Der Fuchs-Anwalt: Beauftragt hat Michael Fuchs die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die in der Vergangenheit zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Karsten Speck und Nadja Auermann, vertreten hat.
Darum geht es: Der CDU-Fraktionsvize geht gegen unseren Artikel "Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma" vom vergangenen Mittwoch vor, in dem wir seine Nebentätigkeiten bei einer von britischen Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Beratungsfirma aufgedeckt hatten. Dass Fuchs zwischen 2008 und 2012 bei "Hakluyt & Company" tätig war, wusste die Öffentlichkeit bis letzte Woche nicht.
Weswegen wird abgeordnetenwatch.de von Michael Fuchs abgemahnt? In einem Fax, das uns am späten Freitagnachmittag nach Büroschluss zuging, fordert uns der Fuchs-Anwalt auf, wegen einer "unwahren Tatsachenbehauptung" in dem erwähnten Artikel bis spätestens 16. Januar eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung bezieht sich auf eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Michael Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" geht. Er habe "zu keinem Zeitpunkt durch unvollständige Angaben die Herkunft der angesprochenen Nebeneinkünfte verschleiern" wollen, teilte Fuchs über seinen Anwalt mit. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete hat außerdem die Veröffentlichung einer Gegendarstellung erwirkt. Nach Rücksprache mit unseren Anwälten hat abgeordnetenwatch.de die Unterlassungserklärung – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - abgegeben, weil der betroffene Satz im Verhältnis zu dem Gesamtkomplex so unbedeutend ist, dass wir dafür kein Prozessrisiko eingehen möchten.
"Hakluyt & Company" - eine höchst seriöse "Spionagefirma"? Die Londoner Firma ist äußerst öffentlichkeitsscheu, was allerdings wenig verwundert. Denn einer ihrer Gründer, der frühere MI6-Agent Christopher James, umschrieb die Aktivitäten von "Hakluyt & Company" einmal so: "Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten." Die Organisation Lobbycontrol nennt Hakluyt deswegen eine "Spionagefirma". Bekannt ist ein Fall aus den Neunzigern, als "Hakluyt & Company" im Auftrag von Shell einen ehemaligen Geheimagenten bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace eingeschleust haben soll - getarnt als linker Aktivist. Vergangenes Jahr tauchte "Hakluyt & Company" im Zusammenhang mit dem in China ermordeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood in den Medien auf. Heywood war Mitarbeiter von "Hakluyt & Company" und soll nach Zeitungsberichten einen chinesischen Spitzenpolitiker im Auftrag des britischen Geheimdienstes MI6 ausspioniert haben. Hakluyt & Company verfügt offenbar über ein gutes Netz an Zuträgern. In der Lobbypedia heißt es:
"Nach einem Bericht der Financial Times von 2000 habe die Firma damals 100 „Associates“ in London und global gehabt. Dabei könne es sich um Journalisten handeln, Diplomatengattinnen, hochrangige Unternehmensvertreter, ehemalige Diplomaten oder Berater. Für einzelne Aufträge würden bis zu fünf dieser Associates nach London gerufen, gebrieft und dann mit unterschiedlichen Fragen zur Informationsbeschaffung losgeschickt. "
Michael Fuchs hält "Hakluyt & Company" für eine "höchst seriöse, höchst honorige Firma", in deren Gremien "so Leute wie der BDI-Präsident sitzen".
Rätselhafte "Platzprobleme" in einer Exceltabelle: Warum machte Michael Fuchs bis auf eine Ausnahme gegenüber der Bundestagsverwaltung immer unvollständige Angaben zum Namen seines Auftraggebers? Hierfür hat der CDU-Politiker eine kuriose Begründung: In den Excellisten sei der komplette Name "Hakluyt & Company" aufgrund von "Platzgründen" abgekürzt worden. Fehlender Platz in einer Excelliste - das klingt in etwa so schlüssig wie die Aussage "das Internet ist voll". [Nachtrag 17.1.2013: Auch manche Internetuser finden das offenbar nicht so überzeugend.]
Fragen, die Michael Fuchs jetzt beantworten muss: Was hat ein deutscher Bundestagsabgeordneter mit der verschwiegenen, von Geheimagenten gegründeten Londoner Firma "Hakluyt & Company zu schaffen? War Fuchs dort lediglich als Honorarredner tätig, wie er behauptet? Dass "Hakluyt & Company" öffentliche Vorträge abhält, halten Experten für abwegig. Darum drängt sich die Frage auf: War Fuchs für die Londoner Beratungsfirma beratend tätig? Falls ja: Beriet er "Hakluyt & Company" oder deren Klienten in Fragen, die in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit stehen? Als stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- sowie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, aber auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, verfügt Fuchs über Zugang zu sensiblen Informationen. Wann hielt Michael Fuchs die dreizehn Vorträge bei Hakluyt & Company? Was waren die Themen? Wie hoch waren die Honorare? Wer war anwesend? Bislang war der Abgeordnete nicht in der Lage, abgeordnetenwatch.de eine komplette Aufstellung zukommen zu lassen. abgeordnetenwatch.de fordert Michael Fuchs auf über die Details seiner Nebentätigkeiten bei "Hakluyt & Company" endlich Klarheit zu schaffen.
