Außenpolitik und internationale Beziehungen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ umfasst z.B. Bundeswehreinsätze, Klimadiplomatie, Asylrecht und Rechtsverletzung indigener Völker.

 

Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das EU-Parlament hat zugestimmt, die Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer neu zu regeln. Demnach erhalten weniger Länder Vorteile, besonders arme sollen aber gestärkt werden. Insgesamt stimmten 503 Abgeordnete dafür und 107 dagegen.

13. Juni 2012

Zweites Rettungspaket für Griechenland

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für ein weiteres Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ausgesprochen. Aus den Regierungsfraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen. Die Linke lehnte das Rettungspaket geschlossen ab.

27. Februar 2012

Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in einer Entschließung für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke gegen den Antrag.

26. Oktober 2011

Erweiterung des Schengen-Raumes

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das Euroäische Parlament votierte mit einer großen Mehrheit von 487 zu 77 Stimmen für die Erweiterung des Schengen-Raumes auf Bulgarien und Rumänien. Die deutschen Abgeordneten stimmten mit fast 100% dafür.

8. Juni 2011

Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Mit 431 zu 49 Stimmen votierte das europäische Parlament für eine Änderung der Bestimmungen für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX). Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Vertreter der Linken als einzige dagegen, die Grünen enthielten sich.

13. September 2011

Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.

29. September 2011

Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Die Regierung des neugegründeten Südsudans hat die UN um eine Folgemission der bisher im Sudan geführten Friedensmission UNMIS gebeten. Gegen die Stimmen der Linksfraktion beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit eine Beteiligung deutscher Soldaten.

8. Juli 2011

Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Linksfraktion eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern wollte. Während Linke und Grüne mit Ja stimmten, enthielt sich die SPD mehrheitlich.

8. Juli 2011

Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Der Bundestag hat die Verlängerung des Libanon-Einsatzes bis Juni 2012 mit großer Mehrheit beschlossen. Einzig die Fraktion der Linken stimmte geschlossen mit Nein.

9. Juni 2011

AWACS-Einsatz in Afghanistan

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Der Bundestag hat die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen und Bundewehrsoldaten für Afghanistan beschlossen. Auf diese Weise sollen die NATO-Staaten entlastet werden, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen.

25. März 2011

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