Sehr geehrte Frau Schomburg,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)
(...) Es enthält u.a. die genauen Abstimmungsergebnisse der 5 namentlichen Abstimmungen zum Thema Beschneidung. (...)
Sehr geehrter Herr Fischbach,
den Antrag der SPD-Fraktion auf der Bundestagsdrucksache 17/11593 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten) füge ich meiner Antwortmail bei.
Sehr geehrter Herr Fischbach,
die SPD-Fraktion wird heute einen Antrag zu dem Thema beschließen.
Wenn Sie daran Interesse haben, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Ich schicke Ihnen dann den SPD-Antrag zu.