Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

20 Juni 2017

Der sachsen-anhaltische Landtag hat eine Änderung des Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen. Diese integriert die polizeiliche Kennzeichnungspflicht sowie den Probeeinsatz von Bodycams für Polizeibeamt*innen in das Gesetz.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.

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