Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung".
Für einen Beamten des Bundes gelten eine ganze Reihe an Maßgaben. So hat er dem „ganzen Volk“ zu dienen, das „Wohl der Allgemeinheit“ zu beachten und Vorbild zu sein – selbst in seiner Freizeit. „Innerhalb und außerhalb des Dienstes“, so verlangt es das Bundesbeamtengesetz (BBG), muss ein Staatsdiener „der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.“
Man fragt sich, wie derlei Grundsätze mit einem Lobbyjob in der Automobilwirtschaft zu vereinbaren sind.
Vor vier Jahren räumte ein hochrangiger Beamter seinen Schreibtisch im Auswärtigen Amt (AA), um Erfahrungen in der freien Wirtschaft zu sammeln. Anstatt in der Behörde Akten zu studieren, ist der Staatsdiener seitdem beim Volkswagen-Konzern für's internationale Lobbygeschäft zuständig – als Leiter „Konzern Außenbeziehungen International" (inzwischen Leiter "Internationale und Europäische Politik"). Anfang 2018 übernahm der beurlaubte Außenamtsmitarbeiter dann sogar kommissarisch den Posten des Cheflobbyisten der Volkswagen Gruppe, nachdem der frühere Regierungssprecher Thomas Steg im Zuge des Abgasskandals über die umstrittenen Affenversuche gestolpert war.
Bilfinger, Siemens, Telekom
Der VW-Lobbyist mit Beamtenstatus ist ein Extrembeispiel, ein Einzelfall ist er nicht. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage listet mehrere Dutzend Staatsdiener auf, denen Bundesministerien und -behörden seit Anfang 2004 Sonderurlaub für eine Tätigkeit in Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Organisationen bewilligt haben. Einige Beispiele:
Ein Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium steht seit 2016 bei dem Großkonzern Bilfinger auf der Gehaltsliste. In welcher Abteilung der Staatsdiener für Bilfinger will das Verkehrsministerium nicht sagen. Der Sonderurlaub ist bis 2020 bewilligt.
Ein Beamter aus dem Bundeswirtschaftsministerium war von 2009 an zwei Jahre lang als „Leiter einer Repräsentanz“ in der „Automobilbranche“ tätig, konkretere Angaben zum Arbeitgeber macht das Ministerium nicht. Anschließend kehrte er an seinen Behördenschreibtisch zurück.
Ein Beamter des Auswärtigen Amtes erhält sein Gehalt seit 2015 vom Siemens-Konzern, wo er im Bereich „Internationale Beziehungen“ untergekommen ist. Überhaupt fällt auf, dass es Beamte aus dem Außenamt besonders gern zu Dax-Unternehmen zieht. Neben VW und Siemens wechselten Staatsdiener in den vergangenen Jahren auch zu Daimler und der Telekom, jedes Mal mit dem Einsatzgebiet „Internationale Beziehungen“. Die beiden Letztgenannten kehrten anschließend ins Ministerium zurück.
Wertvolle Kontakte für Lobbyanliegen
Für die Wirtschaft ist das Gastspiel der Staatsdiener ein Glücksfall, selbst wenn sie für deren Gehaltskosten aufkommen müssen. Denn Unternehmen und Interessenverbände gewinnen auf diese Weise wertvolle Kontakte, bei denen sie später nur noch durchklingeln brauchen, wenn sie im Ministerium ein Anliegen vortragen möchten.
Selbst Beamte aus dem Auswärtigen Amt, das sonst eher nicht im Fokus der Lobbyisten steht, nehmen international ausgerichtete Konzerne gerne auf, schließlich versteht sich der Bundesaußenminister auf Reisen immer auch als oberster Interessenvertreter der deutschen Industrie.
41x machten Beamte wichtige Gründe geltend
Um einen Bundesbeamten für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft freizustellen, braucht es nach den Vorschriften der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) nicht nur einen wichtigen Grund, auch allzu lang sollte der Ausflug nicht dauern. „Für mehr als drei Monate,“ so heißt es in der Verordnung, „kann Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung nur in besonders begründeten Fällen [...] genehmigt werden.“ Davon freilich gab es in den vergangenen Jahren eine ganze Menge.
41 Beamtinnen und Beamte des Bundes haben seit 2004 ihrem Dienstherrn eine besondere Begründung für einen extralangen Sonderurlaub vorgelegt. Die Gründe müssen überaus gewichtig gewesen sein, denn im Regelfall, so die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linksfraktion, bestehe ein „öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin“.
Was eine längerfristige Abwesenheit der Staatsdienern erforderlich gemacht hat, ist der Regierungsantwort nicht zu entnehmen, dafür aber die Dauer des jeweiligen Sonderurlaubs. Für sechs Jahre wurde etwa ein Beamter aus dem Bundesforschungsministerium beurlaubt, um bis 2023 in der Geschäftsführung eines nicht näher bezeichneten Arbeitgebers aus der Abfallwirtschaft mitzuwirken. Bei einem Staatsdiener aus dem Wirtschaftsministerium endet der Sonderurlaub im kommenden Jahr – dann gehörte er der Geschäftsführung eines nicht genannten Spitzenverbandes insgesamt sieben Jahre an.
VW-Lobbyjob "im besonderen Interesse der Bundesregierung"
Regierungsbeamte und die Wirtschaft
In der Regierungsantwort werden neben dem Sonderurlaub auch Nebentätigkeiten von Beamten in der Wirtschaft aufgeführt. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums ließ sich beispielsweise für die Jahre 2017 bis 2022 einen Job im Verwaltungsbeirat des Versicherers Signal Iduna genehmigen.
