Umstrittene Funktionszulagen
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Juli 2000 verstoßen Funktionszulagen der Fraktionen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. Die Bonuszahlungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obleute und fachpolitische Sprecher seien „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“. Weil das damalige Urteil den Landtag Thüringen betraf, wird es von den Fraktionen so ausgelegt, als sei es auf Bundesebene nicht anwendbar. Zutreffend ist das allerdings nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in späteren Entscheidungen – unter anderem im Jahr 2007 – klarstellte. So erklären die Richter, dass mit dem Thüringen-Urteil „allgemeine Maßstäbe“ aufgestellt worden wären und diese für alle Parlamente auf allen Ebenen gelten würden. Gegen die unrechtmäßigen Zahlungen aus der Fraktionskasse müssten allerdings die Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: die Fraktionen selber.
Der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält diese Zulagen für rechtlich fragwürdig: „Funktionszulagen sind verfassungsrechtlich nur zulässig für den Präsidenten des Parlaments, seine Stellvertreter und für Fraktionsvorsitzende“, erklärt von Arnim auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de (siehe Infobox). „Für alle anderen Abgeordneten sind Funktionszulagen unzulässig.“ Zudem verstießen die gezahlten Zulagen auch gegen das Transparenzprinzip. „Denn sie werden – jedenfalls im Bund – nicht durch Gesetze festgelegt, und es wird nicht veröffentlicht, welche Funktionsträger Zulagen bekommen und wie hoch diese sind“, bemängelt von Arnim.
Die Linken-Fraktion veröffentlicht Funktionszulagen auf ihrer Website
Die Unions-Fraktion äußerte sich gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht zu der Frage, warum einige ihrer Abgeordneten im Jahr 2019 Zulagen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro erhielten.
Ein Sprecher der SPD erklärte, die Fraktion zahle jenen Mitgliedern eine Aufwandsentschädigung, die ein zusätzliches Amt wahrnehmen: Fraktionsvorsitzenden samt ihrer Stellvertreter, Parlamentarischen Geschäftsführern, der Justiziarin, Sprechern der Ausschussarbeitsgruppen, der Untersuchungsausschüsse sowie der Enquete-Kommission. Ob die Einkünfte öffentlich gemacht würden, liege dabei im Ermessen jedes einzelnen Abgeordneten.
Leicht auffindbar und transparent gemacht sind die Funktionszulagen auf der Website der Linken-Fraktion. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, so steht es auf der Seite, würden jeweils die Hälfte der Abgeordnetendiät, also 5.042 Euro erhalten, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer bekommt 2.521 Euro im Monat. „Wir stehen für volle Transparenz und legen daher hier – über die gesetzlichen Vorschriften hinaus – offen, wer wieviel Geld erhält“, schreibt die Fraktion auf ihrer Seite. „Wir setzen uns dafür ein, dass diese Offenlegung zukünftig im Abgeordnetengesetz für alle Fraktionen verpflichtend wird.“
Funktionszulagen der FDP-Abgeordneten deutlich höher als die der anderen Oppositionsfraktionen
Bei den Grünen erhalten insgesamt elf Abgeordnete, allesamt Mitglieder des Fraktionsvorstandes, Funktionszulagen. So bekämen die beiden Fraktionsvorsitzenden beispielsweise Zulagen in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Diät, der erste Parlamentarische Geschäftsführer 37,5 Prozent. Die niedrigsten Zulagen erhalten mit 20 Prozent die fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Auch bei der FDP beziehen elf Fraktionsmitglieder Zuschläge. „Die Zulagen werden je nach Funktion in gestaffelter Höhe ausbezahlt“, erklärt ein Sprecher der Fraktion. So bekämen die Fraktionsvorsitzenden zusätzlich zu ihrer Diät noch einmal 100 Prozent dieser on top, sprich: weitere 10.083,47 Euro. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer bekomme 66,6 Prozent, der zweite 50 Prozent. Die sechs stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bekämen jeweils 33,3 Prozent. Und „der Digitalbeauftragte, der für den IT-Bereich in die Geschäftsführung der Fraktion eingebunden ist, erhält 1000 Euro pro Monat“, so der Sprecher. Die Funktionszulagen der FDP-Abgeordneten sind somit deutlich höher als die der anderen Oppositionsfraktionen.
FDP hat mit Abstand die höchsten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
Und noch etwas sticht bei der FDP-Fraktion ins Auge: Die beträchtlichen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit. Diese haben sich im Vergleich zu 2018 auf 1.425.066 Euro in 2019 beinahe verdoppelt und machen zehn Prozent der Gesamtausgaben der Fraktion aus. Das ist deutlich mehr als bei den anderen Fraktionen. „Die FDP-Fraktion war nach ihrer Gründung 2017 in den Folgejahren noch im personellen wie organisatorischen Aufbau“, sagt ein Sprecher der Fraktion auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de. „Entsprechend stiegen die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit ebenso wie auch die meisten anderen Ausgabenposten 2018 und 2019 an.“
Die CDU/CSU-Fraktion gibt lediglich vier Prozent ihrer Gesamtausgaben für die Öffentlichkeitarbeit aus, die SPD sogar nur 3,6 Prozent. Die Fraktion der Grünen befindet sich mit Ausgaben in Höhe von 5,1 Prozent im Mittelfeld. Bei der Linken und der AfD machte die Öffentlichkeitsarbeit 7,1 und 6,6 Prozent der Gesamtausgaben aus.
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Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Ingrid Muessig am 27.09.2020 um 10:33 Uhr
PermalinkMir platzt gleich der Kragen, wenn ich so was lesen muss. Zu ihren schon übigen Diäten erhalten manche diese sogenannten Volksvertreter auch noch bis zu 50% ihrer Diäten als Funktionszulage, das ist mehr als ein normaler Arbeitnehmer im Monat verdient, ganz zu schweigen von den Rentnern in diesem Land. In welcher Welt leben diese Politiker, die sowas auch noch OK finden?
Richard Wieder am 27.09.2020 um 12:08 Uhr
Antwort auf Mir platzt gleich der Kragen… von Ingrid Muessig
PermalinkMir auch, liebe Frau Muessig, offensichtlich müssen wir - das "gemeine Volk der Steuerzahler" - uns damit abfinden, was schon Robert Kennedy, Bruder des Präsidenten John F. Kennedy und damaliger amerikanischer Justizminister, in seinem Buch geschrieben hat, das den Titel trägt: "Gangster drängen zu Macht". Das war in den 50ern/60iger-Jahren. Seine Ahnungen sind - wie man feststellen muss - weltweit wahr geworden. Die Welt wird nicht vom Geld regiert, sondern von geld- und machtgierigen Verbrechern, skrupellosen Betrügern und leider eben auch "Politikern", die das Volk "vertreten". Beispiele gibt es jeden Tag aufs Neue. Dieses Trauerspiel wird vermutlich noch in diesem Jahrhundert beendet. Nicht von den Menschen. Die Natur wird es beenden. Mit entsetzlichen Folgen für die kommenden Generationen.
Günther Mand am 13.08.2021 um 11:25 Uhr
Antwort auf Mir auch, liebe Frau Muessig… von Richard Wieder
PermalinkHabe kürzlich ein treffendes Wortspiel gelesen:
Was vekauft ein Versicherungsvertreter?
Antwort: na klar, Versicherungen
Frage: Was verkauft ein Staubsaugervertreter?
Na was wohl, Staubsauger natürlich was sonst
Frage: und ein Volksvertreter?
Äh- das Volk?????
Günther Mand am 13.08.2021 um 11:44 Uhr
Antwort auf Habe kürzlich ein treffendes… von Günther Mand
PermalinkUnd von wegen die Aufgaben der Mandatsträger sind so unglaublich umfassend dass sie halt - pauschal grosszügig dotierte - Zulagen brauchen und Mitarbeiter einstellen etc.
Frag mich nur, wenn die doch die Last derAufgaben so drückt wie kommt es dass sie dann doch offensichtlich noch erhebliche Zeitreserven haben welche "Beraterhonorare" in 6stelliger Höhe rechtfertigen? Entweder hat das Parlament den Herrschaften den 72 Stundentag eingeführt oder das stinkt doch irgendwie gewaltig. Kann sich nun jeder aussuchen was davon wahrscheinlich ist. Kenne auch keinen gut bezahlten Arbeitnehmer dem sein Arbeitgeber Nebentätigkeiten erlauben würde die ein Mehrfaches seines Gehaltes erbringen. Muss ich arbeitsrechtlich meine Arbeitskraft nicht dem AG zur Verfügung stellen und die Zeit ausserhalb der Dienstzeiten zur Wiederherstellung meiner Arbeitskraft nutzen?
Antwort ist einfach: die Abgeordneten sind die Einzigen de facto Arbeitbehmer die uhre Bezpge (zu Lasten der Steuerzahler) ebenso SELBST beschliessen können wie die Zulässigkeit von fetten Nebentätigkeiten die natürlich in keiner Weise inVerbindung stehenmit Lobbyinteressen.
Und haften wie es jeder jleine Unternehmer muss, sowas kennt der homo parlamenticus natürlich auch nicht. Scheuer macht einen
Bockmist nach dem anderen und grust weiter arrogant in jede Kamera. Und von der leiden delegiert ohnehin Arveit samt Verantwortung grosszügig bezahlt an externe Beraterfirmen.
Aber wer soll diesem Selbstbedienungsladen denn ein Ende bereiten? Etwa die Ladenbesitzer selbst as gesetzgebende Instanz?
wolfgang wist am 10.08.2022 um 17:51 Uhr
Antwort auf Habe kürzlich ein treffendes… von Günther Mand
PermalinkBin ganz Ihrer Meinung. !!!!
Tilman Vogel am 27.09.2020 um 14:44 Uhr
Antwort auf Mir platzt gleich der Kragen… von Ingrid Muessig
PermalinkBzw. 100% bei der FDP...
Franz Miller am 12.10.2020 um 13:36 Uhr
Antwort auf Mir platzt gleich der Kragen… von Ingrid Muessig
PermalinkDiese Politiker haben den Bundestag zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Mit Nebeneinkünften, bereichern sie sich zusätzlich und verlieren den Bezug zu den Bürgern vollständig. Deshalb wehren sie sich auch gegen Transparenz, da würde ja diese Ungerechtigkeit Öffentlich werden und ihre Kritik an den Sozialleistungen für unglaubwürdig erweisen.
Volksvertreter sind das keine.
Vera Alice Glöckner am 14.08.2021 um 18:33 Uhr
Antwort auf Mir platzt gleich der Kragen… von Ingrid Muessig
PermalinkDer Bundestag, Minister/innen, Bundestagsabgeordnete ist die teuerste (und intransparenteste) Institution in unserem Land. Immer wieder kritisieren Moderatoren der ARD, ZDF usw. die Korruption in anderen Ländern. Dabei vergessen diese aber, wie unsere "Volksvertreter/innen" sich freizügig aus unseren Steuergeldern finanzieren. Ich lese auch, dass Familienangehörige und Lebenspartner/innen nicht finanziert werden sollen. Es stellt sich mir daher die Frage, wie die "Lebensgefährtin" des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck finanziert wird. Ich persönlich empfinde es als skandalös, dass sich ein Bundespräsident erlaubt, verheiratet zu sein und mit seiner "Lebensgefährtin" auf Staatskosten (sprich Steuergeldern) durch die Welt gezogen ist und noch weiterhin zieht! Noch dazu, wo dieser Mann ein ehemaliger evangelischer Pfarrer war(und sich nach wie vor als solcher bezeichnet). Diese Person hat den Konfirmanden die "10 Gebote" gelehrt und Brautpaaren das Ehegelöbnis abgenommen. Dieses selbst aber nie akzeptiert, sondern mehrere Freundinnen gehabt. Eine Scheidung allerdings kam für diesen Mann nie infrage! Wohl aber eine "Lebensgefährtin" ! Das nennt sich dann "Wertegesellschaft".
