Spenderlisten veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017
Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien ihre Spenden aus dem Wahljahr 2017 größtenteils unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Deutsche Vermögensberatung überwiesen im Umfeld der Bundestagswahl hunderttausende Euro auf die Parteikonten. Das sind die Geldgeber der Parteien.
Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2017 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Mittwoch Mittag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Demnach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also 'juristische Personen' – den im Bundestag vertretenen Parteien rund 26,0 Mio. Euro.
Bislang waren von den Unternehmensspenden erst rund 3,2 Millionen Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Mehr als die Hälfte aller Zuwendungen aus der Wirtschaft entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung von Unternehmen und Verbänden (sie lehnte Unternehmensspenden nach eigenen Angaben ab). Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 90,0 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.
Die wichtigsten Spender aus der Wirtschaft im Einzelnen:
CDU
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 12,6 Mio. Euro
Größte Spender aus der Wirtschaft:
Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG): 268.500 Euro
Verband der chemischen Industrie: 250.000 Euro
Südwestmetall: 154.738 Euro
Metall NRW: 135.500 Euro
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 135.000 Euro
Daimler: 100.000 Euro
Trumpf GmbH: 100.000 Euro
VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co KG: 100.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die CDU (Auswahl):
Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro | Bundesverband der Zigarettenindustrie: 15.000 Euro | HanseMerkur Krankenversicherung: 25.000 Euro | Nordzucker AG: 23.560 Euro | Philip Morris GmbH: 34.000 Euro | Rheinmetall: 27.500 Euro | Rocket Internet SE: 20.000 Euro | Südzucker AG: 23.000 Euro
Sonstiges:
Die CDU profitierte von zahlreichen sehr hohen Privatspenden (Auswahl): Ibeth Biermann: 255.000 Euro | Ralph Dommermuth: 550.000 Euro | Georg Kofler: 125.000 Euro | Hans-Joachim Langmann: 420.000 Euro | Hans-Georg Näder: 109.990 Euro | Patrick Schwarz-Schütte: 112.000 Euro
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4,4 Mio. Euro
Größte Spender aus der Wirtschaft:
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 675.000 Euro
Bayerischer Bauindustrieverband: 47.150 Euro
Daimler AG: 40.000 Euro
Schön Klinik SE: 35.000 Euro
Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
Rheinmetall AG: 30.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die CSU:
BayWa AG: 16.000 Euro | ERGO Group AG: 15.000 Euro | Gauselmann AG: 11.000 Euro | IBC Solar AG: 15.000 Euro | Philip Morris GmbH: 23.000 Euro | Südzucker: 16.000 Euro
Sonstiges:
Auch mehrere Privatpersonen spendeten der CSU hohe Beträge: Goerg Kofler: 50.000 Euro | Michael Mühleck: 70.000 Euro | Georg Nemetschek: 50.000 Euro
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 3,1 Mio. Euro
Größte Spender aus der Wirtschaft:
Verband der chemischen Industrie: 141.000 Euro
Daimler AG: 100.000 Euro
Evonik Industries AG: 80.000 Euro
Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro
Südwestmetall: 60.000 Euro
Fondora Immobilien AG: 50.000 Euro
Dr. Thies Naturwaren GmbH: 50.000 Euro
Joh. Berenberg Bank: 50.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die SPD (Auswahl):
BTA Betriebs- und Anlagengesellschaft mbH: 27.000 Euro | CentroPharm GmbH: 28.470 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 42.500 Euro | Georgsmarienhütte GmbH: 12.500 Euro | Münchener Rückversicherungs AG: 15.000 Euro | Nordzucker AG: 15.500 Euro | Philip Morris GmbH: 15.000 Euro
Sonstiges:
Eine äußerst hohe Privatspende bekam die SPD von dem Unternehmer Ralf Pollmeier: 113.493 Euro
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4,6 Mio. Euro
Größte Spender aus der Wirtschaft:
FKH Beteiligungs SE : 300.000 Euro
R & W Industriebeteiligungen: 206.310 Euro
Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 150.000 Euro
Verband der chemischen Industrie: 139.000 Euro
Deutsche Vermögensberatung AG: 114.000 Euro
Südwestmetall: 110.000 Euro
Droepe Group AG: 100.000 Euro
Metall NRW: 90.000 Euro
Sixt Autovermietung: 55.000 Euro
Huskelapp Vermögensverwaltung s GmbH: 50.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die FDP (Auswahl):
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 45.000 Euro | Daimler AG: 40.000 Euro | GetYourGuide GmbH: 28.000 Euro | Molkerei Meggle: 15.000 Euro | Philip Morris: 15.000 Euro | Wohninvest Handelsgesellschaft für Grundbesitz und Immobilien: 33.000 Euro | Zentis GmbH: 10.272 Euro.
