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Hamburg bekommt Transparenzgesetz - Verträge müssen veröffentlicht werden

Veröffentlicht am
12.06.2012 um 11:30
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Landtage, Transparenz

Hamburg bekommt das bislang weitreichendste Transparenzgesetz in Deutschland. Künftig müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Darauf gedrängt hatte eine von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club initiierte Volksinitiative. Die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft haben nun überraschend eingelenkt, schon morgen soll das Gesetz im Landesparlament verabschiedet werden. Update 13.6.2012: Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute das Transparenz einstimmig beschlossen. Ein ursprünglich für Sommer geplantes Volksbegehren ist deswegen vom Tisch. Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt. Anders als im Informationsfreiheitsgesetz, das nun durch das Transparenzgesetz ersetzt wird, sind viele Daten nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für Bürgerinnen und Bürger frei in einem Informationsregister über das Internet abrufbar. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen:

  • alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen,
  • Subventionsvergaben,
  • Gutachten,
  • öffentliche Pläne,
  • Senatsbeschlüsse,
  • Geodaten,
  • wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene,
  • Bau- bzw. Abrissgenehmigungen uvm.

Das Hamburgische Transparenzgesetz ist nicht nur das weitreichendste im ganzen Land, sondern dürfte auch das erste über ein Wiki verfasste Gesetz sein (siehe hier). Der am Mittwoch zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in wesentlichen Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern über das Netz sowie in Bündnistreffen erarbeitet worden. Aus dem Informationsrecht der Bürger ist so nun eine Informationspflicht der Behörden geworden - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft. Sämtliche Daten werden strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt. Aus Sicht des Chaos Computer Clubs wird die gesetzliche Festschreibung von Open-Data Grundsätzen bundesweit Maßstäbe setzen. „Jetzt ist sichergestellt,“ so Michael Hirdes vom CCC, „dass mit öffentlichen Geldern generierte Daten auch für alle Bürger zugänglich sind." Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient. Transparency International sieht in den künftig frei zugänglichen Informationen ein wirksames Mittel gegen Steuerverschwendung und Korruption. „Da Bürger und Öffentlichkeit nun frühzeitig Einblick erhalten, werden sie auch frühzeitig auf einen Missstand aufmerksam machen können,“ so Gerd Leichlich von Transparency. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben durch das Transparenzgesetz geschützt. In Zweifelsfällen entscheidet der Hamburgische Datenschutzbeauftragte. Im November und Dezember 2011 hatte das Transparenzbündnis aus Mehr Demokratie, Transparency, CCC, Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac, und Omnibus für direkte Demokratie 15.119 Unterschriften gesammelt. Daraufhin war der SPD-geführte Senat zusammen mit allen Bürgerschaftsfraktionen im Mai 2012 in die Verhandlungen mit der Volksinitiaitive eingestiegen. Das Hamburgische Transparenzgesetz wird in diesem September in Kraft treten. Das Informationsregister als zentrale Anlaufstelle im Netz muss der Öffentlichkeit spätestens in zwei Jahren zur Verfügung stehen. Bei der Ausgestaltung soll die federführende Finanzbehörde auch externen Sachverstand aus der Volksinitiative einholen. Finanziert wird das Register aus Mitteln des IT-Globalfonds der Stadt Hamburg. Update 20:55: Pressemeldung der Handelskammer Hamburg Stellungnahme von Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, am 12. Juni 2012 zum Hamburgischen Transparenzgesetz, über das die Bürgerschaft morgen beschließen soll

Unsere Handelskammer kritisiert das überstürzte Gesetzgebungsverfahren scharf. Ohne Rücksicht auf die Investitions- und Folgekosten und ohne Einbindung von Kammern und Verbänden wurde ein Gesetz, das angeblich die Demokratie stärken soll, in die Bürgerschaft eingebracht. Inhaltlich betrachten wir insbesondere das vorgesehene Sonderkündigungsrecht von Verträgen durch die Stadt als inakzeptabel. Mit dieser Regelung wird das öffentliche Vergabewesen ausgehebelt und ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit für die Vertragspartner der Stadt geschaffen. Außerdem bedarf es eines sehr sorgfältigen Umgangs mit der Regelung zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn die Stadt ein Interesse daran hat, in Zukunft überhaupt noch mit wettbewerbsfähigen privaten Unternehmen Verträge abzuschließen. Auf den Steuerzahler kommen zusätzliche Kosten zu.

Nach Angaben der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" wurde der Handelskammer mehrfach ein Gesprächstermin angeboten, u.a. per Brief vom 27. April 2012 sowie in vorherigen Telefonaten. -------------------------- Lesen Sie auch:

 

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Kommentare

Absoulte Spitze, Hamburg!!! Ihr setzt mal wieder Massstäbe.

Ich wünsche mir als nächsten Initiativort * die Handkäsmafiastadt Mainz *.

Wer unterstützt uns? Mails bitte an rainer.winters@gmx.de.

Interessant, dass sich die Wirtschaft übergangen fühlt.

Nun ja, die Bürger haben sich in der Vergangenheit oft übergangen gefühlt. Jetzt sind zum Ausgleich m,al die anderen dran.

Das wäre zu schön, um whr zu sein!

BdSt: ESM ist eine Art “Ermächtigungsgesetz”

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist mit über 300.000 Mitgliedern die größte unabhängige Interessenvertretung der deutschen Steuerbürger. Seine wissenschaftlichen Analysen, Fachpublikationen und Musterklagen finden normalerweise sowohl in den Medien als auch in der Politik viel Beachtung. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass über seine seit Monaten andauernde Kampagne gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum berichtet wird und auch die politische Klasse die Kritik geflissentlich ignoriert. Dabei hat der Verein das Vertragswerk in einer ausführlichen Analyse mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert.

Er führt unter anderem aus, dass die deutsche Regierung mit dem ESM “den finanziellen Schutz des einfachen Bürgers hinsichtlich seines Einkommens und seiner Ersparnisse (…) aufgehoben und diesen zur Plünderung freigegeben” habe. Weiter heißt es, dass, es sich bei dem Vertragswerk um eine Art “Ermächtigungsgesetz” handele und die “Installation des ESM” auf einen “gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich” hinauslaufe. (Im Klartext: Unsere Medien sind gleichgeschaltet. Wer das sagt, gilt als rechtsextrem, aber es stimmt halt immer wieder, wie man deutlich sieht. Hier der ganze Artikel von Professor Diringer mit Links!) http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bdst-kritisiert-esm-vertrag-unbe...

Quelle: PI Kewil 16.06.2012

Ist heute der 1. April? Wenn nicht dann bitte sofort für den Bund, die Länder, die Kreise und Gemeinden übernehmen!

Das kann ich noch nicht glauben, dagegen werden diejenigen sich sperren, welche bisher ihr Insiderwissen zu Geld machen konnten, so wie der ehemalige Abgeordnete Herr Ehlert (Treberhilfe) und andere, um sich zum Gesellschafter eines Freien Trägers zu machen, Subvention und unkontrollierte Aufträge und Überschüsse einstecken zu können, auf großem Fuß zu leben, auf Kosten des kleinen Mannes!
Wir kleinen Leute bekommen nur einen winzigen Bruchteil mit von den Riesensauereien in in der oberen Etage in diesem Bereich möglich sind. Schauen Sie bitte auf den Berliner Bankenskandal, die oberfaule Bürgschaft und darauf, dass die Staatsanwaltschaft und Richter keinen Schaden erkennen konnten.

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