Volker Beck

(...) Infolge der Blockadehaltung bei der Union steht die Migrationspolitik in Deutschland heute immer noch ohne zentrales und flexibles Steuerungsinstrument da, während die Ab- und Auswanderung qualifizierter Kräfte kontinuierlich wächst und die Zuwanderung solcher Kräfte schrumpft. (...)

(...) Geben Sie Ihrem Kind doch vor allem Respekt und Toleranz mit auf den Weg: Es soll die Menschen, mit denen es in Kindergarten, Schule und Beruf zusammentrifft nicht nach Äußerlichkeiten, Vermögen, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder auch sexueller Orientierung beurteilen, sondern nach Ihren menschlichen Qualitäten. (...)

(...) Und jetzt legt wird ein Einbürgerungstest vorgelegt , der die Menschen nicht ermutigt, sich einzubürgern, sondern der diese Menschen abschrecken soll. Nach einer ersten Analyse beanstanden wir mindestens 40 der 300 vorgestellten Fragen: Das inhaltliche Niveau der Fragen ist häufig zu hoch. (...)

(...) Ihren Überlegungen zur Strafbarkeit des Inzest folgt das Minderheitenvotum des Richters Hassemer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.03.2008 (Az.2 BvR 392/07) mit durchaus beachtlichen verfassungsrechtlichen Argumenten. (...) So hat sich auch der Fraktionskollege Jerzy Montag für eine Abschaffung des Inzestverbotes ausgesprochen. (...)

(...) Aus ihrem christlichen Menschenbild heraus stimmen Sie uns sicher zu, dass die Menschenrechte von verfolgten Christen genauso viel wert sind wie die der verfolgten Homosexuellen auf Jamaika. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Deshalb vertreten Herr Beck und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Grünen einen ganzheitlichen Ansatz und nehmen sich allen Gruppen und Person an, deren Menschenrechte nicht gewährleistet sind. (...)

(...) Wir möchten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid innerstaatlich ermöglichen. Wir unterstützen jedoch keine Volksentscheide à la carte, die nur populistischen Anti-EU-Kampagnen dienen sollen. Besonders pikant und unglaubwürdig ist doch, dass Noch-Kanzler Gusenbauer gemeinsam mit dem neuen Kanzlerkandidaten Faymann diesen radikalen Schwenk der Europa-Politik der SPÖ in einem Brief an den Herausgeber des größten, österreichischen Boulevardblattes, der „Kronen Zeitung“ bekanntgegeben hat. (...)