Winfried Kretschmann

(...) Das baden-württembergische Landeswaldgesetz ist deshalb rechtssicher, da es mit der ausdrücklichen Formulierung der Zwei-Meter-Regel und der Ausnahmeregelung ein eindeutiges Gesetz darstellt. In den Waldgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise nicht auf eine konkrete Wegbreite, sondern auf unbestimmte Rechtsbegriffe verwiesen – so beispielsweise in Hessen. Dort ist das Radfahren nur auf befestigten oder naturfesten Wegen, die von Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden und auf denen „unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist“, gestattet. (...)

(...) Um ökologische Schäden bei der Öl- und Gasförderung zu vermeiden, muss die Energiewende fokussiert und umgesetzt werden. Denn die Nutzung Erneuerbarer Energien macht fossile Energieträger und damit auch die Technik des Frackings überflüssig. (...)

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Drogen- und Cannabisregelung.

(...) November 2011 über das Bahnprojekt Stuttgart 21 entschieden haben, für eine finanzielle Beteiligung des Landes ausgesprochen. Als Demokrat und Ministerpräsident nehme ich diese Entscheidung und damit den Willen des Volkes ernst, obwohl mich der Volksentscheid auf persönlicher Ebene getroffen hat. Immerhin habe ich selbst über ein Jahrzehnt im Landtag und auch sonst gegen das Projekt argumentiert und für Alternativen geworben. (...)

(...) In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbote eingesetzt. Das Sozialministerium fördert auf grüne Initiative hin Präventionsprojekte in Städten und Gemeinden im Land, bei denen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezielt an den öffentlichen Plätzen aufgesucht und angesprochen werden. Hierfür stellt die grün-geführte Landesregierung pro Jahr 500.000 Euro bereit. (...)