Der November 2015 dürfte für die FDP einer der einträglichsten Monate seit langem sein. Am Dienstag ging auf dem Parteikonto eine 200.000 Euro-Spende des Unternehmers Lutz Helmig ein. 14 Tage zuvor war die FDP bereits von der Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH mit einer Zuwendung in Höhe von 250.000 Euro bedacht worden.
In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu der Helios-Gruppe, einem der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands. Der Unternehmer Lutz Helmig, von dem die FDP 2001 schon einmal 44.200 DM erhalten hatte, ist Gründer und war langjähriger Geschäftsführer der Helios-Gruppe. Inzwischen gehört ihm die Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die u.a. in Unternehmen aus der Medizintechnikbranche investiert.
Hinter der R&W Industriebeteiligungen GmbH steckt der Unternehmer Walter Wübben. Wübben war Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Damp, die zu den zehn größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2012 verkaufte Wübben seine Damp-Anteile an die Helios-Gruppe.
Die FDP erhält seit 2013 hohe Zuwendungen von der R&W Industriebeteiligungen GmbH. Im Wahljahr waren es 200.000 Euro, 2014 noch einmal so viel.
Im laufenden Jahr haben die Parteien bereits meldepflichtige Großspenden von insgesamt 1.292.400 Euro erhalten (siehe Grafik unten). Zuwendungen von 50.000 Euro und mehr müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden. Die höchsten Spenden bekam bislang die FDP (450.000 Euro), gefolgt von der CDU (430.000 Euro). Die SPD erhielt meldepflichtige Großspenden in Höhe von insgesamt 160.000 Euro. Eine Privatperson ließ außerdem der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) über einer Viertelmillion Euro zukommen.
Der weitaus größte Teil der Parteispenden entfällt auf Zuwendungen, die unterhalb von 50.000 Euro liegen. Diese werden allerdings erst mit bis zu zweijähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. abgeordnetenwatch.de fordert, Parteispenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet zu veröffentlichen und nicht erst wie bislang ab 50.000 Euro. Außerdem müssen Parteispenden von Unternehmen, so wie in Frankreich, komplett verboten werden. Unsere Petition "Unternehmensspenden verbieten" haben inzwischen mehr als 28.000 Menschen unterzeichnet.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
helmut-wk am 30.11.2015 um 12:57 Uhr
PermalinkTja, jetzt stellt sich die Frage:
Wollen die Spender die FDP wieder im Bundestag haben, weil ihnen deren Politik grundsätzlich gefällt (z.B. besser als AFD)?
Oder soll, damit die Position der FDP beeinflusst werden?
Da es zwischen diesen beiden "Szenarien" einen fließenden Übergang gibt (z.B. beeinflusst eine Großspende das "Klima" auch dann, wenn sie bedingungslos gezahlt wurde), tippe ich auf "Grauzone".
Jacomo Leopardi am 27.11.2016 um 06:05 Uhr
PermalinkIch fände es noch viel spannender zu wissen von welchen Unternehmen unsere Parteien Kredite bekommen haben und sich dadurch gezwungen sehen im Sinne der Kreditgeber zu handeln. Ausserdem ist das meines Wissens nicht meldepflichtig und dadurch eine viel größere Kreditsumme/Einflussnahme auf politische Entscheidungen möglich.
mike301243 am 11.12.2016 um 18:54 Uhr
PermalinkDie F.D.P. ist die überflüssigste Partei überhaupt.
Es war einfach angenehm, wie sie jahrelang in der Versenkung verschwunden war.
Unerträglich der Gedanke, dass dieser stinkende Kadaver durch fragwürdige Spenden wiederbelebt wird!
Übrigens war die FDP mal eine honorige Parte zur Zeit von Scheel und Genscher!!!
Doch Möllemann, Westerwelle und Rösler brachten sie würdig zur (hoffentlich!!!) ewigen Ruhe, denn lliberales Denken war ihnen fremd, nur ihre Klientel zählte.
Die Klientel einer Partei hat das VOLK zu sein und nicht nur Großverdiener!!!
rüdiger blohm am 12.12.2016 um 08:47 Uhr
PermalinkLobbyismus, eine geduldete und geförderte Methode die Politik eines Landes mit Geld zu unerwandern, umzuformen, zu sichern oder zu zerstören.
Sabine Bierfreund am 12.12.2016 um 14:03 Uhr
PermalinkWenn man in der Frage umfassend transparent handeln wollen würde (gemeint isr der Autor), wären im Beitrag auch die Spenden an andere Parteien herausgestellt und mit Namen aus der Anonymität geholt worden. Da dies nicht geschehen ist, werte ich den Impuls als die Eröffnung einer Neid-Debatte. Was soll dieser einseitige aber höchst durchsichtige Beschädigungsversuch? In einer politischen Landschaft mit Zuwachs auf rechten und linken Flügeln kann man sich eine Partei der Mitte doch nur wünschen.
Die anschließenden Kommentare zeigen, dass eine journalistische Aufklärung über die Heliosgruppe ausgeblieben ist und den Lesern die Vermutung überbleibt. Diese Art von Transparenz schafft kein Vertrauen, sondern ermutigt Denunzianten.
abgeordnetenwatch.de am 12.12.2016 um 15:07 Uhr
Antwort auf von Sabine Bierfreund
PermalinkSehr geehrte Frau Bierfreund, haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir befassen uns hier im Blog regelmäßig mit Parteispenden, und die FDP spielt in den wenigsten Artikeln eine herausgehobene Rolle.
Hier einige Beispiele:
Wie die Funke Mediengruppe ihre CDU-Spende begründet https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-25/wie-die-funke-mediengru...
600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-06-23/600000-euro-spenden-spd...
Wie sieben Großspenden an die GroKo unter dem Radar blieben https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-07/wie-unternehmen-ihre-gr...
Zudem berichten wir jedes Jahr ausführlich über Spenden an die Parteien, siehe bspw. den Artiekl aus dem April diesen Jahres: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-06/parteispenden-veroffent...
Hier finden Sie alle Artikel zum Thema Parteispenden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/parteispenden
Wenn Sie die Artikel lesen werden Sie feststellen, dass diese sachlich formuliert sind (im übrigen auch der obenstehende Text).
Vor diesem Hintergrund kann ich ihre Vorwürfe, wir würden mit anderen Parteispenden nicht transparent umgehen und würden einen "einseitigen aber höchst durchsichtigen Beschädigungsversuch" gegenüber der FDP unternehmen, ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.
Es geht im übrigen auch nicht um die Heliosgruppe an sich, sondern um die Auffälligkeit, dass eine Partei innerhalb kurzer Zeit zwei derart hohe Spenden erhalten hat, bei denen man bei der Recherche auf einen Konzern stößt (wenngleich der zeitliche Zusammenhang beider Spenden eher ein Zufall sein dürfte).
Beste Grüße, Martin Reyher