Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen“ umfasst z.B Mietpreisbremse, doppelte Staatsbürgerschaft und Anerkennung für Bürgerschaftliches Engagement.

 

Einführung eines Paritätsgesetzes

Thüringen
Abstimmung

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition fordert in ihrem Antrag eine Änderung des Landeswahlgesetzes. Die Änderung sieht eine paritätische Besetzung der Landeslisten vor, also jeweils zu 50% Frauen und Männer. Die Koalitionsfraktionen stimmten nahezu geschlossen für den Antrag. AfD und CDU lehnten diesen geschlossen ab. 

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

5. Juli 2019

Nebentätigkeit von Arnold Vaatz

Verband Philatelistischer Prüfer e.V.
Nebentätigkeit

Verbandsprüfer - Kunde 2

Nebentätigkeit von Dr. Thomas de Maiziére

Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Fulda e.V.
Nebentätigkeit

Vortrag und Diskussion - Jahresempfang des DRK-Kreisverbandes Fulda

Nebentätigkeit von Omid Nouripour

Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-
Nebentätigkeit

Frankfurt/Main

Nebentätigkeit von Christian Schmidt

Augustana-Hochschule - Theologische Hochschule der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Bürgerstiftung Gerricus
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Dagmar Freitag

Kinder fördern - Zukunft stiften
Nebentätigkeit

Mitglied des Beirates

BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen

Bundestag
Abstimmung

Der AfD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Des Weiteren sollen mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus initiiert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt


Der überfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Verurteilung der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder auch das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine unter Bundestagsverwaltung stehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Der überfraktionelle Antrag wurde in einer geheimen Wahl angenommen.

 

17. Mai 2019

Nebentätigkeit von Dr. Günter Krings

Bistum Essen
Nebentätigkeit

Mitglied des Beratergremiums der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche

Nebentätigkeit von Linda Teuteberg

Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

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