Fraktionen zahlen Abgeordneten fragwürdige Boni in Millionenhöhe

Laut Spiegel vom 16.06. S12 hat auch die AfD-Bundestagsfraktion die Auszahlung von Fraktionspauschalen beschlossen.

Es ist unfassbar, dass sich diese Herrschaften, die ihre "unabhängigen" Entscheidungen ohnehin nie im Sinne des Volkes treffen, sondern immer nur im Interesse des Kapitals, neben ihren sowieso viel zu hohen Bezügen + "Nebeneinkünften" sich auch noch derartig schamlos am Eigentum des deutschen Volkes bedienen. Ich verlange, dass derartige Gesetzesbrüche genauso behandelt werden, wie die ähnlichen Taten eines Volksgenossen, der sich vor Gericht für sein Fehlverhalten zu verantworten hat.
Die sogenannte diplomatische Immunität ist abzuschaffen, Abgeordnete sind nach Leistung zu bezahlen und haben für die Fehler, die sie machen einzustehen.
Die Diäten sind abzuschaffen, da sie ohnehin nichts anderes sind, als Anwesenheitsvergütungen. Wer nichts leistet fliegt raus!! Bestechung ist nach den Gesetzen zu sanktionieren, wobei selbstverständlich für politisch verantwortliche, aufgrund ihrer Position, Sonderregelungen zu gelten haben. D.h. jeder der sich der Bestechlichkeit oder der Bestechung strafbar macht, geht unweigerlich in den Knast!!
Ich habe mir diesen Zirkus lange genug mit ansehen müssen, wir brauchen dringend einen Systemwechsel, hin zu dem was wir nur noch auf dem Papier sind, nämlich eine Demokratie mit einer SOZIALEN Marktwirtschaft. Hier wird nur noch entschieden, was den Einkommensmillionären, Steuerhinterziehern und anderen Parasiten der Gesellschaft dient. Das Volk hat von allen Institutionen in diesem Staat den absolut geringsten Stellenwert.

Was ich nicht verstehe: Warum könnten gegen diese Zusatzzahlungen nur die Fraktionen selber "als Betroffene" klagen? Der einzige hier "Betroffene" ist doch der Steuerzahler, oder wo kommt das Geld denn her?

Wo kein Kläger, da kein Richter?
Warum klagt ihr nicht?
Ihr schreibt, das nur die Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können, aber es geht doch um den unrechten Umgang mit unseren Steuergeldern. Das ist doch soetwas wie ausnutzung einer gemeinnützigen Tätigkeit, bzw ist es im prinzip Verrat an unserem Grundgesetz, Verrat an der Demokratie und vor allem Verrat und Betrug an alle Bürger dieses Landes. Jeder einzelne ist betroffen, damit dürfte doch auch jeder Klagen.
Also warum klagt ihr nicht?
Wenn wir nicht nur Nörgeln wollen, sondern mal wirklich etwas verändern wollen, dann schaffen wir das nicht alleine.
Wir müssen uns zusammen schließen, denn gemeinsam kann man uns nicht mehr ignorieren.
Wir brauchen eine vertrauenswürdige, weil man zur Abwechslung mal ehrlich zu uns ist.
Wollt ihr nicht solch eine Plattform sein?
Nicht nur Nörgeln, sondern gegen unrecht Handeln.
"Wenn das Gute nicht handelt, hat das Böse schon gewonnen." Oscar Wild

Wenn man es genau nimmt, geht es hier um die Veruntreuung von Steuer-Millionen. Die Abgeordneten und Minister erhalten ein gutes Gehalt, teilweise sogar steuerfrei. Warum also extra Zahlungen für Aufgaben, die während der bezahlten Arbeitszeit ausgeführt werden. Diese (leider) gewählten Volksvertreter bilden folglich eine "kriminelle Vereinigung", weil diese entgegen ihrem Eid nicht Schaden vom Volke fernhalten, sondern gemeinsam diesen Schaden verursachen, indem sie sich gegenseitig aus dem Steuersäckel bedienen lassen.