Darüber hinaus entsendet die Regierung Beamte in die Privatwirtschaft. So waren drei Mitarbeiter des Entwicklungshilfeministeriums beim Lobbyverband BDI tätig – im Schnitt jeweils zwei Jahre lang. Für ihr Gehalt kamen in dieser Zeit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf.
Die Große Koalition kann an derlei Tätigkeiten ihrer Beamtinnen und Beamten nichts finden – selbst dann nicht, wenn es Berührungspunkte zwischen dem Ministerium eines beurlaubten Staatsdieners und seinem neuen Arbeitgeber in der Wirtschaft gibt. Dass zwei Mitarbeiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium längere Zeit für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) arbeiteten, während das Ministerium am „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ mitwirkte, hält die Regierung sogar für wünschenswert. Dies entspreche dem vom Gesetzgeber gewünschten Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.
Sogar den Lobbyjob des Außenamtsmitarbeiters bei Volkswagen hält die GroKo für begrüßenswert. Dessen herausgehobene Position bei einem "global tätigen deutschen Unternehmen" sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung": Die Tätigkeit diene "der Steigerung der Kompetenzen im Außenwirtschafts- und Managementbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie dem besseren gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Bundesregierung", heißt es in der Regierungsantwort.
Doch mitunter gehen die Wechselabsichten eines Staatsdieners selbst der Bundesregierung zu weit. Als ein BKA-Mitarbeiter 2012 einen Sonderurlaub beantragte, legte der Dienstherr sein Veto ein. Der Beamte wollte den lukrativen Job als Sicherheitsdirektor bei der Fédération de Football Association, kurz: FIFA, antreten – und zwar unbefristet.
Die Antwort der Bundesregierung zu den Tätigkeiten der Beamten in Unternehmen, Verbänden und Organisationen:
Das ZDF-Magazin Frontal21 in der Satire-Rubrik "Toll" über die Sonderurlaube von Regierungsbeamten (8. Mai 2018):
es gibt doch immer wieder Mittel und Wege wie die demokratisch gewählte Regierung die Gesetze verbiegt und zu ihrem Vorteil auslegt. Otto N. wird belogen und betrogen, muss seinen Diesel auf eigene Kosten nachrüsten, obwohl in Deutschland das Verursacherprinzip geltendes Recht ist. Und jetzt noch diese Unverschämtheit. Man geht heute nicht mehr in die Politik um etwas zu ändern, sondern sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen zu füllen. Da stimmt was nicht in diesem Land. Wenn es die Möglichkeit gibt zu klagen, sollte man es unbedingt.
Da hast du absolut recht! Die Bundespolitik mit all ihren Ministerien ist ein Selbstbedienungsladen auf Kosten des Steuerzahlers. Da kümmert sich letztendlich jeder nur um sich selbst und im Wahlkampf wird viel bla-bla gemacht, damit genug Stimmen rumkommen um jedem einen tollen Posten zukommen zu lassen. Leute die in die Politik gehen um was zu ändern landen früher oder später im gleichen Schema, oder kommen erst gar nicht soweit.
Die wirklich wichtigen Probleme, wie z. B. die Kalte Progression sind zwar bekannt, werden aber seit Jahren nicht gelöst, weil die Herren und Damen mit ihren üppigen Gehältern inkl. Nebenverdiensten davon nicht betroffen sind. Und wenn es das nächste Mal an eine Diätenerhöhung geht, heben nur soviel die Hand wie notwendig und der Rest „muss“ das Geld dann auch nehmen...
Beamte sind unsere Diener, um die Gesellschaft so zu verwalten, wie es die Gesetze vorsehen. Dies ist keine Politik. Regierungen wählen wir über unsere Abgeordneten. Sie soll nur die Gesetze umsetzen, die wir uns machen. Abordnen tun wir über Wahlen. Wir wählen uns die, denen wir (Gesellschaft) vertrauen. Jedermann kann Abgeordneter werden. Medien und Gerichte kontrollieren die Macht. Das macht z.B. abgeordnetenwatch.
Viel Spass lass dich mal nur für ne Landtagswahl aufstellen,vielleicht reicht ja dein Urlaub dafür,die ganze Infrastruktur für ne Wahl usw. da bist du schnell mal bei 40000€ wenn du die Übrig hast,danach wieder an deinem Arbeitsplatz weitermachen kannst,gut für dich.deshalb sind ja im Bundestag immer die gleichen Berufsgruppen oder Parteisoldaten.dieses lass dich aufstellen hält bei kurzem Nachdenken nicht mehr stand
Beamte sind unsere Diener, um die Gesellschaft so zu verwalten, wie es die Gesetze vorsehen. Dies ist keine Politik. Regierungen wählen wir über unsere Abgeordneten. Sie soll nur die Gesetze umsetzen, die wir uns machen. Abordnen tun wir über Wahlen. Wir wählen uns die, denen wir (Gesellschaft) vertrauen. Jedermann kann Abgeordneter werden. Medien und Gerichte kontrollieren die Macht. Das macht z.B. abgeordnetenwatch.
