Winfried Kretschmann

Frage von Herbert S. • 15.02.2016

Sehr geehrter Herr Kretschmann, innere Sicherheit kostet Geld. Sie wollen neue Polizisten einstellen. Ich vermisse jedoch den Vergleich der Neueistellungen mit denen die dann in Pension gehen, wenn die Neuen ihren Dienst antreten.

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Siegbert H. • 14.02.2016

Elektroautos sollen gefördert werden. Wäre es eine Möglichkeit, dass beim Erwerb eines Bahnticketts gleichzeitig damit verbunden ist dass am Zielbahnhof ein E-Fahrzeug zur Verfügung steht?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Wolfgang S. • 14.02.2016

Sehr geehrter Herr Kretschmann, das Land Baden-Württemberg hat im Bundesrat mit seiner Zustimmung zum Asylbeschleunigungsgesetz auch der Novellierung des § 246 Baugesetzbuch zugestimmt.

Antwort von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2016

(...) Das Land hat sich auch für die jüngste Novelle des Baugesetzbuchs zugunsten weiterer Erleichterungen bei den planungsrechtlichen Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen inhaltlich und unterstützend eingebracht. Neben Erleichterungen insbesondere zur Errichtung mobiler Unterkünfte und Nutzungsänderungen auch im Außenbereich besteht jetzt eine weitreichende Möglichkeit, zur dringend benötigten Unterbringung von Flüchtlingen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen. (...)

Frage von Paul L. • 14.02.2016

1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden? Ja oder Nein 2.

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Elisabeth M. • 14.02.2016

Sehr geehrter Herr Kretschmann, wie stehen Sie zu dem Thema "Beitragsgerechtigkeit für Familien" in den Sozialversicherungen. Stehen Sie dafür ein, dass Familien entlastet werden, wie es das Bundesverfassungsgericht 2001 fordert?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Udo K. • 14.02.2016

Was halten Sie von den Freihandelsabkommen mit USA und Kanada?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

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