Der Automatismus in dem sich Parteien und deren Fraktionen die Partei- und Fraktionskassen füllen obwohl sie bei Wähler an Zuspruch verlieren, zeigt deutlich, dass Ihnen am Wähler gar nichts liegt. Zuerst das Land und dann die Partei wurde vielstimmig bei Koalitionsverhandlungen verkündet. Nach Diätenerhöhungen und größerem Bundestag nun noch höhere Fraktionsgelder und Erhöhung der Obergrenze bei Parteifinanzen. Es steckt viel Dreistigkeit hinter diesen Sprüchen. Sie werden weiter an Stimmen verlieren und sich trotzdem die Zulagen erhöhen . Steigende Altersarmut und soziale Gerechtigkeit interessiert diese Parteien schon lange nicht mehr.

Ich finde das ist eine Schande,ü und Skandal! ich arbeite mehr als 10 Jahren als Tanzpädagoge Honorarkräfte bei der Musikschule Béla Bartók Berlin und bekommen nur immer noch 22 Euro Pro Stunden und wir kämpfen mit den Senatverwaltung eine schon sehr lange für eine Tarif Vertrag zu bekommen aber die Politiker sagen immer es gibt keine Geld dafür ! Wenn dieses Geld Teil davon für uns benutzen könnte, wäre Die maroden der Musikschule bessere gestalten und wir mindesten eine Tarif Vertrag bekommen könnte und mehr Gerechtigkeit in unsere Beruf zu schaffen!
Das ist korrupt und unakzeptabel! Ich kann nicht mehr sehen und hören von dieses Parlament dieses Theater und ich glaube nicht mehr in dieses Politik! Einfach so ! Das muss alle raus ! Viele Politiker sehen das seine arbeite nur Vorteilen in erste Linie für sich selber aber nicht für die Gesellschaft! Ich bin sicher wenn Politiker schlecht bezahlte würde , wer wird weiter machen ? Keine! Aber ich bin schlecht bezahlt und mache ich immer weiter ! Weil ich in diese Gesellschaft glauben !

In den Kommunen findet sich das gleiche Selbstbereicherungssystem. Im Aachener Stadtrat erhalten die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU fast 2000,- Euro monatlich.
Die Stellvertreter kommen auf etwa 1250,- Euro.Man sollte auch dem Stellvertreter vom Stellvertreter noch etwas zukommen lassen. Boni gibt es , wenn man im Aufsichtsrat einer städtischen Firma sitzt.Viele Menschen in diesem Land verdienen mit ehrlicher Arbeit nicht so viel.

Wer liest eigentlich diese Kommentare, außer uns – als Verfasser eben Dieser oder den Moderatoren von Abgeordnetenwatch? Ist es nicht eher so, daß dieses Forum nur dem einen Zweck dient, eine Pufferzone zu bilden, um sich den eigenen Frust über die Politik und deren ausführende "Volksvertreter" von der Seele zu schreiben ? Dieser Puffer scheint ja ordentlich zu funktionieren : )) .. weil es so genial "Abpuffert" ! Und selbst wenn diese Kommentare der eine oder andere Politiker zur Kenntnis nimmt – schaut nicht jeder von ihnen beschämt oder weniger beschämt weg, weil es ja auf ihn persönlich nicht zutrifft? Wie ich schon in einem meiner letzten Kommentare ausgeführt habe – jegliches Unrechtsbewußtsein scheint bei den meisten Abgeordneten mit Amtsübernahme nicht mehr existent oder zu eigenen Gunsten verschoben zu werden.

