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Gesundheitspolitiker Spahn an Lobbyfirma beteiligt

Veröffentlicht am
26.11.2012 um 16:38
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus

Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet, verdiente Spahn jahrelang "über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie."

Es geht um eine Beratungs- und Lobbyagentur namens Politas, an der Spahn zwischen April 2006 und Mai 2010 beteiligt war. Für die Klienten der Agentur, vornehmlich aus der Medizin- und Pharmabranche, war Spahns Doppeltätigkeit ein Glücksfall: Denn als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften - einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen.

"Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst", schreibt der FOCUS, "denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen."

Auf Spahns Bundestagsseite gibt es jedenfalls keinerlei Angaben, die auf seine Beteiligung an der Lobbyfirma hinweisen. Denn anzeigepflichtig sind Unternehmensbeteiligungen nur dann, wenn ein Volksvertreter "mehr als 25% der Stimmrechte zustehen" - Spahn hielt genau 25 Prozent der Politas-Anteile. Nur aus internen Unterlagen, die dem FOCUS vorliegen, werden die Politas-Teilhaber klar: "Treuhänder Jasper, Müller und eben auch Spahn." Bei dem "Treuhänder Jasper" handelt es sich um den früheren Leiter von Spahns Bundestagsbüro, Markus Jasper.

Spahn erklärte gegenüber dem Magazin, es habe "zu keinem Zeitpunkt" einen Interessenkonflikt gegeben. Das allerdings ist nur schwer zu glauben, denn schließlich sitzt der CDU-Politiker seit 2005 im Gesundheitsausschuss, wo für die Gesundheitsbranche weitreichende Gesetze beschlossen werden.

Zur abgeordnetenwatch.de-Profilseite von Jens Spahn...

Update 12.12.2012: Wie anfällig der Gesundheitssektor für Lobbyaktivitäten ist zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Wie die SZ berichtet, soll ein Apotheken-Lobbyist jahrelang das Gesundheitsministerium ausspioniert haben. Der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft habe mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. So soll der Lobbyist Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzesentwürfen und andere Daten erhalten haben. Ziel der systematischen Spionage sei es laut SZ offenbar gewesen, "sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können".

Lesen Sie außerdem hier im Blog: Hintermänner unbekannt: Beratertätigkeit von Ex-Minister Glos wirft Fragen auf

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Kommentare

Ich bin der Meinung das die wirklich regierenden nicht die Politiker sind sondern die Großindustrie die Banken die Krankenkassenmafia und Diverse "Institutionen des Öffentlichen Rechts". Weiterhin muss man sich bewusst sein das dieser Sumpf nicht nur im Bundestag Existiert, ich wohne auf dem Land was meint ihr mit wem der Bürgermeister am Freitag abend zum Kegeln oder auf ein Glas Bier geht. Nicht mit dem Busfahrer nicht mit dem Briefträger auch nicht mit dem Rentner oder Arbeitslosen, er geht mit ein zwei Grossbauern und ein par Firmeninhabern, die kriegen auch mal einen 1,50€ Sklaven zugeteilt wenns klemmt. Ich habe einen Bekannten der hat eine Elektrofirma und war eine Zeit lang im Gemeinderat, als ich ihn fragte weßhalb er das nicht mehr macht, sagte er, dort gehe es nicht um die Sache da wird nur "rumgekungelt". Ein anderes Beispiel, ein ehemaliger Schulkamerad arbeitete mehrere Jahre auf dem Bauamt, ein anderer hat eine Baufirma mit Projektierung, Zitat: Wenn du mal Probleme hast mit einem Bauantrag melde dich bei mir, das kriegen wir hin. Ich habe zwei Jahre in Italien gearbeitet und fast täglich habe ich den Ausdruck "Casino Germany" gehört, heute verstehe ich ihn. Wenn die Korruption abgeschafft werden soll muss das komplette System umgekrempelt werden. Soviel zur Demokratie, denn wer die Macht hat wird sie auch Missbrauchen.

Herr Spahn (CDU) sieht natürlich keine Interessenskonflikte. Unter der Lobbyfirma Politas wird u.a. diese Leistung angeboten:

Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele - etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens - haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)

Ein Abgeordneter der an einer solchen Firma zu 25 % beteiligt ist, soll keine Interessenskonflikte haben?

