Abgeordneter verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages

Ein CSU-Bundestagsabgeordneter hat mit dem Wissen des Bundestages jahrelang gegen die Transparenzpflichten verstoßen, ohne dass es für ihn spürbare Konsequenzen gab. Seit 2011 meldete er Nebeneinkünfte verspätet, teilweise überschritt er die Fristen um mehrere Jahre. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen unterdessen: Die Zahl der groben Verstöße durch Abgeordnete hat in den vergangen Jahren stark zugenommen. Das dürfte kein Zufall sein.

von Martin Reyher, 15.05.2020
45 Kommentare
Max Straubinger (CSU), Rüge durch den Bundestagspräsidenten

Der CSU-Politiker Max Straubinger pflegte in den vergangenen Jahren eine recht eigentümliche Auslegung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Dass Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten beim Bundestagspräsidenten zu melden sind, verstand Straubinger lange Zeit eher als unverbindliche Handlungsempfehlung denn als verpflichtende Vorgabe: Zunächst ließ er sich mit manchen seiner Meldungen vier oder mehr Monate Zeit, später war die Fristüberschreitung in Jahren zu messen.

Nun sind Straubingers wiederholte Verstöße auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dessen Stellvertreter:innen zu viel geworden. In der Drucksache 19/17700 vom 22. April stellte das Bundestagspräsidium formal zahlreiche Verstöße von Max Straubinger gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages fest, was einer öffentlichen Rüge gleichkommt, aber zunächst keine weiteren Konsequenzen hat. Straubinger ist einer der einflussreichsten CSU-Abgeordneten im Bundestag, viele Jahre war er stellvertretender Vorsitzender sowie Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. 2006 klagte er mit acht weiteren Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung von Offenlegungspflichten bei Nebeneinkünften.

Mehrfach auf Fristüberschreitung hingewiesen

Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter

In der Drucksache des Bundestagspräsidiums werden weit mehr als ein Dutzend Fristüberschreitungen aufgeführt, in keinem einzigen Jahr seit 2011 hielt sich der CSU-Abgeordnete demnach an die Verhaltensregeln. Die Verstöße betreffen Straubingers außerparlamentarische Tätigkeiten als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, die er im Herbst 2019 aufgab, sowie als Beirat des bayerischen Sparkassenverbandes und als Landwirt. Nach Angaben auf seiner Bundestagsseite erhielt der CSU-Politiker für diese Tätigkeiten seit 2011 mehr als 700.000 Euro brutto – über viele Zahlungseingänge wurde die Öffentlichkeit mehrere Monate bzw. Jahre im Unklaren gelassen.

Straubinger störte sich auch nicht daran, dass er von der Bundestagsverwaltung mehrmals auf die Fristüberschreitungen aufmerksam gemacht wurde. Insgesamt viermal, so heißt es in der Rüge des Bundestagspräsidiums, sei er „schriftlich, zuletzt mit Schreiben vom 16. Mai 2019, auf die Pflicht zur Fristwahrung hingewiesen worden“, dennoch habe er „erneut gegen die Anzeigefrist verstoßen“.

Warum nahm die Bundestagsverwaltung die Regelverstöße jahrelang hin?

Wie Verstöße durch Abgeordnete geahndet werden

Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln erhalten Abgeordnete in den meisten Fällen lediglich eine interne, also eine nicht öffentliche Ermahnung. Dies ist die niedrigste von drei Sanktionsstufen. Die zweit schwerste Sanktion ist eine öffentliche Rüge, die seit Verschärfung der Verhaltensregeln 2005 insgesamt zehn Mal ausgesprochen wurde. Höchststrafe ist ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Jahresdiät (ca. 60.000 Euro), das bislang in einem Fall verhängt wurde.

Das wiederum wirft die Frage auf, warum die Bundestagsverwaltung die notorischen Regelverstöße des CSU-Abgeordneten jahrelang hinnahm und es offenbar bei bloßen Hinweisschreiben beließ. Eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de vermochte die Parlamentsverwaltung bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht zu beantworten. Offen bleibt deshalb auch, ob Straubinger mit einem Ordnungsgeld zu rechnen hat, das bis zu einer halben Jahresdiät betragen kann (ca. 60.000 Euro).

Ein Ordnungsgeld ist die schärfste Sanktion bei einem Verstoß gegen die Transparenzpflichten, wird aber so gut wie nie verhängt. Erst ein einziges Mal wurde mit der CDU-Abgeordneten Karin Strenz eine Volksvertreterin zur Kasse gebeten. 2019 musste Strenz 20.000 Euro zahlen, weil sie Nebeneinkünfte aus einer Lobbytätigkeit lange Zeit vor der Öffentlichkeit verbarg. Diesen Verstoß gegen die Offenlegungspflicht hatte abgeordnetenwatch.de zwei Jahre zuvor nachgewiesen.

abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag

Neue abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass sich die groben Regelverstöße durch Volksvertreter:innen seit einigen Jahren häufen. Seit Verschärfung der Verhaltensregeln im Jahr 2005 haben Abgeordnete in insgesamt zehn Fällen eine Rüge erhalten, dies ist nach einem Ordnungsgeld die zweit stärkste Sanktion. Mehr als die Hälfte der Rügen fallen in die vergangenen drei Jahre, besonders auffällig dabei: das Jahr 2019.

