(...) Der normale Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung ruht für Versicherte, wenn diese zwei Monatsbeiträge im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen. "Ruhen" bedeutet, dass ein eingeschränkter Leistungsanspruch besteht. (...)
(...) Genau für solche Fälle haben wir mit der letzten Gesundheitsreform den Basistarif und die Möglichkeit zur Absenkung des selbigen bei Bedürftigkeit eingeführt. Prinzipiell ist es so, dass der Basistarif die maximale Höhe des Beitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen darf. (...)
(...) Die Praxisgebühr, wie es sie nun seit 2004 gibt, war ein Kompromiss zwischen SPD und Grünen einerseits und den Unionsparteien andererseits. Ich befürwortete eine Praxisgebühr, die nur dann zu zahlen gewesen wäre, wenn jemand ohne Überweisung einen Facharzt aufsucht. Die Union hingegen wollte, dass bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu bezahlen wäre. (...)
