(...) Deshalb sind Investitionen in Spracherwerb oder Arbeitsmarktintegration gut angelegtes Geld. Trotz unserer zusätzlichen finanziellen Anstrengungen nimmt das Land Baden-Württemberg nach wie vor keine neuen Schulden auf. Wir schaffen die vierte schwarze Null in fünf Jahren Grün-Rot. (...)
(...) Wenn Straftaten im Raum stehen, werden diese mit der ganzen Härte des Gesetzes - sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts - geahndet werden. Das schließt auch eine konsequente Abschkonsequente Abschiebung von Flüchtlingenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (...)
(...) Die Aussage "Nie wieder Krieg" ist immer ein Leitbild unserer Politik, aber sie trifft keine Aussage darüber, wie man sich zu verhalten hat, wenn bereits Krieg herrscht und es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt. In der Landespolitik können wir bei eskalierten Konflikten wie in Syrien oder Mali kaum Einfluss nehmen. (...)
(...) Bezüglich der Finanzierung: Gegenwärtig ist die Finanzierung der Integration aus dem laufenden Haushalt leistbar. Wir verfolgen grundsätzlich den Ansatz einer nachhaltigen Finanzpolitik und setzen uns auch auf Bundesebene für eine Einhaltung der Schuldenbremse ein. (...)
(...) Auch in anderen Bereichen haben wir die Schwierigkeiten und Bedürfnisse aller Menschen in Baden-Württemberg fest im Blick. Trotz der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge gibt es mit uns keinerlei Abstriche in der Unterstützung für andere Personengruppen, die darauf angewiesen sind. (...)
