Wolfgang Weis
DIE LINKE
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Frage von Zngguvnf Punyzbifxl an Wolfgang Weis bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Sep. 2013 - 21:29

Sehr geehrter Herr Weis,

Als Mitglied von Amnesty International Wiesbaden möchte ich meine Wahl-Entscheidung im September vor Allem von der Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten zu menschenrechtlichen Fragen und Problemen abhängig machen.
Deshalb würde mich Ihre Meinung zu folgenden aktuellen Forderungen von Amnesty International interessieren. Dankbar wäre ich für eine Stellungnahme, die zeigt, welche Schritte Sie konkret unternehmen würden auf dem Weg zur Durchsetzung der Anliegen von Amnesty International.

Deutschland muss sich für den Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Rücküberstellungen von Asylsuchenden dürfen solange nicht durchgeführt werden, wie kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren – wie derzeit in Griechenland – besteht.
Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht auf Staaten außerhalb der EU verlagert werden, insbesondere nicht auf Länder, deren Flüchtlingsschutz völlig ungenügend ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ende 2011 eingerichtete Resettlement-Programm für Flüchtlinge in Deutschland zu verlängern und zugleich das Kontingent zu erhöhen. Dringend bedarf es einer Gesetzesänderung, damit neu angesiedelte Flüchtlinge rechtlich mit den hier anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt sind. Nur so können Schwierigkeiten insbesondere bei der Familienzusammenführung vermieden werden.
Für den umfassenden Schutz von Flüchtlingen muss die neue Bundesregierung wirksamen Eilrechtsschutz gegen Abschiebungen in andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren. Das sogenannte "Flughafenverfahren" ist abzuschaffen, da die Betroffenen (auch Minderjährige) faktisch inhaftiert und Rechtsmittelfristen unangemessen verkürzt werden. Abschiebungshaft darf immer nur als letztes Mittel angeordnet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Chalmovsky

Von: Zngguvnf Punyzbifxl

Antwort von Wolfgang Weis (LINKE)

Sehr geehrter Herr Chalmovsky,

entschuldigen Sie, dass ich erst heute antworte, war das ganze Wochenende Wahlkampfmäßig unterwegs. Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne.
Ich werde mich grundsätzlich für fairen Zugang von Asylverfahren in EU Mitgliedstaaten einsetzen, Rückführungen von Asylsuchenden lehne ich ab, solange kein faires Asylverfahren besteht. Als eines der reichsten Länder ist die BRD, m. E., verpflichtet, Asylsuchende aufzunehmen. Asylsuchende dürfen in keine Länder die keinen ausreichenden Flüchlingsschutz bieten, abgeschoben werden. Ich bin für eine drastische Erhöhung des Aufnahmekontingents für Flüchtlinge, insbesondere auf die Konfliktsituation in Syrien. Das "Flughafenverfahren" gehört sofort abgeschafft.

Wie Sie sehen liegen wir auf einer "Wellenlänge"

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Weis

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