Ulla Schmidt

(...) Deshalb haben wir uns mit großem Nachdruck für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt und freuen uns, dass Deutschland im November letzten Jahres gemeinsam mit den Europäischen Innenministern beschlossen hat, bis zu zehntausend irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, wobei sich Deutschland mit der Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen beteiligt hat. Diese Flüchtlinge haben auf absehbare Zeit weder eine Rückkehrperspektive in den Irak noch eine Bleibeperspektive in Syrien oder Jordanien. (...)

(...) seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben. (...)

(...) Ihr Hausarzt ist offenbar falsch informiert. Weder will ich, dass irgendwelche Haus- oder Facharztpraxen schließen, noch will ich eine Einheitskrankenkasse. Zudem wurden keine Vorsorgeleistungen mit der Gesundheitsreform gestrichen, sondern diese, ganz im Gegenteil, zielgenau ausgebaut. (...)

(...) Leider ist es tatsächlich so, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Präventionsgesetz noch immer blockiert. (...) Auch ich habe kein Verständnis für solche lobbyistisch oder parteitaktisch motivierten Blockaden dringend erforderlicher Gesetze. (...)