(...) Im Übrigen ist es völlig abwegig, dass "die Politik" an irgendwelche "Geldtöpfe" geht. Demokratisch gewählte Parlamentarier haben vielmehr ausdrücklich das Mandat und die Aufgabe, unter anderem gesetzliche Sozialversicherungen an jeweilige Herausforderungen anzupassen. (...)
(...) dass Rauchen sowie Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Schäden hervorrufen kann, ist wissenschaftlich ausführlich und eindrücklich belegt. Diese wissenschaftlichen Nachweise gibt es beim Handylärm nicht. Aus diesem Grund sehe ich keinerlei Anlass, weshalb wir neben den Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden auch ein Handyverbot einführen sollten. (...)
(...) In Deutschland gibt es ein duales Krankenversicherungssystem mit gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen. In der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren sich die Beiträge an der finanziellen Leistungsfähigkeit, in der privaten am individuellen Krankheitsrisiko. (...)
Sehr geehrter Herr Tampier,
(...) Der militärische Auftrag, an dem sich Marinestreitkräfte aus zahlreichen Nationen beteiligen, besteht darin, Bereiche des Mittelmeers zu überwachen und dort Präsenz zu zeigen. Ziel ist es, terroristische Aktionen auf hoher See zu verhindern und den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrors dienen. (...)
Sehr geehrter Herr Binder,
