abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher - jetzt alle Einkünfte offenlegen!

Veröffentlicht am
04.10.2012 um 18:29
von
Martin Reyher
in
Nebeneinkünfte

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach unseren Berechnungen seit der Wahl im September 2009 mindestens 22,5 Mio. Euro nebenher verdient. Der Berechnung zugrunde liegen sämtliche monatlichen und jährlichen Einkünfte, die von den Parlamentariern gegenüber der Bundestagsverwaltung angegeben wurden. Tatsächlich dürfte die Summe aber sehr viel höher liegen. Denn ob ein Volksvertreter für einen Aufsichtsratsposten oder einen Vortrag 10.000 oder 100.000 Euro kassiert, muss er nach den geltenden Veröffentlichungspflichten des Bundestags nicht darlegen. In diesem Fall reicht die einfache Angabe "Einkünfte über 7.000 Euro", das entspricht im Stufensystem des Bundestags der Höchststufe 3.

Die Problematik lässt sich am Beispiel von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück darstellen. 76 Vorträge mit einem Honorar von jeweils "über 7.000 Euro" hat der frühere Finanzminister seit 2009 gehalten, dafür kassierte er also mindestens 532.000 Euro. Nach Recherchen des Politikmagazins Kontrovers im Bayerischen Rundfunk kostet ein Steinbrück-Vortrag einen Auftraggeber aber 20.000 Euro. Demnach lägen die Gesamteinkünfte bei weit über einer Millionen Euro.

Für tatsächliche Aufklärung sorgen die derzeitigen Regeln also nicht. Doch anstatt Transparenz bei Nebeneinkünften herzustellen, tritt eine Mehrheit im Bundestag seit über einem Jahr mit voller Kraft auf die Bremse. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, durch den Abgeordnete ihre Bezüge künftig bis zu einem Betrag von 150.000 Euro in einem Stufensystem offenlegen müssten.

Die Blockade aus den Reihen der Abgeordneten ist auch deshalb erstaunlich, weil die allermeisten Volksvertreter von schärferen Offenlegungspflichten überhaupt nicht betroffen wären. Lediglich 193 der 620 Bundestagsabgeordneten haben zusätzlich zu ihren Diäten weitere Einkünfte. 126 von ihnen geben gegenüber der Bundestagsverwaltung zumindest einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3, also "über 7.000 Euro", an (CDU: 59 / FDP: 25 / CSU: 18 / SPD 17 / Linke 5 / Grüne 2). Dabei handelt es sich beispielsweise um Honorarvorträge wie im Fall Steinbrück, um Aufsichtsrats- und Beiratsposten oder um Einkünfte aus Tätigkeiten von Selbstständigen, also etwa Rechtsanwälte, Unternehmensberater oder Landwirte. Offiziell gelten zwar auch Bezüge aus Partei- und Fraktionsämtern, Ministerposten oder das Gehalt der Bundeskanzlerin als Nebeneinkunft, doch diese sind nicht das eigentliche Problem.

Problematisch wird es, wenn es um mögliche Abhängigkeiten geht. Was kassiert beispielsweise der frühere Wirtschaftsminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Michael Glos, neben Steinbrück ein anderer Großverdiener im Parlament, als Berater der milliardenschweren Beteiligungsgesellschaft RHJ International? Was zahlte Kabel Deutschland oder die Luxemburger Cable Holding dem ehemaligen
Forschungsminister und jetzigem MdB Heinz Riesenhuber für seine Beratertätigkeit? All das bleibt weitgehend im Dunkeln - weil eine Mehrheit im Bundestag es so will.

Damit muss endlich Schluss sein! Seit Jahren fordert abgeordnetenwatch.de die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. Nur dann können sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild davon machen, ob unsere Volksvertreter unabhängig sind. Aus so gut wie allen Parteien wird Peer Steinbrück inzwischen aufgefordert, seine Honorare und die Auftraggeber detailliert offenzulegen. Das ist zwar richtig, aber nicht konsequent. Denn nicht nur der SPD-Kanzlerkandidat sollte vollkommen transparent machen, von welchen Unternehmen er Gelder erhalten hat, sondern alle Volksvertreter mit Nebeneinkünften. Das könnte man noch vor der Wahl durch eine grundlegende Reform der Offenlegungspflichten machen!

Wir werden alle jene Politiker, die nun von Peer Steinbrück Transparenz bei seinen Einkünften einfordern, an ihren Taten messen. Die aktuelle Diskussion über Transparenz und Nebeneinkünfte ist eine große Chance, die Offenlegungsregeln zu verschärfen. Nutzt sie!

Mitarbeit: Mathias Rakow

Dem Autor bei Twitter folgen: @mareyher

Nachtrag:
Einen interessanten Aspekt bringt Hans-Martin Tillack vom STERN in die öffentliche Diskussion um die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück ein:

Viele seiner Reden wurden von Agenturen vermittelt, wer wirklich der zahlende Kunde war, ist bisher unbekannt. Und hat Steinbrück all die Vorträge - es waren 80 - wirklich allesamt frei gehalten oder selbst geschrieben, für die er sich bezahlen ließ? Oder lieferten nicht doch auch die Mitarbeiter seines Bundestagsbüros zu? Trug also der Steuerzahler die Kosten für Vorträge, für die Steinbrück privat kassierte?

Update 5.10.2012:
Peer Steinbrück lenkt ein und will in den nächsten Wochen für Transparenz bei seinen Honorarvorträgen sorgen. Der BILD-Zeitung sagte er:

Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen.

Auf die Frage, warum er nicht jedes einzelne Honorar offenlege, erklärte Steinbrück:

Das ist so gut wie unmöglich, denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand.

