief mit naiven Worten und Gedanken über den Deutschen Michel nicht abschrecken lassen.

Wie weit es mit dem Lobbyismus gehen kann sieht man im Saarland anhand der Spielcasinos die in den letzten zwei Jahren wie Pilze aus den Boden geschossen sind.

Im Februar 2011 berichtete die Süddeutsche Zeitung in zwei Artikeln, dass Manager des Gauselmann-Konzerns seit 1990 „mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne“ gespendet hätten.

Heute schrieb die Saarbrücker Zeitung:
Scharfe Kritik an Spielhallen-Flut im Saarland
Die Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland schlägt Alarm: In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der Spielhallen-Lizenzen in jüngster Zeit so stark angestiegen wie hierzulande. Zwischen 2010 und 2012 gab es demnach in saarländischen Kommunen einen Zuwachs von 163 auf 253 Spielhallen, das ist ein Plus von 55,2 Prozent.

Das alles ist doch geradezu ein Paradebespiel für Lobbyismus.

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