Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat Noch-Staatssekretär Eckart von Klaeden in Unterschleissheim bei München einen frühen Morgentermin. An jenem Dienstag, den 24. September 2013, hält der CDU-Politiker auf einer Investorenkonferenz der Berenberg Privatbank eine "Breakfast Keynote Speech". Anschließend, so berichtet der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe, besucht er auf Einladung der Bank das Oktoberfest.
Wegen des Ausflugs nach Bayern gerät der heutige Daimler-Lobbyist von Klaeden, gegen den in einer anderen Sache staatsanwaltliche Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme laufen, erneut in Erklärungsnot. Denn wenige Wochen zuvor hatte das traditionsreiche Bankhaus Berenberg der CDU eine 15.000 Euro-Spende zukommen lassen - ausgerechnet an von Klaedens Heimatkreisverband in Hildesheim.
War von Klaedens Auftritt beim Berenberg-Kongress eine Gegenleistung für die größzügige Spende? Dessen Anwälte bestreiten gegenüber dem SPIEGEL den Vorwurf. Die Rede auf der Investorenkonferenz habe "in keinerlei Zusammenhang mit einer Spende" gestanden. Das Kanzleramt erklärte, von Klaeden habe den Vortrag "unentgeltlich gehalten", die Reisekosten seien über das Kanzleramt abgerechnet worden.
Warum aber spendet eine Hamburger Privatbank 15.000 Euro an einen CDU-Kreisverband in Niedersachsen? Für Aufklärung könnte die Berenberg Bank sorgen. Doch ein Sprecher gibt sich gegenüber abgeordnetenwatch.de zugeknöpft. Kein Kommentar zur Spende an den Kreisverband ihres Gastredners von Klaeden. Ob es in der Vergangenheit Zuwendungen auch an andere Kreis-, Orts- oder Landesverbände der CDU gab? Ebenfalls kein Kommentar. "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einzelnen Spenden grundsätzlich nicht äußern," so ein Banksprecher.
Berenberg ist einer der größten und treuesten CDU-Spender. Seit 2007 überwies das Bankhaus der Partei mindestens 935.000 Euro. Auch andere politische Parteien erhielten "seit Jahren" Zuwendungen, so der Banksprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de.
Allerdings weisen die Rechenschaftsberichte der vergangenen Jahre neben den Zuwendungen an die CDU lediglich eine meldepflichtige Spende aus. 2011 erhielt die SPD 20.000 Euro.
Mit seinen Spenden will das Geldhaus nach eigenen Angaben "die Parteien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen, so wie es das Parteiengesetz vorsieht." Der Sprecher legt Wert auf die Feststellung, dass mit diesen Spenden "in keinem Fall die Erwartung an eine Gegenleistung verbunden" ist.
Um einen eigenen Beitrag zur Transparenz zu leisten, mache man Parteispenden von sich aus öffentlich, heißt es auf der Homepage. Für das Jahr 2013 sind dort folgende Zuwendungen vermerkt:
Das Beispiel legt ein grundsätzliches Problem bei der Transparenz von Parteispenden offen. Derzeit sind wir auf freiwillige Angaben wie die der Berenberg Bank angewiesen, um uns ein umfassendes Bild von Parteispenden machen zu können. Denn nur Zuwendungen über 50.000 Euro müssen die Parteien zeitnah auf der Bundestagshomepage offenlegen - alle anderen Spenden werden z.T. erst Jahre später in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht.
Im Fall der Berenberg Bank bedeutet dies: Derzeit ist nicht einmal die Hälfte der Spendensumme an die drei Parteien offiziell bekannt. Auf der Bundestagshomepage findet sich lediglich eine 100.000 Euro-Spende vom 10. Juni 2013 an die CDU - alle anderen Zuwendungen müssen demnach unter der 50.000 Euro-Grenze gelegen haben.
Die Öffentlichkeit darf nicht auf freiwillige Angaben von Spendern wie im Fall der Berenberg Bank angewiesen sein! Deswegen fordert abgeordnetenwatch.de die zeitnahe Veröffentlichung aller Spenden bereits ab 10.000 Euro.
Foto von Klaeden: CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Wikipedia - CC BY-SA 3.0
Kommentare
derKritiker am 11.12.2013 um 09:08 Uhr
PermalinkNa logisch. Und warum mauert wohl die CDU/CSU jahrelang bei dem Antikorruptionsgesetz ??
Bis auf die Linkspartei (bei den Grünen bin ich mir nicht sicher) sind für mich alle Parteien korrupt und sie beweisen immer wieder diesen unsäglichen Fakt.
Es hat bei weitem nicht die Ausprägungen wie in China, aber ist dennoch schlimm genug.
Deutschmann am 19.12.2013 um 04:27 Uhr
PermalinkZitat: "Das Kanzleramt erklärte, von Klaeden habe den Vortrag "unentgeltlich gehalten", die Reisekosten seien über das Kanzleramt abgerechnet worden."
Da wird durch so einen Vorgang dann auch in netter Weise eine hoch profitable Privatbank vom Steuerzahler mit Haushaltsmitteln gesponsert.
Das heißt letztlich, der Vortrag war von der Kostenseite optimal für die Bank hin gebogen:
1. Von Klaeden leistet angeblich unentgeltlich,
2. die Bank nutzt die "Dienstleistung" und sonnt sich im Glanz des Kanzleramtsministers und
3. der Steuerzahler zahlt die Kosten.
So eine Sache sollte umgehend bestraft werden:
3 Wochen Sozialstunden in einer Sozialen Einrichtung für alle Beteiligten (Bankvorstand, Kanzleramtsvorstand und von Kläden)
Gerhard L. Mueller-Debus am 19.12.2013 um 17:53 Uhr
Permalink@ deutschmann
Ganz genau - hier muesste doch der Staatsanwalt auf den Plan - wieso passiert in solche Faellen eigentlich nichts ?. Es geht hier immerhin auch um Steuergelder, die zu fragwuerdigen Zwecken verbraten werden. Das ist doch vergleichbar mit den beruechtigten last-minute-Befoerderungen, die quer durch die Parteien jeweils bei Regierungswechseln ueblich sind, wo irgendwelchen Parteisoldaten durch eilige Befoerderung noch Supergehaelter und Superpensionen auf Steuerzahlerkosten verschafft werden...Auch dort verhaelt sich die Justiz stets sehr zurueckhaltend, obwohl der Verdacht der Untreue massiv im Raum steht. Aber wehe, jemand stiehlt eine Handvoll Aepfel von einem Apfelbaum, der ihm nicht gehoert - da schlaegt der Staatsapparat gnadenlos zu....
Klaus Sent am 20.12.2013 um 18:55 Uhr
PermalinkWieso sollte die Staatsanwaltschaft ermitteln. Sie profitieren und leben doch von diesem System! Die ermitteln lieber beim normalen Bürger wegen Pfandbon Unterschlagung! Dieses ganze System ist korrupt!!!
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