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Zu viele Nebentätigkeiten - CDU-Bundestagsabgeordneter nicht mehr aufgestellt

Veröffentlicht am
14.11.2012 um 14:41
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Nebeneinkünfte

Zu viele Nebentätigkeiten, zu selten im Wahlkreis: Dafür hat die CDU-Parteibasis jetzt den Bundestagsabgeordneten Rolf Koschorrek abgestraft. Bei der Kandidatenaufstellung zur anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2013 fiel der langjährige Abgeordnete gegen seinen weitgehend unbekannten Herausforderer mit 80 zu 219 Stimmen durch. Damit ist bereits jetzt klar: Koschorrek wird nach der Wahl nicht mehr im Bundestag sitzen.

Von einem „Paukenschlag" berichtet heute das Hamburger Abendblatt. Die Quittung für den Gesundheitspolitiker sei „sogar in der Bundesregierung mit Erstaunen registriert“ worden.

Ein wahres Politikum sind dem Bericht zufolge die Gründe für die Nicht-Nominierung:

Neben der mangelnden Präsenz in der Heimat gab es einen weiteren Vorwurf: Die Höhe der Nebeneinkünfte des Kandidaten Koschorrek sei viel zu hoch, hieß es schon vor der Wahl. In der Tat hielt Rolf Koschorrek laut der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de seit 2009 immerhin 36 Vorträge für Unternehmen und Verbände. Seine Dienste ließ er sich fürstlich entlohnen: In den meisten Fällen lag sein Honorar zwischen 1000 und 3500 Euro, in einem Fall bei mehr als 3500 Euro. Dazu kommen zahlreiche Aufsichts- und Beiratsfunktionen in Unternehmen und Verbänden und seine Tätigkeit als Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe. Zwischen 3500 und 7500 Euro verdient der Zahnarzt allein damit - jeden Monat.

Aktuell, so die Zeitung, rangiere Koschorrek unter den Topverdienern im Deutschen Bundestag. In Kombination mit der langen Abwesenheit im Wahlkreis habe dies nach Ansicht der Parteibasis das Fass zum Überlaufen gebracht, erklärte der der CDU-Kreisvorsitzende in Koschorreks Wahlkreis Steinburg, Heiner Rickers, dem Abendblatt. Besonders entscheidend soll dabei gewesen sein, dass der Bundestagsabgeordnete bei den obligatorischen Vorstellungsrunden offen zugegeben habe, dass er die zahlreichen Nebeneinkünfte brauche, um auch nach der Politik eine berufliche Perspektive zu haben. Das, so der Kreisvorsitzende, „will natürlich keiner hören. Die Niederlage war deshalb eine mit Ansage."

Das Argument der „beruflichen Perspektive“ für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wird von Politikern gerne bemüht, doch im Fall von Rolf Koschorrek klingt es wenig überzeugend. Nach seinem Studium der Zahnmedizin und einer dreijährigen Assistenzzeit war der CDU-Politiker nach eigenen Angaben zwanzig Jahre als Zahnarzt tätig, in den Jahren 2005 bis 2009 sogar parallel zur Arbeit im Bundestag. Warum benötigt ein erfahrener Zahnmediziner ein berufliches Standbein als Berater von Pharmaunternehmen, Honorarredner, Funktionär eines Berufsverbandes und Beiratsmitglied eines privaten Versorgungswerkes? Diesen gut bezahlten Tätigkeiten war Koschorrek in den vergangenen Jahren zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat nachgegangen.

Gegenüber dem Hamnburger Abendblatt sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete:

"Vielleicht gehöre ich einfach nur zu den Blöden,
die alles angeben."

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Kommentare

Und mit seiner interessanten Begründung macht er mir richtig Angst, denn vermutlich ist das nicht seine Privatmeinung, sondern gibt nur den common sense unter Seinesgleichen wieder.

öm. wo er recht hat, hat er recht. die wenigen, die das system nicht ausnutzen, kann ich doch an den händen meiner enkelkinder abzählen.

er ist ja nicht der einzige schmarotzer da oben.

Zunächst an den Autor: Dentisten gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Bin selber Zahnarzt und wenn Sie einen Zahnarzt als Dentist bezeichnen, ist das genauso als ob sie einen Journalisten als Schreiberling bezeichnen.
Mir gefällt es ebenfalls nicht, daß man als Bundestagsabgeordneter so vielen Nebentätigkeiten nach geht. Allerdings wird es als Zahnarzt schwer nach einer erzwungenen Pause wieder neu anzufangen. Da sind alle Patienten weg und man muß von vorne anfangen. Offenbar hat er laut Bericht zunächst noch seine Praxis nebenbei geführt, was aber auch schwierig sein dürfte (so was können wohl vor allem Rechtsanwälte und andere Berufe, die nicht ständig Dauerkontakte pflegen müssen).
Da ist seine entwaffnende Ehrlichkeit doch wieder in Ordnung, daß er nach der Politik ein anderes Standbein braucht und zwar eines ohne Zahnmedizin. Wobei ich letzteres verstehe, denn dieser Beruf macht seit Jahren durch die Gängelung udn ständige Deckelung der Einkommen keinen Spaß mehr und finanziell ist es bei den meisten Kollegen deutlich weniger im Monat als bei einem Bundestagsagbeordneten - aber das wäre ein anderes Thema.