Demokratie ? Ja, solange es nicht die eigene Geldbörse betrifft ! Wo bleibt das Vetorecht des Volkes bei der Erhöhung von "Diäten" der Begriff an sich ist schon lächerlich genug, weil es den "Anschein" einer gewissen Bedürftigkeit weckt. Deshalb und um den Volkszorn nicht ständig neu anzuheizen wurde die dynamische und kontinuierliche "stille" Anhebung eben dieser Diäten von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Ebenso verhält es sich mit den 30 % Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen (115 Millionen) und auch mit den Extra-Bonizahlungen in Höhe von 3,6 Millionen € - nachzulesen im Rechenschaftsbericht der einzelnen Fraktionen, für Fraktionsmitglieder in "besonderer Funktion" ??? Ich nenne das Wirtschaftskriminalität auf höchster Ebene ! UND wo bleibt die Demokratie bei wirklich wichtigen Zukunftsentscheidungen?
Ich nenne hier nur Euroeinführung,Auslandseinsätze, Umverteilung von Milliarden von Steuergeldern an "hilfsbedürftige Banken und Konzerne", von Frau Merkel so großzügig verteilte finanzielle Hilfen im Ausland, egal welcher Natur sie auch sein mögen. Das nur einige von vielen (Fehl)entscheidungen, bei denen, denke ich, der Souverän – nämlich das Volk zu mindest hätte durch Volksbefragung zustimmen müssen! Das Argument – das wir ja dafür "unsere" Volksvertreter gewählt hätten hinkt da DEFTIG. Ich habe keinen von den Abgeordneten gewählt, nicht mal einen persönlich zu Gesicht bekommen – aber das scheint ja ohnehin keine Rolle mehr zu spielen, weil es ja mittlerweile zur Normalität geworden ist, sich über Volkes Wille hinwegzusetzen. Ebenso verhält es sich mit der Flüchtlingsfrage. Frau Merkel hat allein entschieden die Grenzen zu öffnen ohne die Folgen erst mal zu überdenken, noch überhaupt einen Plan zu haben das Ganze zu managen. Die Politiker wundern sich über Auswüchse in Chemnitz ? Dies ist nur ein Paradebeispiel und erst der Anfang !
Ich weiß gar nicht, wo ich mit der Aufzählung der Mißstände in diesem Land anfangen soll und es ist weit und breit kein Ende in Sicht ! Es mag vielen in unserem Land subjektiv gesehen, gut gehen – aber es gibt auch immer mehr – die zum leben zu wenig und zum sterben zu viel haben! Daran ändert auch der so gelobte Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre GAR NICHTS ! Diejenigen, die es am nötigsten hätten, mal im Haushaltsentwurf ganz an erster Stelle bedacht zu werden, gehen wieder leer aus ! Die müssen sich mit einer jährlichen "Anpassung" von ein paar beschämenden Cents zufrieden geben – die gleich auf Grund der allgemeinen Erhöhung der Preise in allen Bereichen, incl. Betriebskosten fürs Wohnen, nicht nur gleich aufgefressen werden, sondern unterm Strich sogar noch weniger Penunse in der Geldbörse verursachen. 1/3 für Miete ? - lächerlich – mittlerweile betragen die Mieten schon mehr als die Hälfte des Einkommens und damit auch die Betriebskosten! Und wenn ich schon dabei bin – was nutzen den Ärmsten ( viele Rentner, Behinderte, Alleinerziehende, Arbeitslose und Hartz IV- Empfänger ) Steuererleichterungen, solange es sich nicht um die Mehrwertsteuer handelt ??? Was nutzt mir als Rentnerin mit der aufstockenden Grundsicherung die Mütterrente oder Rentenerhöhung – wenn Sie im Gegenzug mit der Grundsicherung wieder verrechnet wird. Nach Abzug der fixen Kosten bleiben den Meisten noch rund "satte" 250,-€ p.P und Monat ! Davon müssen noch Medikamente, Reparaturkosten, Kleidung etc. bezahlt werden. Was dann noch übrig ist, reicht grad noch für üppige Nudelgerichte ohne Soße, Leitungswasser zum trinken und vielleicht auch hin und wieder ne Tasse Kaffee. An irgendwelche Neuanschaffungen oder gar Rücklagen ist überhaupt nicht zu denken ! WO BLEIBT HIER DER AUFSCHWUNG, die Milliarden Überschüsse ? Es ist eine solch große Heuchelei der Regierungsparteien, solch ein Betrug am Volk, dass es einem speihübel wird, wenn man sich mit dieser ganzen Thematik ein klein wenig beschäftigt. Die Gelder, die so großzügig versprochen werden, wie Erhöhung des Kindergeldes, Rentenerhöhungen etc. gehen doch an den Bedürfigsten vorbei, weil eben diese "Erhöhungen" hinten rum wieder abgezogen und verrechnet werden mit Grundsicherung oder Hartz IV! Mich wundert die aufgestaute Wut nicht mehr, im Gegenteil und das dabei rechte wie linke Auswüchse zum tragen kommen ist nicht verwunderlich. Dass sich dabei die Wut auf Ausländer und Flüchtlinge fokussiert, ist leider eine Tatsache, die ich selbst nicht gut heiße, aber irgendwo nachvollziehen kann. Der Frust äußert sich aber gegen die Falschen – nicht die Ausländer und Flüchtlinge sind schuld an den ganzen Mißständen, die nehmen nur mit was ihnen geboten wird – und das mit vollen Händen ! Die geballte Wut sollte sich eben gegen die Politik dieses Landes richten und die, die das ganze Elend zu verantworten haben ! Wenn man dann noch zur Kenntnis nehmen muss, wie eifrig und seltsam einig man sich im Bundestag ist, wenn es um den Griff in Steuerkasse geht für weitere Erhöhungen eigener Bezüge als Abgeordnete – ebenfalls OHNE Zustimmung des Volkes bzw. sogar gegen den Willen der Mehrheit des Volkes, kann man gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte – weil das eigene Einkommen für den Kauf der dafür benötigten Lebensmittel nicht reicht !