An die schwarz-gelbe Koalition gerichtet sagte der SPD-Kanzlerkandidat:

Ich schlage hiermit vor, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Ich fordere Union und FDP auf, einer solchen Neuregelung zuzustimmen. Außerdem fordere ich CDU und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Ich bin gespannt, ob Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer dies unterstützen.

-----------------------

Wer sind die Spitzenverdiener im Bundestag? Mit dem Bundestagsradar von SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de finden Sie es heraus. Bewegen Sie dazu einfach den Schieberegler auf der linken Seite, um die Höhe der Nebeneinkünfte einzustellen. Jedes farbige Quadrat im angedeuteten Bundestagsplenum entspricht einem Abgeordneten, den Sie für weitere Informationen anklicken können.

--------------------------

Lesen Sie auch:

Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.

Kommentare

[Wg. Schmähung gelöscht]
hier im Aufsichtsrat-dort einen Vortrag-hier eine Beratertätigkeit wie man am besten den Fiskus umgeht-oder hier im Aufsichtsrat da kann man als Politiker aktiv die Wünsche der Konzerne mitgestalten-ja was will man mehr.
Glaubt denn wirklich jemand das Politiker die Intressen des Volkes vertreten?Die vertreten Ihre eigenen Intressen.
Arroganz -Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit ist Ihnen zu eigen. Während "Otto"Normalverdiener der seinen Kindern eine Ausbildung oder Studium finanziert vom Finanzamt mit dem bekannten Satz-dies ist zumutbar -abgewimmelt wird-können Politiker über 3000.-Euro noch steuerfrei als Sonderausgaben geltend machen-Belege müßen sie nicht einreichen.Das sind die Volksvertreter-wie heißt es doch in deren Amtseid?"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Wie oft Gott wohl bitterlich geweint hat bei soviel Verlogenheit!

nein,-für transparenz, ist es bei peer steinbrück (SPD) längst zu spät. mit peer steinbrück als kanzlerkanidat hat sich die SPD eine arbeiter-und handwerker verhöhnende, undemokratische katastophe, aufs kanzlerpodest gehoben. die SPD-apperatschecks haben haben damit, nach gerhard schröder, in fataler weise für die brd,wieder ein GENOSSSE DER BONZEN, zum kanzlerkanidaten gewählt. hier zeigt sich mal wieder wie verhängnisvoll der einfluß, der hausgemachten,eigenen saboteure und spalter in der SPD-der so gen. seeheimer kreis-, schon wuchert. es sei nur an die abartig undemokratischen und antisozialen zustände bei der hessen-SPD erinnert !. dieser kanzlerkanidat: peer steinbrück (MdB,SPD), der in dickfällig/dreister (un)art, ständig bundestagssitzungen-auf kosten des steuerzahlers- schwänzt und mit seinen schwafelvertägen vor banken und manager zum millionär geworden ist, ist nichts weiter als ein kanidat für ein mandatsenthebungs-und nebeneinkunftsstrafverfahren !. als ehemaliger bundesfinanzminister in der großen pfuschreGIERung aus CDU&FDP und SPD, ist peer steinbrück z.b. auch veranwortlich für den bundeswahlbetrug 2005: mehrwertsteuererhöung (von 16% auf 19% !!!!) und der zinssteuerentlastung von milliardären- abgeltungssteuer (paus. 25%). seine gradiose arroganz, unfähigkeit und egoismus gipfelt dann darin, eine unabhänige, transparenz-und demokratie schaffende, institution wie abgeordneten watch , als "kommerzieller haufen" zu beschimpfen. die bundestagswahl 2013, ist mit peer steinbrück als SPD-kanzlerkatastrophe für deutschland, leider schon von der SPD, vermurkst worden und alles läuft auf ein distaströsen großen fusch-regiem aus CDU/CSU&FDP in kumpanei mit der SPD, GEGEN das deutsche volk aus !!!!!!!. als einzige parlmentarische alternative bietet sich nur noch DIE LINKEN und GRÜNEN an, aber ob sie eine mehrheit im bundestag bekommen, ist höchst fraglich .

Es sollte eigentlich überflüsisg sein, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten aufzeigen zu lassen. Alle Einkünfte neben den auch grundgesetzwidrigen Diäten sind Bestechung. Bestechung ist für Normalbürger strafbar. Warum nicht für Politiker? Noch eine kurze Begründung zu den Diäten: Diäten sind Verdienstausfallentschädigung! Kein Abgeordneter kann einen Verdienstausfall in Höhe der selbst bewilligten Beträge nachweisen. Normalbürger müssen immer eine Verdienstausfall nachweisen, wenn sie aus einer öffentlichen Kasse eine derartige Entschädigung beantragen und dann ist zu prüfen, ob der Verzicht im Interesse der Öffentlichkeit nicht zugemutet werden aknn.

Hallo Ihr abgeordneten-watch-Leute

Ich möchte gerne wissen:
1. Wie hoch ist das Geschäftsführergehalt von Gregor Hackmack ist ?
2. Eine ausführliche Liste über alle Spender mit Spenden über 200 Euro im Jahr.
3. Warum muss man als Abgeordneter bei Abgeordneten-Watch Fragen beantworten ? Weil Ihr dann 200 Euro vom Abgeordneten bekommt ?
4. Wie kommt Ihr als - eigentlich - politisch unabhängiger Verein dazu der Hetze von ARD Fakt gegen Herrn Steinbrück zu unterstüzen ?

Wirklich schade..

OfG
David

1.) Mein Gehalt betrug im September 2012: 3308,33 EUR Gesamtbrutto. Davon wurde nach Abzug der Lohnsteuer 2617,14 ausgezahlt. Von diesem Geld musste ich noch dann noch meine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zahlen und eine Altersvorsorge bilden, sodass mir netto ca. 1800 EUR blieben. Wie hoch ist Ihr Gehalt?

