Udo Sieghart
NPD

Frage an Udo Sieghart von Xney Sevrqre bezüglich Energie

15. September 2008 - 13:15

Hallo Herr Sieghart,

gestern wurde auf dem Nachritensender PHOENIX auch von der Klausurtagung von DIE LINKE berichtet. Auf der abschließenden Pressekonferenz forderten die Herren Gysi und Lafontaine von den Stromkonzernen einen Sozialtarif. Kein Wort davon, wie die steigenden Strompreise bekämpft werden können. Kein Wort von Verstaatlichung dieser Großkonzerne. Tritt die NPD für das Rückgängigmachen der Privatisierung bzw. staatliche Daseinsfürsorge auch im Energiesektor ein?

Frage von Xney Sevrqre
Antwort von Udo Sieghart
15. September 2008 - 17:52
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 37 Minuten

Sehr geehrter Herr Frieder,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage!

Die NPD spricht sich wie keine andere Partei vehement gegen den Rückzug des Staates aus dem Bereich der Daseinsvorsorge aus. Neben Post und Bank fiel vor allem der Energiesektor in den letzten Jahren Privatisierungsmaßnahmen zum Opfer.

Heute teilen sich vier große Energiekonzerne das Gebiet der Bundesrepublik strategisch auf. Selbstverständlich findet aufgrund dieser Gebietsabsprachen auch kein Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen statt. Ohne Wettbewerb besteht denknotwendig auch kein Anreiz zur Kosten- bzw. Preissenkung. Der Verdacht auf kollusives Verhalten ist alles andere als abwegig entsprechende Gegenmaßnahmen des Bundeskartellamts blieben bisher leider erfolglos, weil offene Kartellverträge nur in den seltensten Fällen bestehen.

In Bezug auf den Energiesektor erweist sich als besonders problematisch, dass die Unternehmen sich auf eine konstante, d.h. unelastische Nachfrage der Bevölkerung verlassen können. Egal, wie hoch die Strompreise steigen, man darf stets mit einer Mindestabnahmemenge an Kilowattstunden pro Kopf rechnen. Dass vor diesem Hintergrund die Gemeinwohlfähigkeit eines solchen Konzerns, der für unsere Daseinsvorsorge zuständig ist, in Frage gestellt werden muss, liegt auf der Hand.

Eine Zerschlagung des Energiesektors bzw. Miniaturisierung der Großkonzerne hätte vermutlich auch nicht dengewünschten Erfolg, da es in investitionsintensiven Wirtschaftsbereichen regelmäßig zu Konzentrationsbewegungen kommt. Innerhalb weniger Monate dürfte der status quo besagter Energiekonzerne wiederhergestellt sein.

Wir werden also an einer Verstaatlichung des Energiesektors definitiv nicht vorbeikommen. Ob man dennoch den Weg einer organisatorischen Privatisierung geht und diesen Teilbereich der Daseinsvorsorge in Privatrechtsform (z.B. GmbH, Genossenschaft) organisiert, kann durchaus diskutiert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Staat der Alleineigentümer des Unternehmens ist.

Die Privatisierung des Energiesektors zeitigte auch in unserer Region gravierende Konsequenzen. So wurde einst das Braunkohlekraftwerk Arzberg, welches als sauberste seiner Art in ganz Europa galt, der CSU sei Dank an den Energiekonzern E.ON verkauft, wenige Monate später entschied die Firmenleitung, den Betrieb einzustellen. Hunderte Arbeitnehmer aus der Region verloren daraufhin ihren Arbeitsplatz. Heute beziehen wir unseren Atomstrom aus Tschechien, der für uns als Endverbraucher aber sicherlich nicht billiger ist als der Braunkohlestrom aus Arzberg es einst war.       

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage
ausreichend beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sieghart