Ulla Thönnissen

| Kandidatin Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1963
Wohnort
Aachen
Berufliche Qualifikation
Erziehungswissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 33
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
32,7 %
Wahlkreis
Aachen I

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Ulla Thönnissen: Stimme zu
Ja. Wir wollen die Videobeobachtung auch mit auf Mustererkennung beruhender Kameratechnik auf Orte ausweiten, an denen kriminalitätsbegünstigende Faktoren vorliegen. Mithilfe dieser modernen Technik wollen wir auch öffentliche Fahndungen wirksamer machen, z.B. durch Gesichtserkennung oder automatisiertem Kennzeichenabgleich.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Ulla Thönnissen: Lehne ab
Wir werden jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte. Gymnasien, bei denen G8 gut umgesetzt ist, können ihren Weg konsequent weiter gehen. Gymnasien, an denen der Wunsch nach einer Rückkehr zu G9 überwiegt, sollen die Möglichkeit dazu erhalten.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Ulla Thönnissen: Neutral
Sexualerziehung gehört laut Schulgesetz (§ 33) zu einem fächerübergreifenden wichtigen Themenbereich. Die Thematisierung der Sexualität durch Lehrerinnen und Lehrer soll die Sexualerziehung durch die Eltern ergänzen. Welche Themen speziell im Unterricht behandelt werden und mit welchen Methoden, hängt entscheidend vom Alter der Schülerinnen und Schüler ab. Die jungen Menschen sollen lernen, selbstbewusst und selbstbestimmt mit ihrer eigenen Sexualität umzugehen. Wie das Schulgesetz vorgibt, soll
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Ulla Thönnissen: Neutral
Zur Verkehrspolitik in Stadt und Land gehört auch die Einbeziehung von Fahrrad, E-Bike und Pedelec. Um Pendlern in Ballungsräumen eine echte Alternative zu Auto und ÖPNV anzubieten, ist die Infrastruktur für Radverkehr auf Radschnellwegen auszubauen sowie die Übernahme der Betriebskosten von Radschnellwegen durch das Land dauerhaft sicherzustellen. Gleichzeitig müssen wir aber den Aus- und Neubau von Straßen und Brücken voranbringen, vor allem den Neubau von Landesstraßen. Ob und inwiefern Parkp
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Ulla Thönnissen: Stimme zu
Bereits heute müssen die Bergbaubetreiber in Nordrhein-Westfalen die Kosten für die Folgen des Braunkohleabbaus in Tagebauen wie beispielsweise Umsiedlungen und Renaturierung übernehmen. Hieran wollen wir auch in Zukunft festhalten.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Ulla Thönnissen: Neutral
Wir helfen Schutzbedürftigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss das Land wieder verlassen. Menschen ohne Bleibeperspektive oder aus sicheren Herkunftsländern werden in Landeseinrichtungen untergebracht und direkt von dort zurückgeführt. In der aktuellen Situation sollte nur in Gebiete abgeschoben werden, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Ulla Thönnissen: Lehne ab
Der Maßstab für kommunalpolitisches Handeln ist der Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Direkte Demokratie darf das System der repräsentativen Demokratie ergänzen, aber nicht ersetzen. Dafür ist ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation erforderlich. Daher sind wir für die Beibehaltung der Quoren, - also einer bestimmten Anzahl von Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt - um zu verhindern, dass jede noch so kleine Minderheit einer Bürgerscha
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Ulla Thönnissen: Neutral
Für die CDU Nordrhein-Westfalen ist die Familienpolitik ein zentraler Baustein unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik. Wir wollen Politik für alle Familien in Nordrhein-Westfalen machen und sie in die Lage versetzen, ihr Lebensmodell frei und aktiv zu gestalten. Die Erziehungsarbeit von Familien, bei denen ein Elternteil die Kinder zu Hause betreut, ist anerkennenswert und – sofern die finanziellen Ressourcen vorhanden sind, spricht nichts gegen eine Unterstützung. Da es sich hierbei um eine f
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Ulla Thönnissen: Stimme zu
Wir sehen, dass es einer dringenden Neustrukturierung der Kita-Finanzierung bedarf. Das Land muss darauf hinwirken, dass Bildung und Betreuung nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Daher sollen unter Berücksichtigung der Situation des Landeshaushalts die Bildungs- und Betreuungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule abgeschafft werden.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Ulla Thönnissen: Neutral
Die Stärke des Gemeinwesens hängt für mich auch ganz wesentlich von der Stärke der Kultur seiner Bürgerinnen und Bürger ab. Daher werden wir z.B. die Kommunaltheaterzuschüsse schrittweise anheben. Für öffentliche Museen und Erinnerungsorte streben wir freien Eintritt für Kinder und Jugendliche an.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Ulla Thönnissen: Lehne ab
Mobilität ist die Grundlage für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entfaltungschancen. Um für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen diese Mobilität zu gewährleisten, brauchen wir einen intakten ÖPNV. Aber guter Nahverkehr kostet Geld und in unterschiedlichen Kommunen gibt es unterschiedliche Modelle zur Unterstützung für finanzschwache Menschen. Es gilt abzuwägen: Wieviel Nahverkehr wollen wir? Was können wir bezahlen? Was ist zumutbar für den Fahrgast? Es gibt heute drei Säulen für die Fin
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Ulla Thönnissen: Lehne ab
Nein. Kontrollen der Polizei sollten sich nie grundlos gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen richten. Ich spreche mich aber deutlich für die Schleierfahndung aus, die NRW als einziges Flächenland nicht zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung einsetzt.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Ulla Thönnissen: Neutral
Die politisch motivierten Novellen des Landesmediengesetzes und des WDR-Gesetzes werden wir korrigieren und auf ihre jeweiligen wesentlichen Kernbestandteile reduzieren.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Ulla Thönnissen: Lehne ab
Seit 2001 verfügt NRW über ein Informationsfreiheitsgesetz, das dem Bürger freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen gewährt. Dieses Gesetz hat sich bewährt. Darüber hinaus bestehen zahlreiche gesetzliche Akteneinsichts- und Auskunftsrechte, etwa im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetz, die dem Bürger vielfältige Möglichkeiten zur Information einräumen. Eine über das bestehende In
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Ulla Thönnissen: Neutral
2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden, d.h. die Einnahmen sollten nach Bedürftigkeit zugewendet werden.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Ulla Thönnissen: Stimme zu
Umweltschutz und wirtschaftlicher Fortschritt sind kein Gegensatz. Für uns heißt es jetzt erst einmal: Arbeitsplätze schaffen und sichern. Gleichzeitig sind uns hohe Standards beim Natur- und Umweltschutz wichtig. Unsere Standards im Umweltbereich (und in vielen anderen auch) sind aber bereits höher als in anderen Bundesländern und höher, als die Umweltschutz auflagen der EU. Deshalb darf es hier mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen keine weitere Verschärfung
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Für wie dumm halten Politiker eigentlich die Wähler? Die Partei, die erklären würde, dass sie die Kosten für einen Verzicht auf Wahlwerbung einem guten Zweck zuführt, hätte meinen vollen Respekt. (...)

Von: Karl Weiher

Antwort von Ulla Thönnissen (CDU)

(...) Mit Ihrer Anregung sprechen Sie mir absolut aus dem Herzen. Wenn es gelingen könnte, dass sich die Mehrheit der Parteien dazu entschließt, auf Wahlwerbung mittels Plakatierungen zu verzichten, wäre das aus meiner Sicht eine sinnvolle Sache im Hinblick auf die Aspekte, die Sie in Ihrem Schreiben aufführen. Ich habe das selbst vor vielen Jahren einmal vorgeschlagen. (...)

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