Das dieser Typ Politiker in letzter Zeit überhand nimmt liegt nur an deren guter Ausbildung und Förderung.
Wer in "Neues aus der Anstalt" ZDF die Verflechtungen von Goldman Sachs in die Politik gesehen hat der wundert sich über garnichts mehr!

Natürlich sieht Herr Spahn keinen Interessenkonflikt...seine Interessen wurden zu jeder Zeit gewahrt.

Ja und?
Herr Spahn sieht keinen Interessenkonflikt und dann ist das eben so.
Unter Aspekten der Inklusion - warum sollen erfahrene, aufgeschlossene und tolerante Wähler auch noch das Sehvermögen von Kandidaten in ihre Wahlentscheidung ein beziehen?

Mich befremdet ihr Kommentar ziemlich. "Herr Spahn sieht keinen Interessenkonflikt und dann ist das eben so." Ach ja? Helmut Hohl will seine Großspender nicht nennen - dann ist das eben so?! Das ist doch wohl nicht ihr ernst.

Ja und?

Wieder einmal bestätigt sich das Bild von Politikern, dass die politikverdrossene Öffentlichkeit hat: durchtrieben, verlogen, opportunistisch, machthungrig und geldgierig!

Danke Herr Spahn!

Leider wird er wieder gewählt!!!!

Herr Spahns Doppelzüngigkeit:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/b...

Er wurde natürlich NICHT auf seine Lobbytätigkeit angesprochen!!!

Die bisher akzeptierte 25% Regelung sollte in Tranzparenz gewandelt werden

Auf eine kleine schriftliche Anfrage der [damaligen] Abgeordneten Britta Ernst (SPD) an den Hamburger Senat, ob [der damalige Staatsrat für Wirtschaft und Arbeit] Carsten Frigge weiterhin an seiner 1998 gegründeten Firma C4 beteilig ist, antwortete der [damalige CDU] Senat am 11. November 2008 in der Drucksache 19/1450 wie folgt:

»Im Ergebnis einer von der Senatskanzlei regelmäßig vorgenommenen Anfrage nach Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften mit mehr als 25 Prozent der Stimmrechte liegen derzeit keine Meldungen vor. Im Übrigen gibt es keine generelle dienstrechtliche Pflicht Beamter zur Meldung von Unternehmensbeteiligungen.«
http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Frigge#Beteiligungen_und_Nebent.C3....

Und bis heute wird die Regelung akzeptiert. Plädiere für Handungsbedarf!

Jetzt verstehe ich die Äußerungen von Herrn Spahn in Presse, Funk und Fernsehen, vor allem in diversen Talkshows besser. Sein Wahlkreis sollte ihm die Quittung geben und ihn nicht mehr für den Bundestag aufstellen. Leider können wir Wähler solche Listenkandidaten nicht durchstreichen.

Diese Typen gehören ins Gefängnis. Das ist Betrug am Volk!
Warum klagt eigentlich niemand?

Die von Ihnen klare Aussage kann ich so voll unterschreiben!

Für diese Typen ist ihr Bundestagsmandat nur ein lästiger Nebenjob den sie als Sprungbrett für bestensdotierte Anstellungen in der Wirtschaft benutzen.

Transparenz reicht nicht aus ,es müssen auch spürbare Sanktionen erfolgen und hier dürfte der Obertribun Dr. Lammert nicht mitwirken , denn der ist ja immer befangen , hält immer sein Händchen über seine Tribun-Schäfchen ! Wir werden nicht umhin können hierzu eine Volksabstimmmung an zu stoßen! Wir sollten es uns einmal bewußt machen ::: diese von uns gewählten Tribunen haben den Status eines freien Handelsvertreters , beanspruchen das Gehalt eines Bundesrichters natürlich mit allen Zulagen , verzichten aber auf allles für sie Negative wie eben jetzt besprochen ::: Die Nichtausübung anderer Gelderwerbsquellen .... Es müssen also komplett neue Geldabgreifregeln für unsere Tribunen erstellt werden z.B. ::: Die Zuwendungen dieser besseren Hartz 4 – Empfänger werden durch die Sozial- Hilfe Organisationen wie AWO , Diakonie , Caritas usw . festgelegt , denn diese Organisationen wissen genau was ein Volkstribun zum Leben benötgt ! Sollte ein Tribun trotzdem den Wunsch haben einen Nebenjob auszufüllen , so müssen seine Tribunen -Bezüge auf den betreffenden Job wie folgt angerechnet werden ::: Bei einem Job ::: Tribunaler Geldbezug geteilt durch 2 …. bei vier Jobs … geteilt duch 5 ….. denn dieser Tribun kann sich ja auch nur zu einem fünftel seiner Bundestagsaufgabe widmen ! Damit würde die geldliche Entlohnung der Tribunen angefangen von Spahn bis Steinbrück doch ein wenig gerechter aussehen ! Jawoll !!! Grundsätzlich sollte aber gelten ::: So lange Bundestagstribun , solange keine Nebentätigkeit ... er darf nur für sein Volk dasein ..

