Ulla Schmidt

(...) Die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit und ich vertreten die Auffassung, dass Homosexualität weder einer Therapie bedarf noch einer Therapie zugänglich ist. In der psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachwelt hat sich schon seit langem die Position durchgesetzt, dass die psychoanalytische Auffassung von Homosexualität als pathologisch zu beurteilender Störung der psychosexuellen Entwicklung durch empirische Daten nicht gestützt wird. (...)

(...) In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder eine Zusammenlegung beider Versicherungssysteme vorgeschlagen. Kernproblem einer Zusammenlegung der Versicherungssysteme wäre, dass beide gänzlich unterschiedlichen Systematiken folgen. Während die GKV eine Vollversicherung ist, die umfassende Leistungen im Zweifel auch in Millionenhöhe pro Versicherten erstattet, ist die Pflegeversicherung eine Art Zuschussversicherung. (...)

(...) Es dient der Beitragsgerechtigkeit, wenn für hauptberuflich Selbständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen wird. Zudem ist es nach Auffassung des Verfassungsgerichts legitim, das „Unternehmerrisiko“ des hauptberuflich Selbständigen nicht über die Beitragsbemessung teilweise auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. (...)

Sehr geehrte Frau Janke,

vielen Dank für Ihre e-mail vom 20. Januar 2008 zum Thema "Betreuungsrecht".

(...) Hervorzuheben sind insbesondere die Anhebung der Leistungsbeträge, vor allem im Bereich der häuslichen Pflege, die Dynamisierung der Leistungen sowie die Einführung eines Anspruchs auf Pflegeberatung (Fallmanagement) und die Schaffung von Pflegestützpunkten als Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Diese Maßnahmen stärken den Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen, die eine quartiersbezogene und an den Bedürfnissen der hilfebedürftigen Menschen ausgerichtete Versorgung und Betreuung ermöglichen sollen. Die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden ausgeweitet. (...)

(...) Der Gesundheitsfonds kann im wesentlichen auf die bewährte Mitarbeiterstruktur und das know-how beim Bundesversicherungsamt zurückgreifen. Dort wird bereits heute den Risikostrukturausgleich organisiert. Für den Gesundheitsfonds werden nur wenige zusätzliche Mitarbeiter und Sachmittel mit jährlichen Gesamtkosten von weniger als 3 Mio. (...)