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Weil Transparenz Vertrauen schafft

NPD erhält 150.000 Euro-Spende (Update 19.11.2010)

Veröffentlicht am
07.10.2010 um 16:15
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Landtage, Parteispenden

Auch Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen dem Bundestagspräsidenten ihre Großspenden melden. So kommt es, dass auf der Internetseite des Deutschen Bundestags für den 15. September 2010 eine Spende des "Vereins zur Pflege nationaler Politik e.V." an die NPD vermerkt ist. An jenem Tag war auf dem NPD-Konto eine Zuwendung in Höhe von 150.225,84 Euro eingegangen.

Über den NPD-Großspender finden sich im Internet so gut wie keine Informationen. Im Grunde gibt es nur zwei Erwähnungen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg führt den Verein in einem Schriftstück als "rechte Splittergruppe" auf. Und in einem SPIEGEL ONLINE-Artikel vom 23. Mai 2009 ist von einem "obskuren 'Verein zur Pflege nationaler Politik'" die Rede.

Die SPIEGEL ONLINE-Geschichte enthält darüber hinaus aber eine interessante Information. Vor dem Hintergrund einer drohenden Strafzahlung in Millionenhöhe wegen eines falschen Rechenschaftsberichts gegenüber dem Bundestag soll die NPD im Mai 2009 versucht haben, "das knappe Restgeld der Partei in Sicherheit zu bringen." Mutmaßlicher Empfänger: Der "Verein zur Pflege nationaler Politik".

SPIEGEL ONLINE schreibt:

Nach SPIEGEL-Informationen bemühte sich der neue Schatzmeister Ulrich Eigenfeld vor wenigen Tagen darum, 50.000 Euro umzuleiten, die sein Chef Voigt einst bei einer 86-jährigen Gönnerin akquiriert hatte. Die Zuwendung war an die Bedingung geknüpft, bis Ende April eine politische Stiftung zu gründen. Doch dazu ist es nie gekommen. Jetzt soll das Geld plötzlich, so schlug Eigenfeld vor, dem obskuren "Verein zur Pflege nationaler Politik" in Stuttgart zufließen. (...)
Zu der geplanten Umleitung der 50.000 Euro nach Stuttgart mag sich NPD-Justitiar Schwerdt im Detail nicht äußern. Er erklärt lediglich, der neugewählte Schatzmeister Eigenfeld habe zwischenzeitlich die Angelegenheit geregelt.

Wer ist dieser weitgehend unbekannte Verein, von dem die NPD nun 150.000 Euro erhalten hat? Die NPD gibt gegenüber dem Bundestagspräsidenten die Adresse "Grüntenweg 14, 72622 Nürtingen" an, wo der "Verein zur Pflege nationaler Politik e.V." gemeldet sein soll. Dies ist auch die Anschrift des Publizisten Rolf Kosiek, der für die NPD zwischen 1968 und 1972 im baden-württembergischen Landtag saß. Als weitere Vereinsmitglieder werden vom SPIEGEL auch der Schatzmeister der Partei, Ulrich Eigenfeld, sowie ein langjähriger NPD-Wirtschaftsprüfer genannt.

Dass eine Partei - wie möglicherweise in diesem Fall - einem ihr nahestehenden Verein Geld zuleitet und dieser dann später eine Großspende an die Partei leistet, wäre äußerst ungewöhnlich. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz ist dies nach Angaben eines Bundestagssprechers aber grundsätzlich nicht. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de erklärte er, dass der "Verein zur Pflege nationaler Politik e.V." nicht als gemeinnützig anerkannt ist, deswegen gebe es hier keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Demzufolge sind Parteispenden von Organisationen, "die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen", untersagt. Nach Angaben des Parlamentssprechers gebe es auch keine Hinweise auf "die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten", also sog. "Strohmannspenden", die nach dem Parteiengesetz ebenfalls verboten sind.


Update vom 19.11.2010:

Hieß es zunächst von Seiten der Bundestagsverwaltung, bei der NPD-Großspende gebe es keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, stellt sich die Sache inzwischen offenbar anders dar. Wie die Frankfurter Rundschau kürzlich berichtete, werde die Spende "in Verfassungsschutzkreisen als 'verdächtig' eingestuft". Nicht näher genannte Parteienrechtler sehen laut FR in der Überweisung eine "Vorbereitung zum Konkursbetrug". Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung prüfen die Behörden sogar ganz konkret, ob es bei der Spende an die NPD "Anhaltspunkte für illegale Transaktionen" gibt. Mit "Behörden" dürfte der Verfassungsschutz gemeint sein. Denn die Bundestagsverwaltung bekräftigte heute auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de noch einmal: "Konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Spendenannahmeverbote liegen der Bundestagsverwaltung bislang nicht vor. Auch liegen hier keine konkreten Anhaltspunkte für eine sog. Weiterleitungsspende oder ein Scheingeschäft vor." Ein Bundestagssprecher verneinte außerdem die Frage, ob der Bundestagsverwaltung Informationen des Verfassungsschutzes zu besagter Spende an die NPD vorlägen.

Nachdem abgeordnetenwatch.de am 7. Oktober als Erstes über die auffällige Spende berichtet hatte, beschäftigte das Thema auch den Deutschen Bundestag sowie den Landtag von Baden-Württemberg. In verschiedenen Anfragen wollten Abgeordnete Näheres über die Spende sowie den Großspender in Erfahrung bringen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun will von der baden-württembergischen Landesregierung u.a. wissen, ob der in Baden-Württemberg gemeldete "Verein zur Pflege nationaler Politik" im Jahr 2009 "Empfänger einer Geldzuwendung durch die NPD war", wie es SPIEGEL ONLINE 2009 vermutet hatte. Eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Beantwortet sind dagegen die Anfragen des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (pdf) sowie der Linken-Bundestagsfraktion. Anders als offenbar der Verfassungsschutz sieht die Bundesregierung keine Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz (pdf). Auch sei der Bundesregierung nicht bekannt, ob die "NPD in der Vergangenheit aufgrund von Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages Gelder vor dem Zugriff verschoben" habe.

Neu und interessant ist allerdings die Aussage der Bundesregierung, wonach sich der "Verein zur Pflege nationaler Politik" inzwischen aufgelöst habe. Am 25. Oktober, also gut einen Monat nach der 150.000 Euro-Spende an die NPD, sei die Auflösung in das Vereinsregister eingetragen worden.

Warum löste sich der Verein nach 38 Jahren ohne erkennbare Aktivitäten plötzlich auf, nachdem er kurz zuvor noch mal eine 150.000 Euro-Spende geleistet hat? Woher stammt das Geld? Laut Registerauskunft verfügte der "Verein zur Pflege nationaler Politik" über keinerlei Eigenkapital. Das Kapitel scheint noch nicht abgeschlossen.


Update vom 29.11.2010:
Eine der letzten Handlungen des "Vereins zur Pflege nationaler Politik" war die Großspende an die NPD. Wie aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (pdf) auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun hervorgeht, löste sich der Verein am 15. Spetember 2010 auf - am Tag des Spendeneingangs auf dem NPD-Konto.

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Eine sehr schöne Visualisierung sämtlicher Großspenden an die Parteien seit 2005 hat Gregor Aisch entwickelt, zu finden unter vis4.net/blog.

Kommentare

Sau cool. Aber im Vergleich zu den CDU-Spenden sind das Peanuts. Und eigentlich sollte es für jedermann ein leichtes sein, die Spenden auf Pakete < 50k zu verteilen, dann muss auch nichts gemeldet werden.

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