Wolfgang Kubicki
FDP
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Frage von Znepb Oreaneqv an Wolfgang Kubicki bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 28. Apr. 2012 - 22:27

Sehr geehrter Herr Kubicki,

heute habe ich Post von Ihnen bekommen. In dem Brief werben Sie u.a. mit folgender Aussage um meine Wählerstimme: "Wir haben die Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein nahezu verdoppelt und damit die Energiewende bereits 2010 angepackt." Meine Frau und ich sind vor fast 20 Jahren wegen der intakten Natur und dem ruhigen Leben an die Westküste Schleswig-Holsteins gezogen.

Ist Ihnen bewusst, dass diese Politik, die Sie in Kooperation mit SPD, CDU, GRÜNE und SSW betreiben, meine Frau und mich dazu gebracht haben, Deutschland zu verlassen?

Ist Ihnen bewusst, dass durch Ihre Politik immer mehr Menschen erkranken werden, wie mein Frau und ich? ( http://youtu.be/RiQ3EVhGriA )

Ist in Ihren Augen die Abstandsregelung für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung in Schleswig-Holstein mit dem grundgesetzlich geforderten Gebot der Gleichbehandlung zu vereinbaren?
Immerhin gibt es unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einzelhäusern/Splittersiedlungen (400m) und Gemeinden (800m).

Ist Ihnen bekannt, dass der Kreis Dithmarschen auf die Fläche bezogen über die höchste Dichte an Windkraftwerken in Schleswig-Hostein verfügt und gleichzeitig einer der ärmsten Kreise ist? ( vgl. http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=2415465 )

Wie erklären Sie sich diese Situation, wenn durch Windkraftwerke laut Aussagen der Betreiber reichlich Gewerbesteuer in die Gemeindekasse fließen soll?
Als Hintergrundinformation sei Ihnen dieser Artikel empfohlen: http://www.etaenergie.com/archive/403680/Windenergie-in-Kommunen-und-Gem... , deren Autoren beim Windparkprojektierer wpd in Lohn und Brot stehen (vgl. http://www.wpd.de/de/presse/ansprechpartner.html , http://tinyurl.com/7qyk4tf )

Über eine Antwort vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein würde ich mich freuen, damit ich meine Meinungsfindung zur Kandidatenwahl abschließen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bernardi

Von: Znepb Oreaneqv

Antwort von Wolfgang Kubicki (FDP)

Sehr geehrter Herr Bernardi,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.04.2012.

Die Energiewende baut auf einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens auf. Alle Parteien in Deutschland sind sich einig in dem Ziel, die vollständige Versorgung der Bevölkerung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Wie die genaue Struktur der Energieversorgung aussehen wird, ist zwar bis heute noch nicht absehbar. Schleswig-Holstein hat jedoch große Chancen, von der Energiewende zu profitieren. Ein Schwerpunkt wird in Schleswig-Holstein der Ausbau der Windenergie sein. Damit dies gelingen kann, müssen wir hierfür die richtigen Weichen schnellstmöglich stellen.

Die Sicherheitsvorkehrungen der Windkraftanlagen haben sich in den letzten Jahren stark verbessert. Daher konnten die Abstände, in denen eine Gefährdung für den Bürger noch anzunehmen ist, verkürzt werden. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass die Abstände zu vereinzelten Häusern (sog. Splittersiedlungen) deutlich geringer ausfallen, als zu Siedlungen im Allgemeinen. Aus diesem Grund sind auch die entsprechenden Abstände zu Gewerbegebieten geringer, da dort vor Ort nur am Tag Menschen arbeiten.

Diese Differenzierung der Abstände ist in keinem Fall Willkür. Denn bereits heute unterscheidet das Bauplanungsrecht zwischen verschiedenen Baugebieten. Abhängig vom Baugebiet gelten jeweils andere rechtliche Vorgaben. Damit sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gebieten bereits heute rechtlich abgesichert. Daher ist es nur konsequent, wenn hier auch im Windkrafterlass unterschiedliche Abstände vorgesehen sind. Zudem sieht beispielweise auch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für die entsprechenden Gebiete unterschiedliche Immissionsrichtwerte vor.

Ich gehe davon aus, dass die Bürger vor Ort in den nächsten Jahren verstärkt vom Bau der Windkraftanlagen profitieren werden. Die ARGE Netz ist ein in ganz Deutschland anerkanntes Unternehmen, das dem Bürger die Möglichkeit gibt, an der Energiewende aktiv zu partizipieren. Nur durch diese direkte Partizipationsmöglichkeit werden wir auch weiterhin eine breite Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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