#/media/Datei:Michael_Fuchs_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-7.jpg){kind=link}
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Adrian am 16.01.2013 um 21:06 Uhr
PermalinkSehr gut, ich habe auch spontan gespendet. 5 EUR sind vielleicht ein Kleinstbetrag, aber dafür braucht man nicht lange drüber nachzudenken und es läpptert sich für euch ja! Also, wer das hier liest: spenden!
lolwut am 16.01.2013 um 21:14 Uhr
Permalinkahaha gleich mal geflattert und geteilt
einmal shitstorm-light für den Herrn meiner Meinung nach
Fuchs Du hast die Gans gestohlen am 16.01.2013 um 21:28 Uhr
PermalinkNa mal ehrlich: http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Fuchs_(Koblenz) hier kann doch auch jeder lesen, was er da für einen Menschen vor sich hat. Da passt alles wie der Arsch auf den Eimer. An diesem Menschen ist doch alles so, wie man es sich vorstellt. Da kann er abmahnen wen er will, das wird so bleiben.
Peter Rheinbrück am 16.01.2013 um 21:32 Uhr
PermalinkMan google folgende Suchbegriffe:
"Michael Fuchs Hakluyt site:tagesschau.de": Ergebnis Null Treffer
das Gleiche für site: spiegel.de : Ergebnis 1 Treffer (aber nur im Forum. Das soll ein Nachrichtenmagazin sein?)
site: faz.net : Ergebnis Null Treffer
site: sueddeutsche.de : Ergebnis Null Treffer
site: focus.de : Ergebnis Null Treffer (Ihr wollt ein Nachrichtenmagazin sein?)
site: zeit.de : Ergebnis 3 Treffer. rühmliche Ausnahme, zusammen mit stern.de
Man hat den Eindruck die Deutsche Presse schaue weg, berichte nicht über diesen Skandal. Dann soll die Deutsche Presse sich nicht wundern, wenn ihre Produkte immer weniger nachgefragt werden.
J. S. am 16.01.2013 um 22:22 Uhr
Antwort auf von Peter Rheinbrück
Permalinkund sie verdienen sich dadurch auch ihr Leistungsschutzrecht. Ach ist das nicht schön?
BlibberOlaf am 16.01.2013 um 21:35 Uhr
PermalinkJa habe auch gleich 15€ gespendet!
Eure Arbeit ist sehr gut !
abgeordnetenwatch.de am 16.01.2013 um 21:57 Uhr
PermalinkVielen Dank an alle, die uns mit Spenden, lieben Worten und dem Teilen dieser Geschichte im Netz unterstützen!
Klaus Saalfeld am 16.01.2013 um 22:07 Uhr
PermalinkMan sollte niemals jemanden vorverurteilen, man wird ja selbst auch nicht wollen ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt zu sein. ABER: Man hätte in dieser Situation doch eher eine aufklärende Darstellung erwarten können und kein Anwaltsschreiben. Jetzt fragt sich doch erst recht jeder: Was war da los.
quirlsen am 16.01.2013 um 22:11 Uhr
PermalinkDerselbe Herr Fuchs, der eine stärkere Überwachung der Arbeitnehmer fordert?
Respekt vor so viel Unverfrorenheit!
SysRun am 16.01.2013 um 22:42 Uhr
PermalinkDiese verflechtungen sind ekelhaft...
Zitat Seite "Cyclos Future Gmbh": "...Ebenso sind wir auf politischer Ebene aktiv und stehen für Gesetzgebungsverfahren, Initiativen und Impulse zum Thema Nachhaltigkeit oder CSR beratend zur Seite..."
Zitat Seite "CONCILIUS AG München": "...Ein Fördermittelpaket würde Ihre unternehmerische Expansionsentscheidung erleichtern. Bürgerinitiativen erschweren die Durchsetzung Ihres Großprojektes. Ihr Unternehmen erwartet politische und administrative Kontakte von Ihnen. Ihr Unternehmen ist in einer Reputationskrise. Sie wollen Ihre Politikkommunikation strategischer gestalten und professionalisieren. Ihr Wirtschaftsverband vertritt Ihre Interessen nicht mehr ausreichend. "
Und vom BÜRGER bezahlte Politiker geben dort VORTRÄGE um diesen Firmen einen Weg aufzuzeigen um eben diesen BÜRGER abzuzocken?
Ich kann garnicht so viel fressen wie ich ko**en möchte. Diese Verflechtungen sind soetwas von KRANK.
dot tilde dot am 16.01.2013 um 23:10 Uhr
Permalinkheilige sankt barbra, sei bei uns.
.~.
Thomas am 16.01.2013 um 23:10 Uhr
PermalinkHallo Herr Fuchs,
herzlichen Glückwunsch! Sie können es sich an ihre Fahne heften, dass ich heute "abgeordnetenwatch.de" als zahlendes Mitglied beigetreten bin!
Freundliche Grüße
Frank K. am 16.01.2013 um 23:19 Uhr
PermalinkDanke für die Beleuchtung der Korruptionspyramide - 20€ auch von mir für die gute Arbeit!
Rob am 17.01.2013 um 00:07 Uhr
PermalinkNext: "Soweit ich Quellen in meiner Dissertation verkürzt angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen"
Christian Ross am 17.01.2013 um 01:54 Uhr
Permalinkabgeordnetenwatch.de
Ich bin euer Fan!
Michael am 17.01.2013 um 01:59 Uhr
PermalinkSehr gut, weiter so! 5 Euro gespendet allein wegen dieser Enthüllung.
Markus Noll am 17.01.2013 um 08:44 Uhr
Permalinkn Zehner von mir als Anerkennung an die Jungs & Deerns von abgeordnetenwatch.
Ioannis am 17.01.2013 um 08:49 Uhr
PermalinkNur noch eine Frage bis wieder irgendwelche Schwarzen Kassen auftauchen. Aber seit der Kohl-Geschichte haben die Parteien wohl dazugelernt und diese jetzt besser versteckt. ;-)
piy am 17.01.2013 um 10:25 Uhr
Permalinkich bin total hin und weg von dieser community ♥
tallo am 17.01.2013 um 11:27 Uhr
Permalinkwenn man den link auf seine Bundestagsseite runterscrollt steht kurz vor punkt 7:
Mitglied der Trilateralen Kommission. das ist eine Untergruppe des Bilderberg Club. (guckst du Wiki (de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission). klingt nach verschwörung, ich weiss, ist aber realität. solche leute sind eine gefahr für die demokratie.
Fabian am 17.01.2013 um 19:23 Uhr
Antwort auf von tallo
Permalink...nicht nur Mitglied der Trilateralen Kommission, sondern auch Vorsitzender der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission. Wo hat die ihr Büro? Achne, zufällig ein paar Schritte vom Bundestag hinter dem Brandenburger Tor in der Allianz. Wer diktiert die Eurorettung? Goldman Sachs, wo arbeiteten, arbeiten oder werden die allermeisten Mitglieder der Trilateralen Kommission mal arbeiten? Goldman Sachs. Zufall? Nein, Excelliste zu klein.
Froschkraft (Frosch) am 17.01.2013 um 12:09 Uhr
PermalinkAls "Ausgleich" verstopfen sie seit Jahren mit ihrer Anwenheit die Öffentlich - rechtlichen Rundfunkräte wie Roland Koch , Anette Schavan, der gerade ihr "Doktortitel" um die Ohren fliegt. Eigentlich Real Satire aber immer wenn unberechtigt Euros gemacht werden sind ist die CDU dabei (Rüttgers, Wulff) Nur... bezahlt wird am Ende.
Matthias K. am 17.01.2013 um 12:50 Uhr
PermalinkAuf der Internetseite des Deutschen Bundestages ist auch ein Vortrag von Herrn Fuchs aufgeführt, den er 2012 bei der Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin gehalten hat (Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/F/fuchs_micha...)
Über Aserbaidschan schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite: „Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit [unterliegen] erheblichen Einschränkungen. Demonstrationen im Stadtzentrum von Baku werden grundsätzlich nicht genehmigt. Teilnehmer an ungenehmigten Demonstrationen der Opposition sind 2011 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.“ Und „Die letzten Präsidentschaftswahlen am 15.10.2008 hat Amtsinhaber Ilham Aliyev offiziell mit knapp 89 Prozent gewonnen. Große Oppositionsparteien boykottierten die Wahl.“
(Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/sid_67BDD95C226831AF19ADC46CC29CD9C9/DE/A...)
Auch hier befindet sich Herr Fuchs wieder in feiner Gesellschaft.
Bruno Januar am 17.01.2013 um 13:46 Uhr
PermalinkDas ist treffend analysiert und kommendiert.Ic h lese seit langem nur noch die "Nachdenkseiten".Mich hat das Lesen der"seriösen Printmedien"psychisch"geschädigt.Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der"Nachdenkseiten"zeigen mir.dass es noch viele Menschen gibt,die sich nicht von den Qualitätsmedien das Denken abnehmen lassen.
Tim O am 17.01.2013 um 14:16 Uhr
PermalinkBarbra Streisand lässt grüßen ;)