Frage von Alexander T. • 06.02.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Hans A. • 05.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.02.2010
Sehr geehrter Herr Adam,
Frage von Helmut H. • 03.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 16.02.2010
Sehr geehrter Herr Heckner,
Frage von Ralph R. • 03.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 09.02.2010
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)
Frage von Harald B. • 02.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 09.02.2010
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)
Frage von Marion M. • 02.02.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.02.2010
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine vergleichbare Rechtfertigung für eine erneute Steueramnestie zu erkennen, zumal die Zahl der unter Geltung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes abgegebenen strafbefreienden Erklärungen deutlich geringer war als vielfach erwartet. Die aktuellen Presseberichte über strafbefreiende Selbstanzeigen aus Anlass drohender Tatentdeckung mithilfe gekaufter Daten belegen, dass mit § 371 der Abgabenordnung bereits eine ausreichende Möglichkeit besteht, unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu werden. (...)