Der Fuchs-Anwalt: Beauftragt hat Michael Fuchs die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die in der Vergangenheit zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Karsten Speck und Nadja Auermann, vertreten hat.
Darum geht es: Der CDU-Fraktionsvize geht gegen unseren Artikel "Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma" vom vergangenen Mittwoch vor, in dem wir seine Nebentätigkeiten bei einer von britischen Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Beratungsfirma aufgedeckt hatten. Dass Fuchs zwischen 2008 und 2012 bei "Hakluyt & Company" tätig war, wusste die Öffentlichkeit bis letzte Woche nicht.
Weswegen wird abgeordnetenwatch.de von Michael Fuchs abgemahnt? In einem Fax, das uns am späten Freitagnachmittag nach Büroschluss zuging, fordert uns der Fuchs-Anwalt auf, wegen einer "unwahren Tatsachenbehauptung" in dem erwähnten Artikel bis spätestens 16. Januar eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung bezieht sich auf eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Michael Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" geht. Er habe "zu keinem Zeitpunkt durch unvollständige Angaben die Herkunft der angesprochenen Nebeneinkünfte verschleiern" wollen, teilte Fuchs über seinen Anwalt mit. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete hat außerdem die Veröffentlichung einer Gegendarstellung erwirkt. Nach Rücksprache mit unseren Anwälten hat abgeordnetenwatch.de die Unterlassungserklärung – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - abgegeben, weil der betroffene Satz im Verhältnis zu dem Gesamtkomplex so unbedeutend ist, dass wir dafür kein Prozessrisiko eingehen möchten.
"Hakluyt & Company" - eine höchst seriöse "Spionagefirma"? Die Londoner Firma ist äußerst öffentlichkeitsscheu, was allerdings wenig verwundert. Denn einer ihrer Gründer, der frühere MI6-Agent Christopher James, umschrieb die Aktivitäten von "Hakluyt & Company" einmal so: "Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten." Die Organisation Lobbycontrol nennt Hakluyt deswegen eine "Spionagefirma". Bekannt ist ein Fall aus den Neunzigern, als "Hakluyt & Company" im Auftrag von Shell einen ehemaligen Geheimagenten bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace eingeschleust haben soll - getarnt als linker Aktivist. Vergangenes Jahr tauchte "Hakluyt & Company" im Zusammenhang mit dem in China ermordeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood in den Medien auf. Heywood war Mitarbeiter von "Hakluyt & Company" und soll nach Zeitungsberichten einen chinesischen Spitzenpolitiker im Auftrag des britischen Geheimdienstes MI6 ausspioniert haben. Hakluyt & Company verfügt offenbar über ein gutes Netz an Zuträgern. In der Lobbypedia heißt es:
"Nach einem Bericht der Financial Times von 2000 habe die Firma damals 100 „Associates“ in London und global gehabt. Dabei könne es sich um Journalisten handeln, Diplomatengattinnen, hochrangige Unternehmensvertreter, ehemalige Diplomaten oder Berater. Für einzelne Aufträge würden bis zu fünf dieser Associates nach London gerufen, gebrieft und dann mit unterschiedlichen Fragen zur Informationsbeschaffung losgeschickt. "
Michael Fuchs hält "Hakluyt & Company" für eine "höchst seriöse, höchst honorige Firma", in deren Gremien "so Leute wie der BDI-Präsident sitzen".
Rätselhafte "Platzprobleme" in einer Exceltabelle: Warum machte Michael Fuchs bis auf eine Ausnahme gegenüber der Bundestagsverwaltung immer unvollständige Angaben zum Namen seines Auftraggebers? Hierfür hat der CDU-Politiker eine kuriose Begründung: In den Excellisten sei der komplette Name "Hakluyt & Company" aufgrund von "Platzgründen" abgekürzt worden. Fehlender Platz in einer Excelliste - das klingt in etwa so schlüssig wie die Aussage "das Internet ist voll". [Nachtrag 17.1.2013: Auch manche Internetuser finden das offenbar nicht so überzeugend.]
