Dass die Zahl der Rügen 2019 derart anstieg, ist vermutlich kein Zufall. Im Oktober 2018 hatte abgeordnetenwatch.de Klage gegen die Bundestagsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, um mehr über Regelverstöße durch Abgeordnete zu erfahren, die mit einer internen Ermahnung abgehandelt wurden und nicht an die Öffentlichkeit drangen. Möglicherweise reagierte die Parlamentsverwaltung auf unsere Klage, indem sie nun stärker durchgriff.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger wollte auf Anfrage nichts zu den Gründen seiner wiederholten Verstöße gegen die Transparenzpflichten sagen. In einer Stellungnahme behauptete er, abgeordnetenwatch.de wolle beruflich selbstständige Parlamentarier aus den Parlamenten „vertreiben“. Deswegen werde er die Fragen nicht beantworten.
Nachtrag 25. Mai 2020:
Während Straubinger gegenüber abgeordnetenwatch.de eine Antwort verweigerte, äußerte er sich auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Demnach sah die Bundestagsverwaltung erst genauer hin, nachdem abgeordnetenwatch.de die Klage eingereicht hatte. Die SZ schreibt:
"Doch selbst der laxe Umgang mit Straubinger scheint, verglichen mit der früheren Praxis, eine Verschärfung zu sein. Das liegt vielleicht auch daran, dass das Portal Abgeordnetenwatch.de im Oktober 2018 eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht hat, um mehr über die bisher nicht veröffentlichten Regelverstöße der Abgeordneten zu erfahren. Eine Verbindung damit würde jedenfalls zur Schilderung von Straubinger passen: "Bis Ende 2018 hatte niemand moniert, wenn man die Einnahmen nicht rechtzeitig gemeldet hat", sagte er der Süddeutschen Zeitung."
Nachfolgend eine Übersicht mit allen Rügen und Ordnungsgeldern wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln durch Bundestagsabgeordnete:
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Bajus am 15.05.2020 um 21:06 Uhr
PermalinkHallo Herr Reyher
Respekt für all die die sich gegen die Mächtigen stellen und
nicht nur nett fragen sondern auch unangenehme Fragen stellen.
Aber ich verstehe eins nicht ..
Wie kann man nach all den Jahren in denen Politiker wieder und wieder betrogen, gelogen haben
hoffen/annehmen diese würde ein Gewissen haben oder gar Reue empfinden ?
Jemand der sich über Jahre den Weg nach oben gebahnt hat weiss viel und kennt viele die auch manches wissen
und man lernt das Gesetz gilt nur für die kleinen Leute
Ihr deckt jetzt zwar paar Missstände auf aber vieles bleibt verborgen
Da gibt es keine Email kein Brief.. dafür gibt es Rechtanwälte/Berater die für Geld alles möglich machen
Diese "Schattenwelt" gab es schon vor 2000 Jahren und wird es auch in Zukunft geben
Jedes Land hat seine schwarzen Schafe und niemand wird das stoppen können
Ob ein kleiner Dieb oder ein grosser Politiker
heute erwischt und eingesperrt.. stehen morgen 3 neue auf
solange die Gier nach Geld und Macht unser Leben bestimmt
wird es Missbrauch geben
abgeordnetenwatch.de am 16.05.2020 um 19:22 Uhr
Antwort auf Hallo Herr Reyher Respekt… von Bajus
PermalinkHallo Bajus, vielen Dank für die Rückmeldung. Es geht nicht um Reue (ehrlich gesagt scheint mir bei Herrn Straubinger Hopfen und Malz verloren. Wer seit neun Jahren wiederkehrend gegen die Verhaltensregeln verstößt, der scheint in dieser Sache keine Einsicht oder gar Reue zu haben). Worum es geht ist, an alle anderen Abgeordneten ein Zeichen zu senden: Versucht es besser gar nicht erst - am Ende kommt es doch raus und die Wählerinnen und Wähler werden so etwas nicht gut heißen. Öffentlichkeit kann abschreckend wirken, etwas das die drohenden "Sanktionen" offensichtlich nicht können. Beste Grüße, M. Reyher
Ludger Ketteler am 17.05.2020 um 13:54 Uhr
Antwort auf Hallo Bajus, vielen Dank für… von abgeordnetenwatch.de
PermalinkSehr geehrter Herr Reyher,
Sie machen vorzügliche Arbeit. Ich persönlich bin der Meinung, dass es unglaublich wichtig ist, für Öffentlichkeit zu sorgen, denn nichts scheut der Lobbyist mehr als die Öffentlichkeit. Wäre die Aufmerksamkeit der breiten Massen der Bürgerschaft viel höher und deren Wehrhaftigkeit strukturierter und massiver, würden die "Mächtigen" ihr Amt viel schneller aufgeben. Nur solange so Wenige aufmerksam sind, wird alles weiterlaufen. Demokratie muß täglich, stündlich vom Volke kontrolliert werden. Das steht schon im Grundgesetzt; Die Macht geht vom Volke aus! Doch solange die Mehrheit träge und gleichgültig ist, werden keine Änderungen eintreten. Leider haben viele Bürger noch nicht erkannt, dass wir sehr bald eine Wirtschaftkrise erfahren werden, wo es fundamental um unsere Demokratie gehen wird. Und hierbei geht es darum, die "Reichen" zu enterben und den Schwachen beizustehen - eben echte Demokratie, wo jeder um die Verantwortung für das Gemeinwohl stehen muß. Ohne Gewalt!!! Eben Mit persönlichem Verantwortungshandeln.
