Wolfgang Schäuble

(...) Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dürften angesichts der Schärfe des beobachteten konjunkturellen Einbruchs den Beschäftigungsrückgang sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit entschärft haben. Insbesondere die verbesserten Bedingungen für die Kurzarbeit haben unmittelbar zur Beschäftigungs- und Einkommenssicherung beigetragen. (...)

(...) Mit der Einführung der Abgeltungssteuer, die von den Kreditinstituten automatisch an den Fiskus abgeführt wird, ist zum einen eine spürbare Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes verbunden. Zum anderen wird damit eine größere Steuerehrlichkeit gefördert. (...)

(...) Mit anderen Worten: Für jeden Euro, mit dem in einer Steuerreform - für wen auch immer - Entlastung geschaffen werden soll, muss an anderer Stelle jemand anderes mit einem Euro belastet werden, sofern die Reform wirklich aufkommensneutral sein soll. Da solche Belastungen bei zu vielen erhebliche Widerstände auslösen, ist eine aufkommensneutrale Steuerreform ganz einfach politisch nicht durchsetzbar. Wenn bei einer Steuerreform ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht finanziell besser gestellt werden kann, hat man verloren. (...)