Sonstiges:
Hohe Privatspenden an die FDP kamen u.a. von Lutz Helmig (320.000 Euro), Alexander Mecking (200.600 Euro), Hans-Georg Näder (203.300 Euro)
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 960.000 Euro
Größte Spenden aus der Wirtschaft:
Südwestmetall: 110.000 Euro
Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60.000 Euro
Deutsche Vermögensberatung AG: 45.000 Euro
Daimler AG: 40.000 Euro
Weitere Unternehmensspenden an die Grünen (Auswahl):
Allianz AG: 30.000 Euro | Dr. August Oetker KG: 22.000 Euro | Evonik Industries AG: 20.000 Euro | GP Joule GmbH: 25.000 Euro | IBC Solar: 10.001 Euro | Ostwind AG: 23.000 Euro | Projektgesellschaft für regenerative Energiesysteme mbH: 25.000 Euro | Verband der chemischen Industrie: 29.000 Euro
Sonstiges:
Die Grünen profitierten im Wahljahr 2017 von einigen besonders hohen Privatspenden: Frank Hansen 101.200 Euro | Leo Plank: 90.800 Euro | Jochen Wermuth: 201.190 Euro
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 167.000 Euro
Einzelspenden aus der Wirtschaft:
so:cas GmbH: 20.000 Euro
Hentschke Bau GmbH: 19.500 Euro
LST Luft-, Sanitär-, Klimatechnik GmbH: 10.415 Euro
(alle übrigen Spenden von juristischen Personen lagen unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro, ab der eine Spende im Rechenschaftsbericht einer Partei mit Name und Betrag angegeben werden muss).
Sonstiges:
Im AfD-Rechenschaftsbericht wird unter dem Punkt "nicht zweifelsfrei zuzuordnende Zuwendungen" eine Summe von 879.993,07 Euro aufgeführt.
Hohe Privatspenden erhielt die AfD von Klaus Nordmann (42.240 Euro), Erich Schneekloth (46.980 Euro) und Mortimer von Zitzewitz (50.000 Euro).
Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 3.400 Euro
keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft
Sonstiges:
Die mit einigem Abstand höchste Spende einer Privatperson stammt von Walter Plicht und betrug 41.228 Euro.
Millioneneinnahmen auch aus Sponsoring
Spenden sind jedoch nicht die einzige Einnahmequelle, aus der die Parteien im Wahljahr 2017 Geld aus der Wirtschaft erhielten. Auf rund 33,2 Mio. Euro beläuft sich ein Posten in den Rechenschaftsberichten, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind. Dies sind beispielsweise Erlöse aus z.T. vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen). Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.
Notwendige Transparenz-Maßnahmen
Um die Zahlungen an die Parteien zumindest einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:
die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.
Mitarbeit: Pajam Kordian
Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
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Super "Wahl"-Plakate! Und vielen Dank für die Informationen.
Die Gesamthöhe von Privat-Spenden schockiert mich. Wenn man bedenkt, dass ein Teil davon anstelle der Steuerschuld gezahlt wird, ein anderer Teil als Sonderausgabe abgesetzt werden kann und die Parteien obendrauf pro Spende auch noch zusätzliches Steuergeld bekommen, sieht man, dass wir alle unfreiwillig "mitspenden". Wie praktisch.
