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Weil Transparenz Vertrauen schafft

Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage (Update)

Veröffentlicht am
30.11.2011 um 09:34
von
Martin Reyher
in
Allgemein

Beim Versuch, das Projekt auf Kommunen und Kreistage auszuweiten, stieß abgeordnetenwatch.de auf Widerstände: Einige Kommunalpolitiker fanden schon die Aufnahme ihres Namens als Zumutung und Rechtsbruch. Natürlich seien sie bereit, sich den Fragen von Bürgern zu stellen, persönlich, telefonisch, per Fax. Aber nicht öffentlich, im Internet, ohne Kontrolle darüber, wer welche Fragen stellt. Das spricht für ein bestürzendes Selbstverständnis von Menschen, die das Volk vertreten sollen.

Stefan Niggemeier im SPIEGEL 43/2011

Zumutung und Rechtsbruch – das ist in etwa auch die Position der CDU Wiesbaden in Bezug auf abgeordnetenwatch.de. Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es zwar noch gar nicht und ein Start ist derzeit auch nicht geplant, doch die CDU-Fraktion hat uns über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief zukommen lassen. abgeordnetenwatch.de solle, so heißt es darin, die Position der CDU Wiesbaden „respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls müsse man den Vorgang einer "erfolgssicheren formalen Klärung zuführen", was nichts anderes heißt als: eine Klage in die Wege leiten.

Dass Politiker sich Bürgerfragen schon einmal prophylaktisch verbitten, haben wir bislang noch nicht erlebt. Die CDU Wiesbaden findet, dass die Weiterleitung von Bürgerfragen (an eine öffentliche Mailadresse!) eine "rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung" darstellt. Denn die Stadtverordneten hätten uns in einem von allen unterschriebenen Brief (s. rechts) zu verstehen gegeben, dass sie die Mails ihrer Mitbürger nicht im Posteingang haben wollten. Hier tritt, quasi als neuerlicher Beleg, das „bestürzende Selbstverständnis“ einiger Kommunalpolitiker zutage, das Stefan Niggemeier in seinem SPIEGEL-Essay kürzlich beschrieb.

Wovor fürchten sich die Wiesbadener Ratsmitglieder, die sich – und das verdient Respekt und Anerkennung! - in ihrer Freizeit als Stadtverordnete für die Gemeinschaft engagieren? "Selbst bei bestem Willen, Anfragen zu beantworten, kann dies aufgrund der systemimmanenten Begrenzungen kaum in einer alle Beteiligten befriedigenden Weise geschehen," schreiben uns die CDU-Politiker. Vor einigen Tagen haben wir hier im Blog einmal nachgezählt, wie viele Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de ein Stadtratsmitglied im Durchschnitt eigentlich bekommt. In keiner Kommune waren es bislang mehr als zwei - pro Stadtrat und innerhalb mehrerer Monate! Auch in Wiesbaden dürfte auf die ehrenamtlichen Politiker keine Frageflut zurollen, sollte es abgeordnetenwatch.de dort irgendwann einmal geben. Die CDU-Stadtratsmitglieder könnten den ein oder zwei Fragen pro Jahr entspannt entgegensehen, doch statt dessen fahren sie juristisches Geschütz auf.

Von der angedrohten „erfolgssicheren Klärung“ lassen wir uns allerdings nicht beeindrucken. Vor einigen Tagen haben wir dem Justiziar freundlich, aber bestimmt, geantwortet:

Da wir unverändert der Ansicht sind, dass eine Weiterleitung von Bürgeranfragen - zumal über eine öffentliche und im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehende eMailadresse - nicht rechtswidrig ist, sehen wir einer „formalen Klärung“ gelassen entgegen. Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen.

Was bedeutet all dies für einen Start von abgeordnetenwatch.de in Wiesbaden? Rein gar nichts. Sobald ein Bürger die notwendigen Angaben zu den Stadtratsmitgliedern in einer Exceltabelle zusammenträgt und uns zuschickt, werden wir auch in der hessischen Landeshauptstadt online gehen, Drohung hin oder her. Auch in Wiesbaden werden wir einen Start natürlich nicht von der Erlaubnis einzelner Politiker abhängig machen.

Update:
SPIEGEL ONLINE schreibt:

Rausgefiltert werden lediglich Beiträge, die beleidigend oder diffamierend sind - kritische Fragen nicht, "und diese sind auch ausdrücklich erwünscht", sagt Hackmack. Genau diese Form von "Kontrollverlust" - so formuliert es der Stadtverordnete aus Wiesbaden gegenüber SPIEGEL ONLINE - scheinen die CDU-Kommunalpolitiker zu fürchten.

Damit bestätigt sich die heute Morgen von uns gegenüber HR online geäußerte Vermutung:

Auch das Argument der Wiesbadener CDU, dass die Stadtverordneten ehrenamtliche Mandatsträger und keine Berufspolitiker seien, will Reyher nicht gelten lassen. "Die Sorge vor Bürgerfragen überschwemmt zu werden, ist nur vorgeschoben", sagte Reyher hr-online. Seiner Ansicht nach fürchten sich die Fraktionsmitglieder davor "die Hoheit über die eigene Kommunikation aus den Händen zu geben". Während man bei Facebook oder Twitter Fragen eher löschen oder Themen aussitzen könnte, würden sich kritische Sachfragen bei abgeordnetenwatch.de nicht so leicht "versenden."

Mehrere Zeitungen, Nachrichtenportale und Blogs berichten über den Fall. Eine Auswahl:
- SPIEGEL ONLINE: Klagedrohung gegen Abgeordnetenwatch: Bürgernähe, nein Danke
- hr online: CDU Wiesbaden droht Politiker-Portal
- Heise online: Wiesbadener CDU-Fraktion will nicht ungefragt auf Abgeordnetenwatch
- Wiesbadener Kurier: Wiesbadener CDU droht Internetplattform abgeordnetenwatch.de mit Klage
- tagesspiegel.de: CDU-Wiesbaden droht Abgeordnetenwatch mit Klage
- Gulli: Verklagt CDU Wiesbaden abgeordnetenwatch?
- Thomas Knüwer in Indiskretion Ehrensache: CDU Wiesbaden an Wähler: Lasst uns in Ruhe

Dies Wiesbadener Piraten weisen in einer Pressemitteilung auf einen interessanten Aspekt hin:

Allerdings scheint es selbst in der CDU besonnene Stimmen zu geben, die den Kurs der CDU-Führung für überzogen halten. Nicht jeder aus der Fraktion scheint mit dem Brief einverstanden, wie die fehlenden Unterschriften einiger CDU-Stadtverordneten zeigen.