Danke für den Hinweis, Dentist haben wir jetzt gelöscht und durch Zahnmediziner ersetzt.

Bzgl. des zweiten Standbeins: Honorarredner, Pharmaberater, Beiratsmitglied, Funktionär eines Berufsverbandes - das klingt wie bereist oben gesagt nicht nach der Suche nach EINEM konkreten Standbein für die Zeit nach dem Bundestag.

Um das mal klarzustellen: Herr Koschorrek hat seine Zeit als Abgeordneter für fremde Zwecke missbraucht. Normalerweise reagiert ein Arbeitgeber auf sowas mit fristloser Kündigung und evtl. Schadensersatzforderungen. Eigentlich sollte sich die Staatsanwaltschaft um ihn kümmern. Man kann nur hoffen, dass sich Herr Koschorrek nicht auch noch Pensionsansprüche erschleichen konnte.

Ich bezahle Abgeordnete nicht dafür, dass sie während ihrer Arbeitszeit an ihrer "Karriere danach" basteln. Das können Herr Koschorrek und seine Kollegen gerne im Urlaub machen, oder während sie das Übergangsgeld nach dem Ausscheiden kassieren. Ich bin sicher, Herr Koschorrek nimmt auch dieses Geschenk gerne mit.

Danke, Herr Koschorrek, für das Statuieren eines Exempels.

Der Nächste, bitte.

Ich habe den Eindruck, dass von den Nebeneinkünften nur die Politiker selbst profitieren. Wenn es so wäre, dass durch die Tätigkeiten in Aufsichtsräten und in Vorständen auch Menschen ohne Arbeit oder mit prekärer Arbeit profitieren (weil sich die Politiker sich dafür einsetzen, dass diese in den Unternehmen gefördert/angestellt werden), dann würde ich das ja noch gutheißen. Dem ist ja nicht der Fall.
Denn man hetzt ja lieber gegen Arbeitslose und ist dann im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von Zeitarbeit oder prekärer Beschäftigung profitiert.

Ob in der Politik oder in den Nebenbeschäftigungen, es geht immer nur um das eigene Wohl, niemals um das Wohl der sozial Schwachen.
Und er hat Angst um seine berufliche Perspektive? Was haben denn Millionen an Arbeitslosen und Niedriglöhner für Perspektiven? Kann der sich überhaupt in die Haut derjenigen versetzen? Das ist ein schäbiges Verhalten. Die Schweine suhlen im Dreck, während alle anderen Viecher den Bückling machen. Frei nach Orwell.

welchen mießen charakter der hat, zeigt sich an dem ausspruch, der ehrliche ist der blöde.solche gestalten gehöhren mit schimpf und schande aus dem parlament gejagt.denn dieser ausspruch besagt nichts anderes als wer ehrlich und rechtschaffen seiner arbeit nachgeht ist seiner meinug nach blöd.sollen nun alle anfangen zu lügen und betrügen um als klug zu gelten.soll das vielleicht unser neues gesellschaftsmodell werden vorgelebt von unseren volksvertretern?

Danke abgeordnetenwatch, Euer Momentum ist stark! Das Abservieren Koschorreks in der CDU (!) und dann noch auf dem Land (!) zeigt, dass sich Verhaltensweisen ändern können. Cheers

Man bekommt es immer wieder gezeigt und bewiesen, dass man stolz sein kann, das man bei den Wahlen den Wahlschein ungültig macht! Und sagen kann: ich habe solche Leute nicht gewählt!
Gibt es überhaubt noch ein Politicker, den man wählen kann!

Ich kann immer nur betonen, daß Nichtwählen und Stimme ungültig machen nur die Etablierten begünstigt.
Die einzige Wahl, die sehr effektiv ist, ist eine gültige Stimme abzugeben. Und zwar nicht Etablierten zukommen zu lassen. Das schreckt die Etablierten ungemein und bringt die Wahlkreisgremien in Bewegung.

Die Nichtetablierten können nicht soviel falsch machen wie die derzeit gewählten. Nur Mut!

@Küdde Norbert: na klar gibt es ohne Ende gute Politiker! Ich kenne aus persönlichen Begegnungen etliche redliche und engagierte Leute von grün über rot bis schwarz. Und dank Abgeordnetenwatch ist nun ein schlechter Politiker weniger unterwegs. Gut so. Der Leiter von abgeordnetenwatch selbst sagt 80 Prozent der Paralmentarier arbeiten ordentlich!!! und haben in der deutlichen Mehrheit ja auch keine bezahlten Nebentätigkeiten.

Solange das Antikorruptionsgesetz in unserer ach so demokratisch, christlichen Republik nicht ratifiziert wird, ändert sich auch nichts. Freiwillig haben Menschen noch nie etwas getan. Es muß also der Druck aus Brüssel enorm stärker werden!!! Doch da wird Deutschland im Moment noch mit Samthandschuhen angefaßt, sollte der größte Nettoeinzahler der EU geschont werden?
Wenn ich mich nicht irre, fehlen nur drei Staaten, die noch das Antikorruptionsgesetz unterschreiben müssen. Traurige Wahrheit.
Mir ist es schlußendlich egal, was für Einkünfte Abgeordnete noch nebenbei haben, doch mit einer Bedingung, das Volk sollte nicht vom Wohlstand abgehängt werden und es wieder ernst genommen werden.
Es ist Steuergeld vom Bürger, da kann er doch erwarten, das auch seine Belange berücksichtigt werden von den Volksvertretern.

Warum reagieren die 80% ehrlichen Abgeordneten nicht viel deutlicher auf solche Entgleisungen? Zusammen könnten sie bequem entsprechende Regelungen bestimmen. Doch in Wirklichkeit gibt es offenbar nur so viele Meinungen, wie es Parteien gibt.

Ich denke, wir müssen ziemlich schnell zu einer Methode kommen, die das größte Problem von allen löst: Die Abgeordnetentätigkeit als private Lebensalternative zu einer ansonsten eher aussichtslosen Bemühung, zu Geld, Ansehen und einer fetten Pension zu kommen. Ein wirksamer Ansatz wäre vielleicht, die Zeit als Abgeordneter zu beschränken und dafür wirklich niur eine Entschädigung zu bezahlen.

Für meine Begriffe müssten noch viel mehr Abgeordnete den Hut nehmen!
Bei der Arbeitsmoral als VOLKsvetreter, die sie in Wirklichkeit an den Tag legen: Die überwiegende Arbeitszeit geht bei einigen doch wohl für Nebentätigkeiten drauf ... Keine Wunder, dass diese Politiker u.a. als Dummschwätzer und Sprücheklopfer usw. verschrieen sind und dass große Politikverdrossenheit herrscht ...
Nichtsdestotrotz sollte man als Bürger WENIGSTENS zur Wahl gehen ... und noch vieles mehr - wie z.B. abgeordnetenwatch oder Mehr Demokratie o.dgl. und ihre Aktionen unterstützen, um den politisch Verantwortlichen allein schon so zu zeigen, dass wir Bürger - das allgemeine Volk - uns von ihnen NICHT ALLES gefallen lassen und ihnen zur Not quasi verbal auf die Finger hauen ...

Sollte das Grundgesetz nicht auch für Parlamentarier gelten?

Bei im Fernsehen gezeigten Bundestagsdebatten stellt man oft fest, dass die Zuschauertribünen zwar gut gefüllt sind, bei den Parlamentariern aber meistens
viele leere Plätze zu sehen sind. Wahrscheinlich gehen die Personen, deren Plätze
leer bleiben, gerade irgendwelchen "Nebentätigkeiten" nach. Warum wird von
jedem Normalbürger oder HartzIV verlangt, alle Einnahmen anzugeben und
nicht auch von Parlamentariern? Wie man liest und hört, soll es sogar Parteien
geben, die offenbar nicht bereit sind, Nebeneinkünfte anzugeben. Wenn man
dann noch bedenkt, in welchen Größenordnungen sich diese "Nebeneinkünfte"
bewegen, dann wundert man sich schon, warum man monatelang/jahrelang
darüber diskutiert, Menschen, deren Einkommen schon weit unter der Armuts-
grenze liegen, ein paar Euros mehr zu genehmigen.

Zu Kaisers zeiten wäre so ein Politiker freiwillig ins Exil nach Afrika gegangen!

Ich plädiere nochmals für Stempeluhren vor den Plenarsälen. Geld gibt es nur für geleistete Arbeit. Wir, das Volk, sind die Arbeitgeber der Politiker, und wir bezahlen sie.
UND WIR KÖNNEN SIE AUCH RAUSSCHMEISSEN, WENN SIE IHRE JOBS NICHT IN UNSEREM SINNE ERLEDIGEN.

Wird Zeit, dass wir mal nachdrücklicher werden!

Super
Aber so einfach können Wir die auch wieder nicht rausschmeissen,schön wärs.
Man sollte den Begriff des Volkschädlings einführen und diese Schmarotzer hart bestrafen.

Warum wird eigentlich das Antikorruptionsgesetz vom Bundestag nicht ratifiziert?
Auf meine diversen Anfragen bei Parteiverbänden habe ich bis heute keine plausible
Antwort bekommen.
Wäre das Antikorruptionsgesetz in Kraft, würde vielleicht mehr Ehrlichkeit bei den Abgeordneten einkehren.

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