FDP erhält innerhalb weniger Tage 450.000 Euro an Großspenden

 

Der November 2015 dürfte für die FDP einer der einträglichsten Monate seit langem sein. Am Dienstag ging auf dem Parteikonto eine 200.000 Euro-Spende des Unternehmers Lutz Helmig ein. 14 Tage zuvor war die FDP bereits von der Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH mit einer Zuwendung in Höhe von 250.000 Euro bedacht worden.

In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu der Helios-Gruppe, einem der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands. Der Unternehmer Lutz Helmig, von dem die FDP 2001 schon einmal 44.200 DM erhalten hatte, ist Gründer und war langjähriger Geschäftsführer der Helios-Gruppe. Inzwischen gehört ihm die Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die u.a. in Unternehmen aus der Medizintechnikbranche investiert.

Hinter der R&W Industriebeteiligungen GmbH steckt der Unternehmer Walter Wübben. Wübben war Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Damp, die zu den zehn größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2012 verkaufte Wübben seine Damp-Anteile an die Helios-Gruppe.

Die FDP erhält seit 2013 hohe Zuwendungen von der R&W Industriebeteiligungen GmbH. Im Wahljahr waren es 200.000 Euro, 2014 noch einmal so viel.

Im laufenden Jahr haben die Parteien bereits meldepflichtige Großspenden von insgesamt 1.292.400 Euro erhalten (siehe Grafik unten). Zuwendungen von 50.000 Euro und mehr müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden. Die höchsten Spenden bekam bislang die FDP (450.000 Euro), gefolgt von der CDU (430.000 Euro). Die SPD erhielt meldepflichtige Großspenden in Höhe von insgesamt 160.000 Euro. Eine Privatperson ließ außerdem der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) über einer Viertelmillion Euro zukommen.

Der weitaus größte Teil der Parteispenden entfällt auf Zuwendungen, die unterhalb von 50.000 Euro liegen. Diese werden allerdings erst mit bis zu zweijähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. abgeordnetenwatch.de fordert, Parteispenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet zu veröffentlichen und nicht erst wie bislang ab 50.000 Euro. Außerdem müssen Parteispenden von Unternehmen, so wie in Frankreich, komplett verboten werden. Unsere Petition "Unternehmensspenden verbieten" haben inzwischen mehr als 28.000 Menschen unterzeichnet.