Und weiter:

Mit der Transparenzoffensive der CDU, die im Koaltionsvertrag mit der SPD festgehalten wurde, hat das nicht mehr viel zu tun.

Update:

Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinemann twittert gerade:

Update:
Der Wiesbadener Kurier hat gerade auf seiner Internetseite einen neuen Artikel veröffentlicht (pdf). Danach hält die CDU Wiesbaden unverändert an der Mär fest, ihre Stadtverordneten würden mit Bürgerfragen überhäuft:

Lorenz argumentiert gegen das „Gerede“ von der Transparenz, die Teil des Anspruchs ist, den abgeordnetenwatch.de erhebt. Und er beteuert, er scheue mitnichten den Kontakt mit dem Wähler. Im Gegenteil: Autoren von Leserbriefen rufe er regelmäßig an, wenn er es für geboten hält.

Der Justiziar der CDU-Fraktion, Joachim Hasemann-Trutzel, fürchtet schließlich den „Pranger-Effekt“, der dann eintritt, wenn ein Parlamentarier 27 an ihn gerichtete Fragen nicht beantwortet. So lässt die Wiesbadener CDU an ihrer Haltung keinen Zweifel. Sie vergleicht die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de sogar mit Telefonwerbung. „Juristisch nicht unproblematisch“, meint Bernhard Lorenz. Weshalb die Fraktion in ihrem Brief vom 6.Oktober auch den Tenor eines BGH-Urteils beigefügt an: Darin ist von Belästigung und Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte die Rede. Und von dem Recht eines Wohnungseigentümers, sich mit Aufklebern am Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial zu wehren.

„Unsere Politiker sind nicht in der Lage sich gut auszudrücken“ - einige Anmerkungen:
Viel ist in den vergangenen Tagen über die Klagedrohung der CDU gegen abgeordnetenwatch.de geschrieben worden (s.o.), und doch ist noch nicht alles gesagt. Auszug aus einem taz-Artikel mit der Überschrift "Die Angst der Gewählten vor den Wählern":

„Die Stadtverordneten arbeiten ehrenamtlich und haben keinen Apparat hinter sich“, sagt Hasemann-Trutzel. Er ist Rechtsanwalt und vertritt sich und seine Kollegen auch als Justiziar. Manche seien einfach ausgestattet und hätten weder Internet noch Fax. Außerdem seien viele nicht in der Lage sich gut auszudrücken, die Tragweite ihrer Formulierungen abzuschätzen und mit Empfindsamkeiten umzugehen. Das ist für ihn ein Problem, weil die Antworten auf die Fragen „auch in 10 Jahren noch online zu finden sind“. Die Kommunalpolitiker fühlen sich überfordert. „Mir haben Leute gesagt: Wenn das kommt, höre ich auf“. Ihn und die anderen CDUler stört auch das Zählsystem von Abgeordnetenwatch.de – dort kann jeder sehen, wie viele Fragen es für einen Politiker gab und wie viele Antworten er gegeben hat. Für Hasemann-Trutzel ist das „stigmatisierend“. Rechtlich argumentiert er mit dem Persönlichkeitsrecht. „Ich darf mir aussuchen, mit wem ich in Kontakt trete“. In Deutschland gelte: „Du darfst nicht jeden anquatschen“.

Man weiss gar nicht, wo man hier anfangen soll. Bei dem Politiker, der einem Bürger entgegenruft: „Du darfst nicht jeden anquatschen“? Bei dem Politiker, der hinschmeissen will, wenn Bürger ihm im Internet eine öffentliche Frage stellen? Bei dem Politiker, der nicht möchte, dass seine Aussagen in zehn Jahren noch auffindbar sind?

Etwas läuft gehörig schief, wenn Bürgerfragen als Zumutung verstanden werden. Was sagt man all jenen, die sich allmählich desillusioniert abwenden - von der Politik, den Politikern, der demokratischen Teilhabe? Die keinen Sinn mehr darin sehen, bei der nächsten Wahl ihre Stimme abzugeben?

Die öffentliche Bloßstellung der eigenen Parteifreunde macht den ohnehin entstandenen Gesamteindruck noch viel schlimmer. Bürger sind lästig, lautet die Botschaft, und die politischen Mandatsträger unfähig. Wenn Stadtverordnete einer deutschen Großstadt, obendrein einer Landeshauptstadt, die „Tragweite ihrer Formulierungen nicht abschätzen“ können - können sie dann eigentlich die Tragweite ihrer politischen Entscheidungen überblicken?

Man ist fassungslos.

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Kommentare

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abgeordnetenwatch.de: Blog » Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage (Update)...

Auch sehr lesenswert, was im taz-Artikel steht

http://www.taz.de/CDU-Wiesbaden-gegen-Abgeordnetenwatch/!82956/

Zitat: " „Die Stadtverordneten arbeiten ehrenamtlich und haben keinen Apparat hinter sich“, sagt Hasemann-Trutzel. [...] Manche seien einfach ausgestattet und hätten weder Internet noch Fax. Außerdem seien viele nicht in der Lage sich gut auszudrücken, die Tragweite ihrer Formulierungen abzuschätzen und mit Empfindsamkeiten umzugehen."

Verziehung, aber dann haben sie auch nichts in einer Stadtverwaltung zu suchen. wo kommen wir denn dahin, wenn Stadtvertreter nicht mal wissen, wohin ihr Tun sie führt. Und die Tatsache, dass einige noch nicht mal über Internet verfügen, ist doch wohl an den Haaren herbei gezogen. Sitzt da etwa Opa Hermann, 88, in der Stadtverwaltung?

hat jemand was anderes erwartet?

ich habe selber einige dieser langlebigen Eintagspolitiker kennenlernen dürfen. Spricht man sie auf konkrete Probleme an, schieben sie alles von sich, Feigheit vor dem Feind, nagelt man sie dann fest, werden sie aggressiv und leugnen bis zum Verrat der eigenen Eltern und Kinder. Eine feinde Gesellschaft. Mitmischen ja, aber Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen nein, im Gegenteil. Seit 1933 hat sich bei den politischen Zombies nix geändert. Maulhelden, Feiglinge, Mitläufer, packt man sie einzeln, stinken sie schon gegen den wind weil sie die hosen voll haben....

CDU-Kommunalpolitiker "seien einfach ausgestattet und hätten weder Internet noch Fax"... aha!? Diejenigen, die uns Bürger vertreten und für uns sinnvolle Politik machen sollen, leben selber also lieber stur in der Kommunikations-Steinzeit aus dem letzten Jahrhundert - wollen aber gleichzeitg moderne Politik machen und schreiben gerne auf ihre Werbeplakate Sprüche wie "Politk für die Zukunft". Hört sicht nicht glaubwürdig an!

Dieselben Politiker, die sich gerne in Diskussionen über das Internet einmischen und eine "kompetente" gefestigte Meinung zum Thema haben, haben also ihre "Fach-Informationen" nicht aus erster Hand, sondern glauben lieber den lächerlichen Geschichten aus der Bild-Zeitung? So stellt man sich keine kompetente Poltik vor!

Und wollen dann CDU-Politiker wie Thomas Kroppen oder Hasemann-Trutzel das Problem konstruktiv lösen und den wenigen Steinzeit-Poltikern ans Herz legen, sich endlich auch der Realität in der Gegenwart anzuschließen und sich wenigstens eine funktionierende E-Mail-Adresse zuzulegen? Nein, die "Lösung" sieht so aus, dass man lieber stur daran festhält und Bürgern verbieten will, dass sie öffentlich Fragen stellen dürfen. (auf dem Volksfest und der Einweihung des Möbelmarktes haben sie komischerweise aber keine Problem damit!) Das nenn ich mal wirklich konstruktive und unglaublich fortschrifttliche Politik!

Wer mit der Ausrede kommt, das wäre angeblich viel Aufwand oder würde viel Zeit verbrauchen, der beweist damit nur seine eigene Inkompetenz und Ahnungslosigkeit: Denn gerade die Kommunikation per E-Mail ist eben extrem effizient, per Mobilzugang sogar von überall und selbst nebenbei beim Friseur zu erledigen. Die Kommunikation ist nicht nur vom Ort entkoppelt, sondern auch von der Zeit! Eine Frage per Mail können sie mal schnell nebenbei um 1 Uhr nachts oder 5 Uhr früh beantworten (wann immer es ihnen passt) oder über die Antwort erst ein paar Stunden nachdenken und erst am nächsten Tag antworten.

Ganz im Gegensatz dazu müssen sie für mündliche Kommunikation z.B. per Telefon nicht nur DIREKT und SOFORT antworten, sondern werden wohl kaum einen Bürger mitten in der Nacht oder um 5 Uhr früh anrufen können, nur weil sie da gerade 5 Minuten Zeit übrig haben (mit E-Mail-Fragen geht das aber!). Wenn Herr Lorenz also erklärt, "Autoren von Leserbriefen rufe er regelmäßig an", dann kann das Argument "Zeit" ganz sicher kein Thema sein, denn per E-Mail wäre das effizienter und würde deutlich weniger Zeit kosten. Schwer zu glauben, dass Herr Lorenz nicht fähig ist, das zu begreifen. Sieht eher danach aus, als würde man verzeifelt nach Ausreden suchen und sich wie ein kleines Kind herauswinden wollen.

P.S: Ich bin 65 Jahre alt und habe diesen Text während des wartens auf den Zug nebenbei auf meinem Mobiltelefon geschrieben. Da sehen sie mal, dass das Wahlvolk nicht so rückständig ist, wie manche Politiker es sich einbilden.

Wenn ich das richtig verstanden habe, wehrt sich die CDU-Fraktion (was das ist -> später) dagegen, dass die "persönlichen" Antworten auf in abgeordnetenwatch öffentlich gestellte Anfragen öffentlich in abgeordnetenwatch werden.
Diese Auffassung erscheint mir noch nicht voll durchdacht, wohl ein spontaner Akt. Denn dem Antwortenden auf solch eine öffentliche Anfrage ist klar, dass seine Antwort ebenfalls öffentlich ist. Mir ist bisher einige Male passiert, dass mir vorgeschlagen wurde, eine persönliche Antwort zu erhalten, es wurde um einen Nachrichtenweg gebeten. Naturgemäss ist die Informationsinhaltsgehaltslage einer solchen persönlichen Antwort dem Fragesteller selten ausreichend, man muss halt noch ein paar mal nachhaken. Ich finde das auch völlig verständlich, verhalten sich die Dinge doch meist ungewöhnlich kompliziert. Nicht würde ich für gut heissen, solch eine persönliche Antwort im Internet zu veröffentlichen, diese Sorge scheint die CDU-Fraktion Wiesbaden zu beschäftigen. Obwohl man hier eigentlich eine Transparenz erwarten könnte, aber, es ist halt eben einfach persönlich, und das kann ich für mich respektieren. Nichtsdestotrotz ist es sicher so, dass politisch Tätige sich mit anderen über diese Antwort unterhalten werden. Auch dies weiss der Beantworter einer Frage. Sicher weiss er auch, dass man den schriftlichen Auszug seiner Antwort vielleicht irgendwo im Freundeskreis herumzeigt.
Mit "->" hatte ich angesagt, was eine Fraktion sein kann.
In den Statuten der Partei ist vorgeschlagen, woraus sich die "Fraktion" zusammensetzen sollte. Die Ausarbeitung dieser Vorschläge im Detail bleibt den Landes-, Kreis-, Ortsverbänden / Vereinen vorbehalten, die dies nach demokratischen Prinzipien autonom regeln können. In der Fraktion wirken folglich neben den Abgeordneten noch weitere Personen mit. Zum Beispiel Mitglieder des Parteivorstandes und verdiente weitere Perönlichkeiten. Bei einem komplizierten Poblem werden dann nach meist stundenlanger Diskussion etliche Abstimmungen vorgenommen. Nichts ist leichter für einen Abgeordneten, als sich diese Mehrheitmeinung zu eigen zu machen. Zum Beispiel, wenn man die Tragweite dieses Problems nicht durchschauen kann oder wenn von der Entscheidung zur jetzigen Zeit alle Optionen offen bleiben, weil weitere wegweisende Entscheidungen vorher erfolgen müssen. Diese Stärke, die Mehrheitsentscheidung zu tragen oder seine eigene Meinung zu transportieren ist das Problem.
In dem hier vorliegenden Fall, dass alle (???) Fraktionsmitglieder die Beauftragung eines Anwalts mit ihrer Unterschrift wünschen, kann ich mir vorstellen, dass Überzeugungsarbeit geleistet wurde zu später Stunde, so dass "alle Optionen" offen blieben. Nach dem Motto: Schieben wir das Problem erstmal der anderen Seite zu und sehen, was dabei herauskommt.
Wer genügend Gremienarbeit erlebt hat, weiss, wie das entspannt!
Um endlich zuende zu kommen: Wie anfangs erwähnt, die Privatheit des Wortes ist wohl unstrittig. Das gewährleistet auch abgeordnetenwatch und braucht sich deshalb nicht zu verteidigen.
mfg. Georg Hausmann.

Jagt sie aus der Stadt... Bürgervertreter, die den Bürger nicht mehr vertreten wollen, brauchen wir nicht. Wenn diese Abgeordneten vergessen haben, wozu sie im eigentlichen Sinn ihre Posten bekleiden, könnte es passieren, dass der Bürger mal seine Contenance vergisst...
Es gibt einfach viel zu viele Hobbyjuristen in Wiesbaden, die irgendwann mal gemerkt haben, dass in der Politik nicht mehr nach Sachkenntnissen gefragt wird...

https://piwi.wiesbaden.de/Anzeige/RII/HAUPT/StadtVV_stvw.jsp - hier findet man die adressen der verordneten... :-)

Häufig wird nach Wahlen darüber berichtet, dass die Wahlbeteiligung schlecht ist. Wenn Politiker dann in diesem Rahmen gefragt werden, wie sie dazu stehen, antworten sie, dass sie über die Politikverdrossenheit etc. besorgt sind und in Zukunft ihre Parteiprogramme/Aktionen den Menschen besser vermitteln müssen und man die Menschen wieder dazu bringen muss, sich für Politik zu interessieren, damit die Wähler sich wieder stärker für Politik einsetzen und damit am politischen Leben beteiligen.

Solche Äußerungen werden sehr wohl auch von der CDU immer wieder vorgetragen. Man sollte die CDU-Stadträte sowie die CDU-Führung mit diesem Sachverhalt konfrontieren und fragen, ob die Äusserungen nach Wahlen nur "Lippenbekenntnisse" sind, in Wahrheit aber kein Interesse daran besteht, dass die Menschen sich wieder verstärkt am politischen Leben beteiligen (auseinandersetzen mit politischen Themen, Wahlen, etc.).

Eine niedrige Wahlbeteiligung ist normalerweise positiv für die CDU, weil deren Wähler sehr aktiv sind und eher die der anderen Parteien nicht wählen gehen.

Dann lasst die CDU beim Start in Wiesbaden einfach weg bzw. stellt auf deren Seite eine kurze Erklärung, dass die CDU dies nicht wünscht.

Dauert keine 2 Wochen und die CDU klagt auf Aufnahme.

Die Seite der Stadt Wiesbaden gibt gar nichts her.
Man kann nur die Namen ermitteln über die Ergebnisliste der Sitzverteilung.
Das reicht natürlich nicht.
Das ist ein undemokratischer [gelöscht] aus meiner Sicht!
Man könnte die anderen Parteien anschreiben.
Das Demokratieverständnis der CDU ist allerdings nicht nur in Wiesbaden eine einzige Katastrophe!
Wir sollten bei Facebook eine Liste erstellen, die fortwährend ergänzt werden könnte.
Ein Einzelner kann das nicht leisten, wenn die sich quer stellen.
Der Internetauftritt der Wiesbadener Seite gibt ausschließlich die Tel.Nummern der Zentralen preis.

Nichtdoch. Lies bitte weiter oben, woraus sich eien Fraktion üblicherweise zusammensetzt. Das ist schlicht demokratische Realität.

Was wundert ihr euch - es sind eben CDU-Politiker!!! Konservativ und schwarz! Was mich aber immer wundert ist die Tatsache, dass sie von irgend jemandem gewählt wurden ....
[wg. Beleidigung gelöscht]

Schade eigentlich, daß sich ausgerechnet die Vertreter der Bürger nicht ihrer Verantwortung stellen wollen, für die sie genau gewählt worden sind. Man sollte annehmen, daß dies auch Gründe hat. Vor diesem Hintergrund eine peinliche Aktion unwählbarer Provinzpolitamateure, könnte man wohl annehmen.

Reden wir hier von derselben Wiesbadener CDU, die vor der Kommunalwahl gegen die Teilprivatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) war und jetzt davon nichts mehr wissen will (siehe: http://www.jungewelt.de/2011/12-30/032.php "Wortbruch im Rathaus") Klar das man bei dieser Schweinerei keine Lust auf kritische Bürgerfragen hat ;-) Abgeordnetenwatch sollte möglichst schnell Wiesbaden befragbar machen!!

Jetzt wird es Zeit die "Abgeordneten" also Stadträte zu beobachten. Wenn so auf hypothetisches öffentliches Interesse reagiert wird, dann muss genau gescaut werden, ob die Demokratie hier noch ausreichend vertreten ist.

Diese Seit ist:

1. ihrer zeit weit vorraus
2. schon lange überfällig
3. leider notwendig

Danke

Das Problem scheint nicht der von Herrn Hasemann-Trutzel beklagte mangelnde Apparat der CDU-Stadtratsmitglieder zu sein, der eine Auseinandersetzung mit dem Bürger angeblich verhindert. Vielmehr scheinen auffällig viele der Wiesbadener CDUler in den sehr gut ausgestatteten Büros der öffentlichen Verwaltung bzw. Landesregierung zu sitzen - beispielsweise die Referatsleiterin Neue Medien des Landes Hessen. Einen Internetanschluss setze ich hier mal voraus. Ähnliches gilt für Herrn Hasemann-Trutzel selbst, auch wenn er sich durch ein Büro in Mainz scheinbar auf Distanz zur anderen Rheinseite hält.

YMMD!

Nach Bismarck: Solange das Volk nicht weiß, wie die Wurst und die Gesetze zu Stande kommen, gibt es Ruhe.

Man könnte meinen, einige Politiker haben viel zu verschweigen und wenig zu sagen. Die eilige Abwehr von Fragen, die noch gar nicht gestellt worden sind, ist wohl Folge eines vorauseilenden schlechten Gewissens?

Wer sich in einem öffentlichen Amt korrekt verhält, kann das auch öffentlich präsentieren. In einer Demokratie muss er es sogar. Und wer kompetent ist und seines privilegierten Amts würdig, wird Abgeordnetenwatch.de als Multiplikator zu nutzen wissen und sich für weiterführende Ämter empfehlen.

Ein Politiker, der sich davor fürchtet, hat sich aufgegeben.

Was wollen die Wiesbadener Stadtvertreter mit der Blockade "einer subjektiven Transparenz ihrer Politik und Meinung" eigentlich erreichen??? Glauben die wirklich, mit Unterdrückung und Zensur a la China kann man die Deutschen führen??? Vor einer TV-Kamera würden sie am liebsten Hunderte von Fragen der obrigkeitsgesteuerten Medien beantworten. Aber offen gestellte, sachliche Fragen der eigenen Bürger? Um Himmelswillen - NEIN! Bitte keine Öffentlichkeit außerhalb der gesteuerten Medienlandschaft, wo führt das denn hin? Da käme womöglich einiges ans Tageslicht, was gar nicht tageslichttauglich ist, oder?

Als ehemals konservativer Wähler empfinde ich seit einigen Jahren immer mehr - und das wird hier in Wiesbaden wieder bestätigt: die CDU rückt immer weiter von ihren früher noch halbwegs volksnahen Positionen ab: diktatorische Kontrolle übers dröge Volk, ethik- und wertefreie Politik für Lobbyisten, Unterdrückung der Volksmeinung, Abzocke und Geldverschwendung im großen Stil = definitiv nicht mehr wählbar!!!

Da sieht man doch mal wieder, welche Gestalten dieses scheindemokratische System erzeugt. Verhältnisse wie in der DDR. Da durfte auch nicht jeder einfach so mal Fragen stellen. Es ist nicht zu fassen!

Auch hier im hohen Norden im kommunalen GANDERKESEE sperren sich einige CDUler gegen kritische Stimmen. Ich wurde auf kritische Fragen hin angebrüllt, Anfragen werden nicht oder völlig abweichend und unbefriedigend beantwortet, der Herr Vorsitzende des Rates (CDU) sagte zu mir "ach mit Ihnen unterhalte ich mich doch gar nicht mehr", zur K-Wahl im September 2011 wurden Gespräche mit dem Hinweis diese seien "nutzlos" abgelehnt. Neuester Clou: Ignoranz. Mehrere CDUler reagieren auf gar überhaupt nichts mehr. So geht das zu in einer Partei, die das C ........... wie CHRISTLICH in seinem Namen führt. Aber nicht nur ich bin betroffen. Auch Politiker anderer Parteien werden gesprächstot gemacht. Sehr demokratisch, lieber CDUler ............
Sie sollten genau das Gegenteil von dem machen, und Gespräche führen !
Gerd von Seggern, Ganderkesee

Danke für den Hinweis! Die Unterschriften der CDU Stadtverordneten sind auf mehreren Seiten verteilt. Beim Zusammenschneiden ist eine Seite leider doppelt in die Grafik geraten, sorry. Ist nun korrigiert.

Hallo Leute nicht aufregen: wer wählt denn diese Menschen, die wohl Kopf und Ohren haben, aber was da zwischen den Ohren sein soll ( Hirn ) das fehlt.
Aber nicht nur bei der CDU.

Das scheint nicht nur ein CDU-Problem zu sein sondern allgemeine in der Kommunalpolitik weit verbreitet. In Jena hatte der Oberbürgermeister erst vor wenigen Tagen seine Bereitschaft, auf Bürgeranfragen zu antworten, zurückgezogen, auch mit dem Argument der Überlastung durch die Anfragen. Hierbei handelt es sich dann nicht mehr um einen ehrenamtlichen Politiker sondern um eine bezahlten OB der für seine Bürger keine Zeit mehr zu haben scheint.

http://www.jenapolis.de/2011/11/ob-schroter-kein-mutburgermeister-zusage...

Ich verstehe die Aufregung nicht. Was soll sich den ändern ? Unbequeme Fragen werden von je her missverstanden oder gar nicht beantwortet. Einige unserer Volksvertreter antworten prinzipiell nicht auf Fragen. Ganz davon abgesehen beschränkt Abgeordnetenwatch selbst die Anzahl der Fragen . Damit ist die Möglichkeit zu zeigen das hier gewaltig etwas schief läuft gar nicht gegeben. Da man höchstens 10 abgeordnete befragen kann stellen die Antworten nur Einzellmeinungen dar . Eine Befragung wird erst bedrohlich wenn sich Gruppen organisieren. Wenn man dann eine Antwort erhält sie die so aus wie die unserer Kanzlerin auf youtube.

Gerade die CDU bewirbt ihren Überwachungswahn beim Bürger lapidar mit "Wer nichts zu verbergen hat....". Schon schön, wie in unserem Land immer mehr mit zweierlei Maß gearbeitet wird, um sich "vor dem Pöbel da unten" zu schützen. Solche Reaktionen lassen schlimmes vermuten, da so etwas in De nicht das erste mal passiert....

Nun, ich bin wirklich überrascht, wie sehr sich die CDU daran stört, vor allem, das es AW gibt.

Aber wer Fluggastdaten und Bankdaten an die Amis ausgibt, hat ja nichts zu verbergen....

Liebe CDU'er in Wiesbaden,

Wovor haben Sie Angst? Darf das Volk, das Ihnen auf Zeit vertraut, zwischen den Wahlen öffentlich keine Fragen mehr stellen?
Ich habe Abgeordnetenwatch mehrfach getestet. Alle provokativen Fragen flogen raus und wurden nicht weitergeleitet. Waren sie 'gemischt', wurden sie zwar weitergeleitet, aber mussten nicht alle beantwortet werden. So hielt es z. B. auch mein MP Kretschmann, BW.
Also vertrauen Sie der Fairness von Abgeordnetenwatch, so wie Ihre Wähler Ihnen einst vertrauten. Und haben Sie - vor allem - keine Angst.
Das Bundesverdienstkreuz erhielt ich, parteilos, einst vor allem auch deswegen.
Klaus Th. Guenter, Lörrach

Für 600 EUR "Aufwandsentschädigung" im Monat sollte man etwas mehr Elan erwarten

Politische Ansichten sind Privatsache. Aber das kann doch nicht für Politiker gelten!? Ein politisches Amt, zumindest in einer parlamentarischen Demokratie, verpflichtet doch gerade dazu, den vertretenen Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Diese Verpflichtung auf bestimmte Kommunikationsformen zu beschränken halte ich für sinnlos und sehe darin fehlendes Pflichtbewußtsein und Respektlosigkeit vor dem eigenen Amt.

Was kann man von dieser Partei anderes erwarten. Man will gewählt werden und das langt. Anschließend mauschelt man im Hinterzimmer.

"Solange die uns das Linken noch nicht verboten haben, sollten wir es bei solchen Sätzen auch tun. Danke!"
Häh? Was hat das mit den Linken zu tun? Oder den Grünen oder Grauen? Das muß man jetzt nicht verstehen, welche Verbindung du da jetzt herstellst. abgeordnetenwatch.de hätte das wohl genauso geschrieben, wenn es nicht die CDU-Fraktion von Wiesbaden sondern z. B. die Grünen-Fraktion von Tittenkofen, die SPD-Fraktion von Einödhausen oder die Linke-Fraktion von Bierhütte diesen Brief geschrieben hätte.
Naja, vielleicht ein Pawlowscher Beiß-Reflex ...

Linken bezeichnet im Internet allgemein die Tätigkeit des Link setzens oder verlinkens; es hat rein gar nichts mit irgendeiner politischen Richtung zu tun. Der Beitrag diente wohl weniger der Diskreditierung einer Partei oder einer politischen Richtung, sondern sollte eher die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass in dem Beitrag durchaus die URL des Spiegel-Essays hätte angegeben werden können ;)

ihr könnt die CDU "unterstützen", Spenden sind willkommen. Auch wenn sie nur 0,01 Euro sind, denke ich! Jede Parteispende ist zu verbuchen, zu belegen und eine Spendenbescheinigung auszustellen. Das Parteienspendengesetz ist da ganz klar. Und wer um Spenden bittet, der sollte doch auch bekommen, oder?

Hier die Bankverbindung der CDU Niedernhausen:
Kt. 43000543 BLZ 512 500 00 Taunus-Spks.

der CDU Rheingau-Taunus:
Kt. 461 061 761 BLZ 510 500 15 Nass. Sparks.

der CDU Hochtaunus
Kt. 710 6461 BLZ 500 700 24 Deutsche Bank

der CDU Landesverband Hessen
Kt. 5 682 000 02 BLZ 510 400 38 Commerzbank Wiesbaden

Dann laßt mal Eure Spenden rüberwachsen.

Es ist mir absolut unverständlich:
Vom Bürger gewählte Volksvertreter verweigern Auskünfte und drohen mit Klage?
Ja, aber sonst gehts noch gut,oder?

Wie wäre es, wenn -im Gegenzug- einzelne Bürger (Sammelklagen gibts hierzulande ja wohl nicht) die auskunftsunwillgen Stadtverordneten verklagen würden?
Das kann eher erfolgssicher formal geklärt werden!

Christlich ist die Union m.E. nicht (ebensowenig wie die SPD sozial) und demokratisch anscheinend auch nicht mehr.

In regelmäßigen Abständen Kreuzchen setzen für eine weitere Parteiendemokratur-Periode dürfen wir aber noch.

Ich hoffe, die Wiesbadener merken sich dieses jur. Vorgehen gut und hieven solche Politiker nicht noch einmal ins Amt (und in hohe gesicherte Pensionen).

Ja... diese Herrschaften haben es nicht so gerne, wenn man ihnen allzu genau auf die Finger schauen möchte..

...solche Reaktionen habe ich bisher eigentlich nur von Parteien "weit ab der Mitte" erlebt - oder befindet man sich in Wiesbaden etwa dort?

Tja wer sich selbst lächerlich machen will soll das tun. Wähler Stimmen gibt es dafür bestimmt nicht !

Wie wäre es denn, wenn die Damen und Herren der Wiesbadener CDU ihr Wahlvolk einfach abschafften und sich ein neues suchten? Eines, das keine unangenehmen Fragen stellt? Mein Tipp: China. Die fragen zwar auch, aber dort können die Politiker ihren Unwillen, auf Bürgerfragen zu antworten, auf die fremdartigen Schriftzeichen schieben.