2.) Die ausführliche Liste aller Spender finden Sie auf: https://www.abgeordnetenwatch.de/alle_foerderbeitraege-216-0.html (Achtung: die Liste ist lang, daher dauert es lange den Link aufzurufen)

3.) Abgeordnete entscheiden selbstverständlich selbst, ob sie Fragen über abgeordnetenwatch.de beantworten. Der Service ist für Abgeordnete, aber auch für Bürgerinnen und Bürger kostenfrei. Weitere Infos finden Sie in unserem Transparenzbericht: https://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/AW_Jahresbericht_2011_WEB.pdf

4.) Wir benennen lediglich die Fakten - auch im Fall Steinbrück. Die Bewertung überlassen wir anderen.

Wo bleiben die Grundsätze des Godesberger Prpgrammes?

Als SPD-Mitglied seit nunmehr 48 Jahren muss ich seit diesem "Genossen der Bosse" (Schröder sein Name) feststellen, dass sich die deutsche Sozialdemokratie leider von dem im November 1959 beschlossenen GODESBERGER GRUNDSATZPROGRAMM meilenweit entfernt hat! Sie handelt, zum Teil, wie Angela Merkel:"Großkapital befiehl, wir setzen (beim Bürger) notfalls mit juristischer Gewalt um". In dieses Klischee passt der SPD-Kanzler.Kandidat Steinbrück genau hinein. Man braucht sich ja nur die Liste der Zuhörerkulissen ansehen, die Steinbrück mit seinem durchaus anerkannten Fachwissen "belehrt/bekehrt" Hat. Von deren politischem Kurs indes dürfte er sie wohl kaum abgebracht haben.
Ich frage mich allen Ernstes, wie will dieser Kanzlerkandidat der SPD (man muss mal hinschauen, wo sich die Wurzeln dieser Partei befinden...) echte sozialdemokratische Gesellschafts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik nach den Grundsätzen des Godesberger Programms durchsetzen? Das ist nämlich jenes Grundsatzprogramm, das der SPD (alter Prägung) nach dem Krieg endlich Vertrauen und letztlich das Regierungsprogramm eingebracht hat.
Das sollte man n i e vergessen!

Ich wollte eigentlich keinen Kommentar geben.
Die Abgeordneten der BRD Finanzagentur GmbH, vom Volk gewählt, agieren schon sehr richtig.
Völlig unverständlich, dass sich hier einer aufregt, obwohl er doch weiterhin die anti-demokratischen Wahlen besucht Pest vsa Colera.
Deutschland steht nachweislich immer noch unter allierten Gesetzen und Vorbehalt - und diese Abgeordneten - naja was immer die Tun - die wissens nicht, wir wissens nicht - ist vollkommen sinnfrei.
............................
Alimentiert werden diese versteckten Hartzer allemal zu reichlich - aber gewählt.
Stellt Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin - Das wäre mal ein tolles Wahljahr.
Dann könnten wir endlich ein demokratisches Deutschland aufbauen.

UN-Konvention gegen Korruption ?...

Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher.Jetzt alle Einkünfte offenlegen!>>> Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach unseren Berechnungen seit der Wahl im September 2009 mindestens 22,5 Mio. Euro nebenher verdient. Der...

50% Lizensgebühr an den Bundestag!
Ich schlage vor, dass von allen Nebeneinkünften der MdB eine Lizensgebühr an den Bundestag abzuführen ist. Damit wäre auch das Problem angegangen, dass die Mitarbeiter der MdBs durch ihre Zuarbeit (die der Steuerzahler bezahlt) den privaten Nebeneinkünften des MdB dienen. Ich schlage vor 50%. Das ist angemessen, denn die Tatsache, dass ein Politiker MdB ist, erlaubt ihm/ihr wahrscheinlich höhere Honarare als ohne den MdB Titel.

Bsp.: Peer hält eine Rede und bekommt dafür 20.000,-. Die gibt er komplett/transparent an (wer hat gezahlt, wofür, wann, etc.) und zahlt dem Bundestag davon 10.000,-€ Lizensgebühr.

gute Idee?

Gruss, Jan

Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte doch versteuern. Also profitiert der Steuerzahler unmittelbar von einer regen Vortragstätigkeit.

und das wort demokratisch in den parteinamen sollte auch mal überdacht werden

Ich habe mir die Liste seiner Nebeneinkünfte mal angesehen. Mich stört weniger, ob er nun alle Nebeneinkünfte im Detail angegeben hat. Kritik daran wird auch von Politikern anderer Parteien nur vorgeschoben um vom eigentlichen Problem abzulenken. Mich interessiert viel mehr, die Frage, ob er überhaupt noch Zeit hat und hatte, seinem angeblichen Hauptjob im Bundestag nachzukommen. Als Arbeitgeber (alle Bürger sind ja wohl die Arbeitgeber der Politiker und der Beamten) interessiert mich schon, ob meine Arbeitnehmer Ihren Job auch ausfüllen und das scheint mir in diesem Fall nicht möglich zu sein. Wie mir auch schon zu Ohren kam hat er ja auch sehr häufig im Bundestag gefehlt. Im richtigen Leben, also bei einer richtigen Firma würde er sicher fristlos oder zumindest fristgerecht gefeuert werden bei einem solchen Verhalten. Anscheinend gelten aber für die Politiker-Kaste andere Regeln als für Normalsterbliche - das sollte dringendst geändert werden.

Ich kann mich Herrn Dettinger nur anschließen und frage mich genauso, wie es mit der Arbeitszeit eines Parlamentariers vereinbar ist, wenn gesagt wird, dass ein Politiker 24Stunden im Dienst ist und zusätzlich noch Nebenjobs ausführt? Allerdings gebe ich zu, dass gewisse, hochrangige Politiker 24Std. verfügbar sein müssen und das ist bestimmt eine Knochenarbeit. Meist sind das aber die Politiker, die keinem Nebenjob nachgehen.

Ich möchte allerdings noch etwas Wichtiges hinzufügen: Politiker müssen ihre Nebeneinkünfte in den heutigen Zeiten, wo ein Herr Steinbrück für einen einzigen Vortrag schon über 7.000 Euro erhält, lediglich ihre Bruttoeinnahmen in den Stufen 1000, 3500 und 7000 Euro oder darüber angeben, allerdings im Jahr!!!

Recht merkwürdig ist es für mich, dass just diese Politiker verlangen, dass die Chefs der DAX-Unternehmen ihre Bezüge veröffentlichen sollen und müssen.

Herr Steinbrück kann so viele Euro bekommen haben, wie er bekommen hat.
Wenn er die richtigen Interessen vertritt, und daraus eine gute Politik macht, ist das o.k.
Und wenn nicht, ist selbst die blanke Abgeordneten-Diät zu viel.

Mich stört, dass sog. Sekundärtugenden höher bewertet werden, als das was Politikerinnen und Politiker tatsächlich machen und erreichen.

Mich stört die Scheinheiligkeit in der Politik. Gerade jetzt fallen die Regierungsparteien über Steinbrück her wie die Schmeißfliegen, er solle alles offenlegen. Warum vergessen diese Leute, das gerade ihre Parteien die Offenlegung verhindert. Einer soll die Hose runterlassen und die Anderen nicht. Welch Moral. Alle müssen transparent mit den Einkünften sein. Abgeordnete aller Parteien.
Und wie schon in einem Kommentar erwähnt welche Arbeitszeit geht für soviele Vorträge drauf. Und welches Personal wird hierfür eingespannt.
Warum geht eigentlich so ein verhalten durch. Die Diäten müssen zu diesem Einkommen von z.B. Vorträgen gegengerechnet und die Steuerzahler entlastet werden.

Er ist ein bilderberger. also gegen das Volk!!!
Er kann sich gar nicht rechtfertigen. man muss ihn den Prozess machen wie damals. Nürnberger Prozess. ER agiert gegen das Volk

Bin gerade einem Link von spiegel.de hierher gefolgt. Eure Kampagne für mehr Transparenz macht die große Welle. Alleine das Steinbrück auf einmal zum Transparenzvorreiter wird... Im wahrsten Sinne des Wortes: "Unglaublich". Super Arbeit.

Herr Steinbrück hält sich exakt an die Gesetze - und das ist der Skandal. Bei diesen Vorträgen handelt es sich doch ohnehin um versteckte Korruption. Welches Unternehmen braucht denn tatsächlich Erkenntnisse oder Belehrungen von Herrn Steinbrück oder einem anderen Abgeordneten? Was sind denn überhaupt das für "Themen" für die man so viel Geld ausgibt? - Was in der Bananenrepublik Deutschland möglich ist, wäre in den allermeisten anderen Staaten eine schwere Straftat. Bislang hat die "nebenverdienende" und "nebenbeschäftigte" Politikerkaste es ja blendend verstanden, das Höchstmögliche aus dem Job herauszuholen.
Helfen würde nur eines und für alle: Ein absolutes Nebenbeschäftigungsverbot für Vorträge und Aufsichtsratsposten etc. So schlecht ist die Bezahlung als Abgeordneter ja wohl auch nicht.

Ein Abgeordneter ist Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgesetzes und unterliegt somit auch den Pflichten, welche z.B. zum Inhalt haben Nebeneinkünfte / Nebenjobs jeglicher Art dem Arbeitgeber gegenüber anzuzeigen und sich genehmigen zu lassen. Verstösst ein Arbeitnehmer dagegegen stellt das einen Kündigungsgrund dar .....

Wir haben in Deutschland ein Arbeitsrecht und an das haben sich alle Arbeitnehmer zu halten !

Des Weiteren schaffen genau diese "Nebenbeschäftigungen" jeglicher Art, in Vorständen von Firmen, usw. usw. - genau die Grundlage einer Beeinflussung der politischen Entscheidungen zu Gunsten der Firmenpolitik - das ist KORRUPTION - nicht mal verdeckt, nein sogar mit Titel, z.B. Berater im Vorstand , was für ein Wahnsinn !!!!!

Nur in Deutschland möglich !!!!!!

Deutschland hat das internationale ANTI - KORRUPTIONSGESETZ mit unterschrieben, jedoch als einziges Labnd in Europa nicht umgesetzt ..... die Politiker spucken uns ins Gesicht, LÜGEN lügen, so dass sich die Balken biegen - WEIN SAUFEN, ABER WASSER PREDIGEN ! so geht es nicht mehr weiter , jetzt ist das Fass endgültig am überlaufen

Petiiton unterschreiben, Menschen informieren, solidarisieren - so dass wir endlich in einer demokratie leben können und nicht in einer heuchlerischen Bananen-Republik, in der gar keine wahre Demokratie vorherrscht - und diese korrupten Poltiker bestrafen

Es sind doch vor allem die CDU/CSU und FDP die eine Offenlegung der Einkünfte (bis jetzt) verhindern, ebenso das Gesetz gegen Korruption. Mir ist nicht klar, gegen welche Vorschrift oder welches Gestz Steinbrück verstößt. Es wird vor allem mit Verdächtigungen und Mutmaßungen gearbeitet und eine regelrechte Hetzkampagne gestartet,. Es erinnert an Ypsilanti, die ja regelrecht vernichtet wurde, aber der große Lügenbaron Koch wurde mit einem Zapfenstreich verabschiedet! Welche doppelte Moral der sog. christlichen Parteien, für die der Spruch des großen Alten wohl das große Vorbild ist: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!

Wir sollten unsere Abgeordneten endlich anständig bezahlen anstatt sie mit halbseidenen - manchmal nur noch dümmlichen - Verdachtsannahmen zu überziehen. Nicht wenige der Kommentare hier geben Zeugnis von der Verworrenheit der Vorwürfe.

