Warum der Bundestag öffentliche Angaben zu öffentlichen Petitionen schwärzte

Saublöd - diese Schwärzung!

Je länger der Balken, um so größer die Zahl, ich schätze mal zwischen 5 Stellen (max 99.999) und 12 Stellen (über 100 Milliarden Seitenaufrufe?!!)

Vielmehr darf davon ausgegangen werden, dass die vermeintliche Elite die Deutschen für blöd halten. Dafür spricht das gesamte Vorgehen dieses Einheitsbreis, dass sich Regierung nennt. Es ist tatsächlich jedoch ein Regime. Die Bevölkerung merkt das Gott sei Dank auch immer mehr.

PS. Würden in dieser "Regierung" Experten sitzen, die wenigstens eine Ausbildung hätten, könnte viel viel Geld für "Gutachten", die vor dem Volk auch noch verheimlicht werden sollen, gespart werden. Was in Berlin läuft, kann nur noch als Verschwörung gegen das Volk bezeichnet werden.

Moderne Formen von bezahlter Beschäftigungstherapie... Und wie bezahlen diesen Schwachsinn... Eigentlich sollten die sich nur noch schämen...

Je berechtigter eine Petition ist und eine Korrektur, durch eklatante von der Politik erzeugte Ungerechtigkeiten, einfordert, je mehr wird schon im Vorfeld vom Petitiosauschussdienst dem Petenten Steine in den Weg gelegt.
Petitionen werden von den Ausschussmitgliedern im Paket abgelehnt, nach Vorgaben der Beamten.
Nur wenige Petitionen werden freigeschaltet.
Mein Eindruck ist, dass das mir vom Grundgesetz eingeräumte Recht auf eine Petition aus Gründen, über die man mich im Unklaren lässt, ausgehebelt wurde. Sehr zu denken gibt mir die Aussage des FDP-Politikers und damaligen Ausschussmitgliedes Thomae auf der Expertentagung “Öffentliche Petitionen und Volksinitiative” der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. (am 16.11.2010 in München), der darstellte, "dass nicht zu erwarten ist, dass diejenigen, welche als Parlamentarier zuvor Gesetzen zugestimmt haben, nunmehr in Ihrer Funktion als Mitglieder der Fachausschüsse oder des Petitionsausschusses sich selbst anklagen oder korrigieren werden. Das müsse man ganz realistisch sehen."
Demnach dürften Politiker, die einem Gesetz zugestimmt haben, dazu im Petitionsausschuss nicht abstimmen.
Der Artikel 17 im Grundgesetz ist von Politik und Bürokratie ad absurdum geführt.

"Und so lässt sich die Frage, warum der Bundestag öffentlich verfügbare Angaben zu öffentlich gestellten Petitionen unkenntlich machte, wohl am wahrscheinlichsten damit beantworten, dass ein Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes etwas übermotiviert zu Werke gegangen ist."

Und genau diese Verhaltensweise scheint bis hinab zur kommunalen Ebene trotz vielerorts bestehender Informationsfreiheitsgesetze noch vorzuherrschen. Beamte haben aufgrund der immer noch präsenten Vorstellung von Amtsgeheimnis einfach zu viel Angst von ihren Vorgesetzten einen "Anschiss" zu riskieren, falls sie eine Zahl oder ein Dokument zuviel rausgeben. Von Seiten der bearbeitenden Beamten ist es daher sicher kein Vorsatz, sondern reiner Selbstschutz, was man von leitenden Beamten nicht unbedingt sagen kann, obwohl natürlich auch die wieder politischem Opportunismus unterliegen. Dieses Sicherheitsdenken der Beamten wird sich erst ändern, wenn sich allgemein die Ansicht durchsetzt, dass das Verheimlichen i.S. eines Amtsgeheimnisses zum "Anschiss" führen kann, und Transparenz dagegen in keinem Fall ein Risiko darstellt.

Dieser elitäre Klüngel hängt mir zum Halse 'raus. Das sind echt mafiöse Strukturen.