Mehr Transparenz wagen: Bundestagspläne zu Nebeneinkünften gleichen einer Sensation

Mehr Transparenz wagen: Bundestagspläne zu Nebeneinkünften gleichen einer Sensation

Bis jetzt ist es nur ein Vorschlag, doch der hat es in sich: Im Bundestag gibt es Pläne, die Veröffentlichungspflicht bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten vollkommen neu zu regeln und so Licht ins Dunkel zu bringen bei den teils absurd hohen Nebenverdiensten.

Bislang ist es so: Wer als Bundestagsabgeordneter 7.000 Euro oder mehr nebenher verdient, muss lediglich Einkünfte „über 7.000 Euro“ ausweisen, ganz egal ob er 7.001 Euro kassiert oder eine halbe Million. Und das sah dann zum Beispiel so aus:

Doch damit soll bald Schluss sein. Noch existiert zwar kein offizielles Dokument mit den Reformvorschlägen, doch nach Informationen von abgeordnetenwatch.de empfiehlt die Rechtsstellungskommission des Bundestags-Ältestenrats die Einführung der folgenden Veröffentlichungsstufen für Nebeneinkünfte:

  • 10.000 - 20.000 (Stufe 1)
  • 20.000 - 30.000 (Stufe 2)
  • 30.000 - 40.000 (Stufe 3)
  • 40.000 - 50.000 (Stufe 4)
  • 50.000 - 100.000 (Stufe 5)
  • 100.000 - 150.000 (Stufe 6)
  • über 150.000 (Stufe 7)

Die neuen Transparenzregeln hätten für manche Abgeordnete ganz konkrete Auswirkungen. Einige Beispiele:

  • der CDU-Abgeordnete und Forschungsminister a.D. Heinz Riesenhuber erhielt 2010 als Berater für das Biotech-Unternehmen EVOTEC 20.000 Euro. Statt Einkünften "über 7.000 Euro" müsste er künftig einen Verdienst "zwischen 20.000 und 30.000 Euro" angeben.

  • der CDU-Abgeordnete Peter Wichtel kassierte vergangenes Jahr als Aufsichtsratsmitglied beim Flughafenbetreiber FRAPORT 30.250 Euro. Nach den nun diskutierten Transparenzregeln würde die Öffentlichkeit künftig erfahren, dass es sich um einen Nebenverdienst „zwischen 30.000 und 40.000 Euro“ handelt - und nicht nur „über 7.000 Euro“.

  • der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Finanzminister Peer Steinbrück
    strich im Geschäftsjahr 2009/2010 für seinen Aufsichtsratsposten beim Stahl-
    und Rüstungskonzern ThyssenKrupp AG 47.907 Euro ein. In Zukunft erführen wir, dass es nicht nur „über 7.000 Euro“ waren, sondern „zwischen 40.000 und 50.000“ Euro.

  • der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach bezog 2010 als Aufsichtsratsmitglied des privaten Klinikbetreibers Rhön-Kliniken sogar 56.000 Euro, musste bisher aber lediglich „über 7.000 Euro“ angeben. Künftig wird jeder nachlesen können, dass Lauterbach für seine Nebentätigkeit Einnahmen zwischen 50.000 und 100.000 Euro erhält.
  • am extremsten dürften die Auswirkungen bei hohen Einmalzahlungen sein. Als Vorschuss für seinen Bestseller „Unterm Strich“ gibt Peer Steinbrück ein Honorar von „über 7.000 Euro“ an. Tatsächlich dürfte es sich nach abgeordnetenwatch.de-Informationen um einen mittleren sechsstelligen Betrag handeln, den prominente Politiker vom Schlage Steinbrücks mit ihrem Verlag aushandeln. Treten die neuen Transparenzregeln in Kraft, müsste der frühere Finanzminister vermutlich ein Honorar von „über 150.000 Euro“ ausweisen.

Wie weitreichend die Änderungen im Vergleich zum Status quo sind, zeigt nachfolgende Grafik:

Am rechten Balken sind die bisherigen Veröffentlichungsstufen bei Nebeneinkünften abzulesen. Wer über 7.000 Euro dazu verdiente, musste darüber keine genaueren Angaben machen. Der linke Balken zeigt die jetzt diskutierten Reformvorschläge. Die Stufen sind sehr viel ausdifferenzierter - und vor allem höher. Bei 150.000 Euro soll die höchste der sieben Stufen liegen, in die die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig einordnen sollen.

Etwa 100 Abgeordnete, die derzeit noch die Höchststufe 3 ("über 7.000 Euro") ausweisen, müssten in Zukunft sehr viel weitreichendere Angabe zu ihren Nebeneinkünften machen. Und das tut dringend Not.

An den bisherigen Veröffentlichungsregeln hatte es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben, zuletzt im Sommer 2010, als abgeordnetenwatch.de-Recherchen über mehrere Dutzend hoch bezahlte Honorarvorträge von Peer Steinbrück bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Selbst im Bundestag waren kritische Stimmen laut geworden.

Unter dem Eindruck der medialen Empörung über die Nebenverdienste von Peer Steinbrück schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann (Foto) einige Wochen später einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert, in dem er die derzeitigen Veröffentlichungsgrenzen für Nebeneinkünfte als unzureichend kritisierte. In dem Brief, der abgeordnetenwatch.de vorliegt, schreibt Oppermann:

Tatsächlich liegt die Höhe der Nebeneinkünfte im Einzelfall wesentlich höher als 7.000,- €. Schon für einen einfachen Vortrag werden mitunter fünfstellige Beträge gezahlt, auch bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten und Beratertätigkeiten kann mit Zahlungen zu rechnen sein, die deutlich im fünfstelligen Bereich liegen. Wenn nun ein Abgeordneter 50.000,- € erhält und dies als „über 7.000,- €“ bezeichnet wird, so ist das zwar nicht falsch, aber offensichtlich irreführend. Die tatsächliche Höhe der Einkünfte wird durch die auf 7.000,- € begrenzten Einkommensstufen verschleiert. Das Ausmaß der Nebentätigkeit kann so vom Bürger und von der Öffentlichkeit nicht beurteilt werden.

Damit hatte Oppermann zweifellos recht, doch als Konsequenz forderte er nicht etwa eine vollkommene Offenlegung von Nebeneinkünften, sondern lediglich zwei zusätzliche Stufen in Höhe von 15 000 Euro und 25 000 Euro.

Und hier liegt die eigentliche Sensation der nun bekannt gewordenen Vorschläge des Ältestenrats, dem neben Bundestagspräsident Norbert Lammert auch Oppermann und die Parlamentarischen Geschäftsführer der übrigen Fraktionen angehören: Das Gremium verlangt Offenlegungsgrenzen, die alle bisherigen Forderungen aus dem Parlament weit in den Schatten stellen. Höchstgrenzen von 150.000 Euro - das ist sogar deutlich mehr, als sogar Linke und Grüne, die traditionell wenige Spitzenverdiender in ihren Reihen haben, bislang verlangten. Denn als abgeordnetenwatch.de im November 2010 die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen nach ihren Vorschlägen für eine Reform der Veröffentlichungspflichten befragte, wollten Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) zwar als einzige weitergehen als Oppermann mit seiner Mini-Reform, doch auch sie plädierten nur für Höchststufen von 96.000 Euro bzw. 100.000 Euro. Bei Union und FDP war wenig bis gar keine Bereitschaft zu erkennen, bei den Nebeneinkünften für mehr Transparenz zu sorgen.

Nun also 150.000 Euro.

Zwar bliebe das Parlament damit noch weit hinter der Forderung von abgeordnetenwatch.de zurück, die exakte Höhe von Einnahmen aus Aufsichtsratsposten oder Honorarvorträgen zu veröffentlichen. Und auch der Plan, jährliche Einkünfte zwischen 0 und 10.000 Euro nur noch dann bekanntzugeben, wenn sie von einem einzigen Auftraggeber stammen und in der Summe 10.000 Euro pro Jahr übersteigen (Bagatellgrenze), ist inakzeptabel. Doch gemessen am Ist-Zustand wäre die Reform insgesamt ein Riesenschritt auf dem Weg zur vollkommenen Transparenz bei den Nebenverdiensten unserer Abgeordneten. Denn die Angaben wären damit in Zukunft sehr viel näher an der Wirklichkeit, als es bislang der Fall ist.

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten ist deswegen von so großer Bedeutung, weil sie uns die Frage erlaubt, welche Gegenleistung ein Politiker eigentlich dafür erbringen muss, dass ihm ein Unternehmen 30.000, 50.000 oder 120.000 Euro zahlt. Und daran schließt sich zwangsläufig eine weitere, äußerst zentrale Frage an: Wenn ein Abgeordneter so viel Geld für seine Nebentätigkeit erhält - kann dann die eigentliche Haupttätigkeit, die des Bundestagsabgeordneten, überhaupt noch im Mittelpunkt stehen, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt?

Offenbar meinen es die Parteien ernst mit der Reform der Transparenzregeln. Dafür spricht eine eMail von Peter Altmaier (Foto), dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de bestätigte er, dass sich „alle Fraktionen“ darauf verständigt hätten, das Jahreseinkommen der Abgeordneten aus Nebeneinkünften zukünftig in den sieben Stufen zu veröffentlichen. Altmaier weiter: „Die auf sieben erhöhte Zahl der Stufen ermöglicht eine stärkere Differenzierung veröffentlichungspflichtiger Einkünfte. Durch die höheren Eurobeträge wird die Größenordnung der Einkünfte deutlicher als bisher erkennbar.“

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann (Foto), begrüßte die Reform. Die Anregung zu höheren neuen Einkommensstufen für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sei "von allen Oppositionsfraktionen offensiv vertreten" worden, schrieb sie auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de. Enkelmann weiter:

Wir wollten noch viel mehr Transparenz erreichen, würden jedoch mit den derzeit in der Debatte befindlichen Empfehlungen des Rechtsstellungskommission wohl letztlich mitgehen können, um die zentrale Regelung, nämlich die bessere Erkennbarkeit gerade der höheren Nebeneinkünfte für die Öffentlichkeit durchzusetzen. Dies erscheint mit einer Erkennbarkeit von Beträgen in der Größenordnung von 150.000 Euro gegenüber der bisherigen Größenordnung von 7000 Euro eindeutig gelungen. Die Absenkung der allgemeinen - nunmehr nur noch jährlichen - "Bagatellgrenze" auf 10.000 Euro ist aus unserer Sicht aber nicht richtig. Wir werden weiterhin für die Beibehaltung der bisherigen Bagatellgrenze streiten und hoffen mit unseren guten Argumenten überzeugen zu können. Letztlich handelt es sich aber - wie Sie sich vorstellen können - um einen Kompromiss der anfangs doch recht gegenteiligen Auffassungen von Regierung und Opposition. Wie Sie den Beiträgen ihres Blogs entnehmen können, hat die Opposition hier schon bisher ziemlich viel Überzeugungarbeit geleistet.

Endgültig entscheiden muss nun noch der Bundestag.

Recherchen wie diese sind langwierig und kosten Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer einmaligen Spende oder als Fördermitglied.

Nachtrag vom 10.05.2011:
Die taz beruft sich heute in einem Artikel über eine Kampagne mehrerer NGOs gegen die Transparenzregeln am Rande auch auf diesen Blogartikel und schreibt:

Die Internetplattform Abgeordnetenwatch geht davon aus, dass sich bei Spitzenpolitikern hinter der Stufe 3 nicht selten Beträge in fünfstelliger Höhe verbergen.

Interessant ist die Äußerung von Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann erklärt gegenüber der taz:

Die Rechtsstellungskommission zieht damit auf Initiative der SPD die Konsequenzen aus der Debatte um die zahlreichen bezahlten Reden von Guido Westerwelle.

Das ist ein netter Versuch, dem politischen Gegner eins mitzugeben, doch es entspricht allenfalls der halben Wahrheit. Zwar hielt Guido Westerwelle vor seiner Ernennung zum Außenminister 36 bezahlte Vorträge (die allermeisten übrigens der Stufe 3). Doch viel aktueller ist der Fall Peer Steinbrück, also Oppermanns Parteikollege. Über ihn und seine inzwischen 51 Honorarvorträge seit der Bundestagswahl 2009 gab es vergangenen Sommer solche Schlagzeilen:

Nachtrag vom 25.10.2012:
Politiker von CDU/CSU und FDP haben in den vergangenen Wochen zwar von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Komplettoffenlegung seiner Nebeneinkünfte gefordert, wollen so viel Transparenz bei sich selber aber nicht. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich gestern auf ein zehn stufiges Modell mit folgenden Stufen geeinigt:
1.000€ |3.500 € |7.000 € |15.000€ | 30.000€ | 50.000€ | 75.000€ |100.000€ |150.000€ |250.000€

Die Anhebung der Bagatellgrenze ist scheinbar vom Tisch, aber aus Sicht von abgeordnetenwatch.de ist auch der Vorschlag von Schwarz-Gelb unzureichend. Auf diese Weise wird nicht nur alles komplizierter - auch das Verschleiern von Nebeneinkünften bleibt weiterhin möglich. Deswegen fordern wir eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten bis zum letzten Cent.

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Wer sind die Spitzenverdiener im Bundestag? Mit dem Bundestagsradar von SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de finden Sie es heraus. Bewegen Sie dazu einfach den Schieberegler auf der linken Seite, um die Höhe der Nebeneinkünfte einzustellen. Jedes farbige Quadrat im angedeuteten Bundestagsplenum entspricht einem Abgeordneten, den Sie für weitere Informationen anklicken können.

Hinweis: Nach den Plänen des Ältestenrats sollen Regierungsmitglieder, also die Kanzlerin, ihre Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre, ihre Einkünfte für diese Tätigkeiten künftig nicht mehr angeben müssen.

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Kommentare

Aufgelesen und kommentiert 2011-05-05...

Hartz-IV-TV: Das Lügenfernsehen Hartz IV: Sanktionsfreude bei Sachbearbeitern Hartz IV: Leere Zimmer per Gesetz Streikausfälle in Deutschland auf Rekordtief Eingestellt, entlassen, eingestellt, entlassen: Leiharbeiter als Wegwerfmenschen Vollbeschäft...

Amnesty International, UNICEF und viele andere Menschenrechtsorganisationen treten für Rechte ein, wenn diese mißachtet werden. Das man zu solchen Mitteln greifen muss, ist nur ein weiterer Beweis für manche kriminelle Energie, mit der manche zu Werke gehen.

Andere Politiker braucht Deutschland

Ich denke ,die ganze Welt verändert sich Nur unsere heutigen Politiker haben das noch nicht alle bemerkt. Alle Rot-und Grünen -Politiker haben mitgewirkt an Hartz 4
Die Grünen und Roten,auch die CDU meinen wir sind ein Einwanderungsland und überschemmen mit Genehmigungen von Moscheen unsere Städte und Dörfer
CDU Grüne und Rote FDP unterstützen mit Milliarden ganz Europa .Und wo bleibt der Deutsche Bürger?.Der muss natürlich alles zahlen
Unsere heutigen Politiker agieren am Deutschen Volk vorbei vergessen auch noch von wem Sie ihr Gehalt beziehen.
Was wir brauchen sind keine Pöstchenschacherer wie man jetzt sieht bei der FDP,sondern ganz andere Politiker .
Politiker die sich für den Deutschen Bürger einsetzen

Das ganze Geld sollte man denen pfänden, was diese über den üblichen Abgeordnetendiäten verdienen.

Warum sollte man großes Vertrauen in manche Personen setzen, die täglich damit beschäftigt sind durch Anfeindungen die Position anderer zu schwächen? Konstruktive Kritik mag erlaubt und erwünscht sein, aber nur zu häufig ähnelt das Ganze einem Jahrmarkt der Eitelkeiten.
Lt. einer Studie könnten Unternehmen, durch Konfliktvermeidung usw. bis zu 20% effektiver sein.^^ Was wäre wohl möglich bei einer kooperativen Zusammenarbeit aller Abgeordneten, nicht nur parteiintern, auf der Suche nach der gemeinsamen besten Lösung der Probleme? Ich sehe hier großes ungenutztes Potential, sowohl zeitlich, als auch qualitativ! Dadurch könnte man sich auch einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen. Es ist doch paradox über Mobbing zu diskuttieren und dieses zu verurteilen, aber eigentlich dieses täglich anzuwenden!

@Jannis:
Du hast ja so recht: genau um die restlichen 144 Abgeordneten, für die niemand seine Hand ins Feuer legen möchte, geht es. Ob nun Lieschen Müller, Mdb, mal 3.000 Euro für einen Vortrag bei der AOK Grevenbroich bekommt, interessiert niemanden.

Es ist nicht verwerflich nebenbei Geld zu verdienen, nur ist dann die Frage, wie ist es möglich das die Sitze im Bundestag häufiger leer sind, man nach eigenen Aussagen selbst immer unter Zeitdruck steht, aber man dennoch immer Zeit findet für einen Zweitjob? Die Auflagen sollten auch strenger sein, da Insiderhandel und Gefälligkeitsdienste, ein viel zu große Gefahr für eine großen wirtschaftlichen Schaden sind. Manche haben schon aus Gier und Eigeninteresse eine große Kettenreaktion ausgelöst, dessen Ausmaß sie sich nicht vorstellen konnten.
Transparenz der Entscheidungen usw., kann auch eine Schutz für Abgeordnete vor Anfeindungen und Verleumdung sein.

Falsch, da man keine genauen Gründe für Entscheidungen hat, versucht man diese nachzuvollziehen, da die meisten hoffen, das es sich um äußerst fähiges Fachpersonal handelt, das man gewählt hat, schließt man leider Dummheit, Egoismus, Überforderung und Faulheit aus ...

Ich störe mich nicht an der Transparenz, die neu geschaffen werden soll. Ich störe mich an der pauschalen Behauptung, das Verhalten von Politikern habe in dieser Hinsicht etwas Kriminelles. Ich lege für 477 Abgeordnete des Deutschen Bundestags meine Hand ins Feuer, dass sie die ihnen anvertrauten Aufgaben und Pflichten gewissenhaft ausführen. Alles andere ist von Neid und Missgunst geprägtes Gerede.

Nein, man ist zu schlecht informiert, um sämtliche Entscheidungen in Gänze nachvollziehen zu können. Dann versucht man, durch Neid und Missgunst veranlasst, irgendwelche Profiteure eines als ungerecht empfundenen Gesetzes zu finden. Diese werden dann mit den niedrigsten Charaktereigenschaften (Gier, Geiz...) ausgestattet und man gibt ihnen die Schuld.

Siehe Finanzkrise: Zu dieser Zeit nahm die Hetze und Verleumdung gegen Bankiers und Verantwortliche der Wirtschaft die schlimmsten und verabscheuungswürdigsten Formen an. Ganz deutlich wird hier: Mit der Realität hatten die Anschuldigungen an Bankiers und Manager nichts zu tuen. Und dann kommen zwei Faktoren zusammen: Auf der einen Seite sieht man, dass es einigen Menschen wirtschaftlich sehr gut geht und auf der anderen Seite lebt man selbst in wirtschaftlicher Angst. Wenn Menschen in einem solchen Zustand sind, fangen sie an nur noch Feinde zu sehen. Auf einmal sind alle Feinde: Politiker, Banken, die Industrie, der eigene Arbeitgeber. So hat der Mensch zwar keines seiner Probleme gelöst, aber er hat es geschafft, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.

Wie einfach ist die Welt, wenn man Politikern, Banken, Unternehmern und Lobbyisten die Schuld für die eigenen Probleme geben kann.
Elitenhass ist genauso schlimm und verabscheuungswürdig, wie Hass gegen Minderheiten.
Es wird Zeit, dass die Menschen aufhören, einander zu misstrauen, einander zu verleumden und Neid und Gier zu Hass werden zu lassen.

Das das Verhalten mancher Politiker, kriminelle Züge hat, dürfte keine Neuigkeit sein. Diesen gilt es mit aller Härte und verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. Es handelt sich um keine Kavaliersdelikte und Strafe muss weh tun, so dass die Konsequenzen, so abschreckend wirken, das sich Politiker mit dieser Gesinnung, keine Chance sehen sich auf Kosten anderer zu bereichern. Es werden wohl einige Lügengebäude in sich zusammenfallen, weil sie der Transparenz nicht standhalten können. Daher ist jeder Gegner dieses Vorhaben, ein potentieller Täter.

War ja klar. Ein solcher Vorschlag geht den misanthropischen Abgeordnetenwatch-Usern nicht weit genug. Die selben haltlosen Vorwürfe, wie eh und je.

1.: Seit wann ist Geld verdienen ein Verbrechen?
2.: Wer kann mir versichern, dass Neid bei seinen Entrüstungsarien keine Rolle gespielt hat?

Ich unterstelle nicht das alle Abgeordneten kriminell sind, es ist nur rechtlich mehr als fragwürdig, wenn einzelne Abgeordnete offensichtlich Machtmißbrauch betreiben, aber nicht sofort komplett ausgeschlossen werden, auch zum Schutze der Institution und der Werte die diese vertritt. Abgeordnete kommen und gehen, die Werte die sie jedoch repräsentieren sollen sind unabhängig von Ihnen und gelten auch für diese, das sollten einige nicht vergessen. Ein mahnendes Beispiel sollte hier die Geschichte sein, z.B.die Entwicklung Weimarer Republik -> 3.Reich, um zu erkennen, was alles möglich ist, wenn Gier, Stolz, Lüge usw. regiert.

Dabei sollte man aber Bedenken, das ein Kreis, Land usw. das nicht von der regierenden Partei regiert wird, wohl durch die Landes- oder Bundesregierung benachteiligt wird. Das heißt demografischer Wandel aufgrund "Vetternwirtschaft" und im Gegenzug dann für Studien und "Hilfsmaßnahmen" Gelder verpulvern? Das Parteiinteressen und Interessen der weiteren Arbeitgeber mit in die Entscheidungen mit einfliessen, dürfte wohl kaum bestreitbar sein. Wie weit das in den einzelnen Bereichen des Staatsapparates reicht, mag ich nicht einschätzen, Postenvergabe, Mobbing in Justiz, öffentliche Behörden, Schulen, Polizei usw. (Evtl. fehlende Objektivität in der Ausübung ihres Amtes) Nur bezeichnet man sich unrechtmäßig Vorteile zu verschaffen, auf Kosten anderer, als Korruption und das soll Basis für Recht & Ordnung sein? -> Machen Sie mit dreckigen Wasser ihr Haus, Auto usw. sauber? Dann wären sie ein Ferkel!

Die transparente Offenlegung der Nebeneinkünfte der gew. Volksvertreter ist ein Muß in der heutigen Zeit. Es stimmt die Menschen mehr als nachdenklich wenn es Herren und einige Damen, im dt. Bundestag gibt, die mit wenigen "Fachvorträgen" oder Buchvorstellungen, mehr Geld bekommen (verdienen?), als in ihrer Mandatstätigkeit, auf das Kalenderjahr bezogen. Wenn hinzu noch die mehrmalige Abwesenheit bei Parlamentsentscheidungen erfolgt, zur Ausübung der Nebentätigkeiten, stellt sich die Frage, des persönlichen Demokratieverständnis & Einst. zum GG, der betr. Personen!
Zwingend erforderlich sind zum anderen, die sofortige Abschaffung von Spenden von Firmen (Unternemen, AG), weiterhin nur die Zulassung von Personenspenden von max. 10.000 Euro pro Jahr, durch Novellierung des Parteispendengesetzes (siehe Frankreich).
Als zweites, die Änderung des Wahlrechtes für Beamte in aktiver Dienstzeit. Da diese nicht streiken dürfen, laut Gesetz, muß hierbei auch die Nichtteilnahme (Neutralität) bei Wahlen erfolgen. Nur eine gespaltene Persönlichkeit kann Demokrat und gleichzeitig Staatsdiener, sprich Beamter, sein! So wird eine transparente und bürgernahe Politik für unsere Gesellschaft erreicht, fernab vom egomanischen Ich-Denken.

Bei soviel Empörung in diesen Kommentaren gehe ich davon aus, dass bei den nächsten Bundes- und Landtagswahlen ganz viele Kleinparteien gewählt werden, damit der Unmut ein Gesicht bekommt ... oder wird die Kommentarfunktion mal wieder nur genutzt, um sich Luft zu verschaffen?

Genau das ist der Punkt. Jegliches Echauffieren hier ist im höchsten Maße künstlich. Den Menschen fehlt der Mut, selbst Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Stattdessen flüchten sie sich in die Suche nach Schuldigen und werden bei den Sündenböcken des 21. Jahrhunderts, den Unternehmen und Gutverdienern, fündig.

Ich will hier mich weder auf die eine Seite noch auf die andere stellen!

Aber eines klarstellen: Wenn ich, sagen wir mal, 1.500 Netto habe,. dann einen allg. Arzt sehe, der vielleicht (? keine Ahnung) das doppelte raus bekommt, sage ich OK den Job möchte ich nicht machen (ich habe privat Rechnungen zu begleichen gehabt und kenne die Einzelpostenpreise) - der arbeitet auch das doppelte. Die Belastung der Psyche und die Verantwortung kann keiner bezahlen.

In der Produktion gibt es, ganz vereinfacht, die Materialkosten, die Lohnkosten und alle anderen Kosten. Ein Produkt mit einem Mehrwert ist die Folge. Trotz hoher Abgaben sollte man sich die Vorstandsgehälter oder Geschäftsführergehälter mal ansehen. Da frage ich mich nach der Gewinnmarge und warum die Gehälter zwischen Oben und Unten so nicht nachvollziehbar auseinander gehen. Sie stehen in keinem Verhältnis der Leistungen zueinander.

Da das der erste und wichtigste Punkt ist, sollte als erstes die Diäten von einer unabhängigen Kommission, transparent ermittelt werden. Alle weiteren Einkünfte der Abgeordneten sind zur Hälfte an einen transparent handelnden gemeinnützigen Fond zuzuführen. Alle nicht gemeldeten Einkünfte stellen einen Gesetzesverstoß dar und führen zum Entzug des Mandats sowie sämtlicher Versorgungsansprüche. Ähnliche Folgen sollte ein entsprechendes Fehlverhalten sollten für Beamte in allen öffentlichen Verwaltungen und Behörden gelten. Korruption muss verhindert werden.

In der Wirtschaft sollten klare Richtlinien zur "Sittlichkeit" von Gehältern gelten um so die Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen zu beherschen.

Und übrigens, nach Afrika gehen nach gerade in Griechenland, Portugal und in Spanien die Jungendlichen auf die Strasse

Ich will hier mich weder auf die eine Seite noch auf die andere stellen!

Aber eines klarstellen:

Wenn ich, sagen wir mal, 1.500 Netto habe,. dann einen allg. Arzt sehe, der vielleicht (? keine Ahnung) das doppelte raus bekommt, sage ich OK den Job möchte ich nicht machen - der arbeitet auch das doppelte (ich habe privat Rechnungen zu begleichen gehabt und kenne die Einzelpostenpreise bei Behandlungen). Die Belastung der Psyche und die Verantwortung für das Leben der Patienten kann keiner bezahlen.

In der Produktion gibt es, ganz vereinfacht, die Materialkosten, die Lohnkosten und alle anderen Kosten. Ein Produkt mit einem Mehrwert ist die Folge. Trotz hoher Abgaben sollte man sich die Vorstandsgehälter oder Geschäftsführergehälter mal ansehen. Da frage ich mich nach der Gewinnmarge und warum die Gehälter zwischen Oben und Unten so nicht nachvollziehbar auseinander gehen. Sie stehen in keinem Verhältnis der Leistungen zueinander.

Da das der erste und wichtigste Punkt ist, sollte als erstes die Diäten von einer unabhängigen Kommission, transparent ermittelt werden. Alle weiteren Einkünfte der Abgeordneten sind zur Hälfte an einen transparent handelnden gemeinnützigen Fond zuzuführen. Alle nicht gemeldeten Einkünfte stellen einen Gesetzesverstoß dar und führen zum Entzug des Mandats sowie sämtlicher Versorgungsansprüche.
Ähnliche Folgen sollte ein entsprechendes Fehlverhalten sollten für Beamte in allen öffentlichen Verwaltungen und Behörden gelten.

Korruption muss verhindert werden.

In der Wirtschaft sollten klare Richtlinien zur "Sittlichkeit" von Gehältern gelten um so die Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen zu beherrschen.

Und übrigens, nach Afrika gehen nach gerade in Griechenland, Portugal und in Spanien die Jugendlichen auf die Straße. Denn nicht die einfachen Menschen sind Schuld an den Problemen in Ihren Ländern.

In Deutschland hat man es geschafft die breite Masse in Nutzloskonsum, Alkohol oder "Hartz IV -TV" zu binden.

Wie lange geht das noch und was passiert danach, nach dem, was dann passiert wenn es genug war um die Lethargie zu beenden und die Spannung sich entlädt?

Idealismus, Polemik, Träumerei, Wunschdenken ? Gibt es Alternativen?

Ich sag nur

Jo Jo äääh Nee Nee

Es kann nicht sein das Bürger sich einer strengeren Kontrolle unterziehen müssen, die nicht solche einen Einfluss auf das Gesamtwohl der Bevölkerung haben, als mancher Verantwortlicher. Wo viel Macht vorhanden ist und die Wirkung eines Mißbrauches höher ist, muss eine erhöhte Transparenz für Sicherheit sorgen. Suspendierungen müssen schnellstmöglich umsetzbar sein, um einen größeren Schaden vorzubeugen.

Gleiches Recht für Alle!!!

Nicht nur bei den Wahlen vor Ort sich zeigen, sondern auch bei ihren "Glanzleistungen" vor Ort präsent sein. Da bekommen sie die ganze Bürgernähe endlich mal zu spüren, die Emotionen und Meinungen, die durch ihre Inkompetenz freigesetzt wird.

Wenn man das wieder liest, sieht man einmal mehr, von welchen Gangstern wir regiert werden.
Vielleicht versuche ich mal bei meiner Steuererklärung beim Einkommen einfach >7500.- anzugeben. Müsste doch genügen.

Höchste Zeit,dass "unsere" Parlaments-Repräsentanten mehr "die Hose runterlassen" müssen-wer sie für spezielle Interessenvertretung honoriert.
Sonst haben wir bald vollends Lobbykratie statt Demokratie.

Politikern sollte man zu Weihnachten das Grundgesetz oder die Bibel unter den Weihnachtsbaum legen! Insgesamt wäre für Deutschland aber wohl eine Generalsäuberung angebracht! Die Demokratie in Deutschland hat in den letzten Jahren ernsthaften Schaden genommen!

Ich würde jedem Firmeninhaber davon abraten, sich in Gebieten niederzulassen, in dem korrupte Politiker zu Werke sind, weil sie nur die Entwicklung von Regionen hemmen.
Demografischer Wandel ist auch abhängig von Sicherheit, den diese ist Basis für die primären und sekundären Grundbedürfnisse, die man durch Leistung versucht zu erreichen.
Wer möchte schon in einem Krisengebiet wohnen...

Habe ich mich in einem Wahlbezirk unbeliebt gemacht, wechsele ich in den nächsten Bezirk, aber davor versuche ich noch soviel wie möglich aus dem alten Bezirk mitzunehmen.^^
(Nach mir die Sinnflut ...) Gell Doro ;) Wer nichts macht, macht nichts falsch, aber wer nichts macht, braucht auch keine ihm anvertraute Macht. Sollte doch nachvollziehbar sein, selbst für Proleten.

So sind sie nicht willig ihren Tätigkeit konform dem Recht auszuführen, bekommen Sie Hausverbot! usw.
Prost Mahlzeit!

liebe mitmenschen,

mich nenne das, (meine Meinung) was ein Teil der Abgeordneten da treibt, durch sie selbst sanktionierte und initiierte Annahme von Bestechungsgeldern. Sie nutzen ihre Mandate als PR- und Gelddruck-Maschine, um sich persönlich zu bereichern. Wieviel Zeit bleibt denn da noch für das Mandat? Wobei man bei etlichen wohl sowieso davon ausgehen kann, dass sie sich einen Dreck um ihr Wahlvolk scheren.
Aber warum beschweren wir uns denn? Wir lassen es doch zu und wählen immer und immer wieder die "üblichen Verdächtigen".

Berthold Brecht hat recht: Jedes Volk hat die Regierung, die sie verdient.

in diesem Sinne...

Die Probleme lösen sich mit der Zeit von alleine und man will doch den Nachfolgern auch noch seine eigenen "Werke" hinterlassen. So ein Problemdenkmal hat doch was...
Eine interessante Umfrage wäre, wie unsere Abgeordnete zu dem Thema 10 Gebote stehen.
Es sollte doch aufgrund sozialer und christlicher Wurzeln der Parteien, möglich sein eine interessante Befragung zu starten. Die Gebote sollten doch ein Leitfaden sein, bei der Integration der Bezeichnung "christlich" und "sozial" in den Parteinamen. Vertreten Sie diese Werte und handeln sie danach oder sind sie nur der normale Golf mit GTI-Emblem zum Angeben, um an der lokalen Tankstelle, Menschen zu beeindrucken?! Haben sie schon öfter den Beichtvater wechseln müssen, weil er ihnen schon mit der Inquisition gedroht hat? ;-)

Da gibt es wohl neue Gardinen für manche! :D
IKEA wohnst du noch oder lebst du schon?

Die Welt hat sich natrürlich verändert. Ob das von den Deutschen Politikern bemerkt wurde ist nur zweitrangig. Schlimm ist daß fast 50 % der Deutschen Bürger nichts gemerk haben. Oder zumindest nicht darauf reagieren. Wie sonst läßt sich erklären daß eben diese 50 % nicht wählen gehen und die anderen 50 % angst haben wirklich mal anders zu wählen. Mit anders wählen meine ich nicht wechseln von FDP zu CDU oder von SPD zu Grün. Damit meine ich wechseln zu REP, PRO oder NPD. Denn nur wenn rechte und wirklich noch Konservative Parteien und Politiker in den Parlamenten vertreten sind werden sich die etablierten bewegen müssen.

Unseres Erachtens müssen Politiker, die mehr als 7.000 EUR Nebeneinkünfte angeben, zum einen detailliert auflisten, wieviel genau und von wem/wofür sie dieses Geld erhalten, und
zum zweiten werden ihnen dann die Diäten, Altersversorgung und Aufwandspauschale gestrichen. Nur so ist gewährleistet, dass Politik von integeren Politikern zum Wohle des Volkes und nicht der Banken/Industrie/Kirche/Versicherungen etc. gemacht wird!
Bisher haben Politiker auch noch keinen Sparbeitrag geleistet wie die übrigen Bevölkerungsanteile:
zu wenig Lehrer, zu große Klassen, viel Unterrichtsausfall, keine kostenlosen KiTas, Behinderte dürfen nicht mehr kostenfrei auf öV fahren, überall wird gespart bei Alten/Kranken/Kindern/Sozialhilfeempfängern, nur nicht bei Politikern.
Warum ist Helmut Schmidt so beliebt bei den Bürgern, weil er nicht nur preußische Tugenden gepredigt, sondern selbst danach gelebt/gehandelt hat.

Wird Zeit, dass Verbrecher auffliegen. Der eine oder andere Geschäftsführer von "gemeinnützigen Organisationen" dürfte hier das Zittern kriegen, verdient er / sie doch mehr als die Gemeinnützigkeitsgrenze erlaubt UND dazu das Bundestagssalär...

ePetition des Monats: Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten...

Transparenz, gerade beim Verdienst, ist immer ein zweischneidiges Schwert. Hier ist immer abzuwägen zwischen einem berechtigten Interesse und "Neid und Missgunst" (Udo Lattek). Bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags besteht die Tr...

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