Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gottfried Backhaus | fraktionslos | 40 - Querfurt | Dafür gestimmt | |
Andreas Steppuhn | SPD | 30 - Quedlinburg | Dagegen gestimmt | |
Ronald Mormann | SPD | 22 - Köthen | Dagegen gestimmt | |
Rüdiger Erben | SPD | 43 - Weißenfels | Dagegen gestimmt | |
Falko Grube | SPD | 11 - Magdeburg II | Dagegen gestimmt | |
Katja Pähle | SPD | 36 - Halle II | Dagegen gestimmt | |
Angela Kolb-Janssen | SPD | 28 - Wolfen | Dagegen gestimmt | |
Verena Späthe | SPD | 39 - Merseburg | Nicht beteiligt | |
Silke Schindler | SPD | 20 - Wanzleben | Dagegen gestimmt | |
Holger Hövelmann | SPD | 27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Barth | SPD | 2 - Gardelegen-Klötze | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schmidt | SPD | 38 - Halle IV | Dagegen gestimmt |
Die AfD verlangte in ihrem Antrag nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Dieser soll für den Zeitraum zwischen Januar 1999 und Mai 2019 unter anderem untersuchen:
- "welche Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt existieren"
- "ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen" und
- "ob und inwieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa der „Fridays for Future“-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann".
Der Ausschuss soll zwölf Mitglieder sowie zwölf stellvertretende Mitglieder haben und sofort die Arbeit aufnehmen.
Zur Begründung führt die AfD die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt auf.
Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.