Politisches Leben, Parteien

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Politisches Leben, Parteien“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Politisches Leben, Parteien“ umfasst z.B Parteienfinanzierung und Parteiengesetz.

 

Nebentätigkeit von Linda Teuteberg

Freie Demokratische Partei
Nebentätigkeit

Generalsekretärin

Nebentätigkeit von Elisabeth Winkelmeier-Becker

Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Ralph Brinkhaus

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Nebentätigkeit

Ständiger Gast des Vorstandes

Nebentätigkeit von Dr. Katarina Barley

Carlo-Schmid-Stiftung
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Florian Hahn

Christlich-Soziale Union
Nebentätigkeit

Generalsekretär

Nebentätigkeit von Christian Schmidt

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.
Nebentätigkeit

Stellv. Vorsitzende

Nebentätigkeit von Agnieszka Brugger

Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Nebentätigkeit

Mitglied des Fachbeirates „Europa/Transatlantik“

Verstärkte deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne fordert den Bundestag auf, die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegte Fassung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens anzunehmen. Das Parlamentsabkommen beschreibt die Gründung einer deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung mit jeweils 50 Mitgliedern aus dem deutschen Bundestag und aus der französischen Assemblée nationale (dt.: Nationalversammlung).


Mit 509 Zustimmungen aus den antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag angenommen. Auch einige Abgeordnete der Linksfraktion stimmten dem Antrag zu, die Mehrheit entschied sich jedoch dagegen oder enthielt sich der Abstimmung. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag.

20. März 2019

Einführung eines inklusiveren Wahlrechts

Bundestag
Abstimmung

Der Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert den Bundestag auf, das deutsche Wahlrecht inklusiver zu gestalten. Explizit sollen auch Personengruppen, die aktuell kein Wahlrecht haben, künftig wählen gehen dürfen.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde der Antrag angenommen. Niemand stimmte dagegen, die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung.

15. März 2019

Wahlrecht für benachteiligte Personengruppen durchsetzen (Gesetzentwurf der Fraktionen B90/Grüne und Die Linke)

Bundestag
Abstimmung

Mit ihrem Gesetzentwurf fordern die Fraktionen B90/Grüne und Die Linke dahingehende Änderungen am Bundeswahlgesetz, dass benachteiligte Personengruppen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Auch die FDP-Fraktion legte ebenfalls einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vor, die Regierungskoalition brachte außerdem einen Antrag vor.


Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. Die Fraktionen der FDP, B90/Grüne und Die Linke stimmten für das Gesetz. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.

15. März 2019

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