Beispiel "Rettungsschirm"
Zitat des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber, in seiner Begründung, warum er der "Ertüchtigung des EFSF" trotzdem zugestimmt hat.
"Ich bin weit davon entfernt zu behaupten, dass ich alle Aspekte der europäischen Schuldenkrise verstehe oder erklären kann. Ich glaube, dass dies in der Tat nur die wenigsten können - dies gilt für Abgeordnete und auch für Fachleute selbst, die oft sich widersprechende Stellungsnahmen und Ratschläge erteilt haben."
Was sitzen da für Leute, wofür bekommen die ihr Geld?
Jonglieren mit Billionen, ohne zu wissen, was passiert? Bzw. ist ihnen egal, was passiert.
Da kann man ja vermuten, dass es den Politikern in Wiesbaden zumindest nicht egal ist, wenn deren Machenschaften aufgedeckt werden.

Ein weiterer Beweis wohin die Reise geht! Wir driften immer weiter in die Diktatur ab.

Ich betreibe selbst einen blog, niedernhausenforumblog.de , der der CDU Bezirksparteigericht Hessen West und Landesparteigericht der CDU Hessen Anlass war, ein Parteiausschlussverfahren gegen mich zu betreiben. Zu aller Schluß bin ich dann ausgetreten, wurde im Sommer noch zum Hessen-CDU Grillfest eingeladen und dann auf Grund der "vorgefallenen Ausschlussverfahren und meines enhergehenden Parteiaustrittes" wieder schnellsten ausgeladen, als ich tatsächlich zusagte.
Die CDU Hessen ist putzmunter und so was von lächerlich uned kleinkariert in ihren Aktionen, dass man das eigentlich mal meh an die Öffentlichkeit bringen müsste. Kann noch einiges mehr beisteuern.
Aber abgeordnetenwatch hatte einmal eine kritische Anfrage an einen CDU-Abgeordneten nicht aufnehmen wollen, weil ich in parteiliche Auseinandersetzung verstrickt war, das gibt es auch. Ich habe abgeordentenwatch dann als Förder verlassen und mache meinen eigenen blog, der steht jetzt allen Kritikern der hessischen CDU ebenso offen :
niedernhausenforum.blog.de (Niedernhausen ist der letzte eigenständige Vorort vor Wiesbaden).

Vielelicht noch so ein Kuriosum der hessischen CDU-Parteigerichtsbarkeit, dass ich Mitglied bei attac bin und zum Protest im Heiligendamm mit aufgerufen hatte, wollte man ebenfalls instrumentalisieren um mich auzuschließen. Heiner Geissler sprang mir zur Seite: die Ziele von attac sind in voller Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm der CDU - hier hatte sich wohl niemand mit dem einen, wie dem anderen beschäftigt, so plumb ist die Denke der CDU hier.

Da drohen doch "Volksvertreter" dem Volk...und das auch noch ohne plausiblen Grund und ohne Anlass.Was haben die wohl zu verbergen,wieso scheuen sie die Öffentlichkeit?

Oh, sieh mal die Politiker die sonst keiner TV Kamera aus dem Weg gehen schämen sich nun. Was haben die nur zu verbergen ?? Ob Boris Rhein / Innenminister dahinter steckt. Es wäre nachvollziehbar, hat er doch mit den Altlasten von Bouffier genug zu tuen. Deswegen will er auch Oberbürgermeiste von Ffm. werden

"[..]einiger Kommunalpolitiker zutage, das Stefan Niggemeier in seinem SPIEGEL-Essay kürzlich beschrieb." Solange die uns das Linken noch nicht verboten haben, sollten wir es bei solchen Sätzen auch tun. Danke!

Warum verwundert mich das so garnicht? Gerade die Damen und Herren von den Christdemokraten bekommen ja tagtäglich von 'Mutti' vorexerziert, wie undemekratisch diese Partei ist. Angefangen bei Merkel höchst selbst haben die Christ'demokraten' schon ein ganz besonderes Demokratieverständnis ...
den Wähler, somit das Volk, hin und wieder noch als 'Souverän' zu benennen grenzt dabei schon schlichtweg an Spott und Hohn

Also langt es wenn sich einer ranhockt, die Daten sammelt und euch schickt damit ihr da weiter macht?

Sorry für die späte Rückmeldung. Ja, wir bräuchten eine Excel mit folgenden Angaben, um in Wiesbaden starten zu können:
- Name
- Vorname (inkl. Titel)
- Fraktion/Partei
- Mailadresse (wenn sie öffentlich ist und im Zusammenhang mit dem Mandat setht)
- Geschlecht (m/w)
Diese bitte an kommune [ät] abgeordnetenwatch.de schicken.

Als CDU Mitglied und ehemaliges Gemeinderatsmitglied bin ich über die "Parteikollegen" in Wiesbaden erstaunt und frustriert gleichzeitig.
Fragen die an die Abgeordneten oder Ratsmitglieder von Bürgern gestellt werden sind in den meisten Fällen von allgemeinen Interesse. Als Befragter würde ich die Gelegenheit nutzen meine persönliche Meinung durch Beantwortung der gestellten Fragen auch allgemein zu verbreiten.

"Als Befragter würde ich die Gelegenheit nutzen meine persönliche Meinung durch Beantwortung der gestellten Fragen auch allgemein zu verbreiten."
Vielleicht besteht gerade darin das Problem für Politiker: Wenn man (s)eine Meinung allgemein verbreitet, kann man sie am nächsten Tag nicht so einfach ändern. Bei einer Antwortmail an einen einzigen Bürger der Stadt fällt das ja nicht so auf.

Na da bin ich ja mal gespannt wie lange das mit der Excel-Datei dauert. :)

Das eigentliche Problem rührt doch vom Bürgermeister her, er will sich keine unangenehmen Fragen stellenlassen. Es könnte ja jemand offen ansprechen, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis über die Bauplanerrischen Geschicke der Stadt entscheidet. Wie kann es sein dass nur er sowie der cheff der SEG (Herr Guntrum) hier die Geschicke lenken. Maffiöse struckturen sind dass!

