Frage an Uwe Bergmann von Werner E. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr E., vielen Dank für Ihr Interesse. Meine Antworten finden Sie unten.
Viele Grüße
Uwe Bergmann

1) aufgrund meiner eigenen Erfahrung, habe ich festgestellt, dass sich mein Rentenniveau, von ursprünglich 92% vor über 40 Jahren bei meiner erstmaligen Berechnung zum Rentenbeginn 2016 auf 38% meines Nettoverdienstes verringert hat. Ich muß hinzufügen, dass ich von Arbeitsbeginn an immer über dem Höchstsatz lag. Private Vorsorge war also nicht nötig und später dann nicht mehr lohnend. Zudem musste ich als Alleinverdiener meine Familie versorgen inkl. Studium meiner Kinder ohne staatliche Unterstützung. Die Gründe für die permanente Reduzierung der Altersrente waren:
- Rentenkürzungen allgemein
- Einführung der Krankenkassenbeiträge auf Rente, Betriebsrente und Gehaltsumwandlung
- Besteuerung der Renten
Es wurden, statt das System den geänderten Bedingungen anzupassen nur permanent an Stellschrauben gedreht, was meiner Überzeugung nach unwiderruflich zum Zusammenbruch des Gesamtsystems führen wird.
sind Sie bereit als Abgeordneter die Einführung eines zukunftsfähiges Rentensystems z.B. in den Umbau in ein System ähnlich dem österreichischen oder schweizerischen Modell zu unterstützen?
Unterstützten Sie auch finanzielle Nachbesserungen für jetzige Rentner?
Zu Ihrer Berechnung wegen des gesunkenen Rentenniveau ist es schwierig eine Aussage zu treffen, da eine Erwerbsbiographie sehr individuell ist und dafür die Beratungsstellen da sind. Die SPD fordert seit langem Veränderungen in der Rente, darunter z.B. endlich die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Dann würden alle - auch mit hohem Einkommen - in die Rentenkasse einzahlen und entsprechend im Alter auch eine Rente aus ihrem letzten Verdienst erhalten. Dies würde natürlich, neben der eigenen höheren Leistung an die Rentenkasse auch die Belastungen der Arbeitgeber erhöhen. Von deren Seite gibt es aber schon panikartige Reaktionen wenn nur eine geringe Erhöhung des Beitragssatzes ansteht. Die SPD ist auch schon lange dafür, dass a l l e Berufsgrupppen (also auch bislang ausgenommene z.B. Apotheker), die Selbständigen oder auch die ,Handwerker und natürlich die Beamten grundsätzlich versicherungspflichtig werden. Wir wären damit beim Modell Österreich, das Sie ja offensichtlich auch befürworten. Im Umkehrschluss müssten dann alle einbezahlen und eine Anhebung des Beitragsaatzes dürfte auch von Arbeitgber und Arbeitnehmern nicht gerügt werden! In Österreich zahlt man übrigens derzeit über 20 Prozent in die Rentenkasse ein, in Deutschland sind es 18,3 Prozent! Ich kann Ihnen versichern, dass ich als MdL allen Einfluss auf meine Partei geltend machen würde um diese Verändeurngen durchzusetzen denn die Gesetzesänderungen hierzu muss der Bund treffen.

2) Die Flüchtlingsdebatte ist inzwischen total überbewertet und im Grund bereits gelöst. Es muß jetzt alles dafür getan werden, dass die Flüchtlinge vernünftig in Deutschland integriert werden. Stimmen Sie dem zu?
In der Flüchtlingspolitik zählt für mich Haltung statt Spaltung. Wir müssen mehr Augenmerk auf die Integration legen, da gebe ich Ihnen recht. Die gelingt am besten durch Arbeit. Man lernt die Sprache und unsere Gepflogenheiten. Außerdem verdienen die betreffenden Menschen ihren Lebensunterhalt selbst und zahlen in die Sozialversicherung ein. Mit einem Einwanderungsgesetz, das ja jetzt endlich auf Druck der SPD kommen soll, ist es möglich, Zuwanderung gezielt zu steuern. Wir brauchen ja dringend Fachkräfte in vielen Bereichen, die wir aber vielfach erst ausbilden müssen. Außerdem gilt es weiterhin, die so genannten Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor allem Afrika braucht nicht Investitionen aus dem Ausland, die den Reichtum anderswo mehren, sondern den Menschen vor Ort in den afrikanischen Ländern eine Zukunftsperspektive bieten.

3) Europa muß enger zusammenwachsen und eine einheitliche Politik durch das europäische Parlament gewährleisten. Der Einfluß der Nationalstaaten muß verringert werden. Zur Not muß auch ein Europa der 2 Geschwindigkeiten installiert werden. Könnten Sie dies auch vertreten?
In der Tat muss Europa enger zusammen wachsen. Ganz konkret betrifft das in erster Linie die Mitgliedstaaten, die sich bislang in vielen Ebenen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Bestes Beispiel hierfür ist die Migrationspolitik, Steuerpolitik und Energiepolitik. Ich teile auch Ihre Auffassung, was die Kompetenzen des Europäischen Parlament anbelangt. Das Parlament ist die einzige Vertretung des Europäischen Bevölkerung, insofern wäre jede Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments gleichbedeutend mit mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten könnte hier Abhilfe schaffen. Diese Entscheidung jedoch, obliegt den Mitgliedstaaten, da es hierfür einer Veränderung der Europäischen Verträge bedarf. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt es defacto heute schon. Beispielsweise die Einführung des Euro wird nicht oder nicht in allen Staaten vollzogen, oder das Beispiel des Schengenraumes zeigt, dass es bereits jetzt schon ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt. Was nicht sein darf ist, dass „unwillige“ Mitgliedstaaten die Fortentwicklung der Europäischen Union behindern.