Ulla Schmidt

(...) Klar ist aber auch, dass Sie in der jetzigen Wirtschaftskrise gerade durch den Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitragssatz erhebliche Sicherheiten gewonnen haben. Ohne Gesundheitsfonds mit seinen gesicherten Steuermilliarden müssten zahlreiche Krankenkassen bereits jetzt einen Beitragssatz von 17 oder 18% erheben. Mit dem Gesundheitsfonds können wir durch die ergänzenden Steuerzuschüsse des Konjunkturpakets den Beitragssatz ab 1. (...)

(...) Um etwaige Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in dieser Legislaturperiode keine Unterstützung für Sommerfeste oder sonstige interne Veranstaltungen erhalten hat. Sponsoringmittel wurden für wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen wie etwa für die Durchführung der Kampagnen zur AIDS-Aufklärung eingesetzt. Ohne die Unterstützung Privater wären solch erfolgreiche Präventionskampagnen nicht realisierbar. (...)

(...) Als freiwilliges Instrument wäre ein Fonds, in den die pharmazeutische Industrie einen Teil ihres Werbeetats zur Finanzierung unabhängiger, nicht-industrieller klinischer Studien einbezahlt, grundsätzlich begrüßenswert. Die Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu liefe allerdings auf eine nichtsteuerliche Sonderabgabe hinaus. (...)

(...) Apropos "Wille des Volkes": Alle bisherigen Umfragen zur elektronischen Gesundheitskarte zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile für die Verbesserung der medizinischen Versorgung sieht und die Einführung der Karte begrüßt (70 Prozent lt. Forsa-Umfrage Frühjahr 2008). (...)