Liebes A-Watch-Team, immer wieder erschütternd, was ihr recherchiert. Abgesehen von den Interessenkonflikten, die ich hier eher erkennen möchte als den angeblichen Lobby-Nutzen für das Volk, würde mich noch interessieren, wer während des Sonderurlaubs das Amt ausfüllt. Bleibt die Arbeit einfach liegen, wofür Beamte nicht ganz unverdächtig sind, oder wird ein zusätzlicher Beamter benötigt? Trotz der ausgesetzten Besoldung muss ja dann doch ein Sold an den stellvertretenden Beamten gezahlt werden. Kein Wunder, dass es zu viele Staatsdiener gibt. Oder sind die Beamtenkollegen alle so wenig ausgelastet, dass sie die liegenbleibende Arbeit nebenher mit erledigen? Egal, welcher Missstand hiervon zutrifft: Beamtenstand abschaffen und alle in ein normales Angestelltenverältnis im Tarif Öffentlicher Dienst stecken, wo sie auch für ihre Rente vorsorgen müssen. Viele Grüße Dieter Kleeberg
Die Frage, wer denn die Arbeit des beurlaubten Beamten erledigt, ist schon mal interessant! Hinzu kommt meine Überlegung, wie es denn mit der Zahlung der Sozialabgaben während der Freistellung aussieht: der Beamte ist ja kein Rentenzahler, sondern über seinen Pensionsanspruch abgesichert. Zahlt dann der "Zeitarbeitgeber" in die Beamtenpensionskasse oder in die Rentenkasse? Aber vermutlich ist DER Teil rechtlich völlig wasserdicht und wird korrekt abgewickelt. Der eigentliche Skandal wird mit WischiWaschi-Verlautbarungen gedeckt.
Es ist viel Empörung aus den Kommentaren herauszulesen. Konsequenzen werden nicht gezogen. Die ganze Blase wird immer wieder gewählt. "Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält" Ezra Pound.
Eins vorweg: Ich heiße diesen Wechsel zwischen Beamtentum und Privatwirtschaft auch nicht gut. ABER: 41 Betroffene in 14 Jahren. Das macht im Schnitt nicht mal drei Beamte pro Jahr. Und das bei über 150.000 Bundesbeamten. Das relativiert das "Problem" dann doch. Man sollte nicht suggerieren, dass es sich hier um ein Massenphänomen handelt. Gleichwohl darf die Praktik aber kritisiert werden.
Der Deutsche Amtseid seit dem 23. Mai 1949 und wird weiter zeitgemäß Angepasst:
«Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Lobbyisten Volkes widmen gleich welcher Nation, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz Notfalls ändere und die Gesetze der Lobby wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde der das ändern will. So wahr mir Gott helfe»
"Was interessiert uns Volk und Wähler...Hauptsache wir haben Spaß!"
LG Friedrich Wilhelm
Das war immer so, und das wird bleiben...die lügen werden weiter uns "ENTEIGNEN", bald sind wir 60% Hartzer! Unser Steuergeld ist bei 8% der Kapitalisten auf den Schweizerkonten Gut aufgehoben und der Wähler hungert! Wir brauchen einen Generalstreik...damit die Gerechtigkeit zurück kommt und es sozialere Gesetze wieder gibt!
Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Ein Generalstreik müßte aber global erfolgen, da die Eliten sich auch globalisiert haben. Da sind die Aussichten aber eher schlecht.
Wenn ich das alles lese wird mir ganz übel. Wie heißt es so schön " alle dummen Kälber wählen ihre Schlachter selber." Ihr das Volk habt doch die Macht Steht auf und zeigt denen da oben dass Ihr Euch nicht mehr alles gefallen lasst. Der kleine Mann muß zwei und drei Jobs machen damit er grade mal so über die Runden kommt. Es gibt doch immer wieder Wahlen, da könnt Ihr all Euern Unmut zeigen. Aber nein, man wählt immer wieder die über die Ihr Euch hier aufregt. All die Politiker die ihren Amtseid leisten begehen einen Meineid. Sie leisten einen Eid aber nicht zum Wohle des Volkes. Jeder Bürger wird weggesperrt der einen Meineid leistet, die nicht. Was machen Eure Gewerkschaften??? Sie kassieren Euch monatl. mit den Beiträgen ab und werden immer fetter. Nichts tun und dicke Reden schwingen ist leichter als gegen die Missstände etwas zu unternehmen. Alle paar Jahre mal so einen kleinen Streik ist doch lächerlich. Verlangt von Euern Gewerkschaften Streiks wie es die Italiener und die Franzosen gemacht haben. Alle Zufahrten nach Deutschland werden zugestell mit LKWs, es kommt keiner mehr rein oder raus und alle Arbeiter streiken. Es geht nichts mehr so lange bis Ihr Eure Forderungen durchgesetzt habt. Die kläglichen 3 % die bei Euren Streiks bei rauskommen und wenn Ihr Glück habt fällt man gerade so in eine andere Steuerklasse und schon habt Ihr mit dem kläglich erkämpften 3 % danach noch weniger in der Tasche. Wo gegen die Damen und Herren in unseren Regierungen mal schnell wieder 1000,- € auf einen Schlag monatl. wieder richtig absahnen und Ihr Arbeiter mit Eurer Lohnerhöhung füllt wieder richtig schön den Staatssäckel. Es ist einfach zum K.......... Die Saatskassen sind prall gefüllt. Jetzt will der Staat uns weiß machen, weiß Gott was sie alles machen wollen. Alles was sie uns erzählen haben die Jahrzehnte vernachlässigt. Für Gott und die Welt war Geld da nicht aber für die Deutschen, wohl aber für ihre Politkameraden. Straßen, Schulen, Schwimmbäder, Bundeswehr usw. Jahrzehnte vernachlässigt. Wir könnten uns noch nicht einmal selbst verteidigen so marode ist unsere Bundeswehr. Die Piloten können nicht mehr fliegen weil sie zu wenig Flugstunden haben. Selbst für unsere Flüchtlinge ist genügend Geld vorhanden. Sie leisten sich auf Staatskosten Anwälte damit sie Abschiebungen umgehen können und mit der Taxi zum Arzt, aufs Amt oder sonst wohin fahren können wobei die eine alte Frau auf dem Land stundenlang auf den Bus warten muss um einkaufen gehen zu können.
