Außenpolitik und internationale Beziehungen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Außenpolitik und internationale Beziehungen“ umfasst z.B. Bundeswehreinsätze, Klimadiplomatie, Asylrecht und Rechtsverletzung indigener Völker.

 

Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Der Bundestag hat die Verlängerung des Libanon-Einsatzes bis Juni 2012 mit großer Mehrheit beschlossen. Einzig die Fraktion der Linken stimmte geschlossen mit Nein.

9. Juni 2011

AWACS-Einsatz in Afghanistan

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Der Bundestag hat die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen und Bundewehrsoldaten für Afghanistan beschlossen. Auf diese Weise sollen die NATO-Staaten entlastet werden, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen.

25. März 2011

Kampf gegen Piraten (ATALANTA)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten vor den Küsten Somalias um ein weiteres Jahr verlängert. Im Rahmen der ATALANTA-Mission soll u.a. eine wichtige internationale Handelsroute vor Piratenangriffen geschützt werden.

2. Dezember 2010

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Der Bericht, welcher der Abstimmung zugrunde liegt, analysiert die Folgen des Vertrags von Lissabon auf die Sicherheits und Außenpolitik der EU. Ziel sei es, dass die EU ihre strategische Autonomie durch eine wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen müsse. Der Bericht wurde mit 480 Stimmen angenommen.

10. März 2010

SWIFT-Abkommen II

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Nachdem das SWIFT-Abkommen im Februar diesen Jahres noch vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, haben die Parlamentarier nun einen überarbeiteten Entwurf mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Abkommen tritt zum 1. August in Kraft und setzt den rechtlichen Rahmen für den Transfer europäischer Bankdaten in die USA.

8. Juli 2010

Euro-Rettungsschirm

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.

21. Mai 2010

Notkredit für Griechenland

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.

7. Mai 2010

Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit 140 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sich Deutschland an einer EU-Mission zur Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina. Der Bundestag hat das Mandat nun gegen die Stimmen der Linken um ein weiteres Jahr verlängert.

18. Dezember 2009

Kampf gegen Piraten (ATALANTA)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin vor der Küste Somalias an der Piratenbekämpfung beteiligen. Fast alle Parlamentarier stehen hinter dem Mandat, deutsche Soldaten an das Horn von Afrika zu entsenden. Einzig die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen.

18. Dezember 2009

Kampf gegen Piraten

Bundestag 2005-2009
Abstimmung

Deutsche Soldaten werden sich an der EU-Mission gegen die Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung ist ausdrücklich von "Anwendung militärischer Gewalt" durch die deutschen Streitkräfte die Rede.

19. Dezember 2008

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