Dazu fällt mir ein.
Zum römischen Kaiser kamen die Untertanen und sagten Deine Statthalter sind korrupt.
Darauf der Kaiser, wollt ihr dass ich Neue einsetze?
Bedenkt aber "Diese kommen mit leeren Taschen".!

Ach der nette Herr Spahn. Das ist doch der, der einmal - mit damals so um die 26, 27 Jahren Lebensalter und dementsprechender Lebenserfahrung - seine Klappe zum Thema Rente aufgemacht hat, von wegen Generationenkonflikt und die Alten würden den Jungen etwas wegnehmen und sie belasten, und der daraufhin von seiner Partei zum Experten für Rente und Gesundheit ernannt wurde. Ist er zwar nicht, aber darauf kommt es ja nicht an. Es zählt nur, dass jemand in der unseligen deutschen Parteiendemokratie gut geeignet ist seine Partei zu vertreten und möglichst scharf und polemisch gegen den politischen Gegner zu schießen. Das ist die verlangte Eigenschaft, und schon sitzt jemand wie er - schwupps di wupps - als "Experte" in diversen Talkrunden. Konnte man wunderbar beobachten. Was er tatsächlich ist sieht man jetzt: wie so viele seiner Kollegen Vertreter in eigener Sache.

Berufspolitiker wie Herr Spahn, die nur eigene Vorteile anstreben und dafür sich aus der Staatskasse überproportiunal versorgen, sind keine Volksvertreter. Es fehlt ihm das was man Verantwortung, Anstand schlicht Charakterstärke nennt.

Wir sind das Volk--damit ihre Arbeitgeber, wie können wir solche Typen (ohne Versorgungsansprüche) los werden?

Jens Spahn steht für Abzocke, Lügen und Trixen.
Als Lobbyist ist der Typ eine tolle Kanone.
Warum wird so ein Abzocker nur aufgestellt?
Ich fordere eine Persönlichkeitswahl, dann hört dieses
sich anbiedern bei der Industrie endlich auf
und Spahn wäre Vergangenheit.

..Rudi Dutschke hat es in den 60zigern schon als Visionär vorausgesehen wohin die Reise geht mit diesen korrupten und gekauften Politikern, keiner hat's geglaubt.
Spahn und Konsorden, ja machen wir den mit denen, eine Volksmiliz gibt es leider nicht.
Jeder Mafiosi hat mehr moralische Qualität!!!
Die eigentliche Frage ist, wer wählt eigentlich solche Arschlöcher!?

Wir werden von Leuten regiert wie von diesem so netten Herr Jens Spahn von der CDU. Das ist doch der, der einmal – mit damals so um die 26, 27 Jahren Lebensalter und dementsprechender Lebenserfahrung – seine Klappe zum Thema Rente aufgemacht hat, von wegen Generationenkonflikt und die Alten würden den Jungen etwas wegnehmen und sie belasten, und der daraufhin von seiner Partei zum Experten für Rente und Gesundheit ernannt wurde. Ist er zwar nicht, aber darauf kommt es ja nicht an. Es zählt nur, dass jemand in der unseligen deutschen Parteiendemokratie gut geeignet ist seine Partei zu vertreten und möglichst scharf und polemisch gegen den politischen Gegner zu schießen. Das ist die verlangte Eigenschaft, und schon sitzt jemand wie er – schwupps di wupps – als “Experte” in diversen Talkrunden. Konnte man wunderbar beobachten. Was er tatsächlich ist sieht man jetzt: wie so viele seiner Kollegen nur Vertreter in eigener Sache.

Mit freundlichen Grüßen
D.B.

Dieser Mann (Herr Spahn) Ist für mich total daneben...[wg. Beleidigung gelöscht - die Redaktion] Nein danke !kann man nicht ernst nehmen!!!!

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