(...) Das mögliche Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen wird von den einzelnen Städten und Gemeinden ja nach Erfordernis entschieden. Es kann per Satzung für einzelne Zonen beschlossen werden. (...)
(...) Für die Nachrüstung gewährt das Finanzamt einen Steuernachlass. Wenn die Nachrüstung nicht möglich ist - z.B. weil das Auto zu alt oder kein Filter verfügbar ist - kann man mit einer Ausnahmegenehmigung als AnwohnerIn die Umweltzonen befahren, die jetzt in verschiedenen Städten eingerichtet werden. Die Stadt Hannover verlangt für die Ausnahmegenehmigung für zwei Jahre 120 Euro, Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten sie kostenlos. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
Am 1.1.2008 gelten Fahrbeschränkungen in der Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover für Fahrzeuge, die über keinen Kat verfügen bzw. für Dieselfahrzeuge deren Schadstoffausstoß (Feinstaub) die Grenzwerte der Euro-Normen überschreiten. (...)
(...) Die Verkürzung der Schulzeit um ein Jahr hat zu einer erheblichen Belastung der Schülerinnen und Schüler geführt, die sehr hohe Wochenstundenzahlen absolvieren müssen. Ein Abitur nach 6 Jahren kann ich mir nicht vorstellen.
(...) Gute Arbeit zu vernünftigen Gehältern ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser habe ich, neben anderen Aspekten, auch immer auf die Gefahren des Lohndumpings durch die privaten Betreiber hingewiesen. (...)