Die Bezahlung der Abgeordneten ist sehr anständig und wird von Zeit zu Zeit erhöht. Neben dem reinen Profitstreben muss auch Leidenschaft und Interesse dazukommen, sich für die Allgemeinheit einzusetzen. Es ist eine Ehre, mitbestimmen zu dürfen. Wem das Abkassieren zu wichtig ist, sollte in die Finanzbranche wechseln, da passieren Dinge, die Aussenstehende nicht für möglich halten. Die wahre Macht scheint in der Wirtschaft zu sitzen, nicht in der Politik. Auch die Unternehmenslenker gehören strenger kontrolliert von der Gesellschaft!

Ich kann mich nur wundern!!!!
- Harz IV - Empfänger dürfen durfen nur 400 € hinzuverdienen, ansonsten Anrechnung,
- Dax - Vorstände sollen bis hinter dem Komma die Einkünfte angeben-
- Welche Nieten müssen die Auftraggeber sein die sich von dem Redner beschimpfen lassen.
- oder sind das Investitionen(Bestechung) für die Zukunft?
- Fast jeder Arbeitnehmer wird mit der Stechtuhr auf Anwesenheit überprüft, die Abgeordneten können nach Lust und Laune an Sitzungen teilnehmen oder sich lukrativeren Tätigkeiten widmen

Was für eine Qualität die Vorträge des P. Steinbrück hatten, erkennt man daran, wie die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen danach ausgesehen haben: nämlich auch nicht besser als vorher. Was hat er seinen Zuhörern denn Wegweisendes mitgeteilt?
Außerdem meine ich, sollten diese politischen Vorträger mit Geld zugeschissen werden. Das hält ihre passive Bestechungsbereitschaft in Grenzen, und sie sind glücklich. Und glückliche Menschen richten weniger Unheil an als Unglückliche.

Neben der sicher sehr wichtigen Transparenzfrage, die ja letztlich auch Lobbythemen offenlegen würde (und für mich nicht wg. "der Neiddebatte" wichtig wäre), frage ich mich auch, wie ein Abgeordneter, der Bücher schreibt, so viele Vortragsreisen macht, in Aufsichtsräten aktiv ist, etc. überhaupt noch seine eigentliche Hauptaufgabe, das Abgeordnetenmandat, wahrnehmen will. Auch die schon angesprochene wahrscheinlich nötige Zuarbeit von Mitarbeitern, die auch wieder der Steuerzaler finanziert, die Erträge aber ihm persönlich zukommen, halte ich für sehr problematisch. Neben der Transparenz wäre sicher auch eine Lösung, wenn es zu einer Anrechnung/Verrechnung der Abgeordnetenvergütung mit sonstigen Einnahmen käme. Aber wie die Realität zeigt: Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Politik ist ein schmutziges Geschäft!

laut GG...vor dem Gesetz sind alle gleich bzw gleiches Recht für alle...
...alle Abgeordneten sind Beamte/ Angestellte des Staates-somit beim Volk...also Bezahlung nicht in Eigenentscheidung, wie es laut Bundesverfassung gilt...das Gesetz besteht seit 1975...

Komisch ist: geht es darum dem Volk Geld aus der Tasche zu ziehen, wird hierfür per Gesetz ganz schnell geändert! Warum nicht auch Bestimmung durch das Volk?!

Es gibt da viele Aspekte, die reif sind für eine Anzeige gegen die Regierung
* Bestechung * Bereicherung an gesundheitl. Schadstoffen...Tabaksteuer! was sollen die Antiacktionen, bei den hohen Einnahmen an Tabaksteuern?! * Bertug am Volke...z.B. so mancher Politiker kassiert Anwesenheitsgebühren ohne tats. Anwesenheit...wenn ein Bürger zu Arbeitsbeginn stempelt...und wieder gehen würde...wahrscheinl Kündigung!
* jeder nicht angegebene Cent bedeutet für kl Bürger harte Strafverfolgung,

schon lange fällig ist eine gesetzliche Regelung einer Transparenz des Einkommens und zwar auf den Cent genau! und nicht nur in den 3 Stufenangaben...Dementsprechende Versteuerung würde erheblich die Staatskasse füllen! und die City Maut wäre nicht nötig!

Ebenso die unangemessen hohe und ungerechte Pensionsansprüche müssen angepaßt werden!
...Während die hohen Politiker sofortige Pension für selbstverständlich halten, wird die Rentenzahlung immer mehr reduziert...Beispiel dafür...Bürger A (Frührentner mit 35)erhält die Mindestrente bei 5 steuerpflichtigen Arbeitsjahren...Bürger B (vorgezogene Altersrente bei 33 steuerpflichtigen Arbeitsjahren!
Es ist ein Witz-über den wir Bürger nicht lachen können- dass viele politischen Hilfsmaßnahmen im Ausland zur Verbesserung beitragen sollen...im eigenen Land klafft die Lebensqualität weit auseinander! Es gibt nur noch reich oder arm!
...
Eine Frechheit ist es zudem, ...wenn ein Politiker sofortige Pension erhält...kann aber noch weiterer Berufstätigkeit nachgehen!(Beispiel Wulff!)...oder bei nachweislichem strafbarem Fehlverhalten gehen die Verfahrensrecherchen auf Kosten der Bürger...
was ist mit den Stasiaktivitäten? Jedes Fehlverhalten eines kleinen Bürgers wird geahndet...die hohen Politiker haben da Immunität?
...
Bei der nächsten Wahl hätte eine Partei gute Chancen...mit bürgerfreundlichem Konzept...das nicht nur leeres Versprechen ist, sondern auch fokussiert ist auf Einhaltung!
...
hohe Arbeitslosigkeit...wird zwar angesprochen als Problem...warum werden dann so viele arbeitswillige schon ab 50 als schwervermittelbar aussortiert bzw werden stellen bevorzugt mit ausländischen Arbeitnehmer besetzt, die ca 300 E billiger sind?
Beispiel: laut Statisitk fehlen 238.000 Pflegekräfte...hier wäre schon ein großes Defizit zu beheben, wenn in großen namhaften Einrichtungen der geforderte Personalschlüssel eingehalten würde!
...noch eine Ungerechtigkeit: > Energiekosten! Warum müssen die Bürger den Stromverbrauch großer Firmen bezahlen?! Wenn sich die meisten Personen der Chefetagen hohes Einkommen sichern können sie auch den firmeninternen Stromverbrauch zahlen...es ist kein Argument, dass dies Auswirkung hätte auf die MA...
...zum Schluß...hohe Arbeitsanforderungen/ Zeit der Abgeordneten rechtfertigt nicht die hohen Entschädigungen! So mancher Berufszweig übersteigt die Einsatzzeit das rechtliche Maß! ...Diät Definition> eigentlich abnehmen/reduzieren...klar-übertragen auf die Bürger stimmt es...

Warum spart die Regierung nicht endlcih in den eigenen Reihen?

Ich möchte in die gleiche Kerbe hauen wie die hier aufgeführte Rita Weinberg:
„laut GG…vor dem Gesetz sind alle gleich bzw gleiches Recht für alle…
…alle Abgeordneten sind Beamte/ Angestellte des Staates-somit beim Volk…also Bezahlung nicht in Eigenentscheidung, wie es laut Bundesverfassung gilt…das Gesetz besteht seit 1975…“
Hier nur ein Beispiel von vielen, wie die Abgeordneten nach eigenem Gutdünken mit den Bürgern umgehen.
Ein Polizeibeamter im mittleren Dienst hat einen anerkannten Dienstunfall und wird von Seiten der Behörde zwangspensioniert. Er ist jung, hat Familie mit kleinen Kindern und ist gezwungen sich einen anderen Beruf zu suchen um am Leben teilnehmen zu können.
Nach einigen Jahren kommen genau diese Abgeordnete auf die gloreiche Idee die Pension um bis zu 80% zu kürzen. Denn, es darf auf keinen Fall geschehen, das genau dieser kleine Beamte mehr verdient als der Staat es für richtig hält.
Noch schlimmer sieht es bei einer jungen Polizistenwitwe aus deren Mann im Dienst getötet wurde und gezwungen ist nebenbei zu arbeiten, um sich und die Kinder durchzubringen. Denn im Gegensatz zu den Abgeordeneten bekommt der kleine Beamte erst mit Erreichen der Altersgrenze seine volle Pension.
Diese sogenannten "Volksvetreter" hingegen bleiben ihrem Arbeitsplatz ungestraft fern und bekommen aus anderen Quellen noch Geld.
In meinen Augen ist dies Terroriesmus der legalisiert wurde. Warum gibt es den in unserer Gesellschaft nur ein Hauen und Stechen? - Die Herren machen es uns doch vor, wie man die Leute besch...t.

Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!”

Das ganze Problem wäre doch ganz einfach zu lösen.

Wenn man jedem Abgeordnete 1000 -2000 € im Monat mehr geben würde, dafür darf aber der Abgeordnete keine andere Tätigkeit neben seinem Abgeordneten Dasein tätigen; denn man kann sich nur einer Tätigkeit 1oo% widmen.
Finanzierung ganz einfach und kostet dem Steuerzahler keinen Cent:
Wo für brauchen wir in Berlin 620 Abgeordnete? Russland und Amerika, haben 420 - 480 Abgeordnete, wegen der Größe von Deutschland müssten wir eigentlich mit 300 - 350 Hanseln auskommen wenn jeder Abgeordnete sich 100% da für einsetzt, wo für er vom Volk gewählt wurde. Die Gehälter der nicht mehr benötigten Abgeordnete, auf die Gewählten verteilt und schon Steht die Finanzierung.
Was Peer Steinbrück sich leistete, ist Betrug am Steuerzahler, denn sein Einkommen als Abgeordneter Zahlt der Steuerzahler und was hat er da für geleistet? wenn man nebenbei Als Abgeordneter das 3 Fache verdienen kann!

...soso, Peer Steinbrück kündigt heute an, mit Wulffscher Salami-Taktik arbeiten zu wollen: teilweise Veröffentlichung unter Aussparung der eigentlich wichtigen Details und das ganze erst in ein paar Wochen (glaubt er, es wachse Gras drüber in ein paar Wochen??). Er erklärt, es sei zu aufwendig, alle Vertragspartner um Erlaubnis zur Veröffentlichung der Details zu bitten, insofern nur Durchschnittsbeträge, nur eine Gesamtsumme. Damit will er vermutlich verschleiern. Herr Steinbrück, ich bin sicher, die Community im Netz und die Journalisten sind Ihnen ungefragt gerne behilflich! Es wird einfach jeder Vortragsbucher von der Community öffentlich angefragt, ob er etwas gegen die Veröffentlichung aller Details hat. Hat er es, sieht das ganz komisch aus. Die meisten Vertragspartner werden aber zustimmen. Genau wie Christian Wulff kürzlich denkt Steinbrück noch, Herr der Lage zu sein und selbst entscheiden zu können, wie genau er veröffentlichen möchte. Steinbrück meint schlauer als die Menschen im Internet zu sein, wie abgehoben und offline muss man sein! Nur das was schon bekannt ist, wird eingeräumt. Aber so ein Verhalten haben wir schon oft erlebt, damit kommt Steinbrück nicht durch.

auf bild.de behauptet Steinbrück die vollständige Offenlegung aller Einzelbeträge sei so gut wie unmöglich, denn "dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig."

Man stelle sich vor: Alle Beträge bis auf einen wären bekannt, sowie die Gesamtsumme (will er ja angeben) dann kann ihm doch jeder Schüler ausrechnen, wieviel er für den einzigen unbekannten Vortrag erhalten hat. Ist das schon auf bildblog.de ?

In Ihrer Aufzählung fehlen noch Jene, die nach verlorener Wiederwahl ohne Beschäftigung dastehen, weil sie keiner haben will. Für solche Abgehalfterten muß die Partei erst Planstellen schaffen, damit der Protagonist nicht rachsüchtig wird und aus dem Nähkästchen plaudert. Dazu gehören auch die Politbeamten, wie Staatssekretäre und ministerielbeamtete Männlein und Frauen.
Amverwerflichsten sind m.E. Jene, die aufgrund Iihrer bisherigen Tätigkeit und Kenntnis der Aktenlagen und Seilschaften, als Lobbyisten im Bundestag ihren neuen Herren deren Vermögen mehren!
Der Mann, dem der Altkanzler Kohl einst, in totaler Unkenntnis, die Datenautobahn zuordnete, möge als Beispiel herhalten.

Unter www. Bilderberger ( Geld-Adel ) kann man nachlesen was man mit Merkell vor hat,die neuen Partner hat man schon zum vorletzten letzten Treffen eingeladen!

Für mich ist es einfach unbegreiflich, wenn ein gewählter Abgeordneter welcher noch dazu im Monat mehr an Einkommen erzielt (als MdB ohne z.B. 400 Euro-Job) als beispielsweise ein Rentner nicht einmal in einem Jahr erreichen kann. Die selben MdB, wenn auch nicht alle, sich dafür aussprechen, dass Rentner (durchschnittliche Rentner ca. 800 Euro mtl) es entweder für diese Menschen Nullrunden gibt bzw. eine Erhöhung in Form von lediglich Almosen.
Wenn es tatsächlich Abgeordnete gibt, welche sich als Redner usw. noch einen Nebenjob suchen (dies sicherlich nicht bedingt durch geringes Einkommen) dann könnte man doch
hergehen und den erwirtschafteten Nebenverdienst in voller Höhe auf die Diäten anrechnen, womit somit die Ausgaben des Bundes gedrosselt würden. Weiterhin könnte man doch die Pensionsansprüche von MdB welche ständig darauf drängen, dass Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres tätig sein sollen, erst nach Vollendung des 75. Lebensjahres gewähren, was auch widerum den Bund entlasten würde.

Herr Rautmann, es erscheint mir zu kurz gesprungen, Nebeneinkünfte auf die Diäten anzurechnen. Denn die Finanzindustrie sowie die Grosskonzerne sind sicherlich gerne bereit einen grösseren Teil der Abgeordneten-Entlohnung zu tragen. Wohin sollte das führen? Im Falle Steinbrück scheint die Finanzlobby schon den grösseren Anteil seiner Einkünfte zu bestreiten. Aufgrund aller Berichte bislang erscheint es einem nicht abwegig, dass Steinbrück für Einzelvorträge EUR 100.000 oder gar EUR 150.000 kassiert hat. Von Lobbyisten wohlgemerkt. Daher möchte Steinbrück unter allen Umständen vermeiden, die Einzelbeträge aufzulisten.

Man müsste mal hinterfragen
a) ob die Abgeordneten mit ihren Nebeneinkünften auch die Parteien mitfinanzieren
b) wie es in den Länderparlamenten z.B. Bayerischer Landtag aussieht
c) ob die jeweiligen Finanzämter mit der Buntestagsverwaltung die Angaben überprüfen.

Wenn man diese Frage bearbeitet würde noch viel mehr im Argen liegen. Hierzu möchte ich Anmerken, dass es auch sehr positive Beispiele in Sachen der Parteienfinanzierung gibt. So lehnt z.B. die Newcomer-Partei FREIE WÄHLER (drittstärkste Kraft in Bayern), die 2013 für den Bundestag kandidiert und aktuell bei 2-3 % steht, Spenden von Großkonzernen und Lobbyisten ab. Das macht mir Mut. FREIE WÄHLER machen es den Alteingessenen Parteien vor, dass es auch anders geht. Weiter so!

Es hat sich in dieser Beziehung anscheinend NICHTS geändert. Wer den ARTE-Beitrag über Flick gesehen hat ( heute,7.10.2012, Wiederholung gegen 10 Uhr) , der versteht die Verstrickungen der Politik und die Affäre(n). Ich nenne das " Bestechung legal "oder auch mit einem Sprichwort: "Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen". Ob ein "Volksheld" nun ein braunes, schwarzes, gelbes oder rotes Hemd an hat ist reine "Makulatur". Hitler und Stalin, angeblich Faschisten und Kommunisten..... WO WAR/IST DER UNTERSCHIED???? reicht es nicht, dass Politiker sich ihre "Diäten" monatlich um ca. 50 % des JAHRESSATZES eines Hartz 4 Empfängers erhöhen dürfen, die Bedürftigen jedoch mit "bis zu 8€" monatlich abfinden müssen und DEREN NEBENVERDIENSTE auf die Leistungen "angerechnet"werden? Wie wäre es, wenn auch die "Nebenverdienste" der ja auch vom Steuerzahler bezahlten "Diäten" abgezogen würden? Dann wäre wohl klar, dass diese "Brosamen" (Diäten) nur Kleingeld für manche Politgrößen darstellen. Bananenrepublik Deutschland! EINZIGES LAND DER BRD, das daß Gesetz über "Vorteilnahme" von Politikern BIS HEUTE NICHT RATIFIZIERT HAT. WARUM WOHL???

Ich bin der Meinung, dass ein Abgeordneter, egal ob Landtag oder Bundestag, keinen einzigen Euro nebenher verdienen darf. Solange er dieses Mandat hat, hat er sich vollzeitlich um die Belange seiner Wähler zu kümmern.
Wer sich um den Job eines Staatsdieners bemüht, muss wissen, dass er sein Mandat verliert, wenn er neben seiner Diät noch anderes Geld annimmt. Er hat seine Kraft uneingeschränkt dem Wohl seiner Wähler zu widmen.
Wie verwulfft diese arroganten Politnichtsnutze sind, hat Herr Steinbrück in diesen Tagen
wieder deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ich hoffe der Wähler erinnert sich im nächsten Herbst daran, macht- und geldgierig diese Leute sind, die um seine Stimme buhlen.

Was erwarten wir denn von unserer Politik ? Etwa das sie des Volkes Interessen vertritt ? Wie blauäugig muss man sein um das zu Glauben ? Unsere ehemaliger Bundeskanzler Schröder ist doch das leuchtende Beispiel wie er zuerst das soziale System mit Hilfe eines nicht rechtskonformen Menschen verschachert hat ! Dann hat er wenn auch legitim ( angeblich) seine Kontakte zu seinen Freunden (Putin) genutzt um weiter Kohle auf unsere kosten zu machen !
Interessant im Fernsehen zu sehn bei der inzienierten Inthronisation des Despoten Putin da standen seine Freunde in der ersten Linie Schröder und der bumsfidele Berlusconi! Wie peinlich fremdschämen war angesagt denn ein Vertreter der Politik aus Deutschland war meines Wissens nicht anwesend !
Was Regen wir uns denn da über Steinbrück auf so sind sie hält die sozis Wasser predigen Wein saufen !
Leider finden sie immer noch dumme die sie wählen und sich einlullen lassen !

Meine Forderungen wären :
Nebentätigkeiten begrenzen wie in der nebentätigkeitsverordung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ! Überhänge werden dem Bundeshaushalt zugeführt !

Lobbysystem in Berlin gesetzlich verbieten ! Bestechung von Politikern strafrechtlich verfolgen ! Wer sich bestechen lässt verliert automatisch auf Lebenszeit seine Wählbarkeit und Pensionen aus der Abgeordneten Tätigkeit !

Eine Nutzung von durch das Abgeordneten Amt erworbener Kontakte und Beziehungen darf nach dem Ende der Amtszeit für 3 Jahre nicht erfolgen ! Das verhindert Gefälligkeits Geschenke zum Abschluss der Amtszeit an dritte !

Zum Schluss noch die frage : wo sind die pittbulls von Journalisten und Politikern die Wullf in den Dreck gezogen haben ? Das was Steinbrück und andere Abgeordnete so von sich geben und gemacht haben ist doch keinen Deut besser !

Armes Deutschland wer befreit uns von diesen geldgeilen stümpern ?

Sie haben Recht, Ihren Absatz über das Lobbysystem kann ich nur voll und ganz unterschreiben.
Allerdings stehen hier nicht nur die Sozis am Pranger, sondern ALLE Parteien.
Dabei muss auch mal erwähnt werden, dass es ein Hohn ist, wenn sich politische Parteien "christlich" nennen. Das Wesen politischer Parteien ist so wenig christlich zu nennen, wie man Salzsäure als hautfreundlich bezeichnen kann.

Nebeneinkünfte der Parlamentarier.
Es sollte sowieso verboten werden,dass Parlamentarier nebenbei hinzuverdienen können. Sie wurden gewählt, um die Interessen Ihrer Bürger zu vertreten und nicht um sich zu bereichern. Wer seinen Abgeordnetenjob gut und zuverlässig macht, hat keine Zeit für einen Nebenjob.
Außerdem korrumpieren Nebeneinkünfte immer. Man kann objektiv gegenüber einer Firma oder Verband o.ä. sein, wenn man davon Geld erhält, für was auch immer.
Zudem werden die Politiker für die Lobbyisten erst interessant, wenn Sie vom Bürger in ein wichtiges Amt gewählt wurden. Damit steht von Seiten des Politikers auch keine adäquate Leistung dahinter.
Ich bin überzeugt, dass manche Probleme wie Rente oder jetzt die Finanzkrise, wo in erster Linie den Banken und Investoren geholfen werden soll, nicht gäbe, wenn die Politiker objektiv und unvoreingenommen entscheiden könnten. Das können Sie jedoch nicht, wenn Sie Geld erhalten.
Die SPD ist schon seit langem, spätestens seit Schröder, keine Partei des "kleinen Mannes" mehr. Die Mehrheit aller Einschränkungen, die fast ausschließlich den Normalbürger betreffen, wurde durch diese Partei veranlasst. Per Steinbrück passt nathlos in dieses Schema. Selbst Wein trinken und für die anderen das Wasser.
Ein wenig symphatisch machte sich Steinbrück mit seinen verbalen Attacken gegen den Finanzplatz Schweiz. Das war aber schon alles.
Reiter Walter

Das ist eine Frechheit. Jeder kleine Harzt IV- Empfänger muss sich nackig machen
auf den Ämtern und bekommt Abzug und hier gibt es nach oben keine Grenzen.
Die SPD hat mit Steinbrück bei uns verspielt.

Man sollte, wie auch anderswo nicht alles in einen Topf werfen und alle MdBs als geldgierig hinstellen.

Es gibt viele MdBs, die sich, wie die Bürger dafür einsetzen und stark machen, daß ihre gehälter einer Kontrolle unterliegen.
Und es gibt sehr viele MdBs, die dies zu verhindern suchen.

HEIR SOLLTEN ENDLICH MAL DIE NAMEN GENANNT WERDEN.

Was auch eine schöne Denksportaufgabe ist, ist es zu schauen, aus welchen Parteien die jeweiligen Politiker kommen. So gibt es Parteien mit Mehrheiten von Betrügern und Parteien, in denen nur recht wenige solche Volksbetrüger sitzen.

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder