Ulrich Lusche
CDU
Profil öffnen

Frage von Oreaq Znegrere an Ulrich Lusche bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Feb. 2016 - 17:37

Die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP beschneiden die Regulierungsrecht der vom Volk gewählten Mandatsträger, die Regierungsverantwortung tragen. Nicht mehr Parlamente schaffen gesetzliche Normen sondern im Hintergrund agierende kaptalstarke Investoren. Eine öffentliche Kontrolle der unsichtbaren Geldeminenzen ist nicht mehr möglich. CETA und TTIP sind demokratiefeindlich und verstoßen gegen die im Grundgesetz verankerte soziale Rechtsstaatlichkeit. Auch schaffen CETA und TTIP kaum mehr Produktivität, da die Zölle zwischen den USA und der EU mit durchschnittlich 3 Prozent und 5 Prozent bereits niedrig sind. Eine Handelsliberalisierung löst auch nicht die weltwirtschaftlichen Probleme. Obwohl die Notenbanken mit ihrer Niedrigzinspolitik bereits weltweit die Volkswirtschaften mit frisch gedrucktem Geld fluten, wird nicht mehr nachgefragt und die drohende Deflation ist immer noch Dauerthema bei den Weltwirtschaftsgipfeln.

Was werden Sie als gewählter Mandatsträger unternehmen, um CETA und TTIP zu verhindern?

Von: Oreaq Znegrere

Antwort von Ulrich Lusche (CDU) 29. Feb. 2016 - 11:26
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Znegrere,

vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Lusche MdL.

Da wir leider keinen Zugriff auf Ihre persönliche E-Mailadresse haben,
bitten wir Sie uns Ihre Frage direkt an das Wahlkreisbüro zu schicken. So
können wir sie dann zeitnah beantworten.

Die E-Mailadresse lautet: wahlkreis@ulrich-lusche.de

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Tag und guten Start in die Woche.

Beste Grüße

Laura Ernst
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.