Deutschland hat vielleicht keine große Probleme mit Korruption in der Verwaltung, aber die Politik ist nach internationalen Maßstäben völlig korrupt, wobei korruptes Verhalten von deutschen Politikern schlicht legalisiert wurde. Würde man das koreanische Antikorruptionsgesetz in Deutschland anwenden, säße die Hälfte der Abgeordneten im Gefängnis und zwar über Jahre. In Südkorea sitzen bis auf den jetzt aktuellen Präsidenten alle zuvor gewählte und noch lebende Präsidenten langjährig in Haft.
In unserer Demokratie werden wir nicht von den gewählten Volksvertretern regiert, sondern von den Lobbyisten, die sich "eingekauft" haben...Die 50.000 erGrenze ist lächerlich, Senkung auf 10.000 Euro, dann wird uns wahrscheinlich schwindlig werden, und es werden sehr viel Privatpersonen öffentlich gemacht, die dann AfD & Co. unterstützen...
Bei den Grünen hätte durchaus Dr. Oetker auf das Plakat gehört. Ist es doch eine besondere Verbindung, da Oetker 2015 Anteile der Rüstungsfirma ESG kauften und Mitglieder der Grünen auch ganz gern die Kriegstrommel rühren zumal sie ja auch besondere Verdienste in olivgrün vorzuweisen haben.
Alle Parteispenden sind verdeckte/indirekte Korruption und sollten generell verboten sein. Lieber ausreichend nach dem Stimmenanteil aus den Steuern finanzieren. (Nebenbei: die Spenden an CDU und CSU müsste man logischerweise in der Graphik addieren).
Genau richtig was sie schreiben das sollte verboten werden und stattdessen sollte dafür gesorgt werden das es in Deutschland keine Obdachlosen keine Armen und keine Wohnungslosen Menschen Familien gibt .....ich bin fassungslos es geht nur um Geld Politik fürs Volk sieht anders aus ...ich hoffe die Volksparteien verschwinden bald und es folgt frischer Wind ...man braucht nur zu unseren Nachbarländern sehen dann sieht Mann das es auch Gerchter geht beimunsvin Deutschland gibt es immer mehr Arme immer mehr Tafeln und Menschen die weder Strom noch Gas und genügend zu Essen haben .....Politiker sollten sich einfach nur schämen ....
Prima, Unsere Parteien, die in ihrem Namen Christlich (manche davon hängen sogar Kreuze in Gebäuden auf) bzw. (und oder auch) Sozial tragen, machen in ihrer Politik (lt. Grundgesetz und bei ihrem Eid bei Amtsantritt) genau das Gegenteil davon! Ich frag mich da schon, wo ist unsere Justiz, vor allem unsere Staatsanwälte? Vom Verfassungsschutz ganz zu schweigen! Ob es in der Politik, oder in der Industrie ist, keiner muss sich an die Gesetze halten! (Nur vordergründig) Jeder kleine Bürger muss sich an die Gesetze halten, umso kleiner umso mehr! Was für eine Welt???
P.S.: In meiner Schulzeit(vor ca. 45 Jahren), wurde uns der Film „Revolution der Tiere“ vorgeführt!! Sehr , sehr aufschlussreich, damals schon!
Zur grundsätzlichen Kritik und Offenlegung keine Einwände. Ich hätte es aber als vorteilhaft empfunden, die Spenden im Verhältnis zur Höhe der Mitgliedsbeiträge dazustellen. Wenn wir die Spenden verurteilen, müssen wir unter Umständen eine vollständige Finanzierung durch den Staat akzeptieren.
Für äußerst interessant halte ich die Spenden von Rheinmetall an die "christlichen" Parteien...
Irgendwie versagt da meine Logik.
Nebenbei, Rheinmetall sucht seit Monaten vergeblich eine Fachkraft im Bereich Innenballistik? Es ist eine sicherlich im Bereich Berechnungen sehr interessante Arbeitsstelle!
Aber: Offensichtlich bin ich (übrigens als Langzeitarbeitsloser) bei weitem nicht der Einzige, der nicht in der Kriegsindustrie mitarbeiten will!
der beweis : nachhaltige, sinnvolle, ökologische und soziale gesetzgebung kann und wird dadurch auch in zukunft leider nicht stattfinden. die bürger werden sicherlich hierdurch nicht motiviert verstärkt zur wahl zu gehen. die schuldfrage - was und wie dann gewählt wird müssen die politiker dann schon selbst beantworten.
Wir haben keine Demokratie: was wir haben, ist eine Demokratische Diktatur, nur die Bevölkerung merkt das leider nicht!
Auf das Wort Demokratie: gibt es nur eine Antwort. So lange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt, dass Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker. Beamte und Richter, sind wir weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein
Wie viel wahlberechtigte Bürger interessieren sich für die Spenden? Die Spenden als Lobbyarbeit für Unternehmen zu Lasten und auf Kosten der Wahlbürger. Spenden mindern den zu versteuernden Gewinn. Die handelnden Personen stehen nicht mit Ihrem Namen ein. Die Unabhängigkeit der Parteien und deren gewählten Vertreter zeigt sich in den Gesetzen. Es gilt immer stärker "Privat vor Staat". Der notwendige Schutz der Bürger gegen die Konzerne entfällt. Wo bleibt die Lobbyarbeit der gewählten Vertreter für die Bürger in der Industrie.
Es ist einfach nur traurig, dass diesen Herrschaften niemand auf die Finger schaut. Diesem Lobbyistetourismus muss endlich Einhalt geboten werden. Andererseits für mich auch ein Indiz dafür, welch unfähige Personen in unserem Land politische Ämter bekleiden. Es ist zudem an der Zeit das der gesamte deutsche Verwaltungsapparat hinsichtlich Kosten/Nutzen auf den Prüfstand gestellt werden müsste! Dieser völlig überzogene Verwaltungsapparat, die Einflussnahme von Lobbyverbänden sorgen dafür, dass Deutschland sowohl ökologisch als auch ökumenisch immer mehr den Anschluss verpasst.
Parteispenden sollten komplett abgeschafft werden. Das ist, wie Lobbyismus, legalisierte Korruption.
Firmen haben Mitarbeiter, die haben Stimmrecht. Überspitzt gesagt: 1 Firma macht 50% des BIP und hat 1 Mitarbeiter der alles Geld verdient.
Soll der dann mehr Stimmrecht haben als alle anderen? Nein. Jedes Argument Pro Lobby und Pro Parteispenden sind nur Scheinargumente um schön so weiterzumachen
Kommentare
Pepschmier am 20.01.2019 um 11:06 Uhr
PermalinkSuper "Wahl"-Plakate! Und vielen Dank für die Informationen.
Die Gesamthöhe von Privat-Spenden schockiert mich. Wenn man bedenkt, dass ein Teil davon anstelle der Steuerschuld gezahlt wird, ein anderer Teil als Sonderausgabe abgesetzt werden kann und die Parteien obendrauf pro Spende auch noch zusätzliches Steuergeld bekommen, sieht man, dass wir alle unfreiwillig "mitspenden". Wie praktisch.
Norbert am 20.01.2019 um 15:02 Uhr
PermalinkDeutschland hat vielleicht keine große Probleme mit Korruption in der Verwaltung,
aber die Politik ist nach internationalen Maßstäben völlig korrupt, wobei korruptes Verhalten von deutschen Politikern schlicht legalisiert wurde.
Würde man das koreanische Antikorruptionsgesetz in Deutschland anwenden, säße die Hälfte der Abgeordneten im Gefängnis und zwar über Jahre.
In Südkorea sitzen bis auf den jetzt aktuellen Präsidenten alle zuvor gewählte und noch lebende Präsidenten langjährig in Haft.
Thomas Reinacher am 20.01.2019 um 19:30 Uhr
PermalinkIn unserer Demokratie werden wir nicht von den gewählten Volksvertretern regiert, sondern von den Lobbyisten, die sich "eingekauft" haben...Die 50.000 erGrenze ist lächerlich, Senkung auf 10.000 Euro, dann wird uns wahrscheinlich schwindlig werden, und es werden sehr viel Privatpersonen öffentlich gemacht, die dann AfD & Co. unterstützen...
David Both am 23.01.2019 um 13:04 Uhr
PermalinkBei den Grünen hätte durchaus Dr. Oetker auf das Plakat gehört. Ist es doch eine besondere Verbindung, da Oetker 2015 Anteile der Rüstungsfirma ESG kauften und Mitglieder der Grünen auch ganz gern die Kriegstrommel rühren zumal sie ja auch besondere Verdienste in olivgrün vorzuweisen haben.
Ulrich Seifert am 03.02.2019 um 18:31 Uhr
PermalinkAlle Parteispenden sind verdeckte/indirekte Korruption und sollten generell verboten sein.
Lieber ausreichend nach dem Stimmenanteil aus den Steuern finanzieren.
(Nebenbei: die Spenden an CDU und CSU müsste man logischerweise in der Graphik addieren).
Wiedemann Brigitte am 03.02.2019 um 20:50 Uhr
Antwort auf von Ulrich Seifert
PermalinkGenau richtig was sie schreiben das sollte verboten werden und stattdessen sollte dafür gesorgt werden das es in Deutschland keine Obdachlosen keine Armen und keine Wohnungslosen Menschen Familien gibt .....ich bin fassungslos es geht nur um Geld Politik fürs Volk sieht anders aus ...ich hoffe die Volksparteien verschwinden bald und es folgt frischer Wind ...man braucht nur zu unseren Nachbarländern sehen dann sieht Mann das es auch Gerchter geht beimunsvin Deutschland gibt es immer mehr Arme immer mehr Tafeln und Menschen die weder Strom noch Gas und genügend zu Essen haben .....Politiker sollten sich einfach nur schämen ....
Gotthard Greb am 04.02.2019 um 09:44 Uhr
Antwort auf von Wiedemann Brigitte
PermalinkPrima, Unsere Parteien, die in ihrem Namen Christlich (manche davon hängen sogar Kreuze in Gebäuden auf) bzw. (und oder auch) Sozial tragen, machen in ihrer Politik (lt. Grundgesetz und bei ihrem Eid bei Amtsantritt) genau das Gegenteil davon!
Ich frag mich da schon, wo ist unsere Justiz, vor allem unsere Staatsanwälte?
Vom Verfassungsschutz ganz zu schweigen!
Ob es in der Politik, oder in der Industrie ist, keiner muss sich an die Gesetze halten! (Nur vordergründig)
Jeder kleine Bürger muss sich an die Gesetze halten, umso kleiner umso mehr!
Was für eine Welt???
P.S.: In meiner Schulzeit(vor ca. 45 Jahren), wurde uns der Film „Revolution der Tiere“ vorgeführt!! Sehr , sehr aufschlussreich, damals schon!
Harry am 04.02.2019 um 09:43 Uhr
PermalinkZur grundsätzlichen Kritik und Offenlegung keine Einwände. Ich hätte es aber als vorteilhaft empfunden, die Spenden im Verhältnis zur Höhe der Mitgliedsbeiträge dazustellen. Wenn wir die Spenden verurteilen, müssen wir unter Umständen eine vollständige Finanzierung durch den Staat akzeptieren.
Franz-Josef Klur am 04.02.2019 um 13:07 Uhr
PermalinkFür äußerst interessant halte ich die Spenden von Rheinmetall an die "christlichen" Parteien...
Irgendwie versagt da meine Logik.
Nebenbei, Rheinmetall sucht seit Monaten vergeblich eine Fachkraft im Bereich Innenballistik?
Es ist eine sicherlich im Bereich Berechnungen sehr interessante Arbeitsstelle!
Aber:
Offensichtlich bin ich (übrigens als Langzeitarbeitsloser) bei weitem nicht der Einzige, der nicht in der Kriegsindustrie mitarbeiten will!
Franz-Josef Klur am 04.02.2019 um 13:18 Uhr
PermalinkHartzIV-Empfänger, Wohnungssuchende in den Zentren, arme Kinder und Rentner findet man nicht unter den Spendern!
So lässt sich aber die aktuelle Politik sicherlich leichter erklären.
Maik Matthus am 04.02.2019 um 14:41 Uhr
PermalinkEs ist erschütternd, wieviel Geld hier im Spiel ist.
Ich möchte abgeordnetenwatch danken und bitten die Parteispenden in Beziehung zu wichtigen Abstimmungen und Gesetzesvorlagen zu bringen.
Ich denke, dann platzt ne dicke, öffentliche Bombe.
rudolf trummer am 04.02.2019 um 20:15 Uhr
Permalinkder beweis : nachhaltige, sinnvolle, ökologische und soziale gesetzgebung kann und wird dadurch auch in zukunft leider nicht stattfinden. die bürger werden sicherlich hierdurch nicht motiviert verstärkt zur wahl zu gehen. die schuldfrage - was und wie dann gewählt wird müssen die politiker dann schon selbst beantworten.
Norbert am 11.03.2019 um 19:20 Uhr
PermalinkHerr Thomas Reinacher
Wir haben keine Demokratie: was wir haben, ist eine Demokratische Diktatur, nur die Bevölkerung merkt das leider nicht!
Auf das Wort Demokratie: gibt es nur eine Antwort.
So lange das Bundesverfassungsgericht für Recht erklärt, dass Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte gelten wie für Politiker. Beamte und Richter, sind wir weit davon entfernt ein demokratischer Rechtsstaat zu sein
Räbiger am 04.04.2019 um 14:31 Uhr
PermalinkWie viel wahlberechtigte Bürger interessieren sich für die Spenden? Die Spenden als Lobbyarbeit für Unternehmen zu Lasten und auf Kosten der Wahlbürger. Spenden mindern den zu versteuernden Gewinn. Die handelnden Personen stehen nicht mit Ihrem Namen ein. Die Unabhängigkeit der Parteien und deren gewählten Vertreter zeigt sich in den Gesetzen. Es gilt immer stärker "Privat vor Staat". Der notwendige Schutz der Bürger gegen die Konzerne entfällt.
Wo bleibt die Lobbyarbeit der gewählten Vertreter für die Bürger in der Industrie.
Willi Geng am 01.06.2019 um 09:15 Uhr
PermalinkEs ist einfach nur traurig, dass diesen Herrschaften niemand auf die Finger schaut. Diesem Lobbyistetourismus muss endlich Einhalt geboten werden. Andererseits für mich auch ein Indiz dafür, welch unfähige Personen in unserem Land politische Ämter bekleiden. Es ist zudem an der Zeit das der gesamte deutsche Verwaltungsapparat hinsichtlich Kosten/Nutzen auf den Prüfstand gestellt werden müsste! Dieser völlig überzogene Verwaltungsapparat, die Einflussnahme von Lobbyverbänden sorgen dafür, dass Deutschland sowohl ökologisch als auch ökumenisch immer mehr den Anschluss verpasst.
Christoph am 27.05.2021 um 16:16 Uhr
PermalinkParteispenden sollten komplett abgeschafft werden. Das ist, wie Lobbyismus, legalisierte Korruption.
Firmen haben Mitarbeiter, die haben Stimmrecht. Überspitzt gesagt: 1 Firma macht 50% des BIP und hat 1 Mitarbeiter der alles Geld verdient.
Soll der dann mehr Stimmrecht haben als alle anderen? Nein. Jedes Argument Pro Lobby und Pro Parteispenden sind nur Scheinargumente um schön so weiterzumachen
Hubert Hoffmann am 10.08.2021 um 08:43 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
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