Was hat die CDU in Wiesbaden wohl zu verbergen? Interessant, interessant! ^^

enorm dreist, was erlaubt sich Abgeordnetenwatch einfach eine ungenehmigte Bürger bzw Lokalpolitikerbefragung. Immerhin sollte seitens der Kommune ein kleiner Vorsprung eingeräumt werden, dass diese den Befragten die Antworten vorgekaut serviert.
Ich denke jedem Befragten solle es frei stehen, seine Meinung zu äussern. Aber wie in der Politik üblich, dann wird Hysterie breit, aus Angst, dass Leichen im Keller entdeckt werden bzw. schmutzige Flecke auf der Weste ehrenwerter Bürger

Fast könnte man glauben die CDU will auf diesem Weg die Aufnahme von Wiesbaden beschleunigen. Es fällt mir schwer zu glauben, dass ein Politiker der auf drei zählen kann, eine andere als die schnellstmögliche Aufnahme von Wiesbaden bei abgeordnetenwatch.de erwarten würde. Das muss man ja schon "betteln" nennen.

Autsch. Wie dämlich kann man sein?
Bin zwar selber eher konservativ eingestellt, aber da sag' ich nur: Streisand, ole, ole!
Verdient ham' sie's

Eigentlich müsste die CDU die Initiatoren dieses Vorganges wegen Parteischädigung aus der Partei auschließen.

Hört sich an als müsste die AW-Instanz für Wiesbaden höher priorisiert und bald möglichst umgesetzt werden.

Ich habe kein Problem mit der Weigerung der Politiker, habe ich doch vorsorglich den Bürgertrojaner auf ihren Rechnern installiert. Fehlt mir nur noch die Zeit, alle Screenshots anzusehen.

Wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich von selbst aus den Antrag stellen, bei "Abgeordnetenwatch" aufgenommen zu werden, um zu zeigen, dass ich dem Bürger gegenüber, der mich gewählt hat, verantwortlich bin. Im Grunde könnte man sich dann die Hälfte des Wahlkreisbüros sparen und kann im Wahlkampf mit seiner "unabhängigen Dauersprechstunde" sogar werben. Vielleicht sollte man eine Liste von Parlamentariern jeder Größenordnung führen, die sich hier freiwillig der Diskussion stellen.

Nur wer "Dreck am Stecken" hat reagiert so wie die hessische CDU in Wiesbaden.
Dabei ist es doch ganz offensichtlich,dass unsere "Volksvertreter" dem Bürger gegenüber "Rede und Antwort" stehen müssen.Die Politiker sind keine eigenständige Firma sondern wie schon erwähnt Volksvertreter.
Das scheinen aber allesamt,egal ob in Hessen oder in Berlin,vergessen zu haben.
Im allgemeinen sind unsere Politiker,egal aus welcher Partei,durch den "Selbstbedienungs-Effekt" bei der Diäten-und Gehalts-Erhöhung dermaßen versaut,es gibt fast keine ehrlichen Politiker mehr in Deutschland.

Ich war mal so frei, gestern im Forum der Stadt Wiesbaden das Thema aufzugreifen und zu diesem Beitrag hier zu verlinken. Wenige Stunden später hat ein anderer Nutzer des Forums zig uralte Beiträge hochgeholt um den kritischen Beitrag nach unten verschwinden zu lassen. Von daher kann man sehen, Offenheit ist in der CDU-Ratsfraktion unerwünscht. Ich hoffe inständig, daß dieses undemokratische Verhalten der Ratsfraktion breit thematisiert wird.

Eine Frage:
Die Grafik mit den Unterschriften ist doch eindeutig zusammenkopiert, die oberen 5 Namen sind doppelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand Unterschriften für so eine Aktion gesammelt hat und sich noch jeder quergestellt hat... Vielleicht wärs mit einem Formular, das auch Sinn und Zweck der Unterschriften nennt, besser getan???

vergeßt nicht zu spenden und der CDU Hessen Gutes zu tun! Ist das nicht eine köstliche Weise des geschlossenen Bürgerprotests. Die CDU wird mit 1-'Cent-Spenden zu bbombardiert und kommt mit den vorgeschriebenen Spenenbescheinigungen nicht mehr nach. Wir nennen uns als Spender nämlich, nicht wie vor gut 10 Jahren, die vielen "anonymen" Spender.
Die Kontoangaben hier nochmals:

der CDU Rheingau-Taunus:
Kt. 461 061 761 BLZ 510 500 15 Nass. Sparks.

der CDU Hochtaunus
Kt. 710 6461 BLZ 500 700 24 Deutsche Bank

der CDU Landesverband Hessen
Kt. 5 682 000 02 BLZ 510 400 38 Commerzbank Wiesbaden

Dann laßt mal Eure Spenden rüberwachsen.

So sind sie, die Konservativen (Kriminellen).

Ich kann nur empfehlen,
sich mal mit Wolfgang Hetzer auseinanderzusetzen.

Zitat:Er beklagt eine unheilige Allianz zwischen Regierungen, Bankern und Wirtschaftsbossen, die mafiöse Ausmaße erreicht.
Wolfgang Hetzer
http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/-/id=1895042/nid=1895042/did=80...

Aber nur mit Schreiben ist es mittlerweile nicht mehr getan. Werde mein Förderbeitrag noch einmal mit 20 € erhöhen.

Marion

mich erschüttert der tenor der aussage des cdu justiziar über seine parteifreunde, bzw. diese ließen über ihn verbreiten, sie seien geistig so einfach gestrickt, daß ihr geschriebenes wort keine 10 jahre bestand hätte.
1) wodurch fühlen sich diese menschen berufen, für die gesamte stadt entscheidungen zu fällen (oder wollen sie sich nur wichtig machen, für die eigene firma aufträge an land ziehen oder wurden sie einfach nur bequatscht- nach dem motto, mach du mal, du mußt immer nur mit der fraktion die hand heben).
2) das wort eines politikers hat erfahrungsgemäß die halbwertszeit einer eintagsfliege.
3) ehrenamt (mit aufwandsentschädigung) ist trotz allem verantwortungsvoll, der trainer im fußballclub, der rettungssanitäter, der feuerwehrmann. und politiker drücken sich davor? Ihr gebt unser geld aus. meistens sinnvoll, manchmal nicht. und das wollen wir wissen.

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