Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte

Diese Regierung ist nicht Willens das Grundgesetz einzuhalten noch seinen AUFTRAGGEBER, den Bürger gemäss dem Amtseid zu schützen.

[Bemerkung verstößt gegen den Codex von abgeordnetenwatch.de und wurde daher entfernt (db)]

Alees zum Schaden der Mehrheit, der Bürger !

Ich erwarte von der Regierung, daß sie es unterbindet, daß Lobbyisten bereits Gesetzestexte entwerfen und niederschreiben, die, wie man hört von Politiker teilweise nur abgenickt werden. Im Regierungsapparat werden immer weniger die eigenen Gesetze eingehalten z.B. die immer weiter fortschreitenden Überwachungs-und Bespitzelungsaktivitäten. Wenn ich richtig informiert bin, ist diese flächendeckende Überwachung des Bürgers grundgesetzwidrig. Dies ständig mit Terrorabwehr zu begründen ist eine Lüge und dient nur dem "gläsernen Bürger" um damit wiederum die Lobby zu bedienen bei Versicherungen, Krankheiten, Bewerbungen, etc. Denn wie unausgegoren die von der Bundesregierung angewandte Technik ist, dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein. Der Bürger wird der Lobby mit Billigung der Regierung schutzlos ausgeliefert. Wie sollen wir uns vor so einer Regierung schützen? Wieder nur durch das Bundesverfassungsgericht ? Der Normalbürger kann sich das nicht leisten.

Der von abgeordnetenwatch beschriebene Fall von Einflußnahme der Ministerien zu Gunsten von Konzernen ist nur ein kleines Mosaikstein bei der Fülle von Beeinflussungen zu Ungunsten der Verbraucher. Es ist nicht verwunderlich, da Konzerne Angestellte an Ministerien abordnen, die dort die Arbeit machen, die eigentlich Sache von Beamten gemacht werden sollte. Diese Arbeit, z.B auch die Ausarbeitung von Gesetzen, machen sie natürlich völlig "neutral" obwohl sie in dieser Zeit immer noch von ihren Industriearbeitgebern bezahlt werden.
Deshalb leben wir auch nicht mehr in einer Demokratie sondern in einer "Lobbykratie"
Viele weitere, sehr erhellende Beispiele findet man in dem gleichnamigen, sehr lesenswerten Buch von Balser / Ritzer.

Weshalb ein Ministerium die Genehmigung eines Lobbyisten einholen muss (oder dazu sogar berechtigt ist) ist mir äußerst suspekt. Lobbykontakte müssen offen gelegt werden, ob mit oder ohne Einverständnis des Lobbyisten bzw, der betroffenen Unternehmen.
Das Beispiel mit Rheinmetall zeigt jedoch sehr schön, daß der Sumpf mittlerweile so tief ist, daß es im Ministerium offensichtlich schwer ist, Gesetze und Lobby-Interessen voneinander zu trennen. Dies ist ein Grund mehr, klare Gesetze zu schaffen und Lobbyismus rechtlich in enge Schranken zu verweisen.

Ich habe in Sachen Abgasaffäre 2 Probleme bzw. Fragen, die mir stark am Herzen und noch mehr im Kopf liegen:
1. Was macht eigentlich der von den Grünen und Linken so stark propagierte Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal? Man sieht und hört absolut nichts! Wann sollen denn die Ergebnisse der Untersuchung spätestens vorliegen? Vielleicht könnte auch hier abgeordnetenwatch.de mithelfen, Klärung herbeizuführen.
2. Noch mehr Sorge bereitet mir, dass die Klagen gegen VW vom Landgericht Braunschweig bearbeitet werden. Wie soll denn dabei etwas Gerechtes herauskommen, wenn dessen Dienstherr der niedersächsiche Justizminister und dessen Chef der niedersächsische Ministerpräsident ist, wo doch das Land Niedersachsen zweitgrößter Aktionär von VW ist?! Einen Vorgeschmack über den zu erwartenden Musterprozessausgang konnte man doch schon dadurch gewinnen, dass sich das Land Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Aktionären nicht an einer Schadensersatzklage gegen VW beteiligt hat. Ich bin kein Jurist, aber kann dem LG Braunschweig wegen eindeutiger Befangenheit nicht das Mandat entzogen werden? Welche Möglichkeiten gibt es denn noch?