Dass die Zahl der Rügen 2019 derart anstieg, ist vermutlich kein Zufall. Im Oktober 2018 hatte abgeordnetenwatch.de Klage gegen die Bundestagsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um mehr über Regelverstöße durch Abgeordnete zu erfahren, die mit einer internen Ermahnung abgehandelt wurden und nicht an die Öffentlichkeit drangen. Möglicherweise reagierte die Parlamentsverwaltung auf unsere Klage, indem sie nun stärker durchgriff.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger wollte auf Anfrage nichts zu den Gründen seiner wiederholten Verstöße gegen die Transparenzpflichten sagen. In einer Stellungnahme behauptete er, abgeordnetenwatch.de wolle beruflich selbstständige Parlamentarier aus den Parlamenten „vertreiben“. Deswegen werde er die Fragen nicht beantworten. 

Nachtrag 25. Mai 2020:

Während Straubinger gegenüber abgeordnetenwatch.de eine Antwort verweigerte, äußerte er sich auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Demnach sah die Bundestagsverwaltung erst genauer hin, nachdem abgeordnetenwatch.de die Klage eingereicht hatte. Die SZ schreibt

"Doch selbst der laxe Umgang mit Straubinger scheint, verglichen mit der früheren Praxis, eine Verschärfung zu sein. Das liegt vielleicht auch daran, dass das Portal Abgeordnetenwatch.de im Oktober 2018 eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht hat, um mehr über die bisher nicht veröffentlichten Regelverstöße der Abgeordneten zu erfahren. Eine Verbindung damit würde jedenfalls zur Schilderung von Straubinger passen: "Bis Ende 2018 hatte niemand moniert, wenn man die Einnahmen nicht rechtzeitig gemeldet hat", sagte er der Süddeutschen Zeitung."


Nachfolgend eine Übersicht mit allen Rügen und Ordnungsgeldern wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln durch Bundestagsabgeordnete:

Fragen an die Bundestagsabgeordneten? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Bestimmte Abgeordnete verstoßen offensichtlich bewußt immer wieder gegen ihre eigene Glaubwürdigkeit und
nehmen den Vertrauensverlust für ihren Vorteil in Kauf.Abgeordnete,die ihre Arbeit im Sinne ihrer Aufgabe für die
Wähler ernst nehmen werden dadurch ebenfalls unglaubwürdig.Warum ist mit dem Aufstand der Anständigen nicht zu rechnen?

Antwort auf von Karl Schulze

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Sehr geehrter Herr Schulze,
Grund ist die Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit etc. der Mehrheit der Bürger, solange es ihne "scheinbar" gut geht. Leider.
Schöne Grüße
Ludger Ketteler

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Im Kern ist es ein Zeichen des mangelnden Demokratieverständnisses des Herrn Straubinger: An demokratisch erwirkte Regeln glaubt er sich nicht halten zu müssen. So fing immer schon das Ende der Demokratie im Kleinen an. Eigentlich hat diese Grundeinstellung in einem Parlament im besten Sinne nichts zu suchen.

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Das Passt genau,
dieser Herr kämpft mit sehr harten Bandagen gegen die Abschaffung der ungerechten Mehrfachverbeitragung der Direktversicherung,für sich selbst aber nimmt er alles, auch ungesetzliche Vorteile mit,und im Bundestag und.-rat
macht keiner den Mund auf.
Warum wohl.
Dieses Verhalten der Politischen Klasse ist nur noch widerlich.
Freundliche Grüße
Peter Kahl

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Daß müsste in der HeimatZeitung des CSU mdb Straubinger veröffentlicht werden, damit die Wähler/inne was für einen fiessen Abgeordneten sie gewählt haben.

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Bravo!
sehr gute Arbeit, die Abgeordnetenwatch leistet. Vorteilnahme und Lobbyismus untergraben die Demokratie. Nur Öffentlichkeit für Fehlverhalten kann Besserung bringen. Also helfen wir doch dabei: Empfehlen wir Abgeordnetenwatch im Bekanntenkreis! Während die Presse durch Corona angelenkt ist. Schön, dass bei Euch weitergearbeitet wird.
Bitte dranbleiben!!!

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

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Hallo Liebe Leute,
ich hab jetzt nicht die Zeit lange zu suchen: weiß jemand aus`m Kopf, wo ich Infos zu Jens Spahn`s Lobbyagentur finden kann? (sorry, bisschen off-topic, ich weiß).

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Max Müller war Anteilseigner an Jens´Lobbyagentur und wurde später hohes Tier bei BAYER; Kunde der Lobbyagentur war Markus Maik Dieken (oder ähnliche Schreibweise; Firma: Ratiopharm) dieser wurde später Mitarbeiter im Gesundheitsministerium zuständig für die elektronische Krankenakte.

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Ich denke nicht, das er der Einzige ist, der so agiert! Da kommen mir bei einem Großteil der "Politiker" solche Ideen...siehe gerade (wenn es auch nicht um eigene Finanzen (???) geht) Scheuer, Seehofer und Co. .
Ich will nicht alle über einen Kamm scheren, aber mit einer finanziellen Transparenz der Nebeneinnahmen hatten ja so etliche ihre Schwierigkeiten ;-)

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„Ein Problem für sich war und ist ... der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht“ (s. Internet, Institut für Rechtspolitik).
Zur aktuellen Lage der „Eliten-Demokratie“, vgl. auch Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld wie das Video https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA.
Wir sind beim Recht des Stärkeren, also wieder dort, wo die alten Griechen zur Zeit von Solon und Platon gestartet sind. Fehlende Volkssouveränität und fehlende Möglichkeit der Verfassungsänderung, fehlende Öffentlichkeit, fehlende Rechenschaftspflicht der Exekutive, Auswahl der Amtsträger durch das Volk existiert nicht, keine Aufklärung, Gewaltenteilung ist weitgehend ausgehölt, Anbindung der Exekutive an das demokratische Gesetz gibt es nicht, die UN-Charta wird nicht eingehalten.
Um die Elitendemokratie durchzusetzen, wird uns eingeredet, dass Demokratie durch unser Wahlsystem gewährleistet wird und die Mehrheit die Minderheit dominieren würde.
Demokratie ist ein funktionierender öffentlicher Debattenraum. Dieser darf nicht durch Interessengruppen dominiert oder eingeschränkt werden.
Es besteht die Tendenz, Missstände kleinzureden, Opfern selbst die Schuld zu geben sowie diejenigen negativ einzuschätzen, die die Verhältnisse ändern wollen. Das hatte bisher und hat auch weiterhin Vorteile. Ein demokratischer Dialog ist allerdings nicht das "Fertigmachen" oder Ausschalten von Kritikern.
„Demokratie“ hat egalitäre Prozeduren bereitzustellen, um auf friedlichem Wege unterschiedliche Positionen für ein politisches Handeln miteinander in Einklang zu bringen.
Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, evtl. ein Verfahren ähnlich dem im antiken Griechenland bestandenen sogenannten „Scherbengericht“ (Stimmzettel aus Scherben), mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.
Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.

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Verantwortliche Institution verklagen. Natürlich auch diese "Volksvertreter" vor die Öffentlichkeit zerren, vor den Kadi, aburteilen, nie wieder Mandatsträger werden dürfen, wo auch immer. Schneller - härter - öffentlicher reagieren. Thema öffentlich - rechtl. Sender: warum kommt sowas nicht in Fernsehen, immer wieder, Druck aufbauen..?!?! Thema; "ungerechte Mehrfachverbeitragung der Direktversicherung", im Nachgang rechtlich legalisierter Betrug an Versicherungsnehmern!! Straubing soll dazu gehören, hier wieder Recht herzustellen. Aber selber die Taschen vollmachen. Allianz - Generalagentur, Landwirt und BT-Abgeordneter... das ist unmöglich, allein, wenn man sein Mandat als BT-Abgeodneter ernst nimmt, sollte das eine 40 Std.-Woche locker füllen... das stinkt alles zum Himmel.

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Ich habe einige Politiker aus nächster Nähe erlebt. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es sich oft um Menschen handelt, die entweder sehr nah, oder gar inmitten einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leben. Da muss man gar nicht mit dem Finger nach USA zeigen. In DL sind die Politiker nur etwas klüger, nicht so sehr offen narzisstisch, eher verdeckte Narzissten.

Deshalb werden die meisten Politiker gar nicht verstehen, dass sie sich an Regeln halten müssen. Das schönste Beispiel für grandiose narzisstische Verhaltensweisen sind Doktorarbeiten, die offensichtlich nicht selbst geschrieben wurden. Parteispenden die nicht deklariert wurden. 100.000 DM die im Koffer durchs Land transportiert werden. Verträge zu einem Maut System, obwohl noch gar nicht klar ist, ob dieses System kommen wird bzw. darf. Und dann sind da noch Politiker die vor Gericht ihr "Ehrenwort" nicht brechen.

Es gibt zum Glück Menschen die ihre Macht, ihr Kontrollstreben konstruktiv, und nicht destruktiv einsetzen.
Sehr oft sind das Frauen, und nicht Männer.

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Jedes Volk hat das Parlament dass es verdient. Parteiprogramme lesen, wählen gehen und sich beim Kreuzchen machen erinnern. (an ihren Taten werdet ihr sie erkennen) Ich bin mir bewusst, dass dieses Vorgehen bzw. Rat bei vielen Wahlberechtigten in unserer Republik sehr ambitioniert ist.

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In der Union wird ab sofort der Gruß "Saludos Amigo" verwendet

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