FDP-Bundestagsfraktion
(...) Es trifft nicht zu, dass die FDP eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze plant. (...) Ich warne aber vor der Illusion, zu glauben, man könne den Staatshaushalt mit Kürzungen von Diäten, Reisekosten von Politikern oder Beamtenpensionen sanieren. (...)
(...) Unverzichtbar ist ebenfalls eine Beteiligung all derer an den Kosten der Krise, die auf Kosten der Steuerzahler spekuliert und Gewinne gemacht haben. Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Die Situation in Griechenland ist aber sehr besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. (...) Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. (...)
(...) Das Widerrufsrecht stellt eine Ausnahme im Vertragsrecht dar, die allein für Verbraucher und hier hauptsächlich für Fernabsatzgeschäfte gilt. (...) Die Rechtsfindung zu dem von Ihnen angesprochenen Fall Webstyle/Euroweb ist sehr dynamisch und noch nicht beendet. (...)
(...) Sie verursachen häufig besonders schwere Erkrankungen, insbesondere bei körperlich geschwächten Menschen. Schon im vergangenen Jahr hat das Bundesgesundheitsministerium eine Meldepflicht für den Nachweis von MRSA-Isolaten eingeführt. Für die Auswertung und Veröffentlichung der Daten sind die Länder zuständig. (...)