Ursula Heinen-Esser
CDU
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Frage von Urvare Fpujnem an Ursula Heinen-Esser bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 16. März. 2009 - 18:14

Sehr geehrte Frau Heinen,

in der Kölnischen Rundschau vom 16.03.2009 wird über die Unfälle auf dem Kölner Autobahnring berichtet. 5 von 12 tödlichen Unfällen sind von LKWs verursacht worden.

Aber scheinbar sind auf dem Kölner Autobahnring immer noch viel zu wenige LKW unterwegs.

Die Zuckerfabrik Euskirchen der Firma Pfeifer & Langen plant eine Produktionsausweitung. 100.000 Tonnen Roh-Rohzucker sollen im Jahr zusätzlich verarbeitet werden.

Obwohl die Zuckerfabrik über einen Gleisanschluss direkt mit dem Bahnhof Euskirchen verbunden ist, soll der Roh-Rohrzucker mit dem LKW gefahren werden.
Hierfür erfindet die Firma Pfeifer & Langen im 14-Tage-Takt immer neue, sich widersprechende Begründungen.

Halten Sie vor dem Hintergrund der Energieverknappung eine Ausweitung des Marktanteils der Schiene am Güterverkehr für erforderlich?

Ist die LKW-Maut in Deutschland zu niedrig, um auf die erforderliche Verlagerung der Güter auf die Schiene zu erreichen?

Sind die „Trassenpreise“, die die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen für die Benutzung der Schienenstrecken zahlen müssen, zu hoch?

Warum müssen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen neben diesen Trassenpreisen für den Betrieb mit Diesellokomotiven auch noch Mineralölsteuer bezahlen (und so den Straßenbau quersubventionieren)?

Wie ist es zu erklären, dass in der Schweiz trotz der weitaus schwierigeren topographischen Situation der Anteil der Bahn am Güterverkehrsaufkommen doppelt so hoch wie in Deutschland ist?

Welche der bewährten schweizer Steuerungsmöglichkeiten wollen Sie für Deutschland übernehmen?

Warum wird von den Möglichkeiten, Firmen einen Teil der Kosten für einen Gleisanschluss zu bezuschussen, so wenig Gebrauch gemacht?

Haben die Industrie- und Handelskammern überhaupt ein Interesse daran, ihre Mitgliedsunternehmen hier so zu beraten, dass diese über Verkehrsverlagerungen bei der Planung ihrer Anlagen nachdenken oder vertreten viele IHKs nur die Meinung der LKW-Lobby, wie wir es im Wiehltal erfahren mussten?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Urvare Fpujnem

Antwort von Ursula Heinen-Esser (CDU) 25. März. 2009 - 12:54

Sehr geehrter Herr Schwarz,

herzlichen Dank für IhreE-Mail vom 16. März 2009.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Dies bedeutet: Verkehr soll umwelt- und klimafreundlich, sozial verantwortlich und gleichzeitig wirtschaftlich effizient gestaltet werden.

Prognosen sagen einen weiteren drastischen Anstieg vor allem des Güterverkehrs voraus. Nach Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums wird der Güterverkehr auf deutschen Straßen bis zum Jahr 2025 um 79 Prozent, im Fernverkehr sogar um 84 Prozent zunehmen. Deshalb muss, da stimme ich Ihnen zu, der Güterverkehr verstärkt auf die Schienen verlagert werden.

Im Rahmen eines „Masterplans Güterverkehr und Logistik“ hat die Bundesregierung ein Handlungskonzept für die künftige Verkehrspolitik beschlossen. Mehr als 700 Experten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft waren intensiv an seiner Entwicklung beteiligt. Zu den Themenschwerpunkten zählen eine effizientere Nutzung der Verkehrswege, Verkehrsvermeidung, Erhöhung der Lebensqualität durch Umwelt-, Klima- und Lärmschutz sowie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Schaffung neuer Verkehrsachsen und –knoten.

Deutschland braucht ein gut ausgebautes Verkehrssystem. Aber Verkehr soll unsere Lebensqualität möglichst wenig beeinträchtigen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in der Verkehrspolitik folgende Ziele:

1. Die vorhandenen Verkehrswege sollen optimal genutzt und der Verkehr effizient gestaltet werden, z.B. durch eine bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger im Sinne einer integrierten Verkehrspolitik sowie durch den weiteren Ausbau elektronischer Verkehrslenkungssysteme.

2. Verkehr soll, wo immer dies ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung möglich ist, vermieden werden, z.B. indem durch kluge Logistikkonzepte überflüssige Lkw-Fahrten vermieden werden, und durch eine Siedlungspolitik, die Menschen überflüssige Wege erspart.

3. Deutlich mehr Verkehr soll auf Schiene und Wasserstraße gebracht und auf diese Weise ein wesentlicher Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden. Hierzu gehört auch eine weitere Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Städten und Regionen.

4. Angesichts der schon heute spürbaren Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur und der absehbaren Steigerung des Verkehrsaufkommens werden die Anstrengungen zu einem menschen- und umweltgerechten Ausbau der Verkehrswege verstärkt. Hierbei wird dem Lärmschutz ebenso Rechnung getragen wie den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes.

5. Der Ausstoß an CO2 und den spezifischen Energie- und Kraftstoffverbrauch des Verkehrs sollen weiter reduziert werden, indem beispielsweise Anreize für sparsame Fahrzeuge gesetzt und die Entwicklung neuer umwelt- und klimafreundlicher Kraftstoffe und Antriebe vorangetrieben wird.

Zusammen mit der zusätzlichen Milliarde Euro aus dem Konjunkturpaket II fließen in diesem Jahr 12,1 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland; allein für die Bundesschienenwege stehen 2009 rund 4,8 Milliarden Euro und damit fast 1,4 Milliarden Euro mehr als 2008 zur Verfügung.

Um weitere Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu schaffen, wurde der durchschnittliche Mautsatz auf 16,3 Cent pro Kilometer erhöht. Für 2009 wird mit Mauteinnahmen in Höhe von 5,07 Milliarden Euro gerechnet. Allerdings darf auch nicht vergessen werden: Eine massive Verlagerung des nationalen Güterverkehrs und des europäischen Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene würde nach Einschätzung aller Experten mit den bestehenden Schienenkapazitäten überhaupt nicht zu bewältigen sein. Deshalb kann nur der vernünftige Mix aller Verkehrsmittel die Antwort auf das steigende Güterverkehrsaufkommen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser