Wolf Rüdiger Fehrs
CDU
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Frage von Varf Ybovgm an Wolf Rüdiger Fehrs bezüglich Arbeit

# Arbeit 04. Mai. 2019 - 15:10

Pflegeberufekammer:
Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Rettungsring, den man uns jetzt in Form der Kammer zuwirft, selber finanzieren müssen.
Gibt es wirklich keine andere Lösung, als die Finanzierung dieser Kammer, als durch Zwangsbeiträge? Ein absoluter Großteil von uns ist ja auch „abhängig beschäftigt“ also nicht selbstständig. Dafür müsste eine Kammer dann auch ausgestattet sein.
Dazu hätte ich gerne Ihren Standpunkt gewusst, vielen Dank!

Varf Ybovgm, Fachschwester für Anästhesie, Kiel

Von: Varf Ybovgm

Antwort von Wolf Rüdiger Fehrs (CDU)

Sehr geehrte Frau Ybovgm,

am 16.07.2015 ist von der damaligen Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW dem „Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege“ zugestimmt worden. Damit ist die Einrichtung der Pflegeberufekammer rechtskräftig.

Wir haben uns als CDU Landtagsfraktion sowohl in der vergangenen Wahlperiode, als auch in unserem Programm zur Landtagswahl 2017 gegen die Einrichtung einer Pflegeberufekammer ausgesprochen.

Nach einer erfolgreichen Landtagswahl und dem Auftrag zur Regierungsbildung waren wir als CDU allerdings auf die Bildung einer Koalition und somit auf Bündnispartner angewiesen. Wir haben mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen Partner gefunden, die die schleswig-holsteinische Politik in dieser Wahlperiode mit uns gestalten werden. Die Verhandlungen für eine solche Koalition, wie wir sie mit dem Jamaika-Bündnis gegenwärtig in Schleswig-Holstein haben, beinhalten aber auch inhaltliche Zugeständnisse an die jeweiligen Partner. Wir konnten als CDU viele unserer Standpunkte, wie die Neuordnung der Kita-Finanzierung oder auch der Rückkehr zu G9, in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen.

Im Bereich der Gründung einer Pflegeberufekammer ist es uns – und das können wir offen kommunizieren – nicht gelungen, unsere Koalitionspartner von einem Umdenken zu überzeugen. Eine Lösung, wie den Bayerischen Landespflegering, hätten wir als CDU-Landtagsfraktion bevorzugt. Dort sind Pflegekräfte kostenlos und auf freiwilliger Basis Mitglied.

Wir stellen aber auch fest, dass die Frage nach dem Nutzen einer Pflegeberufekammer im Bereich der in der Pflege tätigen Personen sehr kontrovers diskutiert wird und erkennen an, dass auch Befürworter innerhalb der Berufsgruppe existieren und in der Kammer eine große Chance sehen, um die Beschäftigten in der Pflege zu unterstützen.

Anfang März wurden nun durch die Pflegeberufekammer erste Informationen zur Beitragshöhe versendet. Dass mit diesem weiteren Schritt der Unmut über die Höhe der festgesetzten Beiträge, insbesondere bei den Kammerskeptikern, wächst, nehmen wir gleichwohl sehr ernst.

Wir werden daher in den kommenden Monaten mit dem Vorstand der Kammer in den Austausch treten und über die an uns herangetragenen Problematiken sprechen.

Eine Abschaffung der Pflegeberufekammer kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht ein realistisches Szenario gesehen werden. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass eine größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Kammerarbeit durch den Vorstand der Kammer erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Rüdiger Fehrs

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