Fragen, die Michael Fuchs jetzt beantworten muss: Was hat ein deutscher Bundestagsabgeordneter mit der verschwiegenen, von Geheimagenten gegründeten Londoner Firma "Hakluyt & Company zu schaffen? War Fuchs dort lediglich als Honorarredner tätig, wie er behauptet? Dass "Hakluyt & Company" öffentliche Vorträge abhält, halten Experten für abwegig. Darum drängt sich die Frage auf: War Fuchs für die Londoner Beratungsfirma beratend tätig? Falls ja: Beriet er "Hakluyt & Company" oder deren Klienten in Fragen, die in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit stehen? Als stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- sowie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, aber auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, verfügt Fuchs über Zugang zu sensiblen Informationen. Wann hielt Michael Fuchs die dreizehn Vorträge bei Hakluyt & Company? Was waren die Themen? Wie hoch waren die Honorare? Wer war anwesend? Bislang war der Abgeordnete nicht in der Lage, abgeordnetenwatch.de eine komplette Aufstellung zukommen zu lassen. abgeordnetenwatch.de fordert Michael Fuchs auf über die Details seiner Nebentätigkeiten bei "Hakluyt & Company" endlich Klarheit zu schaffen.
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Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Dijeh am 17.01.2013 um 16:32 Uhr
PermalinkGrosse Klasse! macht weiter...
nen Fuffi habe ich rüberwachsen lassen...
Grüße Dijeh
Hajo am 17.01.2013 um 17:03 Uhr
PermalinkInteressant ist auch die Muttergesellschaft von Hakluyt & Co
http://www.holdingham.com/
Jürgen Beerbaum am 17.01.2013 um 17:15 Uhr
PermalinkSehr geehrtes Team von abgeordnetenwatch, respektvollen Dank für Ihre profunde Arbeit.Infoquelle für denkende Deutsche sind die NDS (Deutsche Presse = Neues
Deutschland Stand ca 1968).
Die Kommentare Ihrer wachen Lesergemeinde sind sehr aufschlußreich. Allerdings bin ich der Meinung, dass nach dem Eintreten der Mauer durch erwachte Bürger, wegen der
fehlenden Konkurenz seit 25 Jahren die "bundesdeutsche Edeldemokratie" weit perfektioniert wurde. Nach dem Einheizkanzler wäre die Demokratie in der "BRD" noch zu retten gewesen, nach einem "Edelsozialdemokraten" wie Schröder kaum noch.Im Rechtsfreien Raum ("Anklage unerwünscht") können bei dem ärmsten empfohlener Sparsamkeit Milliarden ungestraft verschoben werden. Die Missetäter
laufen frei herum und beziehen auf Kosten der tatsächlich arbeitenden Traumdiäten und
später Betrugsprämien genannt Pensionen. Solange die "Rechtspflege" von
RA dieser Art und die Gesetzgebung von derartigen "Repräsentanten" des "Souveräns"
also des geplünderten Bürgers ertragen wird, ist alle Hoffnung dahin. Ein Fuchs allein
kann nicht allzuviele Hühner rupfen , auch hier macht es die Masse dieser Füchse, deren
Arbeitsplätze oft leer sind (daher der begriff Blau machen) während sie die Nation und deren Gleichgewicht bewußt zerstören.
O. am 17.01.2013 um 18:29 Uhr
Permalink@tallo:
apropos Trilaterale Kommission:
Erwin Pelzig über Goldman Sachs, Trilaterale Kommission, Weltbank, Atlantik-Brücke, CFR, EZB
http://www.youtube.com/watch?v=_yrIpuJnsd4
Gott aber sprach am 17.01.2013 um 18:59 Uhr
PermalinkAlso, diese ominöse Muttergesellschaft von Hakluyt & Co http://www.holdingham.com/ .... [gelöscht - Anmerkung der Redaktion: Bitte auf derlei Äußerungen verzichten] Wenn ich schon lese, wo das alles herkommt, wie das alles gegründet wurde und wenn ich mir deren Logos anschaue, ist der Fall für mich klar wie klare Klosbrühe! Was für eine pervertierte Welt, in der wir leben.....
Wolfgang Finke am 17.01.2013 um 20:17 Uhr
Permalinkha ha haaa, inzwischen auch nachzulesen bei Wikipedia !
unter: Michael Fuchs (Koblenz)
Wolfgang Finke am 17.01.2013 um 20:18 Uhr
PermalinkP.S.
natürlich habe ich auch gleich 20€ gespendet
Michael Morawietz am 18.01.2013 um 06:22 Uhr
PermalinkIch verstehe das nicht so richtig, ist “Hakluyt Society, London” jetzt kürzer als "Hakluyt & Company" oder nicht?
jochen simbrig am 18.01.2013 um 09:44 Uhr
PermalinkIch dachte Abgordneter ist die Nebentätigkeit,
um an die Fleischtöpfe dieser Welt zu kommen!
War das nicht früher auch so ? (Feierabendparlament)
Ich bin der Meinung ein Abgordneter ist entweder ein Heuchler,Lobbyst oder dummer Hinterbänkler!
Demokratie ist der schöne Schein der Volkshehrschaft um es leichter zu beherrschen !
Angelika Diebold am 18.01.2013 um 10:40 Uhr
PermalinkHoffentlich kommt diese perfide Geschichte von diesem, für mich absolut unsymphatischen Zeigenossen, auch auf die Titelseiten von Bild und Co.
Da kann man wirklich gespannt sein, ob da auch so Medienhype gemacht wird wie bei Steinbrück!
Ich denke eher nicht, denn die Presse ist alles andere als unabhängig! Dass es abgeordnetenwatch gibt, darüber sollten wir alle froh sein!
Was ist zu erwarten von Menschen die ihre politische Stellung dafür nutzen sich auf geschickte Art zu bereichern. Man denke nur an die vielen Verflechtungen der FDP mit vielen Scheinfirmen oder auf den Finanzminister, der Gelder unterschlagen hat. Alles im Sinne für das Dummvolk zu dienen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Zeitlos am 18.01.2013 um 10:54 Uhr
PermalinkLiebes abgeordnetenwatch-Team,
folgendes:
Als ich Ihren Bericht gelesen habe, dass Herr Fuchs bei der von früheren Geheimagenten gegründeten Beratungsfirma Hakluyt & Company Nebentätigkeiten ausführt(e) und diese bei der Bundestagsverwaltung als Reden und Vorträge deklarierte, kam mir der Gedanke, was ist, wenn es sich hierbei um etwas ganz anderes als Reden und Vorträge o.ä. handelt und darüberhinaus sogar noch vielleicht strafbare Handlungen sind, denn Spionage z.B. ist doch strafbar?! UND DA fiel mir Art. 46 GG ein: Immunität und Indemnität!
Ich denke und glaube, dass Herr Fuchs bei den besagten Nebentätigkeiten weit über das Ziel hinausgeschossen ist, zudem hätte er auch die Bundestagsverwaltung belogen, was vielleicht u.U. das geringste Vergehen wäre ...
Nun die entscheidende Frage:
Betreffen Immunität und Indemnität ALLGEMEIN den Abgeordnetenstatus oder, und dies wäre der feine, aber gravierende Unterschied (!), LEDIGLICH die Haupttätigkeit als Abgeordneter, so dass ALSO die Nebentätigkeiten von Art. 46 GG UNBERÜHRT blieben?
Wenn nun Her Fuchs bzgl. der o.a. Nebentätigkeiten quasi Bockmist gemacht hätte, dann könnte man ihn deswegen belangen, ALLERDINGS gelte der besagte Artikel im GG Abgeordnete ALLGEMEIN, ja dann hätte er sozusagen NARRENFREIHEIT!
Dies wäre jedoch nicht im Sinne des Erfinders, ich meine des damaligen Gesetzgebers, ODER?!
Daher glaubt sich Herr Fuchs so sicher und meint wohl, man könnte ihm NICHTS anhaben,
und STATTDESSEN geht dieser CDU-Fraktionsvize juristisch GEGEN SIE vor - so nach dem Motto:
Angriff ist die beste Art der Verteidigung (!) und nimmt sich eine noble Star-Anwalts-kanzlei als Rechtsbeistand!
Das wäre schließlich der Gipfel ...
Nein, so geht das nicht.
Meine Unterstützung haben Sie und NICHT Herr Fuchs oder andere Abgeordnete, die wie er vielleicht so ähnlich handeln oder gehandelt haben.
Ich denke - zum Schluss,
dass Art. 46 GG mit Immunität und Indemnität eine sehr wichtige Rolle spielt (!), denn ich habe den Eindruck, dass manche Abgeordnete deswegen SO handeln, wie sie handeln, als könnten sie tun, was sie wollen - UND DIES kann es wirklich nicht sein!
Art. 46 GG gehört UNBEDINGT in die Diskussionsrunde und an die breite Öffentlichkeit!
Anstoss hierzu hat nicht meine Wenigkeit getan, sondern ein Herr Fuchs selber ...
Udo Maartens am 18.01.2013 um 14:22 Uhr
Permalink"Es mehren sich die Anzeichen, dass Hakluyt & Company als zivile Tarnfirma für operative nachrichtendienstliche Einsätze fungiert."
In Telepolis "Agent Spar-Fuchs" vom 18.1.2013: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38383/1.html
Susanne Buchmann am 18.01.2013 um 19:17 Uhr
PermalinkDas ist ganz einfach: Wenn jeder endlich mal seinen Strom selber zapfen kann, z. B. mit Magnetmotoren, dann ist für diese Zecken auch kein Schmiergeld mehr da.
Bernhardi am 18.01.2013 um 19:35 Uhr
PermalinkRespekt! Investigativer Journalismus, der den Namen verdient! Fuchs & Co. sind, wie man neudeutsch sagen würde, " systemisch "! Reparatur zwecklos! Die Dinge immer vom Ende her denken!
Horst Frenz am 19.01.2013 um 16:47 Uhr
PermalinkDie Kommentare habe ich gelesen und kann es nicht glauben, dass es soviele Idioten gibt
die nicht erkennen, welche Kampagne dahinter steckt. Wir befinden uns ja kurz vor der Wahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl ist es auch nicht mehr lange. Also liebe Mitmenschen aktiviert doch ein bischen Euer Gehirn. Ich gehöre keiner Partei an, denke aber doch ein wenig diesbezüglich nach.
ppalef am 19.01.2013 um 16:59 Uhr
Permalinkeinfach mal reinhören bei einem Fuchs-Talk-Event. Dann weiß man schnell, wo das bei ihm herkommt. Pathologische Rechthaberei und Ohrenverstopfung sind seine Markenzeichen. Haarspalterisch setzt er jetzt seine Anwälte ein, um vom Gesamtvorwurf abzulenken und zu diskreditieren.
Der Fuchs halt, den sich Mutti gern hält.
Verwechelungsgefahr (betr. meinen Usernamen: "Frosch") am 21.01.2013 um 18:59 Uhr
Permalinksorry, Verfasser von "Frosch Blog", habe gerade es gerade beim lesen bemerkt-also um Missverständnisse auszuräumen: "Frosch" (Froschkraft) UND "Frosch Blog" ist nicht der (die) selbe Autor(in). Ich bitte darum das zu entschuldigen und werde mir demnächst einen anderen username zulegen. Welch ein froschiger Zufall ;)
Hella am 21.01.2013 um 20:16 Uhr
PermalinkFuchs - ein Einzelfall?
Laut Wahrscheinlichkeitsrechnung - nein.
Hella
Bernd Trumpfheller 65 am 23.01.2013 um 09:01 Uhr
Permalinkwarscheinlich unter vorbehalt ( noch nicht recher. )
Offensichtlich könnte auch der genannte eine Analraupe von der " Bilderberger Vereinigung"
sein.
F. Dorn am 27.01.2013 um 23:11 Uhr
Permalinkallein das Logo auf der Website von Hakluyt, ein mit Ketten geschmückter Buchstabe in Form von schwedischen Gardinen, deutet doch schon an, welche Personen hier
verkehren.
acneremediesnatural am 02.05.2013 um 21:21 Uhr
PermalinkGet rid of acne fast more info here:
http://www.beautylaunchpad.com/skincare-to-reduce-acne-slow-aging-stop-s...
http://v4.hongfire.com/showthread.php?48-asdfasdfasdfdsafads122333333&p=...
Frage am 17.07.2016 um 15:27 Uhr
Permalinkda ab es doch schon einmal einen Fuchs, der für die Sowjets spioniert hat.