Frage an Ulrich Müller von Wolfgang R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Richter,

Ihre Fragen sind sehr grundsätzlich gehalten, ich will ebenso grundsätzlich antworten.

Thema Ernährung (unter ökologischen Aspekten): Grundsätzlich gilt für uns Produzenten- und Konsumentensouveränität als Ausdruck gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit. Gerade beim Essen ist diese Freiheit gesellschaftlich tief verankert, siehe die Diskussion um den Veggie-Day. Wenn biologisches, regionales und saisonales Essen an Bedeutung zunimmt (und dafür kann geworben werden), so ist das auch ökologisch gesehen positiv zu bewerten. Die Landwirtschaftspolitik sollte sich darauf einstellen und tut das auch. In Baden-Württemberg hat die ökologische Landwirtschaft Tradition und ist seit den 1990er Jahren überdurchschnittlich entwickelt. Hinzu kamen der Vertragsnaturschutz für Landwirte, Extensivierungsförderung und Förderung außerlandwirtschaftlicher Einkommen, um eine flächengebundene Landwirtschaft in Familienbetrieben zu sichern. Das alles muss fortgeführt werden. Nachholbedarf sehe ich in der Beratung von Kantinen unter den oben genannten Aspekten, im Verbraucherschutz gegenüber dem Lebensmittelhandel und der Lebensmittelindustrie sowie zugunsten der Landwirte gegenüber diesen Branchen.

Thema Luftverkehrsentwicklung und CO2-Einsparung: Der Flugverkehr gehört weltweit zu den sich am dynamischsten entwickelnden Bereichen. Begrenzungsmaßnahmen für CO2 und Luftschadstoffe müssen nicht nur am Auto, sondern auch an Flugzeugen ansetzen, sind aber ebenso wie grundsätzlich zu befürwortende Abgabelösungen - um durch extrem niedrige Ticketpreise problematischen Anreize zu vermeiden - leider nur in europa- oder gar weltweiten Vereinbarungen sinnvoll. Hinzukommen muss die Reduzierung des Kurz- (und Mittel-)Streckenverkehrs durch den Bau von Hochgeschwindigkeitseisenbahnen (in Baden-Württemberg: Stuttgart-Ulm und Rheintal, Stuttgart-Mannheim ist seit über 30 Jahren erledigt). Im Übrigen muss CO2- und Luftschadstoffbegrenzungspolitik in der vollen Breite der Handlungsfelder angewandt werden. Um noch ein Beispiel aus dem Verkehr zu nennen: Die internationale Schifffahrt hat einen riesigen Nachholbedarf, der völlig unterschätzt wird.

Ich möchte Sie darüber hinaus gerne auf das Wahlprogramm der CDU Baden-Württembergs hinweisen, in dem weitere Standpunkte zu Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft erläutert werden. Sie können es unter folgendem Link als digitales Dokument herunterladen: http://www.cdu-bw.de/uploads/media/CDU-BW_Regierungsprogramm_2016-2021.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Müller