Bin in diesem Fall anderer Ansicht als der Autor und die Mehrheit hier. Das Unternehmen Volkswagen ist für die deutsche Volkswirtschaft zu wichtig um es der "reinen Lehre" wegen fallen zu lassen. Natürlich ist das Verhalten der für die skandalösen Vorkommnisse Verantwortlichen nicht hinnehmbar. Sie gehören wegen Betruges deutlich sanktioniert. Wer aber "das Kind mit dem Bade ausschütten" will, der muss dann auch für die Konsequenzen den Kopf hinhalten. Jede weitere Forderung an Volkswagen kann das Ende des Unternehmens bedeuten. Man muss die Augen schon ganz fest zukneifen um nicht zu erkennen, dass es der geballten internationalen Konkurrenz (sind das alles Unschuldslämmer?) und ihren Herkunftsländern (siehe noch vor kurzem Korea mit dem Verbot des Verkaufs a l l e r VW-Produkte) inzwischen nur noch um die Zerschlagung eines bisher erfolgreichen Wettbewerbers geht. Daher verstehe ich die Bemühungen der Bundesregierung (wahrscheinlich werden sie eh vergeblich sein) das Schlimmste zu verhüten gut. Jede andere Regierung würde das in noch ganz anderem Maße tun. (Die bekannt gewordenen Manipulationen der französischen Regierung im Kampf um den australischen U-Boot Auftrag sprechen Bände, und niemand dort kritisiert das, im Gegenteil!)
Die vielen an den betrügerischen Manipulationen völlig unschuldigen Mitarbeiter der VW-Unternehmen jedenfalls, die um ihre Existenzen bangen, werden es dem Wirtschaftsminister zu danken wissen!

Lobbyisten vom Entwurf von Gesetzen völlig auszuschließen halte ich nicht für generell zielführend. Während meiner aktiven Arbeit habe ich in in Europäischen Normengremien mitgearbeitet und dabei festgestellt, dass Fachleute sehr wohl sinnvolle gesetzesnahe Regelungen (EN, TSI) treffen können. Allerdings müssen diese Fachleute von unabhängigen Fachinstitutionen, z.B. Hochschulen und den Fachpolitikern, unterstützt und ggf. kontrolliert werden. Dann werden brauchbare Regelungen getroffen. Negativbeispiel: Die wegen des Votums der Bundesrepublik (Frau Merkel) in der EU nicht durchgesetzte Begrenzung der Abgasmenge für PKW. Da scheint die KFZ-Lobby und die Wirtschaft ihre Interessen durchgesetzt zu haben. Technisch wäre das möglich gewesen.

Eines vermisse ich aber generell hier wie in Amerika. Warum werden die Käufer entschädigt, aber nicht die Betroffenen, die diese staubgeschwängerte Luft eingeatmet und somit gefiltert haben? Die Käufer haben doch nicht allein am Auspuff die "saubere" Luft eingeatmet, das haben alle und vor allem in den Städten. Eigentlich hätten und sollten die Entschädigungen in einen Gesundheitsfond eingezahlt werden sollen, von dem dann die vielen Lungenkranken ihre Therapie bezahlen lassen können.

Ich schätze die Arbeit von abgeordnetenwatch.de sehr, aber bei diesem Artikel muss ich mich schon wundern, da dieser auf mich den Eindruck eines wenig differenzierten Rundumschlags macht:
1) Bei der VW-Dieselaffäre ging es um NOx-Ausstuß (Stickoxide), nicht um CO2.
2) Wollen wir wirklich die gleichen aberwitzigen VW-Entschädigungen wie in USA fordern und damit den Konzern ruinieren und hunderttausende Existenzen vernichten?
3) In welchem direkten Zusammenhang stehen die Gespräche von Minister Rösler und Jürgen Resch aus dem Jahr 2012 zur VW-Angasaffäre?
4) Wie passt die Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium zum Thema der Überschrift?

Ich unterstütze Ihre Forderung nach einem Lobbyregister, allerdings nicht nur für die Ministerien (sprich Regierung) sondern auch für die Opposition. Auch da sollte "Waffengleichheit herrschen.

Der Artikel allerdings ist aus meiner Sicht manipulative Desinformation und abgeordnetenwatch.de nicht würdig. Der Bogen von VW über Entschädigung in USA zu CO2 und dann zu Rüstungskonzernen ist mir zu weit hergeholt und, sorry, fast schon populistisch.

Für mich ist die SPD seit Rot/Grün nicht mehr wählbar. Es begann damit das den Rentner die Rente gekürzt wurden. Nun schreit die SPD das muss sich ändern und tun so als ob sie nichts damit zu tun haben.Dazu kommt Ceta und und und. Herr Gabriel ist für mich der Totengräber der SPD.

Als betroffener Besitzer wundert mich langsam nichts mehr,oder glaubt jemand,das dieser planmäßige Betrug an Kunden,Behörden,Länder jemals aufgeklärt wird.
Wie kann VW so blöd sein und für 600.000 Kunden in den USA so ein Ding zu drehen!!!
Wo waren die Ingenieure Winterkorn und Piech die sich angeblich um jede Kleinigkeit gekümmert haben??
Wenn unsere "saubere" Regierung seit 2010 Bescheid wusste sagt das doch alles.
Wie alle Unfälle oder Katastrophen (Loveparade,ICE Unglück,DUS Brand,VW Diesel-
thematik!) wird nichts aufgeklärt,sondern nur vertuscht.

Die Verquickung zwischen Lobbyisten (hier: Autolobby) und Politik muss endlich transparent werden. Deswegen brauchen wir endliche in Lobbyregister!

Wieso werden eigentlich nur die Autofahrer entschädigt? Die sitzen doch IN ihren Blechkisten und atmen weniger Schadstoffe ein als die Fußgänger. Was ist mit Asttmatikern, Allergikern, Kindern, der ganzen Umwelt, die durch Abgase geschädigt wurden/werden? Wenn ich an den Deutschen etwas gar nicht mag, dann ist es der Autofetisch. Durch den nämlich ist es unter anderem auch möglich, dass die Automobilindustrie einen ganzen Staat in "Geißelhaft" nehmen kann. Die großen Autohersteller sollten als Entschädigung jeder 3 Milliarden Euro Strafgeld in die Staatskasse einzahlen und verantwortliche Politker 3 Monate auf die Bezüge verzichten.

Ich glaube, dass die allgemeine Bevölkerung nur sehr schwer entschädigt werden kann, weil eine individuelle Schädigung so schwer VW zugewiesen werden kann. Ich schätze eher, dass es in vielleicht 10 Jahren ein internationales Klima-Tribunal geben wird, wo Verantwortliche wie Merkel, Gabriel und Ramsauer, Dobrindt und co. sich verantworten müssen und lebenslänglich ins Gefängnis müssen.

Außerdem sehe ich, dass in Deutschland (und anderen Ländern) im Gehirn irgendwas komisches passiert, wenn's um Autos geht. Eine Maschine, die tötlich ist, wenn sie gebraucht wird, nachweislich Krebserregend, deren notwendige Infrastruktur Städte verschandelt, Menschen über den Lärm in den Wahnsinn und früheren Tod treibt, viele andere Krankheiten durch die Abgase verursacht, deren Herstellung Quelle für Korruption ist, würde normalerweise einfach für den Privatbesitz verboten. Nur beim Auto ist das irgendwie anders. So etwas wie ein Waffenschein wäre notwendig. Überfahren eines Fußgängers immer mindestens fahrlässige Tötung und Gefängnis. Neubaumoratorium statt Abwrackprämie.

Zurück zum eigentlichen Thema: Lobbyregister muss her - dringend.

Dass sich unsere Regierung, speziell Gabriels Wirtschaftsministerium, im Ausland für VW einsetzt ist angesichts vieler betroffener aber unbeteiligter VW-Mitarbeiter nachvollziehbar (s. Kommentar von Josef Clemens A. vom 28.8.). Das sich die Regierung aber nicht gleichermaßen für eine gerechte Schadensersatzlösung insbesondere auch für uns inländische Betroffenen stark macht, zeigt eigentlich die Ignoranz gegenüber dem Bürger, die Verbandelung mit den Lobyisten sowie einem Kleinbeigeben vor US-amerikanischen Anwaltsfirmen.
Es ist ungerecht, die deutschen Autofahrer leer ausgehen zu lassen, wie es ungerecht und fast schon unverschämt ist, dass US-Anwälte je betroffenem Fahrzeugt 10.000,-- € Schadensersatz fordern und wie es aussieht auch bekommen.
Ich bin selbst betroffen und kaufte vor 3 Jahren ein neues Dieselfahrzeug des VW-Konzerns mit einem angegebenen DIN-Drittelmixverbrauch von 5,5 Liter Kraftstoff pro 100 km, was ich nie erreichte und sich nun als Betrugswert herausstellt. In einem VW-internen Datenblatt des Motors und dieses Fahrzeugs vom Mai 2006 ist der Kombiverbrauch mit 6,8 Liter angegeben. Letzteres entspricht ziemlich genau meinem realen Verbrauch.
Rechnet man mit einer 10-jährigen Nutzung eines Fahrzeugs dieses Typs (2,0 TDI quattro), einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Km und dem Preis von durchschnittlich 1,20 € pro Liter Dieselkraftstoff, entstehen in dieser Zeit für den Nutzer Mehrkosten gegenüber dem falsch angegebenen Verbrauch in Höhe von ca. 2400 €. Damit wäre man bei einem einigermaßen 'gerechten' Schadensersatz für den Nutzer dieses Fahrzeugs.
Ähnlich könnte auch der Staat den CO2-Mehrverbrauch errechnen, mit dem Preis von CO2-Nutzungsrechte bewerten und von VW einfordern.