... ich lese aus Ihrem Kommentar viel z.T. berechtigtenFrust und Wut auf viele Akteure; aber "die" Gewerkschaften muß ich in Schutz nehmen.
Erstens: Die sind kein Internetshop oder ADAC, bei dem man sich mal eben einen Streik oder eine Tariferhöhung 'bestellt' - - ein leider sehr weit verbreitetes Mißverständnis. Gewerkschaften sind Netzwerke zur SELBSTorganisation (ein Blick ins Grundgesetz und in diverse Gewerkschaftssatzungen könnte hier erhellend wirken).
Daraus folgt: Gewerkschaften sind nur stark, wenn sie viele Mitglieder haben; aber diese müssen dann vor allem auch aktiv mitarbeiten (z.B. Unterstützung organisieren, nötigenfalls Streiks vorbereiten und dabei dann auch MITMACHEN). Starke Ergebnisse werden immer nur von starken Belegschaften erzielt. Das klingt nach einer Phrase, ist aber tatsächlich so.
Zweitens: Verhandlungen ergeben immer nur Kompromisse, das gilt auch für Tarifverträge, Lohnerhöhungen usw. Auch der beste Streik erzwingt nie 100% dessen, was gefordert war. Wer jedoch den besseren Druck aufbauen kann, hat bessere Chancen (siehe oben).
Drittens: Die Rechtslage, die Streit- und Gewerkschaftskultur und womöglich auch die 'Temperamente' und Traditionen sind in anderen Ländern eben genau das: Anders. Ich finde es ebenfalls toll, wenn Menschen für ihre Interessen kämpfen und notfalls 'nen richtigen Aufstand dafür hinlegen... aber das sehe ich hierzulande eher nicht kommen. Allein schon deswegen, weil allein das distanzierte Gerede von "den" (oder "Euren") Gewerkschaften deutlich zeigt, wie klein das Interesse ist, sie als EIGENES Werkzeug zu begreifen und zu nutzen.
Wenn ich als Unternehmer will, dass ein bestimmter Passus in ein Gesetz einfließt, könnte ich z.B. Geld in die Hand nehmen und den zuständigen Beamten bestechen. Das ist jedoch mit Problemen verbunden, u.a. Gefahr der Aufdeckung und Bestrafung, aber auch die optimale Qualität der Arbeit des Bestochenen ist, wenn bloß extrinsisch motiviert, nicht unbedingt zu erwarten. Ganz anders, wenn der Beamte selbst aus meinem Stall kommt und nach einiger Zeit dorthin wieder zurückkehrt. Von "einem von uns" kann ich beste Ergebnisse für meine Interessen erwarten.
Meine Frage: Ist denn nicht das seit Jahren praktizierte Drehtür-Verfahren die "alleroptimalste" Bestechung, die perfekte Korruption? Kann sie nicht als solche vor Gericht gebracht werden? Und warum nicht?
Seltsam, wie Politiker und Staatsdiener immer mehr in die Illegalität abrutschen, frech, dreist und nach dem Motto "Mir kann man ja nichts anhaben" erlauben sie sich immer mehr. Vor diesen ganzen "Möchte gern einer davon sein" wird mir einfach nur noch schlecht. Namen sollten veröffentlicht werden, die von den Lobbysten, genau wie die Namen die intern auffallen, Lügner, Betrüger, Verbrecher u.a., nicht unter den Tisch schieben ist angesagt, sondern klar die Namen zu nennen und diese Leute zu entfernen. Berufsverbot auf Lebenszeit wäre da angesagt und nicht untertauschen und in zwei oder drei Jahren "haben wir wieder einen Posten für Dich". Jeztzt hör ich lieber auf, bevor ich mir meinen Tag noch mit solchen Pack verderbe.
Wieso veröffentlichen Sie nicht die Namen und Kontaktdaten dieser "Urlauber". Es wäre mir und vielen anderen ein Vergnügen, diese Volksvertreter öffentlich bloß und zur Rede zu stellen. Welche Fraktion im Bundestag packt dieses Thema an? Keine - eventuell die verpönte AfD, die aber von allen Medien tot geschwiegen wird, allen voran von den öffentlich rechtlichen TV- Sendern und mehreren Printmedien.
Die AfD ist eine Turbo-FDP mit noch extremeren neo-liberalen und marktradikalen Tendenzen. Die würden die Problematik der Bestechungspraxis durch Parteispenden und Lobbyisten noch weiter verschärfen. Die einzige Partei, der eine Kurskorrektur zuzutrauen ist, ist "Die Linke". Aber solange das dumme Volk an das Märchen von den bösen Kommunisten glaubt und sich die SPD unter Merkels Rocksaum versteckt, wird das wohl nichts.
Na ja, die Kommunisten waren wirklich böse, mit der Theorie der "führenden Rolle" hat Lenin aus der Diktatur des Proletariats (also eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit) eine Diktatur über das Proletariat (also einer Minderheit über die Mehrheit) gemacht. Trotzky hat das vorausgesehen, dann aber doch beim Oktoberputsch mitgemacht ...
Ein Märchen wär, dass die Linke immer noch vorwiegend aus Kommunisten besteht. Genauso wie es ein Märchen ist, dass die AfD vorwiegend aus Nazis besteht (es sind "nur" Rassisten und Reaktionäre, Nazis sind da in der Minderheit). Der Vergleich macht klar, dass man nicht an Märchen glauben muss, um der Linken skeptisch gegenüberzustehen.
Lieber Herr Strelow, nicht „die Affen für Deutschland“ , sonder die Linke kümmert sich und stellt die unbequemen Fragen. Die AFD dagegen tut nur so und träumt lieber von der guten alten Zeit der Herrenrasse. Herbert Frost
Zu diesem Artikel hatte ich Namen erwartet, so dass man der Regierung stichhaltiges Versagen vorwerfen kann. Wie soll ich so einen Artikel teilen, wenn ich nicht mit Namen dienen kann?
In diesem Artikel beschreiben wir den Fehler im System anhand von mehreren Beispielen. Natürlich hätten wir den Namen des Beamten nennen können (er war auch der einzige Beamte, zu dem wir einen Namen haben), nur: was hätte dies inhaltlich zur Geschichte beigetragen?
Wenn wir ein Problem am Beispiel eines Einzelfalles beschreiben, nennen wir natürlich den Namen.
Kommentare
Florian Schurer am 04.05.2018 um 18:26 Uhr
Permalinkes gibt doch immer wieder Mittel und Wege wie die demokratisch gewählte Regierung die Gesetze verbiegt und zu ihrem Vorteil auslegt. Otto N. wird belogen und betrogen, muss seinen Diesel auf eigene Kosten nachrüsten, obwohl in Deutschland das Verursacherprinzip geltendes Recht ist. Und jetzt noch diese Unverschämtheit. Man geht heute nicht mehr in die Politik um etwas zu ändern, sondern sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen zu füllen. Da stimmt was nicht in diesem Land. Wenn es die Möglichkeit gibt zu klagen, sollte man es unbedingt.
Marcel Tischer am 05.05.2018 um 12:10 Uhr
Antwort auf von Florian Schurer
PermalinkDa hast du absolut recht! Die Bundespolitik mit all ihren Ministerien ist ein Selbstbedienungsladen auf Kosten des Steuerzahlers. Da kümmert sich letztendlich jeder nur um sich selbst und im Wahlkampf wird viel bla-bla gemacht, damit genug Stimmen rumkommen um jedem einen tollen Posten zukommen zu lassen. Leute die in die Politik gehen um was zu ändern landen früher oder später im gleichen Schema, oder kommen erst gar nicht soweit.
Die wirklich wichtigen Probleme, wie z. B. die Kalte Progression sind zwar bekannt, werden aber seit Jahren nicht gelöst, weil die Herren und Damen mit ihren üppigen Gehältern inkl. Nebenverdiensten davon nicht betroffen sind. Und wenn es das nächste Mal an eine Diätenerhöhung geht, heben nur soviel die Hand wie notwendig und der Rest „muss“ das Geld dann auch nehmen...
Trauriges Deutschland inzwischen...
Manfred Sallach am 06.05.2018 um 09:10 Uhr
Antwort auf von Florian Schurer
PermalinkBeamte sind unsere Diener, um die Gesellschaft so zu verwalten, wie es die Gesetze vorsehen. Dies ist keine Politik.
Regierungen wählen wir über unsere Abgeordneten. Sie soll nur die Gesetze umsetzen, die wir uns machen.
Abordnen tun wir über Wahlen. Wir wählen uns die, denen wir (Gesellschaft) vertrauen.
Jedermann kann Abgeordneter werden.
Medien und Gerichte kontrollieren die Macht.
Das macht z.B. abgeordnetenwatch.
Hinsch Lothar am 06.05.2018 um 17:15 Uhr
Antwort auf von Manfred Sallach
PermalinkViel Spass lass dich mal nur für ne Landtagswahl aufstellen,vielleicht reicht ja dein Urlaub dafür,die ganze Infrastruktur für ne Wahl usw. da bist du schnell mal bei 40000€ wenn du die Übrig hast,danach wieder an deinem Arbeitsplatz weitermachen kannst,gut für dich.deshalb sind ja im Bundestag immer die gleichen Berufsgruppen oder Parteisoldaten.dieses lass dich aufstellen hält bei kurzem Nachdenken nicht mehr stand
Manfred Sallach am 06.05.2018 um 09:16 Uhr
Antwort auf von Florian Schurer
PermalinkBeamte sind unsere Diener, um die Gesellschaft so zu verwalten, wie es die Gesetze vorsehen. Dies ist keine Politik.
Regierungen wählen wir über unsere Abgeordneten. Sie soll nur die Gesetze umsetzen, die wir uns machen.
Abordnen tun wir über Wahlen. Wir wählen uns die, denen wir (Gesellschaft) vertrauen.
Jedermann kann Abgeordneter werden.
Medien und Gerichte kontrollieren die Macht.
Das macht z.B. abgeordnetenwatch.
Dieter Kleeberg am 04.05.2018 um 18:35 Uhr
PermalinkLiebes A-Watch-Team,
immer wieder erschütternd, was ihr recherchiert. Abgesehen von den Interessenkonflikten, die ich hier eher erkennen möchte als den angeblichen Lobby-Nutzen für das Volk, würde mich noch interessieren, wer während des Sonderurlaubs das Amt ausfüllt. Bleibt die Arbeit einfach liegen, wofür Beamte nicht ganz unverdächtig sind, oder wird ein zusätzlicher Beamter benötigt? Trotz der ausgesetzten Besoldung muss ja dann doch ein Sold an den stellvertretenden Beamten gezahlt werden. Kein Wunder, dass es zu viele Staatsdiener gibt. Oder sind die Beamtenkollegen alle so wenig ausgelastet, dass sie die liegenbleibende Arbeit nebenher mit erledigen? Egal, welcher Missstand hiervon zutrifft: Beamtenstand abschaffen und alle in ein normales Angestelltenverältnis im Tarif Öffentlicher Dienst stecken, wo sie auch für ihre Rente vorsorgen müssen.
Viele Grüße
Dieter Kleeberg
Hubertus Goerke am 16.05.2018 um 19:15 Uhr
Antwort auf von Dieter Kleeberg
PermalinkDie Frage, wer denn die Arbeit des beurlaubten Beamten erledigt, ist schon mal interessant! Hinzu kommt meine Überlegung, wie es denn mit der Zahlung der Sozialabgaben während der Freistellung aussieht: der Beamte ist ja kein Rentenzahler, sondern über seinen Pensionsanspruch abgesichert. Zahlt dann der "Zeitarbeitgeber" in die Beamtenpensionskasse oder in die Rentenkasse? Aber vermutlich ist DER Teil rechtlich völlig wasserdicht und wird korrekt abgewickelt. Der eigentliche Skandal wird mit WischiWaschi-Verlautbarungen gedeckt.
Michael Kwiatkowski am 05.05.2018 um 09:41 Uhr
PermalinkDaher ist es nicht verwunderlich, daß die Bundesregierung die allgeinen Richtlinien der EU zur Korruptionsbekämpfung nicht umsetzt.
Frost am 07.05.2018 um 15:35 Uhr
Antwort auf von Michael Kwiatkowski
PermalinkUnd das wird mit unserem neuen Vizekanzler & HSH - Betrugshelfer Olaf Scholz wohl auch nicht besser!
H. Frost
Siegfried Scheffler am 05.05.2018 um 20:59 Uhr
PermalinkEs ist viel Empörung aus den Kommentaren herauszulesen. Konsequenzen werden nicht gezogen. Die ganze Blase wird immer wieder gewählt. "Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält" Ezra Pound.
Andreas Große am 06.05.2018 um 11:11 Uhr
Antwort auf von Siegfried Scheffler
Permalink"Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält" Ezra Pound. Schönes Zitat und so wahr!
Mike Klotz am 05.05.2018 um 22:05 Uhr
PermalinkEins vorweg: Ich heiße diesen Wechsel zwischen Beamtentum und Privatwirtschaft auch nicht gut. ABER: 41 Betroffene in 14 Jahren. Das macht im Schnitt nicht mal drei Beamte pro Jahr. Und das bei über 150.000 Bundesbeamten. Das relativiert das "Problem" dann doch. Man sollte nicht suggerieren, dass es sich hier um ein Massenphänomen handelt. Gleichwohl darf die Praktik aber kritisiert werden.
Friedrich Wilhelm am 06.05.2018 um 08:49 Uhr
PermalinkDer Deutsche Amtseid seit dem 23. Mai 1949 und wird weiter zeitgemäß Angepasst:
«Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Lobbyisten Volkes widmen gleich welcher Nation, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz Notfalls ändere und die Gesetze der Lobby wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde der das ändern will. So wahr mir Gott helfe»
"Was interessiert uns Volk und Wähler...Hauptsache wir haben Spaß!"
LG
Friedrich Wilhelm
Das war immer so, und das wird bleiben...die lügen werden weiter uns "ENTEIGNEN", bald sind wir 60% Hartzer! Unser Steuergeld ist bei 8% der Kapitalisten auf den Schweizerkonten Gut aufgehoben und der Wähler hungert!
Wir brauchen einen Generalstreik...damit die Gerechtigkeit zurück kommt und es sozialere Gesetze wieder gibt!
peter am 06.05.2018 um 19:08 Uhr
Antwort auf von Friedrich Wilhelm
PermalinkEr hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Ein Generalstreik müßte aber global erfolgen, da die Eliten sich auch globalisiert haben. Da sind die Aussichten aber eher schlecht.
S. Gorbach am 07.05.2018 um 11:40 Uhr
Antwort auf von Friedrich Wilhelm
PermalinkWenn ich das alles lese wird mir ganz übel. Wie heißt es so schön " alle dummen Kälber wählen ihre Schlachter selber." Ihr das Volk habt doch die Macht Steht auf und zeigt denen da oben dass Ihr Euch nicht mehr alles gefallen lasst. Der kleine Mann muß zwei und drei Jobs machen damit er grade mal so über die Runden kommt. Es gibt doch immer wieder Wahlen, da könnt Ihr all Euern Unmut zeigen. Aber nein, man wählt immer wieder die über die Ihr Euch hier aufregt.
All die Politiker die ihren Amtseid leisten begehen einen Meineid. Sie leisten einen Eid aber nicht zum Wohle des Volkes. Jeder Bürger wird weggesperrt der einen Meineid leistet, die nicht.
Was machen Eure Gewerkschaften??? Sie kassieren Euch monatl. mit den Beiträgen ab und werden immer fetter. Nichts tun und dicke Reden schwingen ist leichter als gegen die Missstände etwas zu unternehmen. Alle paar Jahre mal so einen kleinen Streik ist doch lächerlich.
Verlangt von Euern Gewerkschaften Streiks wie es die Italiener und die Franzosen gemacht haben. Alle Zufahrten nach Deutschland werden zugestell mit LKWs, es kommt keiner mehr rein oder raus und alle Arbeiter streiken. Es geht nichts mehr so lange bis Ihr Eure Forderungen durchgesetzt habt. Die kläglichen 3 % die bei Euren Streiks bei rauskommen und wenn Ihr Glück habt fällt man gerade so in eine andere Steuerklasse und schon habt Ihr mit dem kläglich erkämpften 3 % danach noch weniger in der Tasche. Wo gegen die Damen und Herren in unseren Regierungen mal schnell wieder 1000,- € auf einen Schlag monatl. wieder richtig absahnen und Ihr Arbeiter mit Eurer Lohnerhöhung füllt wieder richtig schön den Staatssäckel. Es ist einfach zum K.......... Die Saatskassen sind prall gefüllt. Jetzt will der Staat uns weiß machen, weiß Gott was sie alles machen wollen. Alles was sie uns erzählen haben die Jahrzehnte vernachlässigt. Für Gott und die Welt war Geld da nicht aber für die Deutschen, wohl aber für ihre Politkameraden. Straßen, Schulen, Schwimmbäder, Bundeswehr usw. Jahrzehnte vernachlässigt. Wir könnten uns noch nicht einmal selbst verteidigen so marode ist unsere Bundeswehr. Die Piloten können nicht mehr fliegen weil sie zu wenig Flugstunden haben. Selbst für unsere Flüchtlinge ist genügend Geld vorhanden. Sie leisten sich auf Staatskosten Anwälte damit sie Abschiebungen umgehen können und mit der Taxi zum Arzt, aufs Amt oder sonst wohin fahren können wobei die eine alte Frau auf dem Land stundenlang auf den Bus warten muss um einkaufen gehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
S. Gorbach
M. Kuschnerus am 07.05.2018 um 14:34 Uhr
Antwort auf von S. Gorbach
Permalink... ich lese aus Ihrem Kommentar viel z.T. berechtigtenFrust und Wut auf viele Akteure; aber "die" Gewerkschaften muß ich in Schutz nehmen.
Erstens: Die sind kein Internetshop oder ADAC, bei dem man sich mal eben einen Streik oder eine Tariferhöhung 'bestellt' - - ein leider sehr weit verbreitetes Mißverständnis. Gewerkschaften sind Netzwerke zur SELBSTorganisation (ein Blick ins Grundgesetz und in diverse Gewerkschaftssatzungen könnte hier erhellend wirken).
Daraus folgt: Gewerkschaften sind nur stark, wenn sie viele Mitglieder haben; aber diese müssen dann vor allem auch aktiv mitarbeiten (z.B. Unterstützung organisieren, nötigenfalls Streiks vorbereiten und dabei dann auch MITMACHEN). Starke Ergebnisse werden immer nur von starken Belegschaften erzielt. Das klingt nach einer Phrase, ist aber tatsächlich so.
Zweitens: Verhandlungen ergeben immer nur Kompromisse, das gilt auch für Tarifverträge, Lohnerhöhungen usw. Auch der beste Streik erzwingt nie 100% dessen, was gefordert war. Wer jedoch den besseren Druck aufbauen kann, hat bessere Chancen (siehe oben).
Drittens: Die Rechtslage, die Streit- und Gewerkschaftskultur und womöglich auch die 'Temperamente' und Traditionen sind in anderen Ländern eben genau das: Anders.
Ich finde es ebenfalls toll, wenn Menschen für ihre Interessen kämpfen und notfalls 'nen richtigen Aufstand dafür hinlegen... aber das sehe ich hierzulande eher nicht kommen. Allein schon deswegen, weil allein das distanzierte Gerede von "den" (oder "Euren") Gewerkschaften deutlich zeigt, wie klein das Interesse ist, sie als EIGENES Werkzeug zu begreifen und zu nutzen.
Bernhard Meyer am 06.05.2018 um 10:17 Uhr
PermalinkWenn ich als Unternehmer will, dass ein bestimmter Passus in ein Gesetz einfließt, könnte ich z.B. Geld in die Hand nehmen und den zuständigen Beamten bestechen. Das ist jedoch mit Problemen verbunden, u.a. Gefahr der Aufdeckung und Bestrafung, aber auch die optimale Qualität der Arbeit des Bestochenen ist, wenn bloß extrinsisch motiviert, nicht unbedingt zu erwarten. Ganz anders, wenn der Beamte selbst aus meinem Stall kommt und nach einiger Zeit dorthin wieder zurückkehrt. Von "einem von uns" kann ich beste Ergebnisse für meine Interessen erwarten.
Meine Frage: Ist denn nicht das seit Jahren praktizierte Drehtür-Verfahren die "alleroptimalste" Bestechung, die perfekte Korruption? Kann sie nicht als solche vor Gericht gebracht werden? Und warum nicht?
Holger Mairoll am 06.05.2018 um 11:09 Uhr
PermalinkEs wär interessant und wichtig, wenn die Namen der "Beamten-Lobbyisten" genannt werden könnten.
Raymund am 06.05.2018 um 11:25 Uhr
PermalinkSeltsam, wie Politiker und Staatsdiener immer mehr in die Illegalität abrutschen, frech, dreist und nach dem Motto "Mir kann man ja nichts anhaben" erlauben sie sich immer mehr. Vor diesen ganzen "Möchte gern einer davon sein" wird mir einfach nur noch schlecht.
Namen sollten veröffentlicht werden, die von den Lobbysten, genau wie die Namen die intern auffallen, Lügner, Betrüger, Verbrecher u.a., nicht unter den Tisch schieben ist angesagt, sondern klar die Namen zu nennen und diese Leute zu entfernen.
Berufsverbot auf Lebenszeit wäre da angesagt und nicht untertauschen und in zwei oder drei Jahren "haben wir wieder einen Posten für Dich".
Jeztzt hör ich lieber auf, bevor ich mir meinen Tag noch mit solchen Pack verderbe.
Paul Strelow am 06.05.2018 um 11:37 Uhr
PermalinkWieso veröffentlichen Sie nicht die Namen und Kontaktdaten dieser "Urlauber". Es wäre mir und vielen anderen ein Vergnügen, diese Volksvertreter öffentlich bloß und zur Rede zu stellen. Welche Fraktion im Bundestag packt dieses Thema an? Keine - eventuell die verpönte AfD, die aber von allen Medien tot geschwiegen wird, allen voran von den öffentlich rechtlichen TV- Sendern und mehreren Printmedien.
Elke Meissner am 06.05.2018 um 14:04 Uhr
Antwort auf von Paul Strelow
PermalinkDie AfD ist eine Turbo-FDP mit noch extremeren neo-liberalen und marktradikalen Tendenzen. Die würden die Problematik der Bestechungspraxis durch Parteispenden und Lobbyisten noch weiter verschärfen. Die einzige Partei, der eine Kurskorrektur zuzutrauen ist, ist "Die Linke". Aber solange das dumme Volk an das Märchen von den bösen Kommunisten glaubt und sich die SPD unter Merkels Rocksaum versteckt, wird das wohl nichts.
Helmut w-k am 16.05.2018 um 18:41 Uhr
Antwort auf von Elke Meissner
PermalinkNa ja, die Kommunisten waren wirklich böse, mit der Theorie der "führenden Rolle" hat Lenin aus der Diktatur des Proletariats (also eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit) eine Diktatur über das Proletariat (also einer Minderheit über die Mehrheit) gemacht. Trotzky hat das vorausgesehen, dann aber doch beim Oktoberputsch mitgemacht ...
Ein Märchen wär, dass die Linke immer noch vorwiegend aus Kommunisten besteht. Genauso wie es ein Märchen ist, dass die AfD vorwiegend aus Nazis besteht (es sind "nur" Rassisten und Reaktionäre, Nazis sind da in der Minderheit). Der Vergleich macht klar, dass man nicht an Märchen glauben muss, um der Linken skeptisch gegenüberzustehen.
Herbert Frost am 07.05.2018 um 15:27 Uhr
Antwort auf von Paul Strelow
PermalinkLieber Herr Strelow,
nicht „die Affen für Deutschland“ , sonder die Linke kümmert sich und stellt die unbequemen Fragen. Die AFD dagegen tut nur so und träumt lieber von der guten alten Zeit der Herrenrasse.
Herbert Frost
Fritz - Ulrich Hein am 06.05.2018 um 14:08 Uhr
PermalinkZu diesem Artikel hatte ich Namen erwartet, so dass man der Regierung stichhaltiges Versagen vorwerfen kann. Wie soll ich so einen Artikel teilen, wenn ich nicht mit Namen dienen kann?
abgeordnetenwatch.de am 07.05.2018 um 11:03 Uhr
Antwort auf von Fritz - Ulrich Hein
PermalinkHallo Herr Hein,
der Name des VW-Lobbyisten ist kein Geheimnis, er ist zum Beispiel der im Artikel verlinkten VW-Pressemitteilung zu entnehmen:
https://www.volkswagenag.com/presence/media-services/2018/01/volkswagen-...
In diesem Artikel beschreiben wir den Fehler im System anhand von mehreren Beispielen. Natürlich hätten wir den Namen des Beamten nennen können (er war auch der einzige Beamte, zu dem wir einen Namen haben), nur: was hätte dies inhaltlich zur Geschichte beigetragen?
Wenn wir ein Problem am Beispiel eines Einzelfalles beschreiben, nennen wir natürlich den Namen.
Vor einiger Zeit machten wir öffentlich, dass der frühere Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Detlef Dauke, eine herausgehobene Tätigkeit bei der Lobbyagentur EUTOP übernahm:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-25/hoher-regierungsbeamter...
Ein weiteres Beispiel ist der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, der ebenfalls zu EUTOP wechselte - auch hier ist es natürlich sinnvoll, den Namen aufzuführen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-...
Neuen Kommentar hinzufügen