lutz michalik am 26.10.2021 um 15:55 Uhr
Antwort auf Mir platzt gleich der Kragen… von Ingrid Muessig
PermalinkDenen müßten, vom Volk in die Tasche greifen, die Hände wie Feuer brennen...und das Gesicht lila anlaufen damit jeder sehen kann : die, der hat sich zu Unrecht an Volksgeld vergriffen !!!
wolfgang wist am 10.08.2022 um 17:43 Uhr
Antwort auf Mir platzt gleich der Kragen… von Ingrid Muessig
PermalinkIch habe das Gefühl, ich werde nur noch von Lügnern, Betrüger, und Pharisäern regiert.
Remmert am 27.09.2020 um 10:42 Uhr
PermalinkWer sich 1 x (nicht so ganz ...) berechtigt bedient hat, fördert natürlich die Bedienungsmentalität im Gesamten und verliert dabei Zugang und Einspruchsrecht, wenn Andere es Ihnen gleichtun.
Das System ist oberfaul. Wer aber wollte es ändern wollen? Auf "Grün" hat so mancher lange gesetzt, n und jetzt ......?
Harald Bramstedt am 27.09.2020 um 11:27 Uhr
PermalinkDie Selbsbedienungsmentalität mancher Abgeordneten und Politiker ist einfach nur widerlich. Das Abgeordnetenmandat ist ein "Ehrenamt". Um es unabhängig ausüben zu können bekommen die Abgeordneten daher eine Aufwandsentschädigung und nicht etwa ein Gehalt oder eine Besoldung.
Gut zehntausend € sind sicher nicht zu wenig, zumal noch diverse andere Zahlungen, wie Sachkostenpauschale, Reisekosten usw. sowie bei vielen zum Teil recht üppige Nebeneinkünfte, die nicht selten auch noch mal sechsstelligen ausfallen können, dazu kommen. Von Übergangsgeld, großzügiger Altersversorgung und diversen anderen Vorteilen ganz zu schweigen.
Da stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass einige dann noch mal eine "ordentliche Schippe drauf bekommen, zumal das verfassungswidrig ist. Auch deren Tag hat nur 24 Stunden. Arbeiten die in der Zeit dann auch doppelt so viel oder die anderen nur sehr wenig?
Und wenn jemand mit dem Argument der " besonderen Verantwortung" kommt - worin besteht die denn bitteschön? Gibt es einen Fall in dem ein/e Politiker/in jemals für grobe Fehler zur Verantwortung gezogen wurde und seine/ihre Vergütung gekürzt wurde?
Ich habe davon jedenfalls noch nie etwas gehört.
Viele Abgeordnete machen sicher gut und engagiert ihre Arbeit. Aber vielen scheint auch die "Bodenhaftung" und das Gespür dafür, was angemessen und verhältnismäßig ist abhanden gekommen zu sein. Dass dies besonders bei denen der FDP und Union der Fall ist, verwundert nicht weiter.
Offenbar gilt die Regel: "Nimm mit, was Du kriegen kannst, die Bürger zahlen's ja".
Helmut-wk am 27.09.2020 um 13:49 Uhr
Antwort auf Die… von Harald Bramstedt
PermalinkIch kann nicht erkennen, dass die CDU/CSU irgendwie heraussticht. Prozentual sind die ja beinahe Schlusslicht. nur die SPD zahlt weniger. Bei ner großen Fraktion fällt einfach mehr an ...
Das macht die Sache nicht besser, aber wirklich herausstechen tut nur die FDP. Was mich nicht wundert.
Tilman Vogel am 27.09.2020 um 14:48 Uhr
Antwort auf Ich kann nicht erkennen,… von Helmut-wk
PermalinkDie CDU/CSU schüttet 800.000€ und damit um 4/5 mehr aus als die vergleichbar große SPD . Das ist nun nicht besonders schwer zu erkennen. Die FDP setzt tatsächlich noch orderntlich einen drauf.
Olaf Kosinsky am 27.09.2020 um 15:41 Uhr
Antwort auf Die CDU/CSU schüttet 800.000… von Tilman Vogel
PermalinkLeider stimmt die Aussage nicht. Die Unionsfraktion ist deutlich größer (ca. 60%) als die SPD. Auf der Basis der Größe der Fraktionen (Union: 246, SPD: 152, FDP: 80) und den in der Bundestagsdrucksache veröffentlichten Beträge bedeutet das:
Die Union zahlt im Schnitt je MdB: 7987; die SPD: 7914 und die FDP: 7177.
Sabine Bierfreund am 27.09.2020 um 18:24 Uhr
Antwort auf Ich kann nicht erkennen,… von Helmut-wk
PermalinkSehe ich anders. Wer am Rande der 5%-Hürde kämpft, braucht mehr Öffentlichkeit und die damit verbundenen Ausgaben. Allerdings kann ich keinen Diskussionsmehrwert erkennen, wenn Öffentlichkeitsausgaben mit den Funktionshonoraren verwoben werden Das sind aus meiner Sicht 2 Themen. Unsere Politikstruktur gehört genrell auf den Prüfstand. Berufspolitik muss anders besetzt werden. Zugangskompetenzen zu den Parlamenten müssten geprüft werden. 2 Perioden Kanzlerschaft sind maximal zu akzeptieren. Politik und Journalismus müssen wieder sauber getrennt sein. Von der Macht der Politik in die Gesetzgebung will ich gar nicht erst sprechen. Da bekommt man total schlechte Laune und versteht die lauten Stimmen, die sich mit einem freieren Demokratieverständnis gegen das Establishment wenden. Ausserdem sollte die Politik dringend eine Debatte über ihre Wahrnehmung des Wählers führen. Gelegentlich mal einen Grundkurs bei der platonischen Erkenntnistheorie belegen. Den Wähler gibt es zwar, aber nur als Oberbegriff von ganz vielen individuellen Wählern mit ganz vielen unterschiedlichen Interessen und Meinungen. Und das soll auch so bleiben. Ich will mir nicht von Politikern erzählen lassen, wie ich leben und agieren soll. Insbesondere nicht, wenn diese sich nicht als kluge Lebensberater oder smarte Krisenmanager auszeichnen. Oder als Säuger am Steueraufkommen. Wer nicht klug ist, könnte wenigstens bescheiden sein.
Jörg Streitberger am 27.09.2020 um 23:45 Uhr
Antwort auf Die… von Harald Bramstedt
PermalinkInnerhalb der Fraktionen gibt es gewisse Sonderämter. Wer solche wahrnimmt, kann durchaus auch von seiner Fraktion hierfür eine angemessene Entschädigung erhalten. Was angemessen ist??? Das hat dann die Fraktion zu bestimmen. Mich wundert allerdings, wie hoch solche Entschädigungen ausfallen. Mich wundert auch, welche "Nebenverdienste" manche Abgeordnete erhalten. Da wundert es mich nicht mehr, dass der Plenarsaal bei Sitzungen oft gähnend leer ist!!!
Franz Miller am 12.10.2020 um 13:54 Uhr
Antwort auf Die… von Harald Bramstedt
PermalinkDa ist Typisch für die Neoliberalen, die nehmen sich die Freiheit, alles mitzunehmen, was für sie und ihr Klientel möglich ist. Dafür werden dann Soziale Ansprüche für überzogen oder Falsch erklärt. Diese Politik besteht nur noch aus Missgunst und Gier!
Vera Alice Glöckner am 14.08.2021 um 18:42 Uhr
Antwort auf Die… von Harald Bramstedt
PermalinkDas liegt daran, dass wir Bürger/innen bei jeder "Wahl" immer nur die "Altparteien" bevorzugen, weil die ja angeblich die besten Politiker/innen aller zeiten sind! Die AFD hat leider alle Erwartungen in den Sand getreten und ist abgetriftet zu einer sehr merkwürdigen Partei. Nicht vergessen sollten wir aber, dass Her Gauland aus einer dieser Altparteien hervorgegangen ist. Und auch, dass die meisten Nazis nunmal in der CDU und CSU waren und noch immer hoch geehrt werden. Auch der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker war ein Nazi!!!! Nicht nur sein Vater! Bundeskanzler Kiesinger auch! Der ehemalige Ministerpräsident Filbinger war ein Nazirichter, der (nach damaligem gültigen Recht) Todesurteile aussprach und sehr darauf achtete, dass diese auch vollstreckt wurden. Sogar noch, als das Kriegsende absehbar war! Die CDU/CSU dürfte also am wenigsten mit ihren Fingern auf die AFD weisen, es sind nicht zuletzt ihre Kinder!
Harald Bramstedt am 27.09.2020 um 11:32 Uhr
PermalinkAch ja, ich habe noch etwas vergessen: Freiwillige Feuerwehrleute, Sanitäter, Angehörige des THW und viele andere machen das auch ehrenamtlich und riskieren dabei oft ihr Leben. Dafür gibt es nichts! Nicht mal Steuervergünstigungen!
Franz Miller am 12.10.2020 um 13:58 Uhr
Antwort auf Ach ja, ich habe noch etwas… von Harald Bramstedt
PermalinkDie haben ja auch keine Lobby die sie unterstützt. Die einen halten ihren Kopf hin und die Politiker die Hand auf. Das ist unsere Demokratie!
Albrecht A. am 27.09.2020 um 11:38 Uhr
PermalinkIch bin schon der Meinung, dass den besonders belasteten Funktionern ein Zuschlag gezahlt werden sollte.
Sie leisten ja wohl auch viel mehr Arbeit, als der gewöhnliche Hinterbänkler.
Nur muss der Zuschlag gesetzlich verankert und in der Höhe auf einen viel geringeren %-Satz reduziert werden.
Vera Alice Glöckner am 14.08.2021 um 18:44 Uhr
Antwort auf Ich bin schon der Meinung,… von Albrecht A.
PermalinkHä? Die leisten die meiste Arbeit? Wie denn das? Die sogenannten "Hinterbänkler" sind es doch, die dieses gesamte Geschäft am Laufen halten. Die "Funktionäre" haben nur die gößeren Klappen und können am besten die Bürger und Bürgerinnen belatschern! Und alle glauben deren Gerede!
Ingrid K. am 27.09.2020 um 12:10 Uhr
Permalinkeinen Förderverein zu leiten ist ein full-time-job, zumal wenn dieser noch eine kleine Gastronomie betreibt.
für diese ehrenamtliche Arbeit gibt es keinen Obolus, denn nach der Satzung arbeitet ein Förderverein gemeinnützig. Die vielen ehrenamtlich arbeitenen Fördervereine sind die billigsten Arfbeitskräfte!!! Man erhält ja noch nicht einmal eine Anerkennung in Worten. Abgeordnete mit fragwürdigen Boni sollten sich schämen gegenüber diesen Menschen, die viel für die Allgemeinheit und zum Wohle der Bürger arbeiten. Ja, ARBEITEN!
Max Schwemmlein am 27.09.2020 um 12:15 Uhr
PermalinkHerr Bramstedt Sie haben völlig recht. Die eigenen Taschen voll stopfen und andere das ganze Jahr scheinheilig zu loben und zu animieren ehrenamtlich und noch dazu auf eigenes Risiko ohne jegliche Bezahlung zu arbeiten. Das sagt doch über den Menschen "Abgeordneten" und seinem Charakter alles aus. Man kann ja keinen mehr wählen, die sind doch alle die gleichen Raffer und Lügensager.