Untersuchungsauschuss Linksextremismus

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat über einen Antrag der AfD abgestimmt, in dem die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.

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Dafür gestimmt
21
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
30
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Gottfried Backhausfraktionslos40 - Querfurt Dafür gestimmt
Andreas SteppuhnAndreas SteppuhnSPD30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald MormannRonald MormannSPD22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ErbenRüdiger ErbenSPD43 - Weißenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Katja PähleKatja PähleSPD36 - Halle II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela Kolb-JanssenAngela Kolb-JanssenSPD28 - Wolfen Dagegen gestimmt
Portrait von Verena SpätheVerena SpätheSPD39 - Merseburg Nicht beteiligt
Portrait von Silke SchindlerSilke SchindlerSPD20 - Wanzleben Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HövelmannHolger HövelmannSPD27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BarthJürgen BarthSPD2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtSPD38 - Halle IV Dagegen gestimmt

Die AfD verlangte in ihrem Antrag nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Dieser soll für den Zeitraum zwischen Januar 1999 und Mai 2019 unter anderem untersuchen:

  • "welche Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt existieren"
  • "ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen" und
  • "ob und inwieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa der „Fridays for Future“-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann".

Der Ausschuss soll zwölf Mitglieder sowie zwölf stellvertretende Mitglieder haben und sofort die Arbeit aufnehmen.

Zur Begründung führt die AfD die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt auf.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.