Dr. Volker Wissing

(...) Es steht außer Zweifel, dass der Euro im Moment aufgrund der Staatsverschuldung in einigen Mitgliedsländern unter Druck steht, aber er ist damit nicht schwächer als z.B. der Dollar, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Staatsverschuldung in den Vereinigten Staaten. Wenn es uns gelingt, die Eurokrise dazu zu nutzen, die Fehler der rot-grünen Bundesregierung zu korrigieren und die Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes rückgängig zu machen, wird sich der Euro mittel- bis langfristig stabilisieren. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage dieser Bundesregierung. Er sieht die Beseitigung der so genannten kalten Progression, die Abflachung des Mittelstandsbauches sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen vor. (...)

(...) Gleichzeitig haben FDP und Union im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Steuern gesenkt und auch bei der Steuervereinfachung werden wir die Bürgerinnen und Bürger über die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages entlasten. Die FDP handelt also bereits nach ihrem Leitbild "Subventionen abbauen, Steuern senken". (...)

(...) Andererseits darf der Rückbau des Staatshaushaltes nicht zu Lasten der sozial Schwächsten erfolgen. Um den Ausstieg aus dem Schuldenstaat in die Wege zu leiten, halte ich die Luftverkehrsabgabe daher für eine vertretbare und angemessene Lösung. (...)

(...) Leider besteht Politik nicht nur darin, die Dinge zu tun, die man tun will, sondern auch die Dinge zu tun, die getan werden müssen. (...) Wenn wir die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros bewerten, müssen wir immer auch die Vorteile sehen, die uns der Euro sowohl als Nation, als auch als Kontinent gebracht hat. (...) Für einen Wirtschaftsjournalisten halte ich das auch für legitim, ein Politiker muss aber die Gesamtheit der Probleme im Blick haben. (...)

(...) Mittlerweile wird das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht mehr separat erfasst, da die Ökosteuer keine eigenständig Steuer, sondern vielmehr ein Aufschlag auf bestehende Steuern darstellt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, welcher Anteil der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließt. Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird nahezu vollständig zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen. (...)