Wolfgang Schäuble

(...) Wir machen damit den Euro zukunftsfähig und schließen gleichzeitig die Lücken in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Anders ausgedrückt: Das Maßnahmepaket verhindert, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste. (...)

(...) das Ehegattensplitting ermöglicht den Ehegatten – ohne eine ertragsteuerliche Schlechterstellung befürchten zu müssen – die freie Entscheidung darüber, ob nur ein Ehepartner einen möglichst hohen Beitrag zum Familieneinkommen erwirtschaften will, während der andere Partner den Haushalt führt, oder beide Partner sowohl im Haushalt als auch im Beruf tätig sein wollen. Es handelt sich daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung, sondern um eine an dem Schutzgebot des Artikels 6 Abs. (...)