Nochmal ganz herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit. Ich wäre um einiges ärmer, wenn sie nicht wären.
Schöne Grüße
Ludger Ketteler
Rolf am 30.05.2020 um 19:08 Uhr
Antwort auf Hallo Bajus, vielen Dank für… von abgeordnetenwatch.de
PermalinkFür einen CSU Politiker gilt das doch eher als Auszeichnung, Vermögen zu machen und nicht offenzulegen. Der Koa was, den Wählen wir genau deshalb! Warum hat wohl die CSU in Bayern immer wieder absolute Mehrheiten? Weil „Betrüger“ (am System) in Wirtschaft und Politik sich die Hand geben
Thorsten Barzen am 18.04.2021 um 20:30 Uhr
Antwort auf Hallo Bajus, vielen Dank für… von abgeordnetenwatch.de
PermalinkHallo Herr Reyher,
dem kann ich nur SEHR zustimmen, und bin absolut der gleichen Ansicht.
Tolle Arbeit von Ihnen und dem ganzen Team, und toller Artikel (wenn nur nicht das Thema so traurig wäre...).
Viele Grüße von der Mittelmosel & "Keep up the good work"!
Thorsten Barzen
PS: Oben in der Präambel ist ein kleiner Tippfehler; anstatt "in den vergangenen Jahren" steht dort nur "in den vergangen Jahren".
Uwe am 17.05.2020 um 16:11 Uhr
Antwort auf Hallo Herr Reyher Respekt… von Bajus
Permalink....gar Reue empfinden ?... das würde ich gar nicht wollen. Wer so kriminell wie der Straubing ist, sollte lebenslang für alle Wahlen in DE gesperrt werden und zugleich eine Haft- und Geldstrafe erhalten, die für Nachahmer definitiv abschreckend ist. Alle künftigen Vorteile aus innegehabten Funktionen inclusive hoher Renten oder Pensionen fallen ersatzlos weg. Diese Menschen empfinden keine Reue oder Scham, aber so eine Bestrafung wäre für sie sehr schmerzhaft.
Hans-Gert Kleinert am 18.05.2020 um 13:19 Uhr
Antwort auf Hallo Herr Reyher Respekt… von Bajus
PermalinkZu diesen Vorkommnissen kann nur gesagt werden,die charakterliche Verkommenheit
derjenigen Damen und Herren
spiegelt den Zustand dueses Hauses und der Regierung wieder.
Es kann niemand erwarten,daß
dieser Regierung und dem Bundestag noch vertraut werden
kann.Selbst der Präsident desselben war in Steuerscharmützen verstrickt,
und eindeutig geklärt - bis heute
nicht.
Wie sag das Sprichwort:
" Der Fisch fängt am Kopf
zuerst an zu stinken" !!
Peter Meik am 09.06.2020 um 16:05 Uhr
Antwort auf Zu diesen Vorkommnissen kann… von Hans-Gert Kleinert
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Dieter Conradt am 29.05.2020 um 17:58 Uhr
Antwort auf Hallo Herr Reyher Respekt… von Bajus
PermalinkHallo "Bajus", Sie haben mit ihren Ausführungen recht, trotzdem sollte man weitermachen und aufdecken. Auch kleine Nadelstiche können schmerzhaft sein
Peter Meik am 09.06.2020 um 16:05 Uhr
Antwort auf Hallo "Bajus", Sie haben mit… von Dieter Conradt
PermalinkRichtig !
Peter Meik am 31.05.2020 um 16:08 Uhr
Antwort auf Hallo Herr Reyher Respekt… von Bajus
PermalinkGenauso läuft Politik ! Den kleinen hängt man die großen haben soziale Defizite. Lügen gehört zum Alltagsgeschäft.
Gert Schlegel am 31.05.2020 um 17:11 Uhr
Antwort auf Hallo Herr Reyher Respekt… von Bajus
PermalinkIm Kommunismus wäre es nicht mehr notwendig, da nach einer längeren Phase mitständig steigender Arbeitsprpduktivtätund Bewusst sein nach demSozialismusversuchen aus denen man natürlich die richtigen Lehren ziehen müsste , genügend notwendige Waren usw für alle da sein würde
Peter Meik am 31.05.2020 um 22:08 Uhr
Antwort auf Hallo Herr Reyher Respekt… von Bajus
PermalinkSo ist es leider !
Dirk Müller am 15.05.2020 um 22:42 Uhr
Permalink[Gelöscht. Unterlassen Sie künftig Beleidigungen - die Red.]
Wolfgang Berchtenbreiter am 17.05.2020 um 08:42 Uhr
PermalinkAlle Abgeordneten und Minister die betrügen müssen sofort zurück treten! Betrug soll nicht mehr toleriert werden! Ich habe es satt jeder normale Bürger wird sofort zur Verantwortung gezogen wärend Politiker sich alles erlauben können oder glauben sich alles erlauben zu können! An die Kanzlerin Angela Merkel, Räumen sie endlich auf in ihrem saustall!
Ronald Urban am 17.05.2020 um 09:54 Uhr
Permalink@Wolfgang Berch...: Wenn ein Abgeordneter Nebeneinkünfte verschweigt, betrügt er nicht, sondern er verstößt gegen Veröffentlichungspflichten (was übel genug, aber eben kein Betrug ist).
Die Bundeskanzlerin hat keine Dienstaufsichtspflicht gegenüber Abgeordneten, somit greift Ihr relativer rüder Appell auch hier ins Leere...
Bernhard Krupp am 30.05.2020 um 12:59 Uhr
Antwort auf @Wolfgang Berch...: Wenn ein… von Ronald Urban
Permalinkich halte es schon für Betrug. Wenn meine Mitarbeiter, die ich vollumfänglich versorge mit Geld, Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung, während Ihrer Tätigkeit noch für andere Auftraggeber (evtl. Schwarz) arbeiten, ist das der Tatbestand der Untreue bzw. Betrug, weil Sie in Ihrer bezahlten Arbeitszeit nicht für mich sondern für dritte Tätig sind. Abgeordnete werden fürstlich honoriert um einen angemessenen Lebensstil führen zu können. Mit vielen Previlegien. Sie brauchen keine Nebenjobs. Die Einflussnahme von außen ist absolut zu unterbinden und widerspricht dem Mandat des Abgeordneten. Würden meine Mitarbeiter so handeln, würden Sie sofort gefeuert.
Tom am 17.05.2020 um 09:58 Uhr
PermalinkIst der Mann etwas "neben der Spur" oder normal? : "Der Herrgott meint es gut mit mir": MdB Max Straubinger wird 65 Jahre alt
Quelle: https://www.pnp.de/lokales/landkreis-dingolfing-landau/Der-Herrgott-mei…
Finnator am 24.07.2020 um 13:16 Uhr
Antwort auf Ist der Mann etwas "neben… von Tom
PermalinkDon Max ist ein knallharter Brocken, wer hier in Niederbayern im Weg steht, der hat nichts zu lachen!
Peter Terhoeven am 17.05.2020 um 11:13 Uhr
PermalinkIst doch egal.
Stört sich eh keiner drann !
Wems nicht gefällt sollte die Leute einfach Wegwählen, können wir doch als Wähler.
Aber ein Betrüger ist der Abgeordnete nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Terhoeven
Ludger Ketteler am 17.05.2020 um 14:03 Uhr
Antwort auf Ist doch egal. Stört sich eh… von Peter Terhoeven
PermalinkSehr geehrter Herr Terhoeven,
sie irren leider, wenn Sie sagen, dass wir die Politiker abwählen können. Bei einer BT, LT, oder Gemeidewahl wählen sie eine "Parteiliste" mit Kandidaten der jeweiligen Partei ergänzt. Eine direkte Abwahl ist deshalb nicht gewährleistet, denn wenn Sie bewußt den Wahlzettel durchstreichen als Zeichen, dass Sie keinen der vorgeschalgenen Kandidaten wählen möchten, wird Ihr Wahlzettel für Unglültig erklärt. Damit finden letztendlich keine Selektion bei der Wahlkandidaten statt. Und das ist kein legitimes Wahlverfahren. Warum alle Bürger das hinnehmen ist mir leider schleierhaft. Aber ich vermute, dass den Meisten das Bewußtsein dazu fehlt.
Schöne Grüße
Ludger Ketteler
Peter Meik am 31.05.2020 um 22:06 Uhr
Antwort auf Sehr geehrter Herr Terhoeven… von Ludger Ketteler
PermalinkSo ist es !!!
Peter Meik am 31.05.2020 um 22:05 Uhr
Antwort auf Ist doch egal. Stört sich eh… von Peter Terhoeven
PermalinkBetrüger nicht aber schmierbar. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Peter Meik am 09.06.2020 um 16:10 Uhr
Antwort auf Ist doch egal. Stört sich eh… von Peter Terhoeven
PermalinkWeil jedes Gesetz Auslegungssache ist. Auch Gesetze werden von Politikern beschlossen. Somit ganz klar
Frank am 17.05.2020 um 11:48 Uhr
PermalinkDer Bußgeldkatalog wird den steigenden Ansprüchen nach Geld verschärft. Das könnte auch in diesem Fall gemacht werden. 1. Rüge = 250.000 Euro Strafe. 2 Rüge = 500.000 Euro Strafe. 3. Rüge = 1 Million Euro Strafe und Aberkennung des Bundestagsmantates.