Ich habe hier nur eine kleine Spitze an Beispielen aufgeführt, ich könnte dicke Bücher füllen mit dem – was ich zu sagen habe – um so mehr ärgert es mich, wenn ich mir die Bundestagssitzungen anschaue und feststellen muß, wie weit man sich gegenseitig ZUHÖRT ! Da wird geheuchelt was das Zeug hält, sieht man Abgeordnete schlafen, mit Tischnachbarn schwatzen und ... und das ist die absolute Krönung – das spielen mit den Handys oder Tablets, während der einzelnen Vorträge der Abgeordneten. Die meisten scheinen auch nur dort rumzulungern, um die Anwesenheitsgelder zu kassieren oder sich selbst zu profilieren. Und genau da schließt sich wieder der Kreis ! Wenn sie sich nicht mal selbst zuhören können, wie sieht es dann wohl erst aus, wenn sie dem Volk zuhören sollten, statt sich selbst zu feiern? Wahrscheinlich machen die meisten von ihnen morgens vor dem Spiegel erstmal sich selbst ne Grußanweisung – denn die Schamesröte steigt mit Sicherheit keinem der Herrschaften ins Gesicht, angesichts der eigenen Unzulänglichkeit und grandiosen politischen Fehlentscheidungen, die in den seltensten Fällen geahndet werden. Na ja und wenn dann mal jemand über die Strenge haut, stehen schon ein Dutzend neuer Besen da, die nur darauf warten, sich durch neue FEHLentscheidungen den Lorbeerkranz aufzusetzen, frei nach dem Motto – persönlich für mich rausholen was geht und nach mir die Sintflut ! Volksvertreter sollten für die Dauer ihrer Berufung weder "Nebenjobs" noch Sitze in Aufsichtsräten, noch sonst auf irgendeiner Gehaltsliste stehen, oder eben NUR auf ehrenamtlicher Basis mit minimaler Aufwandsentschädigung tätig sein. Das Hauptaugenmerk liegt auf DIENEN ! Nicht sich selbst sondern dem deutschen Volk. Irgendwie ist der Amtseid mit den Jahren und zunehmendem Kapital pervertiert, weil eher Konzerne und Banken verhätschelt werden statt die oberste Priorität dem eigenen Volk zu widmen. Ich persönlich sehe dieses Land als meine Familie, mein Heim und my Castle! Tja – nur ist davon nicht mehr viel übrig und ich sehe schwarz für meine und alle kommenden Generationen wenn sich nicht bald und schlagartig vieles ändert in diesem Land und deren Politik. Also meine Damen und Herren Abgeordnete – ich fordere Sie hiermit auf - haben Sie Mut und das Rückgrat selbstkritisch das Kind beim Namen zu nennen, hören Sie endlich auf sich gegenseitig zu beschimpfen und auf sich selbst zu konzentrieren, sondern packen Sie die wirklichen Probleme dieses Landes und Ihres Volkes endlich an !

Ohne die Linke bashen zu wollen (im Gegenteil, die gehören ja noch zu den maßvollsten): (0,5+0,5+0,25) * 9